Syrien: Es werden nicht weniger. 13-Jähriger in Haft bestialisch getötet.

Auch diesen Freitag sind wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Neben dem Hauptslogan "Das Volk will den Sturz des Regimes!" gab es viele Parolen, die die Armee aufforderten das Volk zu schützen, wie es ihr Auftrag ist. Denn dieser Freitag war der "Freitag der Armee". Als Reaktion auf eine Rede des Hozbollah-Führers Nasrallah, in der er das syrisch Regime unterstütze, war auch zu hören: "Nein zum Iran! Nein zu Hizbollah!" Insgesamt gingen wieder mindestens so viele Menschen auf die Straße wie den Freitag zuvor.

Aber die Nachricht, die Syrien zurzeit erschüttert, ist die vom Tod des 13-jährigen Hamza El-Khatib. Er wurde am 29. April in Nähe von Daraa festgenommen, als er seine Familie auf einer Demonstration gegen die Besetzung Daraas durch Geheimdienste und Militär begleitete. Nun wurde sein Leichnam der Familie übergeben. Der Körper zeigt Schusswunden und ist übersäht mit Spuren von Folter, das Gesicht ist geschwollen und blau unterlaufen, auch der Rest des Körpers ist mit blauen und schwarzen Stellen übersäht. Als Gipfel der Bestialität sind seine Genitalien verstümmelt worden. Und zwar bevor er erschossen wurde, wie ein Autopsie ergab. In letzter Zeit sind die Menschen abends und nachts auf die Dächer gegangen und haben nach iranischen Vorbild "Allahu Akhbar!" als Zeichen des Widerstandes gerufen. Gestern wurde vielerorts einfach nur ein Name gerufen: Hamza El-Khatib


Eintrag in einem ägyptischen Blog zu dem Tod von Hamza El-Khatibs (Vorsicht, die Bilder sind grauenvoll):
We are all Hamza Ali El-Khatib und eine Facebookseite zu seinem Gedenken

Syrien: Azadî, der Ruf nach Freiheit bleibt

Am Freitag hatte die Opposition zum Azadî-Tag aufgerufen. Azadî ist kurdisch und bedeutet Freiheit. Damit hat der arabische Teil der Opposition seine Verbundenheit mit den Kurden zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig verdeutlicht, worum es ihr geht.

Und wieder sind Tausende dem Ruf gefolgt. Und erneut schossen die Schergen des Regimes. Dutzende Tote sind zu vermelden. Aus Homs gibt es ein Video das zeigt, wie völlig unbewaffnete Menschen einem Schützenpanzer trotzen.



Für Idlib war ein Sternmarsch geplant, um den Hauptplatz der Stadt zu besetzen. Davon haben die Sicherheitskräfte Wind bekommen. Ihre Taktik, den Zusammenschluss von Demonstrationen zu einer großen zu verhindern, haben sie hier auch wieder mit aller Brutalität durchgesetzt. In der Nähe von Al-Mastoumeh, einem Ort in der Umgebung Idlibs sollen allein an einer Straßensperre etwa 30 Menschen umgekommen sein. Auch davon gibt es ein Video.

Unterdessen haben mehrere Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass die bisherigen Opferzahlen nur das ihnen bekannte Minimum sind. Viele Leichen werden von den Sicherheitskräften beseitigt und teilweise in Massengräbern verscharrt. Solche Massengräber sind in der Nähe von Daraa entdeckt worden. Teilweise waren die Toten noch gefesselt und offensichtlich hingerichtet worden. Andererseits sterben viele Verletzte an ihren Schusswunden zuhause, weil man sich zu Recht nicht traut, die Krankenhäuser aufzusuchen.

Syrien: Ein Hilferuf aus Banyas

Uns erreicht ein Hilferuf aus Banyas. Die Schilderung der Lage dürfte auch auf die Situation in Daraa und Duma sowie den anderen von Geheimdienst und Armee besetzten Städte Syriens zutreffen. Dazu passt der Bericht eines britischen Journalisten, der incognito in Syrien unterwegs war, er habe allein vor den Toren Homs 100 Panzer gesehen. Aus mehreren Städten wird berichtet, dass Fußballstadien als Haft- und Folterstätten missbraucht werden. In der Umgebung Daraas wurden zwei Massengräber gefunden mit insgesamt 26 Leichen, die dort verscharrt worden waren. Einige hatten noch die Hände auf dem Rücken gefesselt und waren offensichtlich hingerichtet worden.


Ein Hilferuf aus Banyas - Banyas unter der Besatzung, 17. Mai 2011

Nach der Abriegelung Banyas und seiner Dörfer für viele Tage, der darauf folgenden brutalen Besetzung der Stadt, der Verhaftung hunderter Einwohner, dem Tod derer, die von den Kugeln der Geheimdienstler getötet wurden, setzt sich die Politik des Aushungerns und der Besetzung der Stadt und ihrer Umgebung fort, wie auch in anderen syrischen Städten.

Die Armee hat Banyas für lange Zeit belagert, was zu einem Mangel an Lebensmitteln und medizinischen Versorgungsgütern führte, trotz der wenigen Hilfe, die anfangs aus Jableh und Tartous kam. Allerdings wurde die Belagerung härter und wirklich niemand durfte hinein oder hinaus; bis zu dem Punkt, an dem sogar Lastwagenfahrer, die Lebensmittel anliefern wollten, festgenommen wurden und die Fracht von den Geheimdienstlern, die an der Belagerung teilnahmen, gestohlen wurde.

Dann geschah der Einmarsch am 7. Mai 2011 durch geschätzte 20.000 Soldaten, und das bei einer kleinen Stadt wie Banyas, deren Bevölkerung 40.000 nicht überschreitet; angeführt wurden sie von Agenten der Geheimdienste, die ebenfalls eindrangen.

Der Angriff wurde mit 500 Maschinengewehren und zahlreichen Schützenpanzern durchgeführt, Häuser und Geschäfte wurden wahllos beschossen. Die Armee verteilte sich auf alle Zugänge zur Stadt, alle Viertel und Straßen; Häuser wurden besetzt und in Kasernen umgewandelt. Auch die Häuser von Sheikh Anas Ayrout und Ahmad Moussa und anderen. Viele Gebäude wurden zerstört, Häuser gestürmt und geplündert, und als Gipfel wurde eine Ausgangssperre verhängt, die das gesamte Leben der Stadt zum Erliegen brachte.

Schlägertruppen und Geheimdienstler griffen das Krankenhaus der Barr-Gesellschaft an, die meisten Ärzte, Schwestern und Patienten wurden verhaftet, die Apparate und Medizin (inklusive Blutbeutel und Impfstoffe) wurden gestohlen. Ahmad Karkour starb, weil es im Krankenhaus keine Blutkonserven mit seiner Blutgruppe mehr gab.

Diese Schläger griffen auch das Dr. Abdulmajeed Bakkur-Krankenhaus an und steckten es in Brand, weil dort angeblich "Terroristen" behandelt worden waren.

Eine Verhaftungswelle traf 5.000 Menschen, die ins Stadion der Stadt verschleppt und dort brutal geschlagen und gefoltert wurden. Die meisten sind immer noch in Haft.

Niemand war von diesen Verhaftungen ausgenommen. Zum Beispiel wurde der 70 Jahre alte Vater von Dr. Bassam Suhyooni (ein Universitätsprofessor) festgenommen. Er hat schwere gesundheitliche Leiden, trotzdem wurde er gefoltert und geschlagen, bis er freigelassen wurde, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Er suchte das Barr-Krankenhaus auf, wo nun Soldaten einquartiert waren. Dort wurde er erneut von den Geheimdienstlern verhaftet und niemand kennt bis jetzt seinen Aufenthaltsort.

Nach mehreren Tagen seit dem Einmarsch und fünf Toten im Dorf Al-Marqab und sechs Toten in Banyas, leidet die Stadt nun unter einer ernsten Lebensmittelkrise wegen der andauernden Besetzung und Abriegelung, in der nur die Bäckereien die Produktion wieder aufgenommen haben. Alle Apotheken sind geschlossen und es gibt keine Medikamente, das öffentliche und das private Krankenhaus sind geschlossen und sind in Kasernen für die Soldaten umgewandelt worden, nachdem sie geplündert und demoliert wurden.

Allen verbleibenden Ärzten ist es verboten, Verwundete zu behandeln, sonst droht ihnen die Anklage, "Terroristen" behandelt zu haben.

Die öffentlichen Dienste stehen still, niemand geht aufgrund der starken Präsenz der Sicherheitskräfte und dem Maschinengewehrfeuer seitens der Armee zur Arbeit. Es gab mehrere Aufrufe über Lautsprecher, die Geschäfte wieder zu eröffnen, aber niemand wagt dies angesichts der Verhaftungs- und Folterwelle.

Die Menschen der Stadt Banyas rufen die ihnen gleichgesinnten syrischen Bürger und die Menschen mit Gewissen in der freien Welt auf, die Besetzung der Stadt und die Folterung ihrer Bewohner zu beenden, und unsere Kinder und Jugendlichen und Männer, die verhaftet wurden, umgehend zu befreien, sowie für Nahrung und medizinische Hilfe zu sorgen.

Die freien Menschen von Banyas
17. Mai 2011 

Syrien: Mehr Freitagsdemonstrationen. Talkalakh besetzt.

Allen Maßnahmen des Regimes zum Trotz gingen am Freitag wieder Tausende auf die Straßen Syriens. Die Aktivisten hatten nicht allzu große Erwartungen. Kein Wunder: Daraa, und Duma sind weiterhin vollständig von den Bewaffneten des Regimes besetzt. Dazu noch teilweise die Städte Homs, Hama, Banyas, Latakia, Idlib, Jasim, Darayya, Al Tal und weitere. Moscheen wurden überwacht, teilweise abgesperrt. Und es wurde regelrecht Jagd auf Internetaktivisten gemacht, um den Nachrichtenstrom aus dem Land zu unterbinden. Gerüchte besagen, dass hier iranischen "Spezialisten" helfen, die 2009 bei den Protesten nach der Präsidentenwahl im eigenen Land Erfahrungen in der Unterdrückung von Onlineaktivitäten sammelten.

Aber wieder sah Syrien Demonstrationen über das ganze Land verteilt: in Damaskus mit seinen Vorstädten, an der Küste mit Banyas und Latakia, in den kurdischen Regionen im Norden und erst recht im rebellischen Süden der Hauran-Ebene. Selbst im am längsten besetzten Daraa soll es zu Protesten gekommen sein. In vielen Städten sammelten sich mehrere Demonstrationen, weil die Stadtteile durch Straßensperren von einander abgeschnitten waren. Eine Taktik, die das Regime in Damaskus schon vor Wochen praktiziert hat. So kam es allein in Homs zu fünf Demonstrationen. Und insgesamt waren wohl mindestens so viele auf den Straßen wie letzten Freitag. Und diesmal hielt sich das Regime zurück, "nur" sechs Tote. Man kann darüber spekulieren, warum. Vielleicht, weil es weiß, dass die (arabische) Welt am Freitag besonders genau hinsieht. Aber unter der Woche sind allein in Daraa und Homs fünfzig Menschen getötet worden.

Und das Regime setzt weiter auf brutale Repression. In der Nacht zum heutigen Sonnabend marschierte die Armee und die Geheimdienste in die Stadt Talkalakh ein. Talkalakh hat etwa 32.000 Einwohner und liegt 5 km nördlich der libanesischen Grenze. Dort hatten am Freitag 30 Mitglieder der Baath-Partei ihren Austritt erklärt und auf einer Kundgebung das Regime für die Hunderten an Toten der letzten Wochen verantwortlich gemacht. Die Schüsse, die beim Einmarsch und der Besetzung der Stadt fielen, waren von der libanesischen Grenze zu hören, wie Sicherheitskräfte des Nachbarlandes berichteten. Zudem sind etwa 500 Menschen in den Libanon geflohen. Darunter viele mit Schusswunden. Ein 26-jähriger Mann ist in einem libanesischen Krankenhaus gestorben. Mindestens drei weitere Tote soll es in Talkalakh selbst gegeben haben.

Die Medien des Regimes geben als Grund für die Militäraktion in Talkalakh an, in der Stadt sei von "Salafisten" ein "islamisches Emirat" gegründet worden, dagegen habe man vorgehen müssen. Und der TV-Sender der Hizbollah "Al Manar" plappert das nach. Hizbollah ist gegen einen Gottesstaat, man könnte man fast lachen, ginge es nicht um das Leben freiheitsliebender Menschen.

Syrien: Kein Ende der Freitagsdemonstrationen in Sicht. Weitere Städte besetzt.

Auch diesen Freitag gingen die Menschen in Syrien auf die Straßen. Ungeachtet aller Drohungen und der Bestrafung Daraas durch die Besetzung der Stadt, in der als erstes nennenswerte Proteste stattfanden. Nur in Daraa und Duma konnten die Menschen nicht auf die Straße gehen. Zu groß war die Präsenz der Geheimdienste und regimetreuen Armeeeinheiten. Dafür gab es Demonstrationen in Städten, die bisher kaum oder keine Proteste gesehen haben. Die Bilanz diesmal: Über 30 Tote. Die meisten gab es wohl bei Homs. Hier haben kleinere Einheiten der syrischen Armee sich auf ihres Auftrages besonnen und das Volk geschützt. Es soll zu Gefechten zwischen den ihnen und regimetreuen Einheiten gekommen sein, bei denen auch Artillerie oder Panzer eingesetzt wurden.

Demonstration in Banyas, 7. Mai 2011
Laut syrischen Medien "bewaffnete Salafisten"

In der Nacht zu Sonnabend sind dann Panzer in Viertel der Hafenstadt Banyas eingedrungen. Diese Viertel waren von den Bewohnern abgeriegelt worden, um Verhaftungen durch die Schergen des Regimes und Überfälle durch Milizen der Baath-Partei zu verhindern. In der Nacht zu Sonntag sind Panzer nun auch im Zentrum von Homs aufmarschiert. In beiden Städten sollen Schüsse, wenn nicht gar auch Artilleriefeuer zu hören gewesen sein. Heute wurde noch die Städte Tafas und Daer besetzt worden sein.

In allen besetzen Städten gibt es weder Internet noch Mobilfunk, häufig auch keinen Strom mehr. Zudem sind landesweite alle G3-Internetzugänge (mobiles Internet) nicht funktionsfähig, angeblich wegen "technischer Störungen". Heute ist nun auch noch der Eisenbahnverkehr in ganz Syrien eingestellt worden, sämtliche Bahnhöfe sind geschlossen. In Homs sollen Schulen als provisorischen Verhaftungs- und Folterzentren benutzt werden. Die jüngsten Verhafteten sollen 13 Jahre alt sein. In Daraa entzündete sich der Protest anfangs u. a. daran, dass Minderjährige verhaftet wurden. Diese waren zwischen 12 und 16 Jahre alt. Als sie aufgrund der Proteste freigelassen wurden, wiesen alle Folterspuren auf.

Syrien: Solidaritätsdemonstrationen mit Daraa und weiteres Blutvergießen am Freitag. Lage in Daraa dramatisch.

Am Freitag sah Syrien erneut Demonstrationen mit bis zu Tausenden an Teilnehmern, allen Aufmärschen der gar nicht mehr so geheim agierenden Geheimdienste und der Armee zu Trotz. Und wieder waren Städte dabei, aus denen man vorher nichts gehört hatte. In Damaskus konzentrierten sich die Sicherheitskräfte darauf, größere Demonstrationen dadurch zu verhindern, in dem sie die einzelne Stadtteile und die Vorstädte von einander abriegelten. Das gelang zwar, aber so gab es mehr Demonstrationen als zuvor in und bei der Hauptstadt, auch in den Altstadtbezirken. Die Proteste standen ganz im Zeichen der Solidarität mit der besetzten Stadt Daraa. Es gab keine Demonstration, auf der nicht Bezug auf den Ausgangsort der Proteste genommen wurde.

Und das Regime schoss wieder. 62 Tote sind bekannt. In Rastan, einer Stadt mit 60.000 Einwohnern in Gouvernement Homs, sind die Schergen des Regimes wohl völlig durchgedreht. Berichten zufolge wurde hier auf die Demonstranten mit schwerem Maschinengewehren geschossen. Ergebnis: über zwei Dutzend Tote. Um Daraa versammelten sich Menschen, um die besetzte Stadt zu erreichen, und so die Belagerung zu durchbrechen. Auch sie wurden mit Waffengewalt daran gehindert.

Die wenigen Nachrichten, die uns aus Daraa erreichen, sind dramatisch. Alle Kommunikationskanäle sind vom Regime gekappt, ja auch die Mobilfunknetze des nahen Jordanien werden gestört, damit keine Berichte aus Daraa dringen. Einzig Satellitentelefone funktionieren noch. Strom und Wasser sind nun seit 6 Tagen abgestellt. Seitdem kommen auch keine Lebensmittel in die Stadt. Das Krankenhaus ist von der Armee besetzt und nur für Angehörige der Sicherheitskräfte zugänglich. Täglich gibt es Schießereien. Auch die Panzer sollen dabei zum Einsatz kommen. Einige Häuser sollen schwer beschädigt sein. Es gab Berichte von einem Ort, an dem Dutzende tote Zivilisten entdeckt worden sein sollen. Gestern ist dann ein Video aufgetaucht, das diesen Ort wohl zeigen soll. Leichen, aufbewahrt in einem Container. 300 Soldaten sollen desertiert sein und sich den Aufständischen angeschlossen haben. Etwa jeden zweiten Tag schickt das Regime Verstärkungen nach Daraa, auch in Form weiterer Panzer.

Seit Tagen präsentiert das staatliche Fernsehen die "Geständnisse" von Leuten, die angeblich Terroristen sind und "bezeugen" aus Daraa mit Waffen versorgt worden zu sein. Dabei wurde der Imam der Omari-Moschee in Daraa als einer der Lieferanten benannt. Die Moschee war ein zentraler Treffpunkt der Demonstranten. Heute soll die Omari-Moschee von Panzern beschossen und gestürmt worden sein. Die Schergen des Regimes sollen bei ihrer Suche nach dem Imam dessen Sohn erschossen haben, weil er sich weigerte, den Aufenthaltsort seines Vaters zu nennen. Und das ist nur einer von vielen Berichten, die von der Anwendung von Sippenhaft bei der Niederschlagung der Oppositionsbewegung erzählen.

Syrien: Auch das Assad-Regime führt Krieg gegen das Volk

Am Sonntag ging es weiter mit den Beerdigungen und den Angriffen auf die Trauerzüge. Insbesondere die Stadt Jablah wurde von den Schergen des Regimes heimgesucht: rund ein Dutzend Tote. Gleichzeitig meldeten Menschenrechtler massive Verhaftungen. Seit Sonnabend sind um die 500 Menschen verhaftet worden.

Gestern ging das Regime einen Schritt weiter. Panzer rückten in die Stadt Daraa ein, wo der Aufstand begann. Auch Jablah ist vom Militär besetzt. In beiden Städten herrscht seitdem eine unausgesprochene Ausgangssperre. Gleichzeitig gab und gibt es größere Aktionen von Militär und Geheimdienste in Duma, Homs und anderen Städten. Wieder wurde geschossen, wohl auch mit schweren Maschinengewehren und in Daraa vielleicht sogar mit den Panzern. Und immer wieder ist von Scharfschützen auf Dächern die Rede. Mindestens 35 Menschen sind am Montag dabei umgekommen. Die Schießereien hielten auch am Dienstag an.

Alle Grenzübergänge zu Jordanien wurden geschlossen. Erst wurde dies dementiert, dann bestätigt, mit der Begründung, über die Übergänge seien Waffen geschmuggelt worden.

In Daraa sind das Internet, die Telefonleitungen, Mobilfunk, Strom und die Wasserversorgung(!) gekappt worden. Viele Beobachter sind der Meinung, dass insbesondere an Daraa ein Exempel statuiert werden soll. Hier haben die Proteste begonnen, und hier sollen sie nach dem Willen des Regimes auch enden.

In Banyas, Qamishli, Latakia, Al Tal, Saqba, Darayya und Zabadani kam es heute zu Solidaritätsdemonstrationen für Daraa und die anderen Städte. In Banyas soll die Demonstration heute 10.000 Teilnehmer gehabt haben. Gleichzeitig gibt es Meldungen, wonach um Banyas Truppen postiert werden. Es gibt die Befürchtung, dass die Armee auch in diese Stadt einmarschieren wird. In Duma wurde heute die Präsenz der Sicherheitskräfte noch mal deutlich erhöht und die Stadt ist mittlerweile zur Geisterstadt geworden.

Die Besetzung von Städten durch das Militär ist eine klare Kriegserklärung an das Volk - soweit es einer solchen nach den ganzen Massakern noch bedurfte. Man mache sich keine Illusionen. Dieses Regime scheint zu allem entschlossen. In einem Verhör mit einem Oppositionellen soll ein Geheimdienstler gesagt haben: "Wenn wir 100.000 Menschen töten müssen, um an der Macht zu bleiben, werden wir das tun." Angesichts der Geschichte Syriens und der aktuellen Ereignisse ist diese Drohung ernst zu nehmen.

Syrien: Ausnahmezustand weiterhin in Kraft. Über 100 Tote.

Unter der Woche hatte Präsident Assad den Ausnahmezustand de jure aufgehoben. Fast alle oppositionellen Stimmen aus Syrien wiesen daraufhin, dies sei unwichtig, solange de facto auf friedliche Demonstranten geschossen werde. Und am Freitag bewies das Regime, wie Recht sie hatten.

Präsident Assad hebt den Ausnahmezustand auf.
Die Karikatur erschien schon vor den Ereignissen am Freitag.

Über 100 Tote allein am Freitag ist die Schreckensbilanz des "Reformers" Assad. Wieder erhoben sich mehr Städte als zuvor, obwohl die Geheimdienst- und Militärpräsenz stärker war als die letzten Freitage. Darunter zwei zentrale Stadtteile von Damaskus, in denen zum ersten Mal Demonstrationen stattfanden. Am schlimmsten traf die tödliche Gewalt Homs mit 28 namentlich bekannten Toten und Izra mit 20; darunter ein zehnjähriger Junge. Die Zahl der Verletzten dürfte in die Hunderte gehen. In den Videos sind sehr häufig Kopfschüsse zu sehen. Zusammen mit den Berichten über Scharfschützen ist klar, dass hier das Töten die Absicht war. Zudem wurde mit automatischen Waffen in Menschenmengen geschossen.



Heute zeitweise gehackte Seite von Addounia TV (im Besitz von Rami Makhluf)
Grobe Aussage: "Wir werden diese Ungeheuerlichkeiten niemals vergessen!"

Bei den heutigen Trauerzügen für die Toten gestern kam wieder zu Toten. Mindestens fünf davon bei den Versammlungen in und bei Izra. Ein Reporter von Al Jazeera, der von Damaskus auf dem Weg nach Amman war, weil er des Landes verwiesen wurde, wurde Augenzeuge. Er schilderte wie wahllos in die Trauergemeinde, die Zehntausende umfasste, geschossen wurde. Aus Daraa, Sanamein, Suwaida und anderen Städten waren die Menschen in Bussen und Autos nach Izra gefahren, um ihre Solidarität mit der Stadt zu demonstrieren.

Aus Protest gegen das Morden durch das Regime sind heute zwei Abgeordnete des syrischen Parlaments zurückgetreten: Naser al-Hariri und Khalil al-Rifaei. Zudem trat der vom Staat eingesetzte Mufti Daraas, Rizk Abdulrahim Abazid, zurück. Er erklärte: "Alles, was wir fordern, sind unsere Rechte" und "Die Menschen werden vor unsere Augen getötet und wir können nichts tun". Ähnlich äußerten sich auch die beiden ehemaligen Abgeordneten.

So langsam nimmt auch die internationale Presse das Ausmaß dessen wahr, was in Syrien passiert. Darüber hinaus gab es jetzt z. B. eine Erklärung des Präsidenten der USA, in der die Gewalt des Assad-Regimes verurteilt wird. Vorher waren es nur Stellungnahmen eines Sprechers des Außenministeriums. Das ist schon ein Unterschied, welchen auch das syrische Regime wahrnimmt. Es fühlte sich nämlich bemüßigt, darauf zu antworten; es war das Übliche, was in solchen Fällen von Diktaturen erklärt wird: Es handele sich um die Einmischung in innere Angelegenheiten Syriens und die Stellungnahme sei "unverantwortlich." Gegenüber arabischen Fernsehstationen sollen Vertreter des Regimes buchstäblich mit Geschrei auf kritische Fragen reagieren. Einzig die iranischen Medien stützen Assad. Kein Wunder, ist Syrien doch der engste Verbündete der Mullahs und der Hizbollah im Libanon.

Syrien: Mehr Demonstranten denn je, blutiger denn je

Alle Zugeständnisse und Drohungen des Regimes haben nichts gefruchtet: Mehr Menschen als je zuvor gingen gestern in Syrien auf die Straßen. Und wieder waren mehr als ein Dutzend Städte Schauplätze der Proteste. Auch von den kurdischen Syrern beteiligten sich mehr als bisher – trotz der Gewährung der Staatsbürgerschaft für "staatenlose" Kurden seitens des Präsidenten. "Wir wollen Freiheit und nicht nur die Staatsbürgerschaft!" war die Antwort aus Qamishly. Und: "Kurden und Araber sind Brüder!" Daneben auch noch: "Weg mit dem Ausnahmezustand!" und "Wir wollen Verfassungsänderungen!" In Latakia, schon letzte Woche einer der blutigsten Schauplätze, versuchte das Regime weiter die religiösen Spannungen anzuheizen. Alawiten der Baath-Partei provozierten in einem sunnitischen Stadtteil mit Rufen wie "Wir wollen Eure Töchter und werden Eure Söhne in den Himmel schicken!" In Jassem trat der bekannte islamische Gelehrte Jawdat Said auf. Er war schon anderentags in Duma aufgetreten. In Homs sollen sich fast 100.000 Demonstranten versammelt haben. Hier wie in anderen Städten bezogen sich die Sprechchöre auch auf die Ereignisse in Duma und natürlich in Daraa. Die Stadt der ersten Großdemonstrationen sah wieder die meisten Demonstranten im Land. Drei Züge vereinigten sich, nachdem Straßensperren von Polizei und Armee überwunden wurden. Zudem traf aus der Umgebung ein Konvoi mit zweitausend Motorrollern und -rädern in Daraa ein.

Und überall schlug das Regime brutal zu und teilweise auch tot. Und in fast jeder Stadt griffen die Schergen des Regimes wieder zur Schusswaffe. Die meisten Todesfälle werden aus Daraa gemeldet. Insgesamt 27 Tote für das Land gelten als gesichert, es könnten aber auch an die Hundert sein. In Daraa weigerten sich die Krankenhäuser auf Anweisung der Behörden, verletzte Oppositionelle zu behandeln. Das teilte der Imam der Omari-Moschee mit, in der wieder Verletzte notdürftig versorgt wurden. Einige starben dort. Sehr wahrscheinlich ist mindestens ein Armeeoffizier erschossen worden, weil er sich weigerte, auf Demonstranten zu schießen. Selbst ein Abgeordneter des syrischen "Parlaments" aus Daraa sprach am Sonnabend von "Fehlverhalten" der Sicherheitskräfte.

Und das Regime zeigt seine schießwütigen Agenten in Zivil im Fernsehen und behauptet, dies seien "Banditen", die auf die Sicherheitskräfte und die Demonstranten geschossen hätten. Es gibt genug Bilder, wo diese "Banditen" einträchtig neben uniformierten Polizisten oder Soldaten stehen oder gar auf am Boden liegende Oppositionelle einschlagen, sogar, wenn diese schon tot sind. Noch in der Nacht ließ das Innenministerium mitteilen, dass nun die "Zeit der Toleranz" vorbei sei und jetzt Schluss gemacht werde mit den Saboteuren, Verrätern, Banditen und ihren ausländischen Unterstützern. Und so wurden die heutigen Trauerfeiern in Daraa von staatlicher Seite angegriffen, auch wieder mit Schusswaffen.

Das Regime hat seinem Volk den Krieg erklärt. Die Frage ist, wie sich das Volk dazu auf mittlere Sicht verhalten wird. In Daraa wurde gestern versucht, den Gouverneurspalast zu stürmen, weil sich dort Geheimdienstler verschanzt hatten, die auf Demonstranten schossen. Andererseits wurden Waffen, die Sicherheitskräfte bei der Flucht zurückgelassen hatten, in der Moschee abgeben, damit sie nicht benutzt werden. Das Recht, sich gegen dieses mörderische Regime zu wehren, hätten die Menschen allemal.

Syrien: Wieder Proteste im ganzen Land

Diesmal war das Regime besser vorbereitet. Tage vorher lief ein Kampagne zur Stärkung von "Aufmerksamkeit und Patriotismus". Viele Städte waren mit Militärposten abgesperrt und die Baath-Partei hatte mobilisiert. Die Menschen wurden aufgefordert, ausländische Sender von ihren Satellitenempfänger zu entfernen. Journalisten, die in Damaskus waren, durften die Stadt nicht verlassen, und die, die nach Syrien hinein wollten, wurden nicht rein gelassen.

Trotzdem, es half alles nichts, wieder gingen Tausende in vielen Städten auf die Straße, um für die Freiheit zu demonstrieren, u. a. in Aleppo, Baniyas,  Darayya, Deir ez-Zour, Enkhel, Hama, Homs, Al Hasakah, Idlib, Jassem, Lakatia, Al Qamishli, Al-Tall, Tal Tammer. Die berühmte Umayyaden-Moschee in Damaskus wurde umlagert, dennoch gelangten die Menschen hinein und riefen Parolen. Aus der Al-Rifai Moschee im Stadtteil Kfar Sousa kamen die Menschen dann nicht mehr hinaus. Polizei, Schlägertruppen und Geheimdienst griffen die Gläubigen an, sobald sie versuchten, sich zu einem Protestzug zu formieren. Dabei fielen auch Schüsse. Zudem wurden die umliegenden Häuser gestürmt und dabei gefundene Mobilfunktelefone beschlagnahmt. In Duma, nördlich von Damaskus kam es mit zu den schwersten Auseinandersetzungen. Schlägertruppen und Polizei griffen die Demonstranten an und wurden zurückgeschlagen. Später fielen Schüsse, auch von Scharfschützen. Zehn Tote sind bekannt. Daraa war wieder voller Revoltierender. Zumindest an einer Straßensperre dort ist das Militär von Menschen aus der Umgebung überwunden worden, die sich dann den Demonstranten in der Stadt anschließen konnten.

Wie es an einer Straßensperre zwischen Enkhel und Sanamein zuging, zeigt dieses Video. Es soll zu zehn Toten gekommen sein.

Bemerkenswert war, dass zum ersten Mal seit Beginn der Proteste im Nordosten auch Kurden auf die Straße gingen. Hier heiß es in Parolen: "Nicht kurdisch, nicht arabisch, wir wollen die Einheit des Landes." Das in klarer Anspielung auf die Vorwürfe des Regimes, die Demonstrationen würden zu religiösen und ethnischen Spaltungen im Lande führen.

Dieser Tag kann als klarer Erfolg für die demokratischen Kräfte gewertet werden. Trotz aller Repression des Regimes sind mindestens genauso viele wie letzten Freitag auf die Straße gegangen. Und die Rede von Bashar al-Assad am Mittwoch hat nichts geändert. Außer dass nun noch weniger Menschen Illusionen über al-Assad anhängen. Das Regime hat ein ernsthaftes Problem am Halse: sein Volk.

Syrien: Assad redet auch nur Müll wie die anderen Diktatoren

Heute hielt der syrische Präsident Bashar al-Assad seine mit Spannung erwartete Rede vor dem syrischen "Parlament". Es war der gleiche Dreck, den schon Ben Ali, Mubarak und Gaddafi hervorgebracht haben: Syrien wird von einer Verschwörung ausländischer Mächte bedroht, dies ist ein Angriff auf die Einheit Syriens, hört nicht auf die ausländischen Satellitensender und Syrien ist keine Kopie anderer Länder - in Anspielung auf Tunesien und Ägypten. Man plane Reformen, aber nicht aufgrund des Drucks der Straße, sondern weil Reformen immer eine Aufgabe der Regierung seien. Und Reformen bräuchten Zeit, folgerichtig kündigte er nichts Konkretes an. Ende des Inhalts. Kein Wort der Entschuldigung für die schätzungsweise 200 Toten. Kein Datum für die Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Die Begleitumstände der Rede, jubelnde Massen vor dem "Parlament" und "Parlamentarier", die sich in Huldigungen ergingen, hatten nordkoreanische Züge. Einer dieser "Parlamentarier" trieb es dann auf die Spitze: "Sie sollten nicht nur die arabische Welt führen, das ist nicht genug, Herr Präsident, sie sollten die ganze Welt führen!"

Die Reaktion in Daraa und Lakatia ließ nicht lange auf sich warten. Wütend gingen die Menschen auf die Straße. War bisher Assad wenig mit Parolen bedacht worden, so riefen die Menschen nun: "Verschwinde!" In Lakatia wurde das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Toter, so weit man weiß.

Also noch ein "Führer der arabischen Welt", der nichts zu bieten hat. All diese Staatsoberhäupter können nur Unterdrückung. Ihre politischen Fähigkeiten beschränken sich auf den reinen Machterhalt. Sie können sich in internen Machtkämpfen behaupten und auf das Volk einprügeln und schießen lassen. Das war's dann auch schon. Mag sein, dass in Libyen oder Syrien die Zivilgesellschaft recht schwach ist, aber jeder, der dort auf die Straße geht, hat mehr politischen Verstand als diese Tyrannen.

Syrien: Das Regime setzt weiter auf Brutalität

Nach den landesweiten Demonstrationen am Freitag ging das Regime auch gestern und heute gegen die Opposition mit aller Brutalität vor. Mehrere Städte sind vom Militär abgeriegelt. Journalisten werden behindert oder gleich ausgewiesen mit der Begründung, sie hätten "falsch und unprofessionell" berichtet. Und auch gestern und heute ist es zu Schüssen auf Demonstranten gekommen. Dutzende Verletzte und Tote waren die Folge. Vielerorts halten die Behörden die Leichen der Getöteten zurück, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie durch Schüsse umkamen. Es gibt auch Berichte, dass Menschen von Schergen des Regimes totgeschlagen oder erstochen wurden.

Sanamein ist eine der Städte, die abgesperrt ist. Hier ist es am Freitag zu mindestens zehn Toten gekommen. Als ein Team von Al Jazeera, welches die Militärposten umgehen konnte, in der Stadt eintraf, sah es sich mit "sehr, sehr wütenden Bewohnern" konfrontiert, die darauf brannten, der Welt zu erzählen, dass friedliche Demonstranten von Sicherheitskräften ohne Grund erschossen worden sind. Sie verlangen nun nichts weiter als den Sturz des Regimes und die Bestrafung der Verantwortlichen. In Daraa, das weiter im kompletten Aufruhr ist, kam es gestern erneut zu Toten. Das Büro der Baath-Partei soll abgebrannt worden sein und auch von Angriffen auf andere staatliche Einrichtungen ist die Rede. Vereinzelt gab es auch aus vielen anderen Städten Meldungen über Demonstrationen, Zusammenstöße, Schüsse, Verhaftungen und Tote. Aber zur Zeit lässt sich kaum etwas bestätigen.

Sicher ist, dass am Sonnabend in Latakia Scharfschützen auf Demonstranten geschossen haben. Und zwar auch auf Demonstranten, die für die Regierung waren. Auch sollen Autos durch die Stadt gefahren sein, die wahllos auf Passanten geschossen haben. Hier scheinen regierungsnahe Banden einfach nur Terror zu verbreiten. Mindestens 12 Tote sind zu beklagen. Latakia ist einer der wenigen Städte Syriens, in deren Großraum die Alawiten die Mehrheit stellen. Der Assad-Clan ist alawitisch im Gegensatz zur sunnitischen Mehrheit Syriens.

Das Regime macht immer noch "das Ausland" für die Unruhen verantwortlich. Mal ist von Israel die Rede, dann von Palästinensern, "Islamisten" und auch den USA. Ein US-Ägypter, der die Demonstrationen in Damaskus gefilmt hat, wurde festgenommen und ist nun wegen "Spionage für Israel" angeklagt. Und die Scharfschützen, die in Latakia auftraten, seien von der Opposition gewesen, so Regierungssprecher.

Gleichzeitig wurde die Freilassung von 260 politischen Gefangenen verkündet. Eine Bestätigung dafür, dass dies geschehen ist, gibt es nicht. Auch für die erneut angekündigte Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde noch kein Datum genannt. Alles bleibt im Ungewissen, das Regime lässt sich nicht auf echte Zugeständnisse ein. Nur die brutale Repression, die ist ganz konkret.

Syrien: Der Aufstand erfasst das ganze Land

Nach den Freitagsgebeten erlebte Syrien einen landesweiten Aufstand. Neben Daraa und Damaskus wurden Demonstration aus Aleppo, Al-Tall, Baniyas, Deir ez-Zour, Duma, Hama, Homs, Idlib, Jabala, Jassem, Abu Kamal, Latakia, Maarat al-Numan, Al Qamishli, Ar Raqqah und Sanamein gemeldet. Und damit sind sicher nicht alle Orte erfasst. In vielen Parolen wurde sich auf die Stadt Daraa bezogen. Es dominierten die Rufe nach Freiheit und dem Sturz des Regimes. Die Demonstranten wollen keine "Reform", sondern eine Revolution – jedenfalls nach syrischen Maßstäben. So geschahen auch unerhörte Dinge: Portraits von Bashar al-Assad wurden zerstört und in Daraa auch ein Denkmal seines Vaters Hafiz al-Assad. Auch Einrichtungen der Baath-Partei, der syrischen Staatspartei, wurden angegriffen. Aber im Wesentlichen waren die Demonstrationen friedlich. In Daraa versammelten sich an die 50.000 Menschen. Viele kamen aus den umliegenden Dörfern und Städten, um ihre Unterstützung nach dem Massaker am Mittwoch zu zeigen. In Damaskus gab es viele, wenn nicht Dutzende Demonstrationen von 100 bis 3.000 Menschen. Sie sammelten sich in den einzelnen Stadtteilen und den zahlreichen Vorstädten Damaskus'.

Überall sahen sich die Demonstranten mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Neben Tränengas und Schlagstöcken trafen sie scharfe Schüsse von Sicherheitskräften, aber auch von Leuten in Zivilkleidung, die offensichtlich auf staatlichen Befehl handelten. Von überall werden Verletzte gemeldet. Und wieder Tote. In Sanamein ist von 20 die Rede und in Daraa von 25. Aus anderen Städten gibt es ebenfalls Berichte über getötete Demonstranten. Angesichts der Medienzensur in Syrien ist es aber schwierig, sichere Zahlen zu bekommen. Aus Daraa wurden die internationalen Medien noch vor den Freitagsgebeten herausgeworfen.

Am Nachmittag vermeldete das syrische Informationsministerium noch, alles sei ruhig. Nicht mal eine Stunde später war es nicht mehr zu leugnen, auch die Schüsse auf Demonstranten nicht. So behauptete man jetzt, dass sich unter die Demonstranten Bewaffnete gemischt hätten, die auf die Sicherheitskräfte geschossen hätten. Und diese hätten nur in Erwiderung geschossen. In Damaskus, wo fast alle ausländischen Journalisten sind, wurden flugs Demonstranten für die Regierung organisiert und vor dem Gebäude, in dem u. a. Al Jazeera residiert, postiert; verbunden mit der Aufforderung mal solle doch über das "wahre Syrien", das natürlich seinen Präsidenten liebt, berichten.

Syrien: Nur vage Versprechungen vom Regime

Auf einer Pressekonferenz stellte heute eine Sprecherin des syrischen Präsidenten Reformen in Aussicht und blieb dabei recht vage. So hieß es, die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes und eine Regelung für die Zulassung von Parteien werde von der Baath-Partei "geprüft". Die regierende Baath-Partei ist die einzige bedeutende Partei Syriens. Daneben gibt es noch neun Blockparteien, die zusammen mit der Baath-Partei die Nationale Progressive Front (NPF) bilden. Innerhalb der NPF ist die Baath-Partei absolut dominierend. Im syrischen Parlament sind 167 von 250 Sitzen für die NPF reserviert, darunter mindestens 127 für die Baath-Partei. Parteien, die nicht der NPF angehören, sind verboten.

Zudem wurde auf der Pressekonferenz ein neues Mediengesetz angekündigt, um die Transparenz zu erhöhen. Auch wurde eine effektive Korruptionsbekämpfung versprochen, ohne Einzelheiten zu nennen. Etwas konkreter wurde den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung und eine Krankenversicherung in Aussicht gestellt.

Auf derselben Pressekonferenz wurden erneut "ausländische Agitatoren" für die Unruhen verantwortlich gemacht. Diese seien ein Versuch, Syrien als "Pfeiler des Widerstandes gegen Israel und die Pläne der USA" anzugreifen. Friedliche Proteste würde das Regime zulassen, aber die Demonstranten in Daraa hätten die Sicherheitskräfte angegriffen.

Diese Reaktion auf die Forderungen der Demonstranten ist wohl kaum geeignet, die Proteste zu stoppen. Mehr als vage Versprechungen sind sie nicht. In Daraa sollen heute 20.000 Menschen auf den Trauerdemonstrationen für die Opfer von gestern gewesen sein. Auch aus der Umgebung Daraas waren die Menschen gekommen. Und das nachdem spätestens gestern klar wurde, dass die Teilnahme an Protesten tödlich sein kann.

Syrien: Eskalation in Daraa. Über 100 Tote befürchtet

Seit dem letzten Freitag gibt es jeden Tag Proteste in Daraa. Heute scheint die Situation zu eskalieren. Schon in der letzten Nacht griffen Sicherheitskräfte die Omari-Moschee an. Diese war in den letzten Tagen Treffpunkt der Demonstranten, aber auch eine Art Nothospital geworden, weil sich viele Verletzte nicht in die Krankenhäuser trauten. Denn auch in Syrien gab es ernstzunehmende Berichte, dass die Schergen des Regimes in den Krankenhäusern nach verletzten Oppositionellen suchten und sie dann entführten. So versammelten sich auch nachts Demonstranten um die Moschee, um sie zu schützen. Diese Ansammlung wurde angegriffen. Dabei wurde Tränengas auch in die Moschee gefeuert und zusätzlich noch scharf geschossen. Allein dabei sollen sechs Menschen getötet worden sein. Heute abend scheint nun die Lage zu eskalieren. Bei den Trauerdemonstrationen für die Opfer am frühen Morgen sollen bis zu 10.000 Menschen gegen das Regime protestiert haben. Auf diese Demonstrationen wurde nun erneut scharf geschossen. Die Zahlen sprechen von 30 bis 150 Opfern.

Das Regime hatte sich zwar für die Opfer letzten Freitag und Sonnabend entschuldigt und auch der Gouverneur von Daraa wurde abgesetzt, aber das konnte die Menschen nicht beruhigen. Denn die offiziellen Medien hetzen in gewohnter Manier gegen die Opposition. Sie sprechen von "ausländischen Agenten", "bewaffnete Banden" und "Terroristen". Der Ruf nach Freiheit wird vom Regime weiter ignoriert. Ja, nicht einmal die Aufhebung des seit 1963(!) geltenden Ausnahmezustandes wird in Aussicht gestellt.

Bisher scheint die syrische Opposition nur in Daraa in nennenswerter Zahl auf die Straße zu gehen. Verhaftungen im ganzen Land zeigen, dass das Regime es dabei mit aller Gewalt belassen will. Es wird sich zeigen, ob Daraa den Rest des Landes inspirieren kann. Insbesondere in Damaskus wird der Schlüssel für eine weitere Entwicklung der Proteste in Syrien liegen.

Syrien: Demonstrationen und Tote am Freitag

Nach den Freitagsgebeten kam es in Syrien in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen das Regime. In Damaskus, Daraa, Baniyas und Homs. Die Parolen riefen nach Freiheit und wandten sich gegen Korruption. In Daraa fanden mit mehreren Tausend Demonstranten die größten Proteste statt. Und hier wurden sie von Sicherheitskräften, die u. a. mit Hubschraubern in die Stadt eingeflogen wurden, beschossen. Drei Tote sind namentlich bekannt. Die Regierung machte "Infiltratoren" (Saboteure und Spione) für die Unruhen verantwortlich.

Syrien wird seit 1971 vom Assad-Clan regiert. Bis zum Jahr 2000 von Hafiz al-Assad, danach von seinem Sohn Bashar. Die politische Macht liegt seit 1963 bei der Baath-Partei, deren Vorsitzender auch der Präsident ist. Beide Ämter hat Bashar al-Assad quasi von seinem Vater geerbt.

Der letzte Aufstand gegen die Regierung fand 1982 statt. In der Stadt Hama erhoben sich Bewaffnete der Moslembruderschaft (MB) nach einer Razzia der Armee, die Zellen der MB ausheben sollte. Die Revolte wurde mit allergrößter Härte von den Regierungstruppen niedergeschlagen. Es fand ein Massaker statt. Die Opferzahlen werden mit 10–20.000 angegeben.

Nach den Unruhen in der arabischen Region hat die Regierung deutlich gemacht, dass sie keinerlei Bedarf für politische Reformen in Syrien sieht. Man sieht sich im Einklang mit dem Volk und dessen Willen. Die einzigen Reformen, die in den letzten Jahren stattfanden, waren ökonomische in Sinne des Neoliberalismus'. Also Privatisierungen, Sozialabbau und Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst.

Dass Daraa Zentrum der gestrigen Proteste war, ist wohl kein Zufall. Die Stadt beherbergt Tausende Flüchtlinge, die vor der Wasserkrise in der Hauran-Ebene betroffen sind. Diese Krise des einstigen Brotkorbes Syriens hat ihre Ursachen im Klimawandel, aber auch in der Misswirtschaft des staatlichen Wassermanagements. Korruption ist weit verbreitet. So richteten sich die Parolen u. a. direkt gegen den Wirtschaftsboss und Banker Rami Makhlouf, einen Cousin Bashar al-Assads.

Letzten Mittwoch gab es in Damaskus eine Demonstration von Angehörigen politischer Gefangener. Die etwa 200 Demonstranten wurden von der Polizei mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Es kam zu Festnahmen. Die "Anklage" lautet auf "Schwächung der nationalen Moral". Gestern nun hatten Gruppen zu einem "Tag der Würde" aufgerufen.

Heute wurden zwei der gestrigen Opfer in Daraa beerdigt. Die Sicherheitskräfte haben die Stadt abgesperrt, man durfte heraus, aber niemand herein. Erneut wurde Parolen gerufen: "Gott, Freiheit, Syrien!" und als Antwort auf die Anschuldigungen der Regierung, sie seien Verräter: "Wer sein Volk tötet, der ist der Verräter!". Die Trauergemeinde wurde mit Tränengasgranaten angegriffen.