15. März 2011

Bahrain: Ausnahmezustand verhängt

Am Sonntag eskalierten die Demonstrationen in Bahrain. Bei einer Blockade des Finanzbezirkes durch die vorwiegend schiitsiche Opposition setzten Sicherheitskräfte massiv Trängengas, Schlagstock und vereinzelt auch Schusswaffen ein. Am Montag rief dann Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) zu Hilfe. Daraufhin schickte Saudi-Arabien mehr als tausend Soldaten der gemeinsamen Eingreiftruppe, die eigentlich für den Verteidigungsfall vorgesehen ist, in das Land. Die Vereinigten Arabischen Emirate entsandten zusätzlich 500 Polizisten. Es gibt Gerüchte, dass Saudi-Arabien um diesen "Hilferuf" gebeten hat, sieht sich doch die saudische Monarchie seit einiger Zeit selber mit schiitischen Protesten konfrontiert. Sowohl in Bahrain als auch in Saudi-Arabien werden die Schiiten diskriminiert.

Heute hat nun der König von Bahrain für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Opposition vor. Dabei soll es auch zu Übergriffen in schiitischen Wohnvierteln kommen. Und es sollen wiederholt Schusswaffen eingesetzt werden. Hunderte Verletzte sind in den Krankenhäusern. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Alarmierend sind Berichte von Ärzten, dass sie an der Behandlung von Verletzten gehindert wurden. Es soll dabei auch zu Schüssen auf Krankenwagen gekommen sein. Ein Arzt berichtete sogar, Sicherheitskräfte hätten Sanitäter aus Krankenwagen geworfen und seien dann mit diesen dann herumgefahren, um auf Demonstranten zu schießen.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Cairo "alle Seiten" zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung aufgefordert und wünscht sich ein "Dialog". Kein Wort zur notwendigen Demokratisierung Bahrains oder gar offene Kritik an der saudischen Invasion und der Verhängung des Ausnahmezusstandes. In Bahrain ist schließlich der Hauptstützpunkt der sechsten US-Flotte.