30. März 2011

Syrien: Assad redet auch nur Müll wie die anderen Diktatoren

Heute hielt der syrische Präsident Bashar al-Assad seine mit Spannung erwartete Rede vor dem syrischen "Parlament". Es war der gleiche Dreck, den schon Ben Ali, Mubarak und Gaddafi hervorgebracht haben: Syrien wird von einer Verschwörung ausländischer Mächte bedroht, dies ist ein Angriff auf die Einheit Syriens, hört nicht auf die ausländischen Satellitensender und Syrien ist keine Kopie anderer Länder - in Anspielung auf Tunesien und Ägypten. Man plane Reformen, aber nicht aufgrund des Drucks der Straße, sondern weil Reformen immer eine Aufgabe der Regierung seien. Und Reformen bräuchten Zeit, folgerichtig kündigte er nichts Konkretes an. Ende des Inhalts. Kein Wort der Entschuldigung für die schätzungsweise 200 Toten. Kein Datum für die Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Die Begleitumstände der Rede, jubelnde Massen vor dem "Parlament" und "Parlamentarier", die sich in Huldigungen ergingen, hatten nordkoreanische Züge. Einer dieser "Parlamentarier" trieb es dann auf die Spitze: "Sie sollten nicht nur die arabische Welt führen, das ist nicht genug, Herr Präsident, sie sollten die ganze Welt führen!"

Die Reaktion in Daraa und Lakatia ließ nicht lange auf sich warten. Wütend gingen die Menschen auf die Straße. War bisher Assad wenig mit Parolen bedacht worden, so riefen die Menschen nun: "Verschwinde!" In Lakatia wurde das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Toter, so weit man weiß.

Also noch ein "Führer der arabischen Welt", der nichts zu bieten hat. All diese Staatsoberhäupter können nur Unterdrückung. Ihre politischen Fähigkeiten beschränken sich auf den reinen Machterhalt. Sie können sich in internen Machtkämpfen behaupten und auf das Volk einprügeln und schießen lassen. Das war's dann auch schon. Mag sein, dass in Libyen oder Syrien die Zivilgesellschaft recht schwach ist, aber jeder, der dort auf die Straße geht, hat mehr politischen Verstand als diese Tyrannen.