Außer dass Ägypten einen neuen Präsidenten braucht, ist nichts klar. Die Nachrichtenlage ist teilweise widersprüchlich. So heißt es, der Informationsminister Anas El Feky* stehe unter Hausarrest nach einem Fluchtversuch. Gleichzeitig hat der Armeerat bekanntgegeben, dass alle Minister kommissarisch in ihren Amt bleiben bis eine neue Regierung gebildet ist. Diese Entscheidung wird auch schon kritisiert. Die demokratischen Kräfte erwarten die schnelle Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der bisherigen Opposition. Die Armeeführung hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, was in diese Richtung ginge. Auch die Entscheidung des Armeerates, alle Gouverneure im Amt zu belassen, dürfte angesichts von Vorgängen wie in Ismaliya heftige Kritik auslösen. Die Gouverneure wurden vom Präsidenten, also Mubarak, ernannt und waren ihm auch rechtlich direkt unterstellt.
Die Armeeführung hat bisher nur betont, dass sie den Übergang zu einer zivilen Regierung will. In welchem Zeitraum dies geschehen soll und wie dies geschehen soll, dazu wurde nichts gesagt. Das undemokratische Parlament ist bisher nicht formell aufgelöst worden. Ein Richter des Verfassungsgerichtes, das laut Armeeführung mit ihnen zusammenarbeitet, äußerte gestern, er halte die Verfassung für aufgehoben und viele sehen das auch so. Doch auch zur Verfassungsfrage hat sich die Armeeführung nicht geäußert.
Die Ausgangssperre wurde von der Armeeführung gelockert, fragt sich nur, ob sich jemand überhaupt um diese schert. Die Aufhebung des 30-jährigen Ausnahmezustandes wurde neuesten Meldungen zufolge für den nächsten Freitag in Aussicht gestellt, wenn die Lage ruhig bleibt.
*Nachtrag: Der Premierminister Ahmed Shafiq gab mittlerweile bekannt, dass der Informationsminister El Feky seinen Rücktritt eingereicht und er diesen angenommen habe.
