10. Februar 2011

Nichts! Gar nichts!

Nach all den Ankündigungen, auch der Armeeführung, kam von Mubarak nichts! Gar nichts! Er bleibt! Er gibt die Geschäftsführung an den Chef-Folterer Suleiman ab, bleibt aber Präsident. Er bleibt Herr über eine mögliche Verfassungsreform und die mögliche Auflösung des Parlaments.

Und Suleiman sprach danach: "Geht nach Hause! Hört nicht auf die ausländischen Satelliten-Sender!"

In seiner Rede sagte Mubarak: "Ich habe für dieses Land gelebt, ich würde für dieses Land sterben." Antwort vom Tahrir-Platz: "Können wir einrichten."

Weitere Stimmen aus dem Volk: "Geh! Geh!", "Ab in den Nil mit ihm!", "Stellt ihn vor Gericht!", "Suleiman, geh auch Du!" und "Kommt aus euren Häusern, Mubarak wird uns in einem Sarg verlassen!" Auch Rufe nach der Armee wurden laut.

Die Forderungen ägyptischer Revolutionäre

Was immer in der allernächsten Zukunft passiert - von einem Militärputsch und Ausrufung des Kriegsrechts bis zu einem geordneter Übergang -, wichtig ist, gerade jetzt Forderungen von Aufständischen, die über den Rücktritt von Mubarak hinausgehen, bekannt zu machen. Es geht nicht nur um Mubarak. Neben "Mubarak verschwinde!" war "Das Volk verlangt den Sturz des Regimes!" die wichtigste Parole auf den Demonstrationen.

Die folgenden Forderungen wurden nach "vielen Diskussionen aufgestellt" wie die Autoren schreiben. Sie fahren fort: "Sie sind nicht reräsentativ für alle, die an den Diskusionen teilnahmen." Trotzdem zeigen sie klar die Richtung, wohin die demokratischen Kräfte wollen.
  1. Rücktritt von Präsident Mohammad Hosni Mubarak
  2. Aufhebung des Ausnahmezustandes
  3. Abschaffung des Geheimdienstes für Staatssicherheit
  4. Die Erklärung Omar Suleimans, dass er nicht bei der nächsten Präsidentschaftswahl antritt.
  5. Auflösung des Parlaments und der "Beratenden Versammlung" (eine Art Oberhaus)
  6. Freillassung aller seit dem 25. Januar Festgenommenen
  7. Aufhebung der Ausgangssperre und Rückkehr zum normalen Leben in allen Landesteilen
  8. Abschaffung der Universitätsgarden (besondere Polizeieinheiten zur Überwachung der Universitäten)
  9. Ermittlung der Verantwortlichen für Gewalt gegen friedliche Demonstranten seit dem 25. Januar und der offiziellen Organisierung der Überfälle auf friedliche Demonstranten nach dem 28 Januar
  10. Entlassung von Anas El Feky (Informationsminister) und die Beendigung der Medien-Kampagne vom "Landesverrat" gegen die Revolution und Ende der Hetze gegen Ausländer
  11. Entschädigung der Ladenbesitzer für ihre Verluste durch die Ausgangssperre
  12. Verkündung der Forderungen über Radio und Fernsehen
Für die Übergangsphase:
  1. Entwurf einer neuen Verfassung
  2. Das Recht, Zeitungen, Radio- und Fernsehsender zu betreiben ohne vorherige Genehmigung 
  3. Einführung eines Mindestlohnes
  4. Das Recht, poltische Parteien zu gründen (ohne staatliche Genehmigung)
  5. Das Recht, Gewerkschaften und Verbände zu gründen (ohne staatliche Genehmigung)
  6. Echte Unabhängigkeit der Medien und die dafür notwendige Änderung von Gesetzen und Institutionen
  7. Keine Ableistung der Wehrpflicht bei der Polizei
Unterzeichnet ist das Dokument mit "Bloggers aus Ägypten".