Gemeinsame Presserklärung
Die 13 unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen sind tief besorgt über die Bemühungen einiger Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, Unterstützung für die Kandidatur der syrischen Regierung für einen der asiatischen Sitze im UN-Menschenrechtsausschuss zu sammeln.
Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen glauben, dass die syrische Regierung angesichts der bekannten Menschenrechtslage in Syrien nicht würdig ist, diesen Sitz im UN-Rechtsausschuss einzunehmen, wenn man internationale Standards anwendet. Aber die Unterstützung für diese Kandidatur ist nicht nur ein Angriff auf diese UN-Organisation und ihren Auftrag, sondern zeugt auch von einer ungeheuerlichen Missachtung der Gefühle und der Rechte des syrischen Volkes, welches die Schwelle der Angst überwunden hat und sich in einer Revolte in den meisten syrischen Provinzen erhoben hat. In den letzten Wochen haben 250 Syrer ihr Leben verloren und Tausende sind verletzt und verhaftet worden, nachdem sie es gewagt hatten, Freiheit und Menschenrechte zu fordern, und das brutale System des syrischen Polizeistaates herausgefordert haben.
Es gab die Hoffnung, der Wind des Wandels, der jetzt über die ganze arabische Region weht und der bisher die Regime zweier Polizeistaaten hinweggefegt hat, würde zu einer ernsten Revision der menschenrechtsfeindlichen Politik der Arabischen Liga Anlass geben, und dass die Arabische Liga aufhören würde, eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung autoritärer Regime zu spielen. Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen glaubten, dass die entschiedene Haltung, die die Arabische Liga und ihr Generalsekretär gegenüber dem Massaker des libyschen Regime an seinem Volk einnahm, ein erster Schritt vorwärts zur Unterstützung der Rechte der Völker war. Allerdings ist es offensichtlich, dass zweierlei Maß und eine selektive Politik für die Haltung und den Diskurs der Arabischen Liga charakteristisch bleiben. Dies wird besonders klar an Bahrain und dem Jemen, wo die Liga wegsah und zum Komplizen brutaler Unterdrückung von friedlichen demokratischen Protesten wurde. Im Falle Syriens scheint die Arabische Liga das Regimes für seine Repression zu belohnen.
Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen fordern den Generalsekretär der Arabischen Liga auf, die Kandidatur Syriens öffentlich anzuprangern und die arabischen Staaten aufzurufen, die Unterstützung für die syrischen Kandidatur während der Wahl durch die UN-Generalversammlung im Mai aufzukündigen. Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass vor allen die tunesischen und ägyptischen Regierungen handeln sollten, um dieses Vorhaben zu verhindern. Angesichts der letzten Schritte, die diese Nationen unternommen haben, um sich von Unterdrückung zu befreien, fordern wir sie auf, die Initiative zu ergreifen und sich dafür einzusetzen, dass die Unterstützung und die Stärkung der Menschenrechte ein wichtiger Teil der Politik der Arabischen Liga wird, und für eine unzweifelhafte arabische Haltung zu den Menschenrechten zu sorgen, sowohl in der Arabischen Liga als auch in den UN-Menschenrechtsorganisationen.
1. Cairo Institute for Human Rights Studies
2. Algerian League for the Defense of Human Rights
3. Arab Foundation for Civil Society and Human Rights Support, Egypt
4. Arabic Network for Human Rights Information, Egypt
5. Bahrain Center for Human Rights
6. Damascus Center for Human Rights Studies
7. Egyptian Association for Community Participation Enhancement
8. Egyptian Initiative for Personal Rights
9. Haitham Maleh Foundation for the Defense of Syrian Human Rights Defenders
10. Human Rights First Society, Saudi Arabia
11. Iraqi Human Rights Organization in Denmark
12. Journalists for Human Rights - JHR , Sudan
13. Yemeni Organization for Defending Human Rights and Democratic Freedoms
