Jemen: Das eigene Lager setzt Ali Saleh unter Druck

Ali Saleh, seit 32 Jahren Präsident Jemens, verliert mehr und mehr Unterstützung auch im eigenen Lager. Trat am Freitag der Tourismusminister zurück, so verließ nun auch die Ministerin für Menschenrechte, Huda al-Baan, aus Protest gegen die Tötung von Demonstranten das Kabinett. Zusammen mit dem Minister für religiöse Angelegenheiten, der Mitte letzter Woche zurücktrat, sind nun drei Ministerposten nicht besetzt. Zudem traten weitere Funktionäre zurück: der Botschafter im Libanon, der Botschafter bei der UN und der Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur SABA. Bedeutender könnte aber die Erklärung der Ältesten der Hashid-Stammesförderation sein. Diese forderten heute in einer Erklärung ebenfalls den Rücktritt Salehs. Der Stamm Salehs gehört selber zur Hashid-Föderation.

Bahrain: Skulptur des Perlen-Platzes abgebaut

Die bahrainschen Behörden haben die Skulptur am Perlen-Platz abbauen lassen. Der Perlen-Platz war der Treffpunkt der Opposition. Hier hatten sie ein Protestcamp erricht, das am Mittwoch brutal geräumt wurde.





Der Außenminister Bahrains begründete den Schritt mit der Absicht, "böse Erinnerungen" löschen zu wollen. Die sechs geschwungenen Träger der Skulptur symbolisierten die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) und die Perle auf der Spitze erinnerte daran, dass die Perlenfischerei einst der lukrativste Wirtschaftzweig am Golf war.

Doch so leicht wie die Skulptur werden die Erinnerungen der Menschen nicht zu beseitigen sein.

Libyen: Alhurra-Gründer Mohammed Nabbous ermordert

Der Gründer von Alhurra, Mohammed Nabbous, wurde heute von Heckenschützen des Regimes während des Angriffs auf Benghazi getötet. Nabbous war, seitdem die Aufständischen eine Radio- und Fernsehstation in Benghazi besetzten konnten, eines der bekanntesten Gesichter des libyschen Volkes. Schnell wurde Alhurra eine der wichtigsten Stimmen der Opposition in Libyen. Per Livestream über eine Satellitenverbindung berichtete er von den Ereignissen, beantwortete Fragen aus aller Welt und koordinierte auch Hilfsaktionen.

"I am not afraid to die, I am afraid to lose the battle!"

Seine bekannteste Reportage von den Kämpfen in Benghazi, 19.02.2011

Seine letzte Reportage, 19.03.2011, aus Benghazi:



Mohammed Nabbous wurde 28 Jahre alt. Er hinterlässt eine Frau, die schwanger ist.

Syrien: Demonstrationen und Tote am Freitag

Nach den Freitagsgebeten kam es in Syrien in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen das Regime. In Damaskus, Daraa, Baniyas und Homs. Die Parolen riefen nach Freiheit und wandten sich gegen Korruption. In Daraa fanden mit mehreren Tausend Demonstranten die größten Proteste statt. Und hier wurden sie von Sicherheitskräften, die u. a. mit Hubschraubern in die Stadt eingeflogen wurden, beschossen. Drei Tote sind namentlich bekannt. Die Regierung machte "Infiltratoren" (Saboteure und Spione) für die Unruhen verantwortlich.

Syrien wird seit 1971 vom Assad-Clan regiert. Bis zum Jahr 2000 von Hafiz al-Assad, danach von seinem Sohn Bashar. Die politische Macht liegt seit 1963 bei der Baath-Partei, deren Vorsitzender auch der Präsident ist. Beide Ämter hat Bashar al-Assad quasi von seinem Vater geerbt.

Der letzte Aufstand gegen die Regierung fand 1982 statt. In der Stadt Hama erhoben sich Bewaffnete der Moslembruderschaft (MB) nach einer Razzia der Armee, die Zellen der MB ausheben sollte. Die Revolte wurde mit allergrößter Härte von den Regierungstruppen niedergeschlagen. Es fand ein Massaker statt. Die Opferzahlen werden mit 10–20.000 angegeben.

Nach den Unruhen in der arabischen Region hat die Regierung deutlich gemacht, dass sie keinerlei Bedarf für politische Reformen in Syrien sieht. Man sieht sich im Einklang mit dem Volk und dessen Willen. Die einzigen Reformen, die in den letzten Jahren stattfanden, waren ökonomische in Sinne des Neoliberalismus'. Also Privatisierungen, Sozialabbau und Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst.

Dass Daraa Zentrum der gestrigen Proteste war, ist wohl kein Zufall. Die Stadt beherbergt Tausende Flüchtlinge, die vor der Wasserkrise in der Hauran-Ebene betroffen sind. Diese Krise des einstigen Brotkorbes Syriens hat ihre Ursachen im Klimawandel, aber auch in der Misswirtschaft des staatlichen Wassermanagements. Korruption ist weit verbreitet. So richteten sich die Parolen u. a. direkt gegen den Wirtschaftsboss und Banker Rami Makhlouf, einen Cousin Bashar al-Assads.

Letzten Mittwoch gab es in Damaskus eine Demonstration von Angehörigen politischer Gefangener. Die etwa 200 Demonstranten wurden von der Polizei mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Es kam zu Festnahmen. Die "Anklage" lautet auf "Schwächung der nationalen Moral". Gestern nun hatten Gruppen zu einem "Tag der Würde" aufgerufen.

Heute wurden zwei der gestrigen Opfer in Daraa beerdigt. Die Sicherheitskräfte haben die Stadt abgesperrt, man durfte heraus, aber niemand herein. Erneut wurde Parolen gerufen: "Gott, Freiheit, Syrien!" und als Antwort auf die Anschuldigungen der Regierung, sie seien Verräter: "Wer sein Volk tötet, der ist der Verräter!". Die Trauergemeinde wurde mit Tränengasgranaten angegriffen.

Jemen: Ausnahmezustand ausgerufen - 41 Tote

Der Nationale Sicherheitsrat des Jemen hat heute den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Dies teilte der Präsident Ali Saleh mit. Zuvor waren bei einer Demonstration von zehntausenden Oppostionellen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemens, 41 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Der Präsident machte dafür "bewaffnete Elemente" innerhalb der Demonstration verantwortlich. Augenzeugen schildern dagegen, dass die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten das Feuer eröffnet haben, als diese den Versammlungsplatz verlassen wollten. Zudem sollen in zivil gekleidete Personen von Dächern auf die Oppositionellen geschossen haben.

Die Demonstration in Sanaa war eine von vielen im ganzen Jemen. Seit Wochen fordern Oppositionelle den Rücktritt Salehs, der seit 32 Jahren Präsident des Jemen ist. Immer wieder gab es dabei Verletzte und auch Tote. Saleh hat einen Rücktritt bisher abgelehnt. Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten ist der Tourismusminister des Landes Nabil al-Faqih von seinem Posten zurückgetreten. Zudem hat er die Regierungspartei PGC verlassen.

Libyen: Das Volk hat seine UN-Resolution

Gestern Abend hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 verabschiedet. Zehn Mitglieder stimmten für die Resolution (neun sind notwendig), fünf enthielten sich der Stimme: China, Rußland, Indien, Brasilien und Deutschland, es gab keine Gegenstimme. Mit ihr wurde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Zudem sind alle UN-Mitglieder ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten zu schützen – einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt. Das kann z. B. Luftangriffe auf Panzer und Artilleriestellungen, die Städte beschießen, bedeuten. Der Einsatz von Bodentruppen wird explizit ausgeschlossen. Ausdrücklich erwähnt die Resolution den Schutz der Stadt Benghazi als Ziel. Dies bestätigt Berichte, wonach sich Frankreich und Großbritannien darauf verständigt haben, Benghazi auf jeden Fall zu schützen, auch wenn die Resolution nicht durchgekommen wäre. Treibende Kraft für das Zustandekommen der Resolution waren auch diese beiden Länder. Als entscheidend für die aktuelle Durchsetzung wird der Umschwung der USA von einer abwartenden Position zur Unterstützung der französisch-britischen Initiative gesehen. Die akute Bedrohung große Städte im Osten, insbesondere der zweitgrößten des Landes Benghazi, legte rasches Handeln nahe. Und wenn es noch Zweifel daran gegeben hätte, so hat eine Rede Gaddafis kurz vor der UN-Sicherheitratssitzung dies ausgeräumt. Er drohte Benghazi mit einem Massaker, sollte die Stadt nicht aufgeben. Zudem drohte er der internationalen Gemeinschaft, sollte sie Schritte gegen das Regime unternehmen, würde das Mittelmeer auch für zivile Schiffe nicht mehr sicher sein. Höhepunkt der absoluten Hybris Gaddafis: Wir fürchten auch Atomwaffen nicht.

Frankreich hat schon vor der Sitzung des Sicherheitsrates mitgeteilt, dass es erste Aktionen nur Stunden nach der Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durchführen würde. Es kann also schon heute zu militärischen Einsätzen kommen. Großbritannien und die USA werden sicher daran teilnehmen. Kanada hat angekündigt sechs F-18 zur Verfügung zu stellen. Italien wird wohl nicht aktiv teilnehmen, wird aber seine Militärbasen zur Verfügung stellen. Das dänische Parlament hatte vorher schon eine Teilnahme Dänemarks an der Flugverbotszone beschlossen. Bemerkenswert ist daran zweierlei. Erstens gilt wegen der Dringlichkeit der Beschluss auch, wenn der Sicherheitsrat nicht dazu ermächtigt hätte. Und zweitens war er getragen von einer breiten Mehrheit des Parlaments. So hat auch die Sozialistische Volkspartei, die den Militäreinsatz in Afghanistan und dem Irak ablehnt, der Beteiligung zugestimmt. Norwegen hat heute ebenfalls erklärt, sich an dem Einsatz zu beteiligen. Auch zwei arabische Länder, es werden Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate genannt, sollen sich an der Aktion beteiligen. Ob diese über eine symbolische Beteiligung hinausgeht, wird sich zeigen. Ägypten soll mit Wissen der USA eine Lieferung von leichten Waffen an die Aufständischen auf den Weg gebracht haben.

Diese Resolution ist genau die, die sich das libysche Volk gewünscht hat. Schutz vor Luftangriffen und dem Beschuss ihrer Städte, ohne den Einsatz von fremden Truppen auf libyschem Boden. Entsprechend war die Reaktion in Libyen: In Benghazi, Tobruk, ja auch im belagerten Misratah gab es Freudenfeiern. Neben dem militärischen Schutz bedeutet die UN-Resolution für das libysche Volk auch einen riesigen moralischen Sieg. Fühlte es sich bisher von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, so hat es nun das Gefühl, die Welt steht hinter ihm. So kam es gestern auch in vom Regime besetzten Städten zu spontanen Demonstrationen, darunter in Tripolis und in Az Zawiyah. Auf der anderen Seite dürften die Spannungen im Lager des Regimes zunehmen. So gab es Berichte, dass es gestern Nacht in Sirt, sozusagen die Heimatstadt des Gaddafi-Clans, zu Zusammenstößen kam. Dieser Freitag könnte in Libyen einige Überraschungen bringen. Zumal ja der Freitag in Arabien traditionell der Tag der Proteste ist.

Ägypten: Verfassungsreferendum am Sonnabend

Am Sonnabend, den 19. März,  stimmt das ägyptische Volk über die von einer Kommission vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ab. Dieses Referendum soll ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Ägypten werden. Die Zustimmung zu den Verfassungsänderungen ist aber unsicher.

Nachdem der oberste Militärrat in Ägypten die Macht übernommen hatte, hat er zügig eine Kommission einberufen, die Verfassungsänderungen entwickelte, um den weiteren Weg zu einer Demokratie zu ermöglichen. Von Anfang an sollte über diese Verfassungsreform eine Volksabstimmung abgehalten werden. Sieben Artikel sollen geändert werden, einer abgeschafft und ein neuer hinzugefügt werden.

Die Änderungen

Artikel 75 bestimmt, dass der Präsident Sohn zwei ägyptischer Eltern sein muss und nicht mit einer Nicht-Ägypterin verheiratet sein darf. Letzteres ist eine Verschärfung der alten Vorschrift. Frauen bleibt weiterhin der Zugang zum höchsten Amt versagt.

Artikel 76 erleichtert die Zugangsvoraussetzungen für eine Kandidatur. Praktisch wichtig ist, dass nun auch 30.000 Unterschriften für eine Kandidatur reichen.

Artikel 77 beschränkt die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von vier Jahren. Bisher waren es sechs Jahre, ohne Beschränkung der Wahlperioden.

Artikel 88 wird dahingehend geändert, dass nun die Präsidentenwahlen von Anfang bis Ende vollständig von der Justiz überwacht werden dürfen.

Artikel 93 bestimmt nun, dass über die Gültigkeit von errungenen Parlamentssitzen in letzter Instanz das Obersten Verfassungsgericht entscheidet. Bisher war dies das Parlament, die alte Regierungspartei hatte mit ihrer Parlamentsmehrheit immer wieder oppositionellen Kandidaten den Sitz entzogen, trotz erfolgreicher Wahl.

Artikel 139 bestimmt nun, dass vom Präsidenten innerhalb von zwei Monaten ein Vizepräsident bestimmt werden muss. Das war bisher eine Kann-Vorschrift.

Artikel 148 bestimmt, dass der Präsident den Ausnahmezustand nur mit Zustimmung des Parlamentes ausrufen darf. Wenn er länger als sechs Monate anhalten soll, muss darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Artikel 179, der berüchtigte Terrorartikel wird gestrichen. Er ermächtigte den Staat grundlegende Bürgerrechte zu missachten, wenn "Terrorgefahr" drohte. Dadurch kam es u. a. zu jahrelangen Inhaftierungen ohne gerichtliche Grundlage.

Artikel 189 wird neu eingeführt und bestimmt, dass der Präsident oder das Parlament für weitere Verfassungsänderungen eine Kommission bestimmen kann, die innerhalb von sechs Monaten eine neue Verfassung vorlegen muss, die per Volksabstimmung bestätigt werden muss.

Der Zeitplan des Armeerates

Das weitere Vorgehen hat der Armeerat wie folgt bestimmt. Nach der Verfassungsänderung soll im Juni der neue Präsident gewählt werden. Im August dann das neue Parlament. Danach will der Armeerat seine Macht an die neue Regierung abtreten.

Kritik an den Verfassungsänderungen

Neben handwerklichen Fehlern wie unklaren Formulierungen gibt es viel Kritik an den vorgeschlagenen Änderungen. So fehlen Regelungen für die Parlamentswahl, z.B. über die Zulassung bzw. Gründung von Parteien. Hier würden de jure die alten, restriktiven Regelungen gelten. De facto werden die zur Zeit ignoriert. Es haben sich einige neue Parteien gebildet, andere sind in Bildung. Aber eine gesetzliche Absicherung dafür gibt es nicht.

Die grundlegendste Kritik ist die, dass es mit Änderungen nicht getan sei. Die Verfassung, die im Wesentlichen aus dem Jahre 1972 stammt und auf den damaligen Präsidenten Anwar as-Sadat zugeschnitten wurde, sei nicht zu retten. Sie räume dem Präsidenten eine Machtfülle ein, die demokratischen Prinzipien widerspreche. Und in der Tat ist die ägyptische Verfassung eine Präsidialverfassung. Der Präsident ernennt die Regierung, alle Gouverneure, kann das Parlament ohne Angabe von Gründen auflösen etc. pp. Die demokratischen Kräfte verlangen eine parlamentarische Demokratie. In der klar das Machtzentrum beim Parlament liegt. Zudem sind die Gewaltenteilung und die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht klar genug in der Verfassung verankert. Über die reine Deklaration hinaus gibt es kaum Mechanismen, diese zu garantieren.

Die Kritik an den Verfassungsänderungen ist weit verbreitet. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig unklar. Immerhin das erste Mal bei einem Wahlentscheid in der Geschichte Ägyptens, wie die demokratischen Kräfte mit einer gewissen Befriedigung feststellen. Für den Fall, dass die Änderungen abgelehnt werden, hat der Armeerat keinen alternativen Plan B. Der Weg Ägyptens ist also weiterhin offen.

Libyen: Totgesagte leben länger

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage aus Libyen ist wieder schlechter geworden. Viele Reporter sind aus Tripolis schon wieder abgereist oder sitzen auf gepackten Koffern. Das hat sicher mehrere Ursachen: dass man kaum aus dem Hotel rauskommt, dass der Fokus der internationalen Medien mittlerweile woanders liegt und sicher nicht zuletzt die Ermordung des Kammermanns von Al Jazeera. Im Osten haben sich die Kämpfe ausgeweitet, so dass auch dort viele Journalisten ausgereist sind. Dazu kommt, dass viele Medien die Meldungen des Regimes fast unkommentiert übernehmen. In erschreckend unreflektierter Weise wird dabei natürlich die Propaganda des Regimes transportiert. Andererseits haben auch die Aufständischen eine Tendenz entwickelt, die Dinge in ihrem Sinne darzustellen. Meistens sicher mit guter Absicht, aber ein wenig Glaubwürdigkeit geht dadurch schon verloren. Ich versuche weiterhin in den Formulierungen klar zu machen, was mir gesichert, wahrscheinlich oder unsicher erscheint. Auf viele Gerüchte verzichte ich komplett.

Momentan stehen die Truppen des Regimes im Osten vor Ajdabiya (ca. 150.000 Einwohner). In den letzen beiden Tagen ist die Stadt mit Artillerie und Panzern schwer beschossen worden. Ein Blitzangriff ist am Dienstag bis in das Zentrum der Stadt vorgedrungen. Diese Kräfte wurden aber schnell umzingelt und aufgerieben. Trotzdem meldeten mehrere Agenturen schon den Fall Ajdabiyas. Danach und heute kam es erneut zu heftigen Kämpfen um die Stadt. Dabei wurden von den Aufständischen mehrere Panzer zerstört und es kam zu vereinzelten Desertierungen von Soldaten des Regimes. Gesichert scheint, dass auf Seiten der Aufständischen auch bis zu drei Hubschrauber gegen die Angreifer eingesetzt wurden. Berichte, die Aufständischen hätten zudem mindestens zwei Kampfjets (MiG-23) und würden diese seit Montag erfolgreich einsetzen, lassen sich bisher nicht bestätigen. Sicher ist wohl aber, dass die Aufständischen einen Tanker unter griechischer Flagge, die einer Reederei des Gaddafi-Sohnes Hannibal gehört, gekapert und nach Tobruk gebracht haben. Der Tanker war auf dem Weg nach Westen und hatte 25.000 Tonnen Benzin an Bord. Das dürfte einige Probleme erstmal lösen. Benghazi ist heute von Luftangriffen verschont geblieben. Von Regimetruppen ist dort nichts zu sehen. Gerüchte, über Spannungen in Sirt scheinen sich zu verdichten.

Zuwara ist gefallen. So wie es aussieht, war die Stadt wesentlich schlechter bewaffnet als Az Zawiyah und sicher hat der Fall Az Zawiyahs die Verteidiger nicht gerade ermutigt. Eine UN-Delegation, die Az Zawiyah besuchen durfte, sah die schweren Zerstörungen und eine Stadt, deren normales Leben fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Die Menschen trauen sich angesichts der massiven Militärpräsenz nicht auf die Straße. Es soll – wie befürchtet – zu einer Verhaftungswelle in Az Zawiyah gekommen sein. Regimekräfte gehen mit Namenslisten von Haus zu Haus und verschleppen Menschen.

Misratah stand heute und gestern unter schwerem Beschuss. Gleichzeitig ist die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Alle Versuche der Angreifer in die Stadt einzudringen, konnten schon in den Außenbezirken zurückgeschlagen werden. Auch wurden wieder Schüsse aus einem der Lager der Regimetruppen vernommen, die auf Befehlverweigerungen hindeuten könnten.

Es gibt mehrere Berichte darüber, dass ein Pilot am Dienstag vom Flughafen Mitiga gestartet sein und Bomben auf Bab Al Azizia, der "Festung" des Gaddafi-Clans, abgeworfen haben soll. Zuletzt soll der Pilot noch sein Flugzeug als letzte Waffe zum Absturz gebracht haben. Dabei ist er ums Leben gekommen. Es gibt mehrere Berichte, dass zu dem Zeitpunkt von dem Gelände starke Explosionsgeräusche zu hören gewesen sein sollen. Aber Nachrichten aus Tripolis abzusichern, ist zur Zeit fast nicht möglich. So auch Meldungen, dass es heute unter den Truppen des Regimes zu Schießereien kam.

Ingesamt scheint die Meinung, die die internationalen Medien allesamt verbreiten, dass die Aufständischen kurz vor der Niederlage stehen, doch übertrieben. Sicher, der Druck im Osten lässt nicht nach und im Westen konnte das Regime seinen Machtbereich ausweiten. Aber ähnliche Überraschungen wie der Einsatz von Hubschraubern und die Kaperung des Benzintankers sind nicht ausgeschlossen. Mit am gefährlichsten für die Aufständischen scheint mir mittlerweile das Nachplappern der Meldungen der libyschen Staatsmedien durch die internationale Presse. Die Meinung "Gaddafi setzt sich durch" schwächt ein Volk, das um seine Freiheit kämpft. Und dieser Kampf ist einer auf Leben und Tod. Das haben die Ereignisse seit dem 17. Februar in Libyen leider mehr als einmal bewiesen.

Bahrain: Exzessive Gewalt gegen Demonstranten - 6 Tote

Heute morgen begannen die Sicherheitskräfte Bahrains mit Unterstützung der saudischen Soldaten alle Demonstranten von der Straße zu vertreiben. Dabei wurden massiv Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Auch wurde wieder scharf geschossen. Eine Ärztin berichtete: "Der Strom von Verletzten reißt nicht ab." Und erneut wurden Ärzte und Sanitäter daran gehindert, Verletzte zu behandeln. Das Salmaniya-Krankenhaus im Zentrum von Manama wurde laut dem Leiter der Notaufnahme von Sicherheitskräften regelrecht belagert. Keiner durfen rein oder raus. Als der Arzt zusammen mit zwei Sanitätern in einem Krankenwagen Verletzen zu Hilfe eilen wollte, wurde der Krankenwagen gestoppt und die drei Mediziner herausgezerrt und brutal zusammengeschlagen. Der Arzt selber trug u.a. einen Armbruch davon. Später sollen laut der Menschenrechtsorganisation von Bahrain im Salmaniya-Krankenhaus Sicherheitskräfte aufgetaucht sein und zwanzig Verletzte an einen unbekannten Ort verschleppt haben. Insgesamt sind sechs Tote zu beklagen. Zwei davon sollen Polizisten sein, die von Autos überfahren wurden. Angeblich sollen Demonstranten in den Autos gewesen sein.

Die massive und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die bahrainischen Behörden hat selbst die US-Regierung aufgeschreckt. Mittlerweile fordert die Außenministerin Clinton nicht mehr von "allen Seiten" Gewaltverzicht, sondern drängt die bahrainischen Behörden zu "größter Zurückhaltung". Und merkte an, dass die gemeinsame Aktion des Golf-Kooperationsrates (GCC) zur Unterdrückung der Opposition der "falsche Weg" sei.

Bahrain: Ausnahmezustand verhängt

Am Sonntag eskalierten die Demonstrationen in Bahrain. Bei einer Blockade des Finanzbezirkes durch die vorwiegend schiitsiche Opposition setzten Sicherheitskräfte massiv Trängengas, Schlagstock und vereinzelt auch Schusswaffen ein. Am Montag rief dann Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) zu Hilfe. Daraufhin schickte Saudi-Arabien mehr als tausend Soldaten der gemeinsamen Eingreiftruppe, die eigentlich für den Verteidigungsfall vorgesehen ist, in das Land. Die Vereinigten Arabischen Emirate entsandten zusätzlich 500 Polizisten. Es gibt Gerüchte, dass Saudi-Arabien um diesen "Hilferuf" gebeten hat, sieht sich doch die saudische Monarchie seit einiger Zeit selber mit schiitischen Protesten konfrontiert. Sowohl in Bahrain als auch in Saudi-Arabien werden die Schiiten diskriminiert.

Heute hat nun der König von Bahrain für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Opposition vor. Dabei soll es auch zu Übergriffen in schiitischen Wohnvierteln kommen. Und es sollen wiederholt Schusswaffen eingesetzt werden. Hunderte Verletzte sind in den Krankenhäusern. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Alarmierend sind Berichte von Ärzten, dass sie an der Behandlung von Verletzten gehindert wurden. Es soll dabei auch zu Schüssen auf Krankenwagen gekommen sein. Ein Arzt berichtete sogar, Sicherheitskräfte hätten Sanitäter aus Krankenwagen geworfen und seien dann mit diesen dann herumgefahren, um auf Demonstranten zu schießen.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Cairo "alle Seiten" zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung aufgefordert und wünscht sich ein "Dialog". Kein Wort zur notwendigen Demokratisierung Bahrains oder gar offene Kritik an der saudischen Invasion und der Verhängung des Ausnahmezusstandes. In Bahrain ist schließlich der Hauptstützpunkt der sechsten US-Flotte.

Libyen: Die Aufständischen stehen militärisch unter Druck

Im Westen

Westlich von Az Zawiyah liegt Zuwara, eine Stadt mit ca.50.000 Einwohnern, die sich auch dem Aufstand angeschlossen hatte. Am Wochenende versuchte das Regime, mit einer Mischung aus Bestechungsversuchen und Drohungen ("Euch wird es so ergehen wie Az Zawiyah.") die Stadt zur Aufgabe zu zwingen. Auch sollen vom Regime Geiseln genommen worden sein. Heute wurde Zuwara dann angegriffen. Letzten Meldungen zufolge ist es dem Regime gelungen, die militärische Kontrolle über die Stadt wiederzugewinnen.

Am Sonnabend wurde Misratah erneut angegriffen. Eine erste Welle konnte zurückgeschlagen werden. Danach kam es zu keinen weiteren Angriffen mehr. Die Aufständischen hörten aber Schüsse aus dem Lager der Regierungstruppen. Später wurde klar, was geschehen war, denn bei den Aufständischen tauchten 32 Soldaten auf. Sie berichteten, dass es zu Befehlsverweigerungen und darauf folgenden Schießereien unter den Truppen kam. Gestern blieben Angriffe auf Misratah ganz aus. Dafür waren wieder Schüsse aus dem Lager der Gaddafitruppen zu hören. Insgesamt scheint die Stadt besser für die Angriffe gerüstet zu sein als Az Zawiyah.

Auch in Tripolis waren Schüsse zu hören und zwar von Bab Al Azizia, dem Gelände, auf dem sich der Gaddafi-Clan verschanzt hat.

Der militärische Kommandeur des Flughafens Mitiga hat mitgeteilt, dass er und seine Truppe sich dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen unterstellt haben. Erwähnenswert daran ist, dass dieser Flughafen nur 15 km vom Zentrum Tripolis entfernt ist.

In Tripolis geht die Entführungs- und Einschüchterungswelle weiter. Teilweise tauchen Entführte nach 2-3 Tagen auf. Sie haben sichtbar Angst und reden nicht über die Dinge, die ihnen während der Entführung passiert sind. Das ist eine perfide Methode des Regimes, Angst zu schüren.

Die Zentralbank hat alte Banknoten, die eigentlich aus dem Verkehr gezogen waren, wieder an die Banken verteilt. Es scheint, als hätte das Regime Bargeld-Probleme.

Im Osten

Die Aufständischen mussten Ras Lanuf räumen. Auch Brega musste geräumt werden, wurde von der Opposition mitgeteilt. Dies war allerdings eine Kriegslist, denn es hatten sich Kämpfer in Brega versteckt und einen Hinterhalt gelegt. In diesen sind die Gaddafi-Truppen auch reingelaufen. Ergebnis: 20 Tote und 25 Gefangene auf Seiten des Regimes. Brega ist also weiterhin umkämpft. Heute flog die Luftwaffe des Regimes Angriffe auf Ajdabiya. Wohl weniger, um die Stadt anzugreifen, mehr um Kämpfer davon abzuhalten, Verstärkungen nach Brega zu schicken. Denn es wurde hauptsächlich die Straße nach Brega getroffen.

Am Sonnabend ist ein Kameramann von Al Jazeera bei einem Angriff auf eine Crew des Senders außerhalb von Benghazi getötet worden, ein weiterer Mitarbeiter wurde leicht verletzt. Al Jazeera geht davon aus, dass dies der bisherige Höhepunkt der Kampagne des Regimes gegen den Sender ist. Letzte Nacht wurde dann in Benghazi eine Zelle der "Revolutionsgarden" aufgespürt und festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass diese Zelle für den Anschlag verantwortlich ist.

Gesamtbild

Insgesamt zeigt sich ein Bild, das die Aufständischen schon unter Druck zeigt. Allerdings sind die Meldungen der deutschen Medien, dass sich die Truppen des Regimes sich nun durchsetzen werden, (noch) übertrieben. Der Verlust von Ras Lanuf und vor allem der von Az Zawiyah sind schon schwere Schläge gegen die Aufständischen. Andererseits sind die Verluste im Osten noch verschmerzbar. Es handelt sich im Wesentlichen um Ölhäfen mit einer geringen Bevölkerung. Das Gelände ist hauptsächlich offene Wüste. Und dort ist eine technisch überlegende Truppe immer sehr im Vorteil. Zudem scheint das Regime weiterhin nur mit äußerster Brutalität die Disziplin innerhalb der eigenen Truppen aufrecht erhalten zu können. Trotzdem kommt es zu Desertierungen und sogar Kämpfen innerhalb der Truppen.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone - wie jetzt von der Arabischen Liga gefordert - würde aus meiner Sicht nicht zwingend den Sieg über das Gaddafi-Regime bedeuten. Sicher, sie würde helfen. Aber gegen Az Zawiyah hat das Regime die Luftwaffe nicht eingesetzt und auch der Osten leidet hauptsächlich unter Beschuss von Artillerie und Panzern. Eine bessere Bewaffnung der Aufständischen würde wesentlich mehr helfen.

Saudi-Arabien: Die Heuchelei des Westens

Wenn westliche Politiker oder Journalisten vor der "islamistischen" Gefahr in einem arabischen Land warnen oder mangelnde demokratische Rechte beklagen, antworten arabische Intellektuelle gelegentlich: "Wo ist das Problem? Der Westen hat doch beste Beziehungen zu Saudi-Arabien und schweigt zu den Verhältnissen dort." In der Tat ist Saudi-Arabien eines der besten Beispiele für die Heuchelei des Westens, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht.

Seit 1744 ist das Haus der Saud mit der wahhabitischen Richtung des Islam verbunden. Das Königshaus begründet seinen Machtanspruch als Hüter des Islam, der Wahhabitismus ist also konstituierend für Saudi-Arabien. Die Wahhabiten sind besonders konservativ und dogmatisch - kurz das, was im Westen als "Fundamentalismus" bezeichnet wird. Dieser Fundamentalismus prägt das politische und soziale Leben in Saudi-Arabien bis in den Alltag. Elementare Menschenrechte werden verletzt und politische Rechte verweigert.

Politisch ist Saudi-Arabien eine absolute Monarchie. Alle exekutive und legislative Gewalt liegt beim König. Er allein entscheidet, was Gesetz ist und wie dies angewandt wird. Es gibt zwar einen Ministerrat, dessen Mitglieder seit 2005 zur Hälfte gewählt werden (die andere Hälfte wird weiterhin vom König bestimmt), aber dieser Rat hat nur eine beratende Funktion und ist ausschließlich dem König verantwortlich. Die Gerichtsbarkeit orientiert sich bei ihren Entscheidungen am Koran, der Sunna und der Sharia. Alle Richter werden vom König ernannt (auf Vorschlag eines Rates von Juristen). Er ist auch letzte juristische Instanz. Folglich liegt auch die rechtsprechende Gewalt letztlich beim König.

Poltische Parteien und Gewerkschaften sind verboten. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Das Internet wird zensiert. Demonstrationen und Kundgebungen sind generell verboten. Unabhängige Menschenrechtsgruppen müssen illegal arbeiten.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe praktiziert, pro Jahr werden über 100 Hinrichtungen öffentlich vollzogen. Auch die Anwendung von Körperstrafen ist Bestandteil des Rechtssystems. Meistens handelt es sich um Auspeitschungen. Menschen werden ohne Gerichtsbeschluss verhaftet und teilweise über Jahre festgehalten, ohne anwaltlichen Beistand und Familienbesuch. Zudem wird in Saudi-Arabien gefoltert. Die Isolation der Verhafteten von der Außenwelt begünstigt diese Folterungen. Außer der sunnitischen Richtung des Islams sind alle anderen Religionen verboten, ihre Ausübung, insbesondere die öffentliche wird bestraft.

Ein besonderes Kapitel ist die Situation der Frauen. Frauen bedürfen für wesentliche Entscheidungen der Zustimmung ihres männlichen Vormundes. Das ist anfangs der Vater und später der Ehemann. So dürfen sie ohne dessen Zustimmung nicht das Land verlassen. Vor Gericht zählen die Aussagen von Frauen nur die Hälfte (nur wenn zwei Frauen einen Tatbestand bezeugen, gilt er als erwiesen). Und auch sonst ist die Rechtssprechung diskriminierend, so wird z. B. die (Mit-)Schuld für eine Vergewaltigung häufig bei der Frau gesucht und "festgestellt" - mit darauf folgender Bestrafung der Frau. Für Frauen herrscht Schleierpflicht, d.h. bis auf das Gesicht und die Hände muss der Körper bedeckt sein. Darüber und über anderes wacht die Religionspolizei. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem es Frauen verboten ist, ein Auto zu fahren.

Die außenpolitische Orientierung Saudi-Arabiens und seine Rolle als zuverlässiger Öllieferant bewahren das Königreich vor offizieller Kritik des Westens den Verhältnissen im Land. Genug zu kritisieren gäbe es.

Libyen: Az Zawiyah ist gefallen

Gestern wurde es zur traurigen Gewissheit: Az Zawiyah ist wieder unter Kontrolle des Gaddafi-Regimes. Die heldenhaften - ich gebrauche so ein Wort äußerst selten - Verteidiger der Stadt sind dem militärisch überlegenden Aggressoren des Regimes unterlegen. Es bedurfte schon des Einsatzes der Khamis-Brigade, um den Widerstand zu brechen. Und dennoch hat das Regime zwei Wochen gebraucht, um die Stadt zurückzuerobern.

Eine Gruppe internationaler Journalisten wurde gestern Nachmittag von Tripolis nach Az Zawiyah gefahren, um zu zeigen, dass in Az Zawiyah das Regime gesiegt hat. Die Berichte der Journalisten ähneln sich. Die schweren Schäden in der Innenstadt sind notdürftig mit Fahnenstoff, Gaddafi-Portraits und Transparenten kaschiert. Selbst frisch geöffnete Farbeimer waren noch zu sehen. Die bestellten Claqueure sind nicht aus der Stadt und folgen den Anweisungen der Kameraleute des staatlichen Fernsehens. Am Rande beobachten alte Männer die inszenierte Triumphfeier. Sie weichen den Blicken der Fremden aus und wagen nicht, mit den Journalisten zu sprechen. Das Krankenhaus, in dem zahlreiche verletzte Verteidiger lagen, dürfen die Journalisten nicht besuchen. Auch wird ihnen der Zugang zum Rest der Stadt verweigert.

Und nicht einmal im Tode gönnt das Regime seinen Gegner Ruhe. Übereinstimmend berichten Reporter, die schon mal in der Stadt waren, dass die provisorischen Gräber von 20 Kämpfern in einem kleinen Park im Zentrum der Stadt, eingeebnet wurden. Die Spuren der Bulldozer, mit denen die Leichen beseitigt wurden, waren noch zu sehen. Das bestätigt, was ein verzweifelter Vater in einem Telefonanruf dem Sender Al Arabiya schilderte: "Mein toter Sohn liegt hier bei mir im Haus ... ich kann meinen Sohn nicht einmal beerdigen."

Libyen: Video aus Az Zawiyah

Das Video soll aus Az Zawiyah stammen, was sehr wahrscheinlich ist. Als Aufnahmedatum ist der heutige Tag, der 10. März 2011 angegeben, das ist zumindest vorstellbar, wenn nicht sogar recht wahrscheinlich. Es zeigt eine Geisterstadt, die teilweise schwer geschädigt ist, und es sind Schüsse zu hören. Eventuell zeigt das Video das hart umkämpfte Zentrum. Man kann sich kaum vorstellen, was hier geschehen ist. Das Video ist noch der konkreteste Bericht, welcher die letzten zwei Tage den Weg aus dieser leidgeprüften Stadt fand.

Das "Allahu akbar" des Kameramanns ist hier ein Ausdruck dessen, dass man als Mensch eigentlich nicht begreifen kann, was geschehen ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ägypten: Die Schläger des alten Regimes schüren die Gewalt

Mit der Absetzung Ahmed Shafiq als Premierminister und der Erstürmung der Staatssicherheitsbüros haben die Kräfte des alten Regimes schwere Schläge einstecken müssen. Scheinbar holen sie nun zum Gegenschlag aus. Bestehende Spannungen zwischen Moslems und Kopten (ägyptische Christen) werden gezielt angeheizt. Am letzen Freitag wurde in Sol, einer Vorstadt Cairos, eine koptische Kirche in Brand gesteckt. Danach kam es zu Demonstrationen der koptischen Gemeinde gegen die Diskriminierung ihrer Glaubensanhänger in Ägypten. Einer dieser Demonstrationen, die in einem Armenviertel von Cairo stattfand, wurde am Dienstag von Schlägern angegriffen. Die Bewohner des Viertels, mehrheitlich Kopten, berichteten, dass die Angreifer einschlägig bekannt seien. Es sind dieselben Leute gewesen, denen sich die ehemalige Regierungspartei NDP sowie Polizei und Staatssicherheit seit Jahren bedient, um die Drecksarbeit zu erledigen. Bilanz der Auseinandersetzungen: 13 Tote und über 160 Verletzte.

Gestern wurden dann Demonstranten, die auf dem Tahrir-Platz mit einem Protestcamp weitere  demokratischen Reformen anmahnten, von derselben Sorte von Schlägern angegriffen. Die Armee, die vor Ort war und noch Unterstützung anforderte, trennte beide Seiten und räumte anschließend das Protestcamp.

Die alten Kräfte des Regimes scheinen mit den alten Mitteln Unruhe schaffen zu wollen, um die Forderungen nach weiteren Reformen der ägyptischen Gesellschaft zu unterdrücken und ein Klima zu schaffen, in dem Rufe nach "Ruhe und Ordnung" laut werden. Dass sie dabei die Spannungen zwischen den Religionen zusätzlich anheizen und den Tod von Menschen verursachen, ist ihnen offensichtlich egal. Aber was soll man von Leuten erwarten, die aus einem Staatsapparat stammen, der auch keine Hemmungen hatte, einen Bombenanschlag auf eine mit Menschen gefüllte Kirche zu verüben?

Libyen: Az Zawiyah hält sich

Heute sollte Az Zawiyah fallen, das hatte das Regime vor. "Sie werfen alles gegen Az Zawiyah", sagte ein BBC-Reporter. Wieder gingen sie mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Scharfschützen gegen die Stadt vor. "Wir beherrschen 95% der Stadt und jagen nun die Ratten", sagte ein Soldat im Staatsfernsehen. Und zeitweise hörten sich die Berichte so an, als könnte es stimmen. Aber dann wurde eine vom Regime geplante Journalistentour nach Az Zawiyah kurzfristig abgesagt, weil angeblich eine Pressekonferenz des Ölministers wichtiger war. Und das Staatsfernsehen zeigt Jubelfeiern - 15 km von Az Zawiyah entfernt. Ein Arzt berichtete aus der Stadt, dass allein heute mindestens 40 Tote auf Seiten der Aufständischen zu beklagen sind.

Saudi-Arabien: "...ist ein anderes Land"

Der saudische Außenminister, ein Neffe des Königs, hat erklärt, Saudi-Arabien "ist ein anderes Land als andere". Dies als klare Anspielung auf Tunesien und Ägypten. "Wir brauchen keine Proteste, sondern einen Dialog über Reformen." Kommt einen ja bekannt vor. "Der Koran verbietet Proteste", das haben auch die Staatstheologen auf Bestellung gesagt. Und auch der dezente Hinweis auf die "ausländischen Kräfte" durfte nicht fehlen: "Wer auch immer seine Finger nach dem Königreich austreckt, wir werden diese Finger abschneiden." Für den 11. März sind Demonstrationen für demokratische Reformen in Saudi-Arabien geplant. Diese wurde alle verboten.

Libyen: Der Kampf der Stadt Az Zawiyah

Alex Crawford von Skynews, einem britischen TV-Sender, war mehrere Tage in Az Zawiyah, als die Stadt immer wieder vom Regime angegriffen wurde. Hier ihr Bericht: Zawiyah-Rebels-Battle-Gaddafi-Soldiers (Text + Video)

Aktuell haben die Angriffe eine bisher unbekannte Brutalität erreicht. Fünfzig Panzer, unterstützt von schwerer Artillerie sind in die Stadt eingefallen. Scharfschützen des Regimes sind auf den Dächer und schießen auf jeden, der unterwegs ist. Gefangene, die die Aufständischen gemacht haben, sollen ausgesagt haben, dass das Gaddafi-Regime Az Zawiyah spätestens bis Mittwoch erobert haben will. Als Grund wird vermutet, dass den Truppen das Benzin ausgeht und die Stadt beherbergt eine große Raffinerie.

Tunesien und Ägypten: Staatssicherheitsapparate am Ende

Tunesien: Neues Kabinett beschließt Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei
Gestern tagte das neue tunesische Kabinett. Ihm gehören ausnahmslos Minister an, die noch nie in einer Regierung des geflohenen Diktators Ben Ali dienten. Eine der ersten Maßnahmen, die beschlossen wurde, ist die Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei. Beide Organisationen sind ähnlich wie in Ägypten für Verschleppungen und Folter verantwortlich gewesen.

Ägypten: 47 Staatssicherheitsagenten verhaftet, alle Büros versiegelt

Die Justiz Ägyptens scheint sich auch unter dem Mubarak-Regime eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt zu haben. Und jetzt, wo sie die Freiheiten hat, legt sie richtig los. Insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft zeigt großes Engagement. So wurden Konten beschlagnahmt (mittlerweile auch von Mubarak und seiner Familie) und mehrere Ex-Minister verhaftet. Nun hat die oberste Anklagebehörde die Verhaftung von 47 Staatssicherheitsagenten erwirkt, die bei der Akten- und Datenvernichtung erwischt worden waren. Zusätzlich ordenete die Behörde die Versiegelung sämtlicher Büros der Staatssicherheit an, damit nicht weitere Daten vernichtet werden. Die Bewachung der Büros wurde von der Armee übernommen.

Libyen: Der alte Mann und sein Blut

In Misratah soll sich nach einem der Angriffe am Wochenende in einem Krankenhaus folgendes zugetragen haben. Es war zu Blutspenden aufgerufen worden. Es erschien ein alter Mann von 82 Jahren. Die Ärzte sagten: "Komm, alter Mann, Du brauchst Dein Blut selber, lass gut sein!" Er antwortete: "Nehmt es, bitte, sonst zerspringt meine Seele! Ich warte nun schon lange, etwas geben zu können. Ich habe aber nichts, was ich geben kann, außer meinem Blut!"