24. März 2011

Syrien: Nur vage Versprechungen vom Regime

Auf einer Pressekonferenz stellte heute eine Sprecherin des syrischen Präsidenten Reformen in Aussicht und blieb dabei recht vage. So hieß es, die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes und eine Regelung für die Zulassung von Parteien werde von der Baath-Partei "geprüft". Die regierende Baath-Partei ist die einzige bedeutende Partei Syriens. Daneben gibt es noch neun Blockparteien, die zusammen mit der Baath-Partei die Nationale Progressive Front (NPF) bilden. Innerhalb der NPF ist die Baath-Partei absolut dominierend. Im syrischen Parlament sind 167 von 250 Sitzen für die NPF reserviert, darunter mindestens 127 für die Baath-Partei. Parteien, die nicht der NPF angehören, sind verboten.

Zudem wurde auf der Pressekonferenz ein neues Mediengesetz angekündigt, um die Transparenz zu erhöhen. Auch wurde eine effektive Korruptionsbekämpfung versprochen, ohne Einzelheiten zu nennen. Etwas konkreter wurde den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung und eine Krankenversicherung in Aussicht gestellt.

Auf derselben Pressekonferenz wurden erneut "ausländische Agitatoren" für die Unruhen verantwortlich gemacht. Diese seien ein Versuch, Syrien als "Pfeiler des Widerstandes gegen Israel und die Pläne der USA" anzugreifen. Friedliche Proteste würde das Regime zulassen, aber die Demonstranten in Daraa hätten die Sicherheitskräfte angegriffen.

Diese Reaktion auf die Forderungen der Demonstranten ist wohl kaum geeignet, die Proteste zu stoppen. Mehr als vage Versprechungen sind sie nicht. In Daraa sollen heute 20.000 Menschen auf den Trauerdemonstrationen für die Opfer von gestern gewesen sein. Auch aus der Umgebung Daraas waren die Menschen gekommen. Und das nachdem spätestens gestern klar wurde, dass die Teilnahme an Protesten tödlich sein kann.