Libyen: Der Aufstand macht Fortschritte

In den westlichen Medien ist in letzter Zeit viel von einem "militärischen Patt" die Rede, wenn es um Libyen geht. Oberflächlich mag der Eindruck entstehen, aber dem ist nicht so.

Im Osten ist Ajdabiya weiterhin fest in der Hand der Aufständischen. Weitere Vorstöße in Richtung Sirt werden zurzeit nicht gemacht, und das mit voller Absicht. In und bei Benghazi und anderen Orten werden Kämpfer momentan ausgebildet, auch von Militärberatern des Westens (USA, Frankreich, GB). Und Qatar hat u. a. tragbare Milan-Panzerabwehrsysteme geliefert. Nach einiger Zeit der Ausbildung dürften dann wieder Vorstöße Richtung Westen zu erwarten sein.

Der Kampf um Misratah hat ja die letzten Tage die Schlagzeilen zu Libyen beherrscht. Hier haben sich entscheidende Dinge getan. Letztlich haben sich die Aufständischen im Häuserkampf durchgesetzt. Das Zentrum Misratahs ist nun befreit. Die Ankündigung des Regimes, seine Soldaten aus Misratah zurückzuziehen, ist das Eingeständnis der Niederlage. Das bedeutet leider nicht, dass Misratah nicht weiter leidet. Nach dem Motto "Was ich nicht bekommen kann, will ich wenigstens zerstören" beschießt das Regime die Stadt aus der Entfernung mehr denn je. Nach Aussagen eines gefangenen genommenen Offiziers sind während der zweimonatigen Kämpfe um Misratah 4-5.000 Regimekräfte durch die Aufständischen und die NATO-Luftangriffe getötet worden. Insgesamt sollen 9.000 Soldaten und andere Bewaffnete gegen Misratah eingesetzt worden sein.

In der Nafusa-Region ist die Situation weiter dramatisch. Die Kämpfer der Aufständischen sind fast auf sich allein gestellt. Eine medizinische Versorgung gibt es praktisch gar nicht mehr. Es mangelt an Essen und Wasser. Trotzdem gelang es den Aufständischen, den Grenzübergang Wazin zu erobern. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen leichter aus der Region fliehen können, und auch eine Möglichkeit, Nachschub aus Tunesien in die Nafusa-Region zu schaffen. Insgesamt sollen 12-14.000 Menschen (v. a. Frauen, Kinder und Verletzte) nach Tunesien geflohen sein.

Erstaunliches gibt es aus Tripolis und Az Zawiyah zu berichten. In Tripolis nehmen die Angriffe der Aufständischen auf Gaddafi-Truppen zu. Es handelt sich meist um nächtliche Überfälle auf Checkpoints und Patrouillen. Dabei werden auch immer wieder Waffen erbeutet. Sicher sind die Aktionen noch lange nicht so weit, die Truppen des Regimes in der Hauptstadt wirklich herauszufordern, aber sie weiten sich aus. Ebenfalls aus Tripolis werden kilometerlange Schlangen an den Tankstellen gemeldet, was auch mit Videomaterial belegt ist. Zudem werden private Geländewagen von den Truppen des Regimes gestohlen, so dass die Menschen ihre Autos schon verstecken. Im besetzten Az Zawiyah haben die Aufständischen ebenfalls ihre Aktivitäten ausgeweitet. Dabei glückte es ihnen zuletzt sogar eines Nachts das Zentrum erneut zu besetzen. Mit Tagesanbruch zogen sie sich wieder in ihre Verstecke zurück. Vor zwei Tagen gelang es ihnen Gefangene, die auf einer Farm eines Gaddafi-Anhängers festgehalten wurden, zu befreien. Und auch aus Zuwara werden wieder bewaffnete Aktionen der Aufständischen gemeldet. Dazu kommen Berichte von Unruhen in Bani Walid und sogar aus Sirt.

Auf der politischen Seite sind die Anerkennung des Übergangsrates durch Kuwait und - wesentlich bedeutender - der Besuch des ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten McCain in Benghazi zu verzeichnen.

Sicher, der Aufstand macht keine Riesenfortschritte - und in der Nafusa-Region ist die Lage immer noch kritisch -, aber er kommt voran. Von Stillstand kann keine Rede sein.

Libyen: Die alte Frau in der Schlange

Vor etwa drei Wochen hatte das Regime jedem Libyer 500 Libysche Dinar (ca. 300 €) "spendiert", um sich beim Volk beliebt zu machen. Da zu der Zeit in Tripolis schon nichts mehr normal war, insbesondere nicht die Preise für Lebensmittel, haben auch viele Menschen das Geld genommen, die dem Regime nicht gerade nahestehen. Das Geld konnte man in jeder Bank abholen. In Libyen und auch in anderen arabischen Länder stehen Männer und Frauen in getrennten Schlangen für Dinge an. Folgendes soll sich dabei in Tripolis zugetragen haben.

Eine alte Frau, etwa Ende 70, stellt sich in die Schlange für die Männer. Nach einigem Zögern ob ihres Alters spricht ein Mann sie an: "Gute Frau, diese Schlange ist für die Männer. Die andere ist für die Frauen." Da antwortete die Alte laut und deutlich: "Nein, die Männer, die sind alle in Benghazi." Sofort wurde es ruhig und niemand wagte es, noch etwas zu sagen. Die Frau blieb in der Schlange und als die Reihe an sie kam, bekam sie ihr Geld und ging.

Zur Ehrenrettung der Männer (und Frauen!) von Tripolis sei gesagt: Sie sind mehrmals auf die Straße gegangen, unbewaffnet. Stets wurde auf sie scharf geschossen. In Tripolis offen gegen das Regime aufzutreten, ist zur Zeit fast immer Selbstmord.

Libyen: Im Nebel des Krieges

Nach Verabschiedung der Resolution 1973 durch den UN-Sicherheitsrat sind nun Mächte in und um Libyen aktiv geworden, die militärisch über ganz andere Möglichkeiten verfügen als das Regime oder gar die Aufständischen. Zwar war Libyen die letzten Wochen das Top-Thema der internationalen Diplomatie, aber nun sind führende westliche Mächte wie die USA, Frankreich und Großbritannien in kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Das bedeutet u. a. eine andere Qualität an Information* und Desinformation. Die Propaganda spielt in kriegerischen Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle. Erst recht in einer Gesellschaft, in der Medien eine so bedeutende Rolle spielen. - Sind das nicht Selbstverständlichkeiten? Sicher, aber es ist wichtig, sich dessen immer bewusst zu sein. Allzu oft vergisst man es. Also: Der Nebel des Krieges ist aufgestiegen. Und die Nebelwerfer sind absolute Profis. Aber gerade deshalb soll hier ein Bild der letzten Ereignisse in und um Libyen gezeigt werden.

An dem Einsatz, der sich auf die UN-Resolution beruft, beteiligen sich nach jetzigem Kenntnisstand folgende Länder: USA, Frankreich, Großbritannien, Italien (entgegen ersten Ankündigen auch mit Kampfflugzeugen), Dänemark, Norwegen, Belgien, Spanien, Kanada, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Weitere Länder, hier werden insbesondere Marokko und Jordanien genannt, könnten dazu kommen. Doch Sprecher der USA wollten die Erklärung über die Teilnahme an dem Einsatz auf Wunsch der betroffenen Länder nicht vorwegnehmen. Das wollen sie selber tun. Das ist der Situation, dass hier arabische Länder gegen ein andere arabisches Land militärisch aktiv werden, geschuldet.

Der Angriff am Sonnabend auf Benghazi, der u. a. das Leben von Mohammed Nabbous gekostet hat, wurde scheinbar von 300-400 Soldaten (und wohl auch Söldner) des Regimes durchgeführt. Gleichzeitig wurde eine unbekannte Anzahl von "Schläfern", also sich bisher verdeckt haltende Agenten des Regimes aktiviert. Trotz der schweren Bewaffnung u. a. mit Panzern, war dieser Angriff zum Scheitern verurteilt. Denn eine Stadt mit 700.000 Einwohnern, die sich seit Wochen auf einen Angriff vorbereitet, ist mit solch einer Truppenstärke natürlich nie einzunehmen. Es ist eigentlich kein rationales Motiv für diesen Angriff erkennbar. Bleiben nur zwei irrationale: Entweder ist, wer auch immer den Angriff befahl, einer absoluten Selbstüberschätzung erlegen, oder es handelte sich um Rache. Wie dem auch sei. Knapp 100 Menschen hat es das Leben gekostet, allein auf Seiten der Aufständischen und der Bevölkerung. Seit dem Angriff französischer Kampfflugzeuge auf eine Truppenansammlung in der Nähe von Benghazi ist die größte Bedrohung für die Stadt wohl beseitigt. Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Einzelne Zwischenfälle mit mutmaßlichen weiteren "Schläfern" zeugen davon.

Weitere Einsätze von Kampfjets und der Abschuss von über 100 "Tomahak"-Missiles haben nach Angaben des Pentagon zum Ziel gehabt, die Luftverteidigung und die Luftwaffe des Regimes ernsthaft zu beschädigen. Ohne sich in Einzelheiten, die ohnehin nicht bestätigt werden könnten, zu verlieren, kann man davon ausgehen, dass die wesentlichen Ziele der Koalition erreicht wurden bzw. in Kürze werden. Die Luftwaffe des Regimes ist im Prinzip ausgeschaltet, viele Flughäfen werden beschädigt sein und die Luftverteidigung dürfte nicht zu ernsthaften Verlusten auf Seiten der Koalition führen. Trotzdem sind einzelne Abschüsse nicht ausgeschlossen. So ist die Behauptung, ein französischer Jet sei getroffen worden, nicht von vornherein unglaubwürdig. Dass dieser Abschuss von Frankreich bestritten wird, ist auch eine Selbstverständlichkeit in einem (Propaganda-)Krieg.

Kommen wir zu einem heiklen Punkt: die unbeabsichtigte Tötung von Zivilisten bei den Angriffen der Koalition (um das verharmlosende Wort mit "K" zu vermeiden). Natürlich wird es sie geben, wenn es sie nicht schon gegeben hat. Alle bisherige Erfahrung spricht dagegen, dass bei solchen Einsätzen nicht zu tödlichen "Fehlern" kommt. Die Technik ist nicht perfekt. Und Menschen auch nicht. Weder im konkreten Einsatz noch in der Planung noch in der Auswertung von Aufklärungsmaterial etc. pp.  Wer eine Flugverbotszone will, sollte wissen, dass zuerst die Luftabwehr des Gegners ausgeschaltet werden muss. Dabei können unbeteiligte Zivilisten sterben und mit jedem weiteren Einsatz ist dies wahrscheinlicher. (Das ist kein Plädoyer für oder gegen eine Flubverbotszone, sondern nur eine Feststellung.) Das Regime hat nun schon behauptet, dass es dazu gekommen ist. Das ist wahrlich keine Überraschung. Verdächtig ist nur, dass es gleich am ersten Tag zu 48 Toten gekommen sein soll und dass es keinem Journalisten gestattet war, einen der angeblichen Schauplätze oder einen der Verletzten zu besuchen. Trotzdem, es sei noch einmal wiederholt, sollte es niemanden überraschen, wenn es nachweisbar zu zivilen Opfern kommt. – Auch das eine Selbstverständlichkeit? Nun, Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, hat gesagt, die Liga wollte eine Flugverbotszone und nicht weitere zivile Opfer. Der Mann ist seit Jahrzehnten in der internationalen Politik tätig, er sollte wissen, was er sagt. Seine Stellungnahme kann aber nur so übersetzt werden: "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass." Um es auf den Punkt zu bringen: Der Mann ist ein Heuchler.

Manchmal gibt es aber auch in einem Propagandakrieg erhellende Momente. So der Auftritt des libyschen "Parlaments"-Präsidenten gestern Abend vor der internationalen Presse. Die beiden Höhepunkte in sinngemäßen Zitaten: "Der Angriff der Kreuzfahrer wird uns nicht davon abhalten, weiter gegen die Milizen von Al-Qaida in Nordafrika zu kämpfen." und: "Wir halten den Waffenstillstand ein, die Kämpfe in Benghazi dienten nur dazu, die Stadt von Islamisten zu säubern". Merke: Die Kreuzfahrer haben sich mit Al-Qaida verschworen und Kämpfe sind kein Verstoß gegen einen Waffenstillstand.

Zum Schluss noch zur konkreten Lage in zwei Städten, die offensichtlich momentan am meisten zu leiden haben. Az Zintan und Misratah sehen sich mit heftigen Angriffen des Regimes konfrontiert. Beide stehen unter schweren Beschuss mit Panzern und Artillerie. Während letzte Meldungen aus Az Zintan darauf hindeuten, dass die Angriffe abgewehrt wurden, ist die Lage in Misratah unverändert. Die Stadt liegt in unmittelbarer Nähe des Machtbereichs des Regimes, so dass immer neuer Nachschub eintreffen kann. Zur Erinnerung: Misratah ist mit etwa 300.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes.

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*Manche Sender überfluten ihre Zuseher mit militärischen Informationen in Kriegszeiten. Doch politisch bedeuten diese meist wenig. Aber der geneigte Zuschauer fühlt sich "informiert". Nachrichten sind eine Ware und jeder Marketingmensch weiß, dass Gefühle beim Verkauf eine große Rolle spielen.

Libyen: Alhurra-Gründer Mohammed Nabbous ermordert

Der Gründer von Alhurra, Mohammed Nabbous, wurde heute von Heckenschützen des Regimes während des Angriffs auf Benghazi getötet. Nabbous war, seitdem die Aufständischen eine Radio- und Fernsehstation in Benghazi besetzten konnten, eines der bekanntesten Gesichter des libyschen Volkes. Schnell wurde Alhurra eine der wichtigsten Stimmen der Opposition in Libyen. Per Livestream über eine Satellitenverbindung berichtete er von den Ereignissen, beantwortete Fragen aus aller Welt und koordinierte auch Hilfsaktionen.

"I am not afraid to die, I am afraid to lose the battle!"

Seine bekannteste Reportage von den Kämpfen in Benghazi, 19.02.2011

Seine letzte Reportage, 19.03.2011, aus Benghazi:



Mohammed Nabbous wurde 28 Jahre alt. Er hinterlässt eine Frau, die schwanger ist.

Libyen: Das Volk hat seine UN-Resolution

Gestern Abend hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 verabschiedet. Zehn Mitglieder stimmten für die Resolution (neun sind notwendig), fünf enthielten sich der Stimme: China, Rußland, Indien, Brasilien und Deutschland, es gab keine Gegenstimme. Mit ihr wurde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Zudem sind alle UN-Mitglieder ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten zu schützen – einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt. Das kann z. B. Luftangriffe auf Panzer und Artilleriestellungen, die Städte beschießen, bedeuten. Der Einsatz von Bodentruppen wird explizit ausgeschlossen. Ausdrücklich erwähnt die Resolution den Schutz der Stadt Benghazi als Ziel. Dies bestätigt Berichte, wonach sich Frankreich und Großbritannien darauf verständigt haben, Benghazi auf jeden Fall zu schützen, auch wenn die Resolution nicht durchgekommen wäre. Treibende Kraft für das Zustandekommen der Resolution waren auch diese beiden Länder. Als entscheidend für die aktuelle Durchsetzung wird der Umschwung der USA von einer abwartenden Position zur Unterstützung der französisch-britischen Initiative gesehen. Die akute Bedrohung große Städte im Osten, insbesondere der zweitgrößten des Landes Benghazi, legte rasches Handeln nahe. Und wenn es noch Zweifel daran gegeben hätte, so hat eine Rede Gaddafis kurz vor der UN-Sicherheitratssitzung dies ausgeräumt. Er drohte Benghazi mit einem Massaker, sollte die Stadt nicht aufgeben. Zudem drohte er der internationalen Gemeinschaft, sollte sie Schritte gegen das Regime unternehmen, würde das Mittelmeer auch für zivile Schiffe nicht mehr sicher sein. Höhepunkt der absoluten Hybris Gaddafis: Wir fürchten auch Atomwaffen nicht.

Frankreich hat schon vor der Sitzung des Sicherheitsrates mitgeteilt, dass es erste Aktionen nur Stunden nach der Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durchführen würde. Es kann also schon heute zu militärischen Einsätzen kommen. Großbritannien und die USA werden sicher daran teilnehmen. Kanada hat angekündigt sechs F-18 zur Verfügung zu stellen. Italien wird wohl nicht aktiv teilnehmen, wird aber seine Militärbasen zur Verfügung stellen. Das dänische Parlament hatte vorher schon eine Teilnahme Dänemarks an der Flugverbotszone beschlossen. Bemerkenswert ist daran zweierlei. Erstens gilt wegen der Dringlichkeit der Beschluss auch, wenn der Sicherheitsrat nicht dazu ermächtigt hätte. Und zweitens war er getragen von einer breiten Mehrheit des Parlaments. So hat auch die Sozialistische Volkspartei, die den Militäreinsatz in Afghanistan und dem Irak ablehnt, der Beteiligung zugestimmt. Norwegen hat heute ebenfalls erklärt, sich an dem Einsatz zu beteiligen. Auch zwei arabische Länder, es werden Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate genannt, sollen sich an der Aktion beteiligen. Ob diese über eine symbolische Beteiligung hinausgeht, wird sich zeigen. Ägypten soll mit Wissen der USA eine Lieferung von leichten Waffen an die Aufständischen auf den Weg gebracht haben.

Diese Resolution ist genau die, die sich das libysche Volk gewünscht hat. Schutz vor Luftangriffen und dem Beschuss ihrer Städte, ohne den Einsatz von fremden Truppen auf libyschem Boden. Entsprechend war die Reaktion in Libyen: In Benghazi, Tobruk, ja auch im belagerten Misratah gab es Freudenfeiern. Neben dem militärischen Schutz bedeutet die UN-Resolution für das libysche Volk auch einen riesigen moralischen Sieg. Fühlte es sich bisher von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, so hat es nun das Gefühl, die Welt steht hinter ihm. So kam es gestern auch in vom Regime besetzten Städten zu spontanen Demonstrationen, darunter in Tripolis und in Az Zawiyah. Auf der anderen Seite dürften die Spannungen im Lager des Regimes zunehmen. So gab es Berichte, dass es gestern Nacht in Sirt, sozusagen die Heimatstadt des Gaddafi-Clans, zu Zusammenstößen kam. Dieser Freitag könnte in Libyen einige Überraschungen bringen. Zumal ja der Freitag in Arabien traditionell der Tag der Proteste ist.

Libyen: Totgesagte leben länger

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage aus Libyen ist wieder schlechter geworden. Viele Reporter sind aus Tripolis schon wieder abgereist oder sitzen auf gepackten Koffern. Das hat sicher mehrere Ursachen: dass man kaum aus dem Hotel rauskommt, dass der Fokus der internationalen Medien mittlerweile woanders liegt und sicher nicht zuletzt die Ermordung des Kammermanns von Al Jazeera. Im Osten haben sich die Kämpfe ausgeweitet, so dass auch dort viele Journalisten ausgereist sind. Dazu kommt, dass viele Medien die Meldungen des Regimes fast unkommentiert übernehmen. In erschreckend unreflektierter Weise wird dabei natürlich die Propaganda des Regimes transportiert. Andererseits haben auch die Aufständischen eine Tendenz entwickelt, die Dinge in ihrem Sinne darzustellen. Meistens sicher mit guter Absicht, aber ein wenig Glaubwürdigkeit geht dadurch schon verloren. Ich versuche weiterhin in den Formulierungen klar zu machen, was mir gesichert, wahrscheinlich oder unsicher erscheint. Auf viele Gerüchte verzichte ich komplett.

Momentan stehen die Truppen des Regimes im Osten vor Ajdabiya (ca. 150.000 Einwohner). In den letzen beiden Tagen ist die Stadt mit Artillerie und Panzern schwer beschossen worden. Ein Blitzangriff ist am Dienstag bis in das Zentrum der Stadt vorgedrungen. Diese Kräfte wurden aber schnell umzingelt und aufgerieben. Trotzdem meldeten mehrere Agenturen schon den Fall Ajdabiyas. Danach und heute kam es erneut zu heftigen Kämpfen um die Stadt. Dabei wurden von den Aufständischen mehrere Panzer zerstört und es kam zu vereinzelten Desertierungen von Soldaten des Regimes. Gesichert scheint, dass auf Seiten der Aufständischen auch bis zu drei Hubschrauber gegen die Angreifer eingesetzt wurden. Berichte, die Aufständischen hätten zudem mindestens zwei Kampfjets (MiG-23) und würden diese seit Montag erfolgreich einsetzen, lassen sich bisher nicht bestätigen. Sicher ist wohl aber, dass die Aufständischen einen Tanker unter griechischer Flagge, die einer Reederei des Gaddafi-Sohnes Hannibal gehört, gekapert und nach Tobruk gebracht haben. Der Tanker war auf dem Weg nach Westen und hatte 25.000 Tonnen Benzin an Bord. Das dürfte einige Probleme erstmal lösen. Benghazi ist heute von Luftangriffen verschont geblieben. Von Regimetruppen ist dort nichts zu sehen. Gerüchte, über Spannungen in Sirt scheinen sich zu verdichten.

Zuwara ist gefallen. So wie es aussieht, war die Stadt wesentlich schlechter bewaffnet als Az Zawiyah und sicher hat der Fall Az Zawiyahs die Verteidiger nicht gerade ermutigt. Eine UN-Delegation, die Az Zawiyah besuchen durfte, sah die schweren Zerstörungen und eine Stadt, deren normales Leben fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Die Menschen trauen sich angesichts der massiven Militärpräsenz nicht auf die Straße. Es soll – wie befürchtet – zu einer Verhaftungswelle in Az Zawiyah gekommen sein. Regimekräfte gehen mit Namenslisten von Haus zu Haus und verschleppen Menschen.

Misratah stand heute und gestern unter schwerem Beschuss. Gleichzeitig ist die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Alle Versuche der Angreifer in die Stadt einzudringen, konnten schon in den Außenbezirken zurückgeschlagen werden. Auch wurden wieder Schüsse aus einem der Lager der Regimetruppen vernommen, die auf Befehlverweigerungen hindeuten könnten.

Es gibt mehrere Berichte darüber, dass ein Pilot am Dienstag vom Flughafen Mitiga gestartet sein und Bomben auf Bab Al Azizia, der "Festung" des Gaddafi-Clans, abgeworfen haben soll. Zuletzt soll der Pilot noch sein Flugzeug als letzte Waffe zum Absturz gebracht haben. Dabei ist er ums Leben gekommen. Es gibt mehrere Berichte, dass zu dem Zeitpunkt von dem Gelände starke Explosionsgeräusche zu hören gewesen sein sollen. Aber Nachrichten aus Tripolis abzusichern, ist zur Zeit fast nicht möglich. So auch Meldungen, dass es heute unter den Truppen des Regimes zu Schießereien kam.

Ingesamt scheint die Meinung, die die internationalen Medien allesamt verbreiten, dass die Aufständischen kurz vor der Niederlage stehen, doch übertrieben. Sicher, der Druck im Osten lässt nicht nach und im Westen konnte das Regime seinen Machtbereich ausweiten. Aber ähnliche Überraschungen wie der Einsatz von Hubschraubern und die Kaperung des Benzintankers sind nicht ausgeschlossen. Mit am gefährlichsten für die Aufständischen scheint mir mittlerweile das Nachplappern der Meldungen der libyschen Staatsmedien durch die internationale Presse. Die Meinung "Gaddafi setzt sich durch" schwächt ein Volk, das um seine Freiheit kämpft. Und dieser Kampf ist einer auf Leben und Tod. Das haben die Ereignisse seit dem 17. Februar in Libyen leider mehr als einmal bewiesen.

Eine klare Botschaft aus Libyen

Libyen: Nationaler Libyscher Rat in Benghazi gebildet

In Benghazi hat sich ein "Nationaler Libyscher Rat" gebildet. Ziel des Rates sei es, "der Revolution ein Gesicht zu geben", sagte Hafiz Ghoga, der Sprecher des Rates. Er betonte, beim dem Rat handele es sich nicht um eine Übergangsregierung. "Wir werden den anderen libyschen Städten, insbesondere Trioplis, helfen sich zu befreien." Jede Stadt hat fünf Vertreter in dem Rat. Sobald eine Stadt sich befreit hat, kontaktiert sie der Rat, damit diese sich am Rat beteiligt.

Vorsitzender des Rates ist Mustafa Mohamed Abdel Jalil, der ehemalige Justizminister. Er ist nicht unumstritten, da er bis vor kurzem dem Regime angehörte. Man will seine Kontakte nach Tripolis und den anderen Städten im Westen nutzen, um die Befreiung voranzutreiben. Viele sehen ihn als Übergangsfigur. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich zeigen. Tunesien und Ägypten müssen sich auch noch mit den alten Kräften auseinandersetzen. Das wird auch nach dem Ende des Gaddafi-Clans in Libyen so sein.

Libyen: Bestechungsversuche und Offensiven des Regimes

Gestern haben Abordnungen des Gaddafi-Regimes versucht, sich weitere Unterstützung im Land zu erkaufen. In Az Zawiyah und Misratah soll einflussreichen Personen und Gruppen Milliarden angeboten worden sein, damit sie sich gegen das Volk wenden und das Regime verteidigen. In beiden Städten ist dieser Bestechungversuch barsch zurückgewiesen worden. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei längst vorüber. In Misratah soll man der Abordnung auf den Weg gegeben haben, dass sie ohne Vorwarnung beschossen würde, sollte sie nochmal auftauchen. In Kufra hat ein Armeegeneral, der noch zum Regime hält, mit ebenfalls viel Geld versucht, Kämpfer anzuwerben. Ergebnis: Kufra hat sich dem Aufstand gegen das Regime angeschlossen!

Gestern und heute wurden wieder Az Zawiyah und Misratah angegriffen. In Misratah wurde gestern sogar die Trauerfeier für die Gefallenen vom Vortag beschossen. Beide Stadtzentren halten sich. Auch gibt es jeweils Berichte, dass die Aufständischen weitere Waffen, darunter auch Panzer und Luftabwehrgeschütze, erhalten haben. Das Regime hat seinerseits die Kräfte um die beiden Städte verstärkt, ebenfalls u.a. mit Panzern.

In Az Zawiyah ereignete sich ein Vorfall, der Zweifel an der Kommunikation zwischen den Einheiten des Regimes aufkommen lässt. Eine Gruppe internationaler Journalisten wurde von Tripolis nach Az Zawiyah gefahren, um ihnen zu zeigen, dass dort alles "normal" ist. Nur ist eben das Zentrum der Stadt in den Händen der Regimegegner. So konnten die Journalisten Barrikaden sehen, auf denen die Flagge des freien Libyens wehte, und hören was die Bewohner von Az Zawiyah wünschen. Es wurden Sprechchöre gerufen: "Nieder mit dem Regime!"

Das libysche Regime hat etwas geschafft, was noch niemanden gelungen ist: Erstmals hat der UN-Sicherheitsrat die Vorgänge in einem Land einstimmig(!) dem Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung übergeben. Alle Ereignisse seit dem 15. Februar sollen auf mögliche Verbrechen hin untersucht werden. Darüber hinaus wurde ein Waffenembargo verhängt, die Sperrung der Auslandskonten des Gaddafi-Clans beschlossen und ein Reiseverbot für fünfzehn Funktionäre des Regimes erlassen. Die Resolution im vollen Wortlaut (englisch)

Libyen: Video von den Kämpfen in Benghazi vor der Befreiung

In Benghazi ist seit gestern Abend das Internet wieder fast normal verfügbar. Seitdem werden immer mehr Videos hochgeladen. Eines der eindruckvollsten ist dieses hier. Es zeigt, wie die Aufständischen nur mit Steinen gegen bewaffnete Kräfte des Regimes vorgehen. Das Datum ist unklar. Mutmaßlich vor dem 21. Februar.

Libyen: Dem Gaddafi-Regime bleibt fast nur noch Tripolis

Die deutschen Medien vermelden, der Osten Libyens sei unter Kontrolle der Aufständischen. Das scheint untertrieben, auch im Westen ist schon eine Stadt nach der anderen der Kontrolle des Gaddafi-Regimes entzogen worden. Exil-Libyer haben ihre Informationen zusammengetragen und diese Karte erstellt.

Zuwarah, an der westlichen Küste nahe der Grenze zu Tunesien, hier noch mit "?" versehen, scheint nun auch unter der Kontrolle der Aufständischen zu stehen.

Die Grenze zu Ägypten wird von den Aufständischen kontrolliert. Hier sind seit Montag Hilftransporte, Ärzte und Journalisten nach Libyen eingereist. Der Vize-Außenminister des Regimes drohte Journalisten, die ohne Genehmigung der Beörden einreisen, als "Outlaws" zu behandeln. Gleichzeitig fliehen über diese Grenze Tausende Ägypter, die in Libyen gearbeitet haben, in ihr Heimatland. Die Grenze zu Tunesien wird noch von regimetreuen Truppen kontrolliert. Fliehende Tiunesier berichten, dass sie von Bewaffneten des Regimes schikaniert und auch ausgeraubt werden.

Am Dienstag sind Pilot und Copilot eines Kampfjets, die den Befehl hatten, Benghazi zu bombardieren, desertiert. Sie sind per Schleudersitz "ausgestiegen" und haben das Flugzeug abstürzen lassen. Die Berichte und Indizien, dass Soldaten, die sich weigerten, auf Demonstranten zu schießen, hingerichtet wurden, mehren sich.

In Tripolis bleiben weiterhin viele zuhause, nur wenige gehen zur Arbeit. Die meisten Läden sind geschlossen, es bestehen Versorgungsengpässe, so gibt es lange Schlangen an den wenigen Bäckereien, die offen haben. Zudem scheint es eine unausgesprochene Ausgangssperre zu geben. Nach Einbruch der Dunkelheit schießen die bewaffneten Kräfte des Regimes ohne Vorwarnung auf Menschen, die sich auf die Straße trauen.

In Benghazi werden die Waffen, die während der Kämpfe von den Aufständischen erbeutet worden, von den neu gebildeten Bürgerkomitees wieder eingesammelt.  Diese Bürgerkomittes organisieren auch die zivlile Verwaltung der Stadt. Einer Anweisung aus Tripolis, den Strom abzustellen, kamen die örtlichen Stellen natürlich nicht nach. Es wird berichtet, dass die Stromversorgung in Benghazi zur Zeit besser als je zuvor sei. Zudem gab es eine große Kundgebung zur Unterstützung der Bevölkerung in Tripolis: "Wir sind ein Land und Tripolis ist unsere Hauptstadt!" war eine der Parolen. Dies wohl als Antwort auf die Vorwürfe von Regimevertretern, der Osten Libyens wolle sich abspalten.

Libyen: Das Gaddafi-Regime führt Krieg gegen das Volk

Vorbemerkung: Die Kommunikationswege in und aus Libyen sind vom Regime, so weit es geht, gekappt worden. Das macht eine Berichterstattung noch unsicherer. Trotzdem, jetzt muss erst recht alles gesagt werden, was gesagt werden kann.

Es gab am Vormittag Massenproteste, für den Abend waren weitere angekündigt. Diese hatten den Sturz des Regimes zum Ziel. Nun hat das Regime zum Gegenschlag ausgeholt - mit einer ungeheuren Brutalität und Menschenverachtung. Die Drohung von Saif Gaddafi, Libyen würde in einem See von Blut versinken, ist wahr geworden. Begonnen hat es damit, dass Bewaffnete des Regimes systematisch die Blutkonserven der Krankenhäuser gestohlen haben. Dann wurden alle Kommunikationswege, die das Regime kontrolliert, gesperrt: Internet, Mobilfunk und auch das Telefonnetz. Der Terror brach los als Demonstranten mit Granaten beschossen wurden. Gleichzeitig fielen Söldner mit Jeeps in die Innenstadt von Tripolis ein und fingen an, auf alles zu schießen, was sich bewegte: Männer, Frauen und Kinder. Panik brach aus. Und es geschah das Unfassbare. Kampfflugzeuge tauchten am Himmel von Tripolis auf und bombardierten die Menschenmengen. Ein Bombenkrieg gegen das eigene Volk!* Das erklärte auch einen bis dahin rätselhaften Vorfall auf Malta. Dort waren zwei libysche Kampfjets gelandet. Unangekündigt und ohne Genehmigung. Sie gaben an, notlanden zu müssen, weil sie keinen Treibstoff mehr hatten. Später gaben die Piloten, zwei Colonels, der libyschen Luftwaffe zu Protokoll, ihnen sei befohlen worden, Aufständische in Benghazi zu bombardieren. Dieses hätten sie, als sie die Menschen aus geringer Höhe sahen, nicht machen wollen und sie seien deshalb desertiert.

Seit den ersten Luftangriffen werden Stadtteile von Tripolis im Abstand von 15-20 Minuten aus der Luft angegriffen.* Auch gegen Benghazi gibt es Luftangriffe. Dort sollen zwei weitere Piloten den Befehlen nicht folgegeleistet haben, sondern auf dem Flughafen von Benghazi gelandet sein. Die Stadt Misratah, 210 km östlich von Tripolis gelegen und auch in der Hand von Aufständischen, meldete ebenfalls Luftangriffe und Beschuss durch Kampfpanzer. In Tripolis terrorisieren die Söldnerbanden weiter unentwegt die Bevölkerung und auch Scharfschützen sind dabei, wahllos Menschen zu töten. Krankenwagen, die Verwunderte bergen wollen, werden ebenfalls beschossen. Es sollen sogar Ärzte in den Krankenhäusern getötet worden sein. Gerüchte besagen, das auch nicht-afrikanischen Truppen unter den Söldnerbanden sind und dass weitere aus dem Ausland eintreffen. Es scheint, als rekrutiere das Regime alle Söldner, die zur Zeit zur Verfügung stehen, um Krieg gegen das Volk zu führen.

Und warum dieser Terror? Denkt das Regime mit Gaddafi an der Spitze wirklich noch, es könnte seinen Untergang aufhalten? Seit dem Massker in Benghazi und spätestens seit den ersten Schüssen auf Unbewaffnete in Tripolis hat das Regime das ganze Volk gegen sich.

"Ich habe Libyen aufgebaut, ich kann es auch zerstören", soll Gaddafi gesagt haben. - Ich hoffe, er und sein Sohn Saif können nicht mehr rechtzeitig fliehen.

* Die Meldungen von Luftangriffen auf die Menschen in Tripolis haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Sie entstanden in der Panik, die der massive Gewalteinsatz seitens des Regimes auslöste. Sie geistern auch heute noch durch die Medien. Der Einsatz von Kampfjets gegen Benghazi hingegen kann als gesichert angesehen werden. In Misratah ist der Einsatz von Militärhubschraubern bezeugt, ohne dass es aus meiner Sicht ernsthafte Zweifel daran gibt.

Libyen: Es wird eng für das Gaddafi-Regime

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage zu Libyen ist weiterhin schlecht. Deshalb sind immer noch alle Meldungen mit Vorsicht zu behandeln.

In Benghazi sind gestern die letzten Einheiten des Regimes überwältigt oder in die Flucht geschlagen worden. Nicht zuletzt wohl dank einer Armeebrigade, die sich auf die Seite des Volkes geschlagen hat. Der Osten Libyens scheint damit fast vollständig unter der Kontrolle der Aufständischen zu sein. Die Sieg der Aufständischen im Osten und die Berichte über das Morden des Regimes haben seit gestern Abend auch die Menschen in der Hauptstadt Tripolis auf die Straßen gebracht. Sie wollen es nun zum Ende bringen, wie es in vielen Äußerungen heißt. Unterstützung erhalten sie auch aus anderen Städten im Westen Libyens. Zudem hat das größte Berbervolk Libyens, die Warfala (ca. 1 Million Angehörige), dem Gaddafi-Regime den Krieg erklärt. Andere sind dem gefolgt, so die libyschen Tuareg (ca. 500.000).

Seitdem toben schwere Auseinandersetzungen in Tripolis. Und das Gaddafi-Regime geht mit derselben unglaublichen Härte vor wie in Benghazi. Söldner und Spezialeinheiten gehen gegen Zivilisten vor und massakrieren sie. Und auch hier gibt es Berichte wonach die Mörder des Regimes vor den Krankenhäusern nicht haltmachen, sondern ihr Massaker dort fortsetzen. Saif El Islam, ein Sohn Gaddafis hat in der Nacht eine Rede gehalten. Sie bestand aus einer Mischung aus Drohungen, Verschwörungstheorien, Versprechungen und der Ankündigung "bis zum letzten Mann und bis zur letzte Patrone" kämpfen zu wollen. Den Versprechungen glaubt aber kein Mensch mehr. Die Vorgänge in Benghazi und zuletzt in Tripolis haben das wenige Vertrauen der Menschen endgültig zerstört.

Nach einer kurzen Ruhe am Morgen sind die Auseinandersetzungen wieder aufgeflammt. Es sollen alle Polizeiwachen Tripolis zerstört worden sein und auch das Hauptregierungsgebäude. Polizei ist gar nicht mehr zu sehen. Der Einflussbereich des Regimes soll erheblich verringert worden sein. Die Stadt ist zu etwa 90% in den Händen der Aufständischen. Zudem gibt es Absetzbewegungen vom Regime. Offiziere der Sicherheitskräfte hätten geplündert, der Justizminister ist zurückgetreten und der Militärchef soll unter Hausarrest stehen, nachdem er Befehle verweigert hat.

Vor dem Abendgebet ist es nun wieder ruhiger geworden, aber für heute werden weitere Kämpfe erwartet. Die Aufständischen sollen dafür mit Verstärkungen aus anderen Gegenden rechnen können.

Letzten Meldungen zufolge "analysiert" das Weiße Haus in Washington DC die Rede von Saif Gaddafi, ob sich aus ihr "Möglichkeiten für bedeutende Reformen" ergeben. Nachdem die CIA neulich zugab, die Stimmung in Ägypten völlig falsch eingeschätzt zu haben, lässt sich in diesem Fall nur eines sagen: Spart euch die Analyse. Es gibt für das Gaddafi-Regime keinen Spielraum mehr in Libyen.

Libyen: Es ist ein Massaker

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage in Libyen ist weiter schlecht. Es gibt nur staatliche Medien in Libyen. Das Internet ist weiterhin (fast) komplett down. Die Mobilfunknetze sind auch abgeschaltet. Einzig das Telefonnetz scheint noch halbwegs zu funktionieren. Die einzigen glaubwürdigen Quellen sind deshalb Anrufe von Menschen vor Ort bei Verwandten, Organisationen außerhalb Libyens oder den ausländischen Medien. Die Veröffentlichungen im Internet müssen fast vollständig den Weg übers Ausland nehmen und werden dann z.B. von Libyern im Exil ins Netz gestellt.

Die Befürchtungen sind wahrgeworden. Das Gaddafi-Regime versucht, mit brutaler Gewalt den Aufstand niederzuschlagen. Das Zentrum ist weiterhin der ärmere Osten Libyens, insbesondere Bengahzi. In der zweitgrößten Stadt Libyens haben schwere Auseinandersetzungen stattgefunden. Diese "Kämpfe" zu nennen, würde bedeuten, dass zwei in etwa gleichstarken Kräfte aufeinandertreffen. Das ist nicht so. Die bewaffneten Kräfte des Regimes haben gestern in Benghazi friedliche Demonstranten, die die Opfer des Vortages beerdigen wollten, mit Mösergranaten angegriffen. Seitdem wehren sich die Aufständischen mit Steinen und vereinzelt selbstgebauten (Benzin-)Bomben. Inwieweit erbeutete Waffen verwendet werden, ist völlig unklar. Aber die allermeisten sind bis auf Steine unbewaffnete Zivilisten. Auf Seiten des Regimes werden wohl hauptsächlich Spezialeinheiten eingesetzt. Die Berichte über den Einsatz von Söldern aus anderen afrikanischen Ländern (als Herkunftsland wird z.B. der Tshad genannt, zu dem das libysche Regime hat seit langem Verbindungen hat) sind so häufig, dass man fast von einem gesicherten Fakt ausgehen kann. Aber auch reguläre Streitkräfte scheinen gegen das Volk vorzugehen. Es wird wahllos auf Menschen geschossen. Mit Pistolen, Gewehren, Maschinengewehren und auch mit Geschützen, die für die Flugabwehr gedacht sind. Entsprechend ernsthaft sind die Verwundungen. Allein für Benghazi und nur für gestern kann von 200 Toten und unzähligen Verletzten ausgegangen werden. Die Krankenhäuser quellen über. Ärzte brechen zusammen, weil sie einfach nicht mehr können. Es fehlen vor allem Blutkonserven, weil viele Wunden eben von großkalibriger Munition stammen, die Flugzeuge abschießen kann. Es gibt auch Berichte wonach die Krankenhäuser selber Ziele der Angriffe sind.

Das Regime hat versucht, die Vorgänge zu verschweigen. Aber nun geht das nicht mehr. Die Nachrichtenagentur des Regimes, JANA, macht ein Netzwerk aus Tunesiern, Ägyptern, Sudanesen, Palästinensern, Syriern und Türken für die Vorgänge verantwortlich. Dieses Netzwerk habe zum Ziel, Libyen zu zerstören. Und im Hintergrund ziehe (wer sonst?) Israel die Fäden. Das ist gleiche Schwachsinn, den schon Mubarak und sein Folterchef Suleiman behauptet haben.

Eine Versammlung von 50 islamischen Gesitlichen aus dem Westen Libyens hat einen dramatischen Aufruf verfasst, die Gewalt zu beenden: "Wir appelieren an jeden Moslem innerhalb des Regimes und alle, die ihm helfen, sich daran zu erinnern, dass unser Schöpfer das Töten von unschuldigen Menschen verboten hat... Tötet NICHT eure Brüder und Schwestern! STOPPT das Massaker JETZT!" Erstaunlich ist daran, dass dieser Aufruf aus dem bisher weniger betroffenen Westen Libyens stammt und hier eindeutig der Verursacher der Gewalt benannt wird.

Die Stimmen der Aufständischen, die uns erreichen, sind verzweifelt. Alle beschreiben die Vorgänge als "Massaker". Sie schreien nach Hilfe und immer wieder fällt der Satz: "Warum schaut die Welt zu, wie das Regime das Volk abschlachtet?" Aus dieser Verzweiflung entspringt auch Mut, unglaublicher Mut. "Wir sind die wahren Söhne Omar el Mukhtars, wir geben nicht auf!", "Wir gehen nicht, wir können nicht gehen, wir haben jetzt kein Wahl mehr. Das Regime muss fallen!" und "Ich habe keine Angst, zu sterben, ich habe Angst, diesen Kampf zu verlieren." Das libysche Volk kämpft und es stirbt. Aber es kämpft.

Libyen: Es ist das Schlimmste zu befürchten

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage zu Libyen ist ungesichert. Es sind keine unabhängigen Medienvertreter vor Ort und die Kanäle für die Opposition, Nachrichten ins Ausland zu übermitteln, sind sehr begrenzt, zudem sind auch die innerlibyschen Verbindungen zur Zeit wohl sehr beschränkt. Deshalb gibt es kaum überprüfte Fakten, aber ein Bild ist sichtbar.

Seit über 40 Jahren herrscht Gaddafi in Libyen. Trotz einer relativ kleinen Bevölkerung und großem Ölreichtum sind die Verhältnisse offensichtlich für das Volk unerträglich geworden. Gestern spitzte sich die Lage zu. Vor allem in Ostlibyen gingen wohl Zehntausende auf die Straßen. Vorher gab es von Regierungsmedien die Drohung, wer gegen das Regime protestiere, "spielt mit dem Feuer und begeht Selbstmord." Diese Drohungen waren ernst gemeint. Die unbewaffneten Demonstranten wurden angegriffen und zwar auch mit Schusswaffen. Das Regime setzt hauptsächlich "besondere Sicherheitskräfte" gegen die Demonstranten ein. Auch ist häufig von "Söldnern" die Rede, die nicht auch Libyen stammen sollen. Es gab Proteste u.a. in Benghazi, Darnah, Al-Bayda und auch in der Hauptstadt Tripolis. V.a. in Benghazi scheinen die Aufständischen großen Zulauf zu haben. So war zeitweise ein Radiosender besetzt, der auch senden konnte. Normale Polizei soll geflohen sein. Die Armee verhält sich "neutral", einzelne Gruppen sollen aber zur Opposition gewechselt sein. Allein in Benghazi ist von Dutzende an Toten die Rede. Seit heute morgen 0:15 Uhr Ortszeit ist das Internet in Libyen down, "sie haben den Stecker gezogen" erklärten Netzexperten. Die wenigen Stimmen aus Benghazi, die uns jetzt noch erreichen, schreien nach Blutspenden und Unterstützung. Befürchtungen, die libysche Regierung könnte ein Massaker durchführen, werden laut. Einzelne verzweifelte Stimmen fordern das Eingreifen der ägyptischen Armee!