5. März 2011

Ägypten: 1.000.000 Stimmen für Khaled Saeed

Die Facebookseite "Wir sind alle Khaled Saeed!", die zur Erinnerung an den von der Polizei totgeschlagenen Blogger aus Aleandria eingerichtet worden war, und eine große Rolle bei der Organisation der Proteste gegen das Mubarak-Regime in Ägypten spielte, hat die Millionen-Grenze an Unterstützern überschritten.

Die Totschläger des Mubarak-Regimes haben eine Stimme zum Schweigen gebracht, aber dadurch haben sich letztlich eine Million neue Stimmen erhoben.

Libyen: Schwerste Angriffe auf Az Zawiyah

Am Freitag und Sonnabend sah sich Az Zawiyah den schwersten Angriffen des Gaddafi-Regimes seit Beginn des Aufstandes ausgesetzt. Doch selbst rücksichtslosestes Vorgehen und der Einsatz von Panzern mitten in einer bewohnten Stadt haben dem Regime nicht den Sieg gebracht.

Am Freitag griffen die bewaffneten Kräfte des Regimes eine friedliche Demonstration im Zentrum der Stadt an. Mitten zur Zeit des Freitagsgebetes schossen die Schergen des Regimes in die Menge. Sie hatten sich in der Nacht zuvor in die Stadt geschlichen und sich unter anderem in einem Krankenhaus versteckt. Dann stießen sie zu Fuß oder mit Pick-ups vor und setzten Maschinenpistolen, Luftabwehrgeschütze und auch Scharfschützen ein. Auch Krankenwagen, die verletze Bewohner abtransportierten wollten, waren das Ziel der Angriffe. Nach stundenlangen Kämpfen gelang es den Bewohnern von Az Zawiyah die Aggressoren zurückzuschlagen. Es waren etwa 30 Tote, darunter ein desertierter Offizier, der die Aufständischen militärisch leitete, und über 100 Verwundete zu beklagen. Eine angekündigte Rede Gaddafis fiel aus. Wollte er sie in der zurückeroberten Stadt halten?

In der Nacht kappte das Regime dann die Stromversorgung und alle Kommunikationswege nach Az Zawiyah. Das ließ das Schlimmste befürchten und es trat ein.

Mit dem Sonnenaufgang folgte der nächste Angriff. Diesmal kamen die bewaffneten Kräfte u.a. mit mindestens 20 Kampfpanzern. Wieder stießen sie zum zentralen Platz der Stadt vor. Sie schossen auf alles, was sich bewegte, und aus Artillerie- und Panzergeschützen wurde auch wahllos auf Wohnhäuser geschossen. Alle Moscheen der Stadt riefen die Bewohner zur Verteidigung auf. Heftige Kämpfe fanden satt, in denen die Kräfte des Regimes keine Gnade zeigten, so wurden hilflos am Boden liegende Verteidiger hingerichtet. Es gelang den Bewohnern, vier der Panzer zu zerstören und zwei zu erbeuten. Es wurden auch Gefangene gemacht. Dabei müssen die Kämpfe unglaubliche und opferreiche Nahkämpfe gewesen sein. Eine Panzerbesatzung soll mit einem Messer getötet worden sein. Nach einiger Zeit zogen sich die Angreifer zurück. Schnell wurde klar, dass sie sich nur für einen neuen Angriff gruppierten. Eingeleitet von Artilleriefeuer fand dieser dann auch statt. Erneut wurde auch Panzer eingesetzt, diesmal ca. 30-40 Stück. Diese schossen auch auf Moscheen, in denen Menschen Schutz suchten. Erneut gelang es den Verteidigern die Aggressoren nach stundenlangen Kämpfen zurückzuschlagen. Etwa 50 Tote und 200 Verletzte kostete die Verteidigung der Stadt.

Trotz aller Opfer wird die Moral von Anrufern aus Az Zawiyah als "sehr hoch" bezeichnet. Denn auch wenn die Angriffe Massakern sehr nahe kommen und hier Kriegsverbrechen verübt wurden, weiß doch jeder in der Stadt, dass das eigentliche Massaker erst beginnen würde, wenn die Stadt dem Regime in die Hände fiele.

Libyen: Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Die Libysche Republik

Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Eingedenk der Souveränität des Libyschen Volkes über das sein ganzes Territorium, zu Lande, zu Wasser und in der Luft; und als Antwort auf die Forderungen des Libyschen Volkes seinen freien Willen zu verwirklichen, welchen es in dem Aufstand vom 17. Februar ausgedrückt hat; und in Wahrung der nationalen Einheit des Libyschen Volkes; haben wir einen nationalen Rat gebildet mit dem Namen "Nationaler Provisorischer Übergangsrat", welcher die einzige legitime Vertretung des Libyschen Volkes ist.

Artikel 1
Aufgaben

1. Gewährung der Sicherheit und des Friedens für die Bürger und das nationale Territorium
2. Koordination der nationalen Bemühungen die verbliebenen Teile der Nation zu befreien
3. Koordination der Bemühungen der lokalen Räte die Rückkehr zum zivilen Leben zu organisieren
4. Kontrolle des Militärrates dahingehend, dass eine neue Militärdoktrin umgesetzt wird, die das Libysche Volk und seine Grenzen schützt
5. Überwachung der Wahlen für eine konstitutionelle Versammlung, die eine neue Verfassung entwickeln soll, welche durch eine Volksabstimmung bestätigt wird, so dass die Legitimität der Verfassung gegründet ist auf: dem Willen des Volkes, dem Triumph des Aufstandes vom 17. Februar, Respekt vor den Menschenrechten, Garantie der Bürgerrechte, Gewaltenteilung, einer unabhängige Justiz und der Gründung von nationalen Institutionen, die eine breite und pluralistische Teilhabe bieten, dem friedliche Machtübergang und dem Recht auf Repräsentation jedes Teiles der libyschen Gesellschaft.
6. Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen garantiert
7. Wahrnehmung der Außenpolitik, Aufbau der Beziehungen zu den anderen Nationen, internationalen und regionalen Organisationen, und Repräsentation des Libyschen Volkes bis auf weiteres

Artikel 2
Die Organisationsstruktur des Rates

1. Der Rat hat 30 Mitglieder, die alle Regionen Libyens und Teile der Libyschen Gesellschaft repräsentieren mit mindestens fünf Mitgliedern, die die Jugend repräsentieren.
2. Der Rat wird aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen offiziellen Sprecher und einen Koordinator für die zahlreichen inneren und äußeren Aufgaben wählen.

Artikel 3
Sitz des Rates

Der ständige Sitz des Rates ist die Hauptstadt Tripolis, der Rat hat Benghazi zum vorübergehenden Sitz genommen, bis die Hauptstadt befreit ist.

Artikel 4

Der Rat ist verantwortlich dafür, dass über seine ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen Protokoll geführt wird und dass seine Entscheidungen im Einklang mit den Interessen des Libyschen Volkes getroffen werden, in einer Weise, die nicht im Widerspruch zu den Forderungen des Libyschen Volkes stehen und auf den Grundlagen, die der Aufstand des 17. Februars gelegt hat: den Sturz des Gaddafi-Regimes und die Gründung eines zivilen, konstitutionellen und demokratischen Staates.

Artikel 5

Begründet auf der Übereinkunft mit Stadträten aus verschiedenen befreiten Gebieten, wählt der Rat Mustafa Abdul Jaleel zum Präsidenten des Nationalen Provisorischen Übergangsrates und Abdul Hafid Abdul Qader Ghoga zum Stellvertreter und offiziellen Sprecher des Rates.

Lang lebe ein freie und einiges Libyen!
Ehre den Gefallenen des Aufstandes vom 17. Februar!

Befreites Libyen, 2. März 2001

Revolutionäre des 17. Februars

Anmerkung: Dies ist natürlich keine offizielle Übersetzung, sie ist von mir.

Saudi-Arabien: Alle Demonstrationen verboten

Saudi-Arabien hat alle Demonstrationen verboten. Dies gab das staatliche Fernsehen bekannt. Das Innenministerium kündigte an, alle "Versuche, die innere Ordnung zu stören", zu verhindern. 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte sollen auf dem Weg in die östlichen Provinzen, in den besonders viele Schiiten wohnen, sein. Am Sonnabend gab es u.a. in den Städten Hofuf und Qatif Demonstrationen der schiitischen Minderheit. Die Forderungen waren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, höhere Löhne, aber auch die Beendigung von Verhaftungen ohne gerichtliche Grundlage. Für den 11. März waren weitere Demonstrationen angekündigt worden, die nicht nur von Schiiten organisiert wurden. In letzter Zeit war seitens des Staates eine stärkere Aktivität gegen demokratische Aktivisten registriert worden. Bei seiner Rückkehr von einem längeren medizinischen Aufenthalt in Marokko hatte der König letzte Woche versucht, das Volk mit Sozialleistungen und Lohnerhöhungen im Umfang von 37 Milliarden Dollar zu beruhigen.