Unter diesem Titel fordern 19 Menschenrechtsorganisationen die Suspendierung der Mitgliedschaft Bahrains im UN-Menschenrechtsrat und die Einstellung aller Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten. Konkret wird die sofortige Freilassung von Abdulhadi AlKhawaja und die Einstellung der Anklage gegen Nabeel Rajad gefordert.
Gemeinsame Presseerklärung
Die 19 unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Vorgehen der Behörden gegen die Menschrechtler Abdulhadi AlKhawaja und Nabeel Rajab in Bahrain auf das schärfste. Wir sind ernsthaft um die Sicherheit und Gesundheit beider Menschrechtsaktivisten besorgt, die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden.
Am 9. April 2011, wurde der ehemalige Koordinator von Front Line Defenders und ehemalige Präsident des Bahrain Zentrum für Menschenrechte von maskierten Polizisten im Haus seiner Tochter in Manama festgenommen. Die Polizei hatte AlKhawaja schon Stunden vorher gesucht, um ihn festzunehmen. Im Zuge dessen wurde sein Haus und das seines Cousins, Habib Alhalwachi, den sie ebenfalls festnahmen und später freiließen, durchsucht
Nach den Aussagen seiner ältesten Tochter wurde AlKhawaja angegriffen, brutal zusammengeschlagen bis er das Bewusstsein verlor, und dann festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, zusammen mit zwei seiner Schwiegersöhne, Wafi Almajid und Hussein Ahmed. AlKhawajas dritter Schwiegersohn, Mohamed Almaskati, Präsident der Bahrain Jugendgesellschaft für Menschenrechte, wurde, nachdem auch er schwer geschlagen wurde, zurückgelassen; zusammen mit AlKhwayas ältester Tochter, die versucht hatte einzugreifen, um ihren Vater zu schützen.
Der Aufenthaltsort von AlKhawaja und seiner beiden Schwiegersöhne bleibt unbekannt. Es gibt die ernste Sorge um seine Gesundheit, weil er in großer Gefahr ist, in der Haft weiter misshandelt und gefoltert zu werden. Darüber hinaus wurde er daran gehindert, seine Medikamente mitzunehmen, auch dies verstärkt die Sorge um seine Gesundheit.
Der Außenminister hat über seinen Twitter-Account mitgeteilt, dass AlKhawaja verhaftet wurde und angeklagt werden wird. Er fügte hinzu: "Er (AlKhawaja) ist kein Reformer…er rief zum Sturz der legitimen Regierung auf." Die unterzeichnenden Organisationen merken dazu an, dass solche Formulierungen üblicherweise von den Behörden benutzt werden, um Aktivisten in Bahrain einzuschüchtern, und oft um erfundene Anklagen nach den Gesetzen des Ausnahmezustandes und nach anderen Sondergesetzen gegen sie wegen ihrer Arbeit zu erheben.
Die unterzeichnenden Organisationen sind ebenso um die Sicherheit und die Gesundheit von Rajab, Präsident des Bahrain Zentrums für Menschenrechte, besorgt. Er steht in großer Gefahr, verhaftet zu werden. Am 10. April gab das Innenministerium auf seiner Website bekannt, dass Rajab bei der Öffentlichen Militärstaatsanwaltschaft angezeigt wurde, weil er manipulierte Bilder von Ali Issa Saqr, der am 9. April in Haft starb, veröffentlicht habe. Rajab hatte die offizielle Stellungnahme zur Todesursache angezweifelt und vermutet, dass Saqr infolge von Folter im Gefängnis starb.
Vor einem Monat wurde Rajab kurz festgenommen und schwer geschlagen, bevor er ein paar Stunden später freigelassen wurde, ohne dass ihm ein Grund für seine Festnahme mitgeteilt wurde.
Die Drangsalierungen, denen AlKhawaja und Rajab ausgesetzt sind, sind Teil der andauernden Unterdrückung der oppositionellen Stimmen und der Menschrechtsaktivisten. Diese ist seit dem Beginn der breiten demokratischen Proteste in März eskaliert. Menschrechtsorganisationen schätzen, dass über 600 Menschen (darunter Menschrechtler und politische Gegner des Regimes) in bahrainischen Gefängnissen der hohen Gefahr von Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind. Besonders alarmierend ist, dass Folter fast systematisch und seit dem letzten Jahr zunehmend gegen Aktivisten angewendet wird.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Regierung von Bahrain auf, die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegnern sofort zu beenden. Weiterhin machen wir die Behörden für jedes Leid, das ihnen zugefügt wird, verantwortlich und fordern, dass AlKhawaja unverzüglich freigelassen und die Bedrohung von Rajab bendet wird.
In diesem Zusammenhang sind wir fest davon überzeugt, dass Bahrains Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden sollte. Angesichts der ausgedehnten und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung von Bahrain glauben wir, dass sonst die Glaubwürdigkeit und die Wirkung des Rates beschädigt werden.
Darüber hinaus betonen die unterzeichnenden Organisationen, dass die Fortsetzung der despotischen Kampagne gegen Menschenrechtler und politische Gruppen, die grundlegende politische Reformen fordern, die Komplizenschaft und den mangelnden politischen Willen der internationalen Akteure, insbesondere der USA und der EU, widerspiegelt. Diese Akteure verfolgen weiterhin vornehmlich die Sicherung ihrer strategischen Interessen in der Golfregion, indem sie die politische Stabilität der repressiven Regime stärken, die demokratischen Sehnsüchte der Menschen ignorieren und zu den massiven und systematischen Menschrechtsverletzungen in dieser Region der Welt hartnäckig schweigen.
1. Cairo Institute for Human Rights Studies
2. Arab Organization for Human Rights - Syria
3. Arabic Network for Human Rights Information, Egypt
4. Bahrain Center for Human Rights
5. Bahrain Youth Society foe Human Rights
6. Center for Trade Unions and Worker’s Services, Egypt
7. Committees for the Defense of Democracy Freedom and Human Rights, Syria
8. Damascus Center for Human Rights Studies
9. Egyptian Association for Community Participation Enhancement
10. Hisham Mubarak Law Center, Egypt
11. Human Rights First Society, Saudi Arabia
12. Human Rights Organization in Syria – MAF
13. Iraqi Human Right Association in Denmark
14. Kurdish Committee for Human Rights in Syria al-Rased
15. Kurdish organization for the defense of human rights and public freedoms in Syria – DAD
16. National Organization for Human Right in Syria
17. New Woman Research Center, Egypt
18. The Egyptian Imitative for Personal Rights
19. Yemeni Organization for Defending Rights and Democratic Freedoms
