Tunesien und Ägypten: Staatssicherheitsapparate am Ende

Tunesien: Neues Kabinett beschließt Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei
Gestern tagte das neue tunesische Kabinett. Ihm gehören ausnahmslos Minister an, die noch nie in einer Regierung des geflohenen Diktators Ben Ali dienten. Eine der ersten Maßnahmen, die beschlossen wurde, ist die Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei. Beide Organisationen sind ähnlich wie in Ägypten für Verschleppungen und Folter verantwortlich gewesen.

Ägypten: 47 Staatssicherheitsagenten verhaftet, alle Büros versiegelt

Die Justiz Ägyptens scheint sich auch unter dem Mubarak-Regime eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt zu haben. Und jetzt, wo sie die Freiheiten hat, legt sie richtig los. Insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft zeigt großes Engagement. So wurden Konten beschlagnahmt (mittlerweile auch von Mubarak und seiner Familie) und mehrere Ex-Minister verhaftet. Nun hat die oberste Anklagebehörde die Verhaftung von 47 Staatssicherheitsagenten erwirkt, die bei der Akten- und Datenvernichtung erwischt worden waren. Zusätzlich ordenete die Behörde die Versiegelung sämtlicher Büros der Staatssicherheit an, damit nicht weitere Daten vernichtet werden. Die Bewachung der Büros wurde von der Armee übernommen.