Ägypten: Ein Brief zu den aktuellen Ereignissen

An alle,

ich schreibe euch, um euch die momentane Situation in Ägypten zu schildern, da ich nicht sicher bin, wie genau die Medien darüber berichten. Letzten Freitag gab es eine große Demonstration am Tahrirplatz, die forderte, dass die Militärregierung beendet wird, dass die Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten beendet wird (mehr als 12.000 Zivilisten wurden an außerordentliche Militärtribunale verwiesen) und dass man sich den "übergeordneten konstitutionellen Prinzipien"* widersetzt. Es war eine große Anzahl von Leuten aus unterschiedlichen Zusammenhängen, die an der Demonstration teilnahmen und die meisten von ihnen verließen den Platz am Abend.

Unabhängig davon haben die Verletzten der Revolution und Familien der Getöteten seit Monaten Sit-Ins an verschiedenen Orten organisiert, darunter auch am Tahrir-Platz, und verlangen ihre Behandlungskosten zu erstatten und Entschädigungszahlungen zu leisten. Am Samstag, dem 19. November, vertrieben Sicherheitskräfte die Verletzten und Angehörigen der Getöteten unter Gewaltanwendung, was die Menschen dazu veranlasste, zum Tahrir-Platz zurückzugehen und sie zu unterstützen (wie es am 28. & 29. Juni geschah). Viele haben behauptet, dies seien die Islamisten, die revoltierten, um Macht zu gewinnen, was absolut falsch ist. Was gerade im Moment in Ägypten geschieht, ist, dass das Volk gegen Polizeigewalt und Militärherrschaft revoltiert.

Die Sicherheitskräfte benutzen exzessiv verschiedene Arten von Tränengas, Gummigeschossen, Schrot und scharfer Munition gegen Demonstranten bis zu diesem Moment. Und sie werden mit jedem Tag gewalttätiger, was zum Tod von 30 Personen geführt hat und mehr als 1700 Verletzte hinterlassen hat (offizielle Zahlen des Gesundheitsministeriums), einschließlich vieler, deren Augen und obere Körperpartien unter Beschuss genommen wurden. Menschen werden willkürlich und gewaltsam verhaftet, auch Ärzte, die den Verletzten helfen, und Journalisten, die über die Ereignisse berichten. provisorische Lazarette werden angegriffen, um Ärzte davon abzuhalten, den Verletzten zu helfen.

Während die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen unbewaffnete Demonstranten nun seit fünf Tagen andauert, kommen mehr Menschen zur Unterstützung in mehr als 5 Städten hinzu. Das, was uns am meisten Schaden zufügen würde, wäre, dies als Kampf um die Macht zwischen religiösen/politischen Gruppen und der Armee darzustellen oder es zu vereinfachen, dass die Menschen in den Strassen Krawallmacher seien und versuchten, das Land zu zerstören um Chaos zu verursachen. Wir sind alle auf die Strasse gegangen, um gegen Polizeigewalt und Militarismus zu kämpfen.

Unterstützt uns, indem ihr die Wahrheit über die Situation verbreitet und die Desinformation korrigiert, die verbreitet wird, seit Mubarak abgetreten ist.

Videos: http://youtu.be/zJ7FHUtxePw - http://youtu.be/54-1qNeef0E - http://youtu.be/O94sWWDc8Ig
Images: http://goo.gl/OkNPL - http://goo.gl/qpA6A - http://goo.gl/Qxm2H - http://goo.gl/wK4Ia - http://goo.gl/EhjrA - http://goo.gl/edRSw - http://goo.gl/Nw3Iu

Erklärungen von Menschenrechtsgruppen:
- Gemeinsame Erklärung ägyptischer Gruppen: http://goo.gl/UzEqC [En]
- Human Rights Watch http://goo.gl/zq5nR [En]

Was wir verlangen, ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen,

* In diesen Prinzipien, denen eine neue Verfassung folgen soll, wird die "besondere Rolle" des Militärs festgeschrieben. Darüber hinaus wird u. a. festgelegt, dass nicht das Parlament das Militärbudget diskutieren und festlegen soll, sondern das Militär selber, und sich der Militärrat ein Vetorecht bezüglich aller Entscheidungen, die das Militär betreffen, vorbehält. Zudem soll der Verfassungsentwurf von einem 100-köpfigen Verfassungsrat erarbeitet werden, von denen 80 Mitglieder vom Militärrat bestimmt werden sollen. Und nur 20 vom bis dahin gewählten Parlament. Die Demonstranten am Freitag forderten den Rücktritt des Militärrates und die Übergabe aller(!) Macht an eine zivile Übergangsregierung.

Allahu akbar

Wörtlich übersetzt heißt es "Gott ist größer", gemeint ist "größer als alles Andere". Aber auch das ist noch schwach in der Übersetzung. Denn das islamische Glaubensbekenntnis impliziert wie jedes andere monotheistische auch: Gott ist einzigartig und deshalb mit nichts vergleichbar. 

Der Satz ist Bestandteil des Pflichtgebets, das ein gläubiger Moslem fünfmal am Tag verrichten soll. Es ist also die Formel, die ein Moslem am häufigsten nutzt. Im Gegensatz zur Praxis des Christentums in (West-)Europa wird in den moslemischen Ländern die Religion weitgehend ausgeübt. Während in Deutschland etwa 1% der Christen gerade mal am Sonntag regelmäßig in die Kirche gehen, wird in moslemischen Ländern das tägliche Gebet überwiegend tatsächlich verrichtet; am Freitag wird das Mittagsgebet meist in der Moschee oder öffentlich zelebriert. Oder anders gesagt: Die "Christen auf dem Papier" in Westeuropa verhalten sich atheistisch, während Moslems in den allermeisten Fällen noch fromm sind.

Wenn also ein Moslem "Allahu akbar" ruft, so bedeutet das erstmal nur, dass er seinen Glauben bekennt, nichts weiter. Ja, es ist auch der Schlachtruf der Islamisten und Fundamentalisten. Aber eben nicht nur. Er kann auch andere Bedeutungen haben, über das reine Glaubensbekenntnis hinaus. Wird "Allahu akbar" auf Demonstrationen gegen einen tyrannischen Herrscher gerufen, so kann dies bedeuten: "Gott ist größer als Du, Du bist auch nur ein Mensch." Und dass nichts, was Menschen geschaffen haben, ewig dauert, schon gar nicht ihre Macht. Es ist dann sozusagen der Einspruch gegen die Hybris, die Selbstüberschätzung und den Größenwahn eines Herrschers. Es kann aber auch, wenn z. B. auf Demonstranten geschossen wird, bedeuten, dass Gott und die Werte der Religion wichtiger sind als das eigene Leben, und, dass es in Gottes Hand liegt, ob man stirbt oder nicht. Und dass man als Mensch ohnehin nicht den Sinn eines solchen oder irgendeines anderen Todes erfassen kann. Das tröstet und stärkt viele Gläubige. Wenn also auf Demonstrationen gegen Tyrannen "Allahu akbar" gerufen wird, kann das auch eine gegenseitige Versicherung sein, das Richtige in Gottes Sinne zu tun und der (Märtyrer-)Tod einen nicht schrecken soll. Für den atheistischen Westeuropäer ist dies schwer nachvollziehbar. Trotzdem ist diese Interpretation des Märtyrertums im Sinne "Lieber aufrecht sterben als auf Knien leben" auch aus anderen, nicht-religiösen Freiheitsbewegungen bekannt.

Auffällig ist, dass der Ruf "Allahu akbar" in Libyen und Syrien häufiger zu hören ist als in Ägypten. In Ägypten gibt es zählbare säkulare bzw. laizistische Kräfte, die in der demokratischen Bewegung sehr aktiv waren und sind. Hier gibt es vor allen in den Großstädten wie Cairo eine Mittelschicht, die viele Ideen und Ansichten ihrer westlichen Vertreter teilt. Auch gab es in Ägypten geduldete, wenn auch vom Regime oft arg bedrängte, liberale Parteien und Organisationen. Ganz anders in Libyen und Syrien. Hier duldeten die Regime keinerlei Oppositionsgruppen neben sich. Eine bürgerliche Zivilgesellschaft ist hier nur in Ansätzen vorhanden. So rückte die Religion als gemeinsamer Nenner der Demonstranten mit in den Vordergrund. In Libyen kam hinzu, dass die Entwicklung schnell in einen militärischen Konflikt mündete. Hier ist in den Gefechten das "Allahu akbar" auch eine Art Beschwörungsformel. Denn im Krieg werden die Verletzlichkeit des Menschen und die Allgegenwärtigkeit des Todes ja besonders drastisch deutlich, so dass der Rückgriff, der Rückbezug (was "religio" bedeutet) auf Gott für einen frommen Menschen sehr nahe liegt. In Syrien hingegen steht die eher laizistisch orientierte Mittelschicht (noch) dem Regime nahe.

Kurzum: Wenn auf Demonstrationen "Allahu akbar" gerufen wird, bedeutet das in den noch stark vom Islam geprägten Ländern der arabischen Region erstmal nichts Spezifisches. Man muss sich schon die Mühe machen herauszufinden, wer das ruft und in welchem Zusammenhang.

Ägypten: Viel Kritik am neuen Parteiengesetz

Am Montag hat der Armeerat das neue Parteiengesetz veröffentlicht. Es wurde von derselben Kommission entworfen, die auch die Verfassungsänderungen entwickelt hat. Zahlreiche Punkte des neuen Gesetzes stießen auf Kritik.

Das Gesetz sieht vor, dass sich eine Partei in Gründung bei einem Ausschuss melden muss, um sich die Wählbarkeit bestätigen zu lassen. Erhebt der Ausschuss innerhalb von 30 Tagen Einwände, muss er den Fall an das Oberste Verwaltungsgericht überweisen, das dann innerhalb von 8 Tagen endgültig über die Zulassung der Partei zu Wahlen entscheidet.

Auf Kritik stieß vor allem die Vorschrift, eine Partei in Gründung müsse 5.000 Mitglieder vorweisen können. Angesichts dessen, dass die Wahlen für Mitte September geplant sind, ist dies eine hohe Hürde für völlig neue Parteien.

Das Gesetz verbietet Parteien auf religiöser Grundlage. Dies soll v. a. islamistische Parteien verhindern. Die Moslembruderschaft (MB) sieht darin kein Problem. Sie hat die Gründung einer bürgerlichen Partei namens "Freiheit und Gerechtigkeit" angekündigt, welche einen muslimischen "Rahmen" haben soll, ohne Nicht-Moslems auszugrenzen. Moderatere Kräfte der MB haben angekündigt, ebenfalls eine Partei zu gründen, die "Partei der Wiedergeburt", die die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellen soll.

Derselbe Passus verbietet Parteien auf Grundlage der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache und der Klasse. Letzteres stieß natürlich bei Vertretern der klassischen Linken auf Widerspruch. "Jede Demokratie hat eine Arbeiterpartei", so der Mitgründer einer sozialdemokratischen Partei. Auch die Anforderung des Gesetzes, die Liste der mindestens 5.000 Mitglieder müsse in zwei landesweiten Tageszeitungen veröffentlicht werden, fand er diskriminierend. Das koste etwa 2 Millionen ägyptische Pfund (ca. 240.000 €), das würden sich nur Geschäftsleute leisten können, aber nicht arme Arbeiter.

Auch die Klausel, dass eine Partei nicht gegen die fundamentalen Prinzipien der Verfassung verstoßen darf, stieß auf Kritik. Diese sei keine heiliger Text. Die Bürger hätten das Recht, Verfassungsänderungen friedlich anzustreben.

Ägypten: Nach dem Verfassungsreferendum

Die Verfassungsänderungen in Ägypten wurden letzten Sonnabend mit 77% der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40%, was für Ägypten recht hoch ist. Bei den letzten Parlamentswahlen lag sie bei 23%. Die Zustimmung kam nicht überraschend, aber in der Höhe schon. Ausschlaggebend für die Zustimmung war, dass die stärksten politischen Lager für ein "Ja" warben, wenn auch aus teilweise unterschiedlichen Gründen.

Der Moslembrüderschaft (MB) ging es u. a. um einen Artikel, der gar nicht zur Abstimmung stand: den Artikel 2 der Verfassung. Er legt fest, dass in Ägypten der Islam die Staatsreligion ist und die Sharia die Quelle der Gesetzgebung. Bei einem "Nein" zu den Änderungen wäre eine völlig neue Verfassung ins Spiel gekommen und damit auch eine mögliche Revision des Artikel 2. Einige demokratische Kräfte hatten für diesen Fall den Vorschlag gemacht, dass keine Staatsreligion benannt wird und als Quelle der Gesetzgebung "die Werte der verschiedenen Religionen Ägyptens und die allgemeinen Menschenrechte" benannt werden. Beim jetzigen Stand bleiben die 10% Christen und die säkularen Kräfte Ägyptens außen vor. Darüber hinaus passte eine Zustimmung zu den Verfassungsänderungen der MB in ihre Strategie, weil so schnelle Parlamentswahlen garantiert sind. Denn die MB ist gut organisiert, während sich die demokratisch-säkularen Kräfte sich erst noch in Parteien organisieren müssen.

Diesen Organisationsvorsprung wollen sicher auch die alten Kräfte der NDP nutzen. Das Schicksal der NDP ist zwar noch nicht entschieden - entweder bleibt sie bestehen oder es wird eine Nachfolgepartei geben oder viele der einflussreichen Mitglieder (hier v. a. reiche Geschäftsleute) werden als "unabhängige" Kandidaten antreten -, aber die Seilschaften sind natürlich noch vorhanden und haben zudem viel Geld. Die Zustimmung zu den Änderungen hat auch den revolutionären Elan gebremst, was auch im Interesse der alten Mubarak-Leute war und ist.

Die Armeeführung war für das "Ja", weil es ihr Plan war. Für sie steht "Sicherheit und Ordnung" an oberster Stelle. Ein "Nein" hätte weitere Diskussion und vermehrte politische Auseinandersetzungen bedeutet. Und natürlich wird die Militärführung zum Großteil von den alten Kräften gestellt, so dass deren Interessen mit denen der NDP-Seilschaften sehr häufig identisch sind.

Bei vielen Ägyptern griff die Behauptung, das "Ja" sei der Weg zu Sicherheit, Ordnung, Stabilität und Stärkung der Wirtschaft. Vielen gingen wohl die sozialen Belange vor einer weiteren Entwicklung der Demokratie. Dass eine Stärkung der demokratischen Rechte auch ein Mehr an Möglichkeiten des Kampfes für soziale Rechte bedeutet, ist von den demokratischen Kräften nicht ausreichend klar gemacht worden. Dafür war die Zeit zu kurz und auch die (finanziellen) Mittel der Gegenseite zu stark. Und für manche "Revolutionäre" ist die soziale Frage auch nicht von Belang, da sie gute Jobs haben.

Die konservativen Kräfte, die ein "System Mubarak" ohne Mubarak wollen, fühlen sich jedenfalls durch das Ergebnis bestärkt. So liegt jetzt ein Gesetzentwurf des Kabinetts beim Armeerat zur Zustimmung vor, nach dem Proteste und Streiks bei Starfandrohung verboten sind, wenn diese staatliche Institutionen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindern. Auch der Aufruf zu solchen Protesten und Streiks ist strafbar. Bei Gewaltanwendung zum Schaden der "nationalen Einheit" oder des "sozialen Friedens" oder der "öffentlichen Ordnung" drohen sogar Haftstrafen. Übrigens: Die letzten Anklagen gegen "Unruhestifter" wurden wie noch unter Mubarak vor den Militärgerichten verhandelt. Bei diesen Verfahren sind u. a. keine Verteidiger zugelassen. Die Prozesse gegen die alten Funktionsträger, gegen die ein Verfahren eröffnet wurde, finden dagegen vor ordentlichen Zivilgerichten statt. Und sie ziehen sich.

Ägypten: Die Schläger des alten Regimes schüren die Gewalt

Mit der Absetzung Ahmed Shafiq als Premierminister und der Erstürmung der Staatssicherheitsbüros haben die Kräfte des alten Regimes schwere Schläge einstecken müssen. Scheinbar holen sie nun zum Gegenschlag aus. Bestehende Spannungen zwischen Moslems und Kopten (ägyptische Christen) werden gezielt angeheizt. Am letzen Freitag wurde in Sol, einer Vorstadt Cairos, eine koptische Kirche in Brand gesteckt. Danach kam es zu Demonstrationen der koptischen Gemeinde gegen die Diskriminierung ihrer Glaubensanhänger in Ägypten. Einer dieser Demonstrationen, die in einem Armenviertel von Cairo stattfand, wurde am Dienstag von Schlägern angegriffen. Die Bewohner des Viertels, mehrheitlich Kopten, berichteten, dass die Angreifer einschlägig bekannt seien. Es sind dieselben Leute gewesen, denen sich die ehemalige Regierungspartei NDP sowie Polizei und Staatssicherheit seit Jahren bedient, um die Drecksarbeit zu erledigen. Bilanz der Auseinandersetzungen: 13 Tote und über 160 Verletzte.

Gestern wurden dann Demonstranten, die auf dem Tahrir-Platz mit einem Protestcamp weitere  demokratischen Reformen anmahnten, von derselben Sorte von Schlägern angegriffen. Die Armee, die vor Ort war und noch Unterstützung anforderte, trennte beide Seiten und räumte anschließend das Protestcamp.

Die alten Kräfte des Regimes scheinen mit den alten Mitteln Unruhe schaffen zu wollen, um die Forderungen nach weiteren Reformen der ägyptischen Gesellschaft zu unterdrücken und ein Klima zu schaffen, in dem Rufe nach "Ruhe und Ordnung" laut werden. Dass sie dabei die Spannungen zwischen den Religionen zusätzlich anheizen und den Tod von Menschen verursachen, ist ihnen offensichtlich egal. Aber was soll man von Leuten erwarten, die aus einem Staatsapparat stammen, der auch keine Hemmungen hatte, einen Bombenanschlag auf eine mit Menschen gefüllte Kirche zu verüben?

Tunesien und Ägypten: Staatssicherheitsapparate am Ende

Tunesien: Neues Kabinett beschließt Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei
Gestern tagte das neue tunesische Kabinett. Ihm gehören ausnahmslos Minister an, die noch nie in einer Regierung des geflohenen Diktators Ben Ali dienten. Eine der ersten Maßnahmen, die beschlossen wurde, ist die Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei. Beide Organisationen sind ähnlich wie in Ägypten für Verschleppungen und Folter verantwortlich gewesen.

Ägypten: 47 Staatssicherheitsagenten verhaftet, alle Büros versiegelt

Die Justiz Ägyptens scheint sich auch unter dem Mubarak-Regime eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt zu haben. Und jetzt, wo sie die Freiheiten hat, legt sie richtig los. Insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft zeigt großes Engagement. So wurden Konten beschlagnahmt (mittlerweile auch von Mubarak und seiner Familie) und mehrere Ex-Minister verhaftet. Nun hat die oberste Anklagebehörde die Verhaftung von 47 Staatssicherheitsagenten erwirkt, die bei der Akten- und Datenvernichtung erwischt worden waren. Zusätzlich ordenete die Behörde die Versiegelung sämtlicher Büros der Staatssicherheit an, damit nicht weitere Daten vernichtet werden. Die Bewachung der Büros wurde von der Armee übernommen.

Ägypten: Das Ende der Staatssicherheit

Demonstranten stürmen die Gebäude der Staatssicherheit. Eine systematische Aktenvernichtung war geplant und angelaufen. Es wurde ein neuer Innenminister benannt: Mansour El Essawi.



Berge geschredderter Akten in der SSI-Zentrale in Cairo

 

Als der neue Premierminister Essam Sharaf am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Cairo quasi seine Antrittsrede vor dem Volk hielt – ein in Ägypten unerhörter Vorgang -, wurde er nicht nur gefeiert. Ihm schallten auch Sprechchöre mit weiteren Forderungen entgegen. Eine war besonders laut zu hören: "Nieder mit der Staatssicherheit!"

Die Staatssicherheit (SSI) war die gefürchtete Behörde des Innenministeriums, die für die Unterdrückung der Opposition zuständig war. Berüchtigt für die Verschleppung und Folterung Tausender und die Ermordung zahlloser Menschen. Für die SSI arbeiteten zuletzt 100.000 Beschäftigte und eine noch unbekannte Zahl von Spitzeln.

Am Freitag fingen Demonstranten in Alexandria an, die dortige SSI-Zentrale zu belagern. Gerüchte hatten die Runde gemacht, die SSI sei dabei, Akten zu vernichten, die ihre Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen belegen könnten. Die anrückende Polizei wurde verjagt, dabei flogen Moltowcocktails. Später wurde aus dem Gebäude der SSI auch geschossen. Letztlich konnten die Demonstranten das Gebäude besetzen und die anwesenden SSI-Mitarbeiter wurden von den inzwischen eingetroffenen Soldaten geschützt. Wobei sie nicht verhindern konnten, dass vorher einige der anwesenden SSI-Agenten verprügelt wurden. Wie sich nach der Erstürmung des Gebäudes herausstellte, waren die Befürchtungen, die SSI würde Akten vernichten, völlig berechtigt.

Am Sonnabend wurde dann die SSI-Zentrale in Cairo gestürmt. Hier hatte es vorher Berichte gegeben, dass Rauch aus dem Gebäudekomplex aufstieg, also Akten verbrannt würden. Auch das stellte sich als wahr heraus. Nach stundenlanger Belagerung - bei der ein Offizier der Armee beinahe verprügelt wurde, weil er die Demonstranten aufforderte, zu gehen – drangen ca. 3.000 Demonstranten in die SSI-Zentrale ein. Was sie fanden, waren abertausende Akten, Dateien, auch Fotos und Videos sowie die gehackten Emails von Aktivisten und Protokolle von Treffen der Oppositionsgruppen einschließlich der Namen von eingeschleusten SSI-Agenten. Einige der Demonstranten fanden ihre eigene Akte. Man bildete ein Komitee zur Sicherung der vorhandenen Daten und es wurden der herbeigerufenen Generalstaatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente für die weiteren Ermittlungen übergeben. Auch in anderen Städten sind SSI-Büros gestürmt wurden und die Aktionen halten an. 

Mittlerweile fand sich unter den Unterlagen in der SSI-Zentrale auch das Protokoll einer Sitzung vom 21. Februar. Die Anwesenden arbeiteten auf dieser Sitzung einen detaillierten Plan für die Datenvernichtung aus, damit die Unterlagen nicht den demokratischen Aktivisten in die Hände fallen. Es wurde empfohlen, die Akten zu schreddern und man wollte Wissenschaftler noch nach Methoden fragen, wie Akten ohne Rauch chemisch vernichtet werden könnten. Anwesend waren alle wichtigen SSI-Funktionären, einberufen war die Sitzung vom Innenministerium.

Der zu dem Zeitpunkt dieser Sitzung amtierende Innenminister Mahmud Wagdi hatte die Demonstranten in Alexandria noch beschuldigt, sie hätten am Freitag mit Schusswaffen das Feuer auf die SSI-Mitarbeiter eröffnet. Nun ist er abgelöst worden. Der neue Innenminister ist der Genral Mansour El Essawi. Er stammt aus dem Sicherheitsappart, genießt aber ein guten Ruf, weil er als Gouverneur von al-Menya ernsthaft gegen die Korruption vorgangen sein soll.

Das Material, das bisher aus den SSI-Büros an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat die Ägypter soweit empört, dass nur noch die Auflösung der SSI denkbar ist. Oder wie es eine Zeitung in Ägypten formulierte: "Das SSI-Imperium ist gefallen!"

Ägypten: 1.000.000 Stimmen für Khaled Saeed

Die Facebookseite "Wir sind alle Khaled Saeed!", die zur Erinnerung an den von der Polizei totgeschlagenen Blogger aus Aleandria eingerichtet worden war, und eine große Rolle bei der Organisation der Proteste gegen das Mubarak-Regime in Ägypten spielte, hat die Millionen-Grenze an Unterstützern überschritten.

Die Totschläger des Mubarak-Regimes haben eine Stimme zum Schweigen gebracht, aber dadurch haben sich letztlich eine Million neue Stimmen erhoben.

Ägypten: Premierminister Ahmed Shafiq zurückgetreten

Ahmed Shafiq hat seinen Rücktritt eingereicht, der vom Obersten Armeerat Ägyptens angenommen wurde. Nachfolger im Amt wird Essam Sharaf.

Der Rücktritt Shafiqs war in letzter Zeit eine zentrale Forderung der demokratischen Kräfte. Der geschäftsführende Regierungschef war noch von Mubarak eingesetzt worden. Zahlreiche Vorfälle haben den Kräften der Revolution gezeigt, dass die Aufgabe, ein demokratisches und freies Ägypten zu schaffen, noch lange nicht beendet ist. So wurden Demonstranten, die letzten Freitag nach Ende der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Cairo bleiben wollten, von Militärpolizei verjagt und teilweise festgenommen. Dabei wurden seitens des Militärs Schlagstöcken und Elektroschockgeräte eingesetzt. Ein Demonstrant wurde diese Woche von einem der berüchtigten Sondergerichte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm stand noch nicht einmal ein Verteidiger zur Verfügung. Gefangene, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die koptische Kirche in Alexandria am Neujahrstag verhaftet worden waren, müssen eigentlich laut einem Gerichtsbeschluss auf freien Fuß gesetzt werden, da kein Tatverdacht gegen sie besteht. Die Sicherheitsbehörden weigern sich aber, sie freizulassen. Dies ist nach dem Gesetzen des immer noch bestehenden Ausnahmezustandes möglich. Pikant daran ist, dass mittlerweile der ehemalige Innenminister Al Adly beschuldigt wird, hinter diesem Anschlag zu stecken. Während seiner Amtszeit wurden die offensichtlich Unschuldigen verhaftet. Während Zehntausende Ägypter aus Libyen fliehen und in Tunesien stranden, tut die Regierung zu wenig, um die Lage ihrer Landsleute zu verbessern oder sie aus Tunesien herauszuholen. Fast alle Initiativen, die den meist völlig mittellosen Flüchtlingen helfen, sind privat.

Im Falle von Ahmed Shafiq brachte wohl eine Talkshow das Fass zum Überlaufen, die gestern abend auf einem ägyptischen Sender lief. Zum ersten Mal war Shafiq direkt mit den Fragen von Oppositionellen konfrontiert. Ohne die sonst in Arabien übliche vorherige Absprache der Fragen mit dem Minister. Und er machte dabei keine gute Figur. Er bezeichnete die Institutionen der Staatssicherheit als "heilig" und jammerte rum, dass sich die Polizei kaum auf die Straße traue. (Bissiger Kommentar des Bloggers @sandmonkey dazu: "Polizisten, die zur Polizei gegangen sind, weil sie dann Leute schlagen und Bestechungsgelder annehmen können, sollten ihren Job kündigen, wenn jetzt die 'Spielregeln' geändert werden.") Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wollte Shafiq erst nach den Wahlen, also in sechs Monaten, sehen. Fragen nach dem Verbleib des Außenministers, der wegen Untätigkeit in der Libyenkrise unter schwerem Beschuss steht, wich er aus. Wie er auch anderen Fragen auswich.

Essam Sharaf, der neue Premierminister, ist ein Wunschkandidat der Opposition; und zwar von der "Koalition der Revolutionären Jugend" bis hin zur Muslimbruderschaft. Er war von 2004-2005 Transportminister des Landes. Er trat nach einem schweren Zugunfall zurück, denn nach seiner Aussage waren die allgegenwärtige Korruption und mangelnde Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur Gründe für dieses Eisenbahnunglück. Im Januar und Februar dieses Jahres fand man ihn dann auf Seiten der Demonstranten gegen Mubarak.

Ägypten: Der alte Geist des Mubarakregimes lebt und ist tödlich

In Maadi, einem Stadtteil von Cairo ist gestern der Fahrer eines Minibusses von einem Polizisten erschossen worden. Minibusse werden als Sammeltaxis genutzt und sind Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Cairo. Es gab einen Streit, in dem der Polizist den Fahrer des Minibusses wie Dreck behandelt hat. "Diese Zeiten sind vorbei," protestierte der Fahrer des Minibusses gegen das Verhalten des Polizisten. "Ich werde es dir zeigen", soll der Polzist laut Augenzeugen geanwortet und ihn dann erschossen haben. Sofort hat ihn eine Menschenmenge ihn bedrängt und wollte ihn lynchen. Soldaten, die in der Nähe waren, haben ihn dann gerettet. Der Vater des Polizisten ist ein Polizeigeneral.

Für heute sind ohnehin Proteste auf dem Tahrir-Platz geplant. Zwar ist das Kabinett vor ein paar Tagen umgebildet wurden und nun ist auch die Opposition beteiligt. Aber die Schlüsselressorts wie Außen-, Finanz- und eben das Innenminsiterium sind weiterhin mit den Leuten besetzt, die Mubarak noch eingesetzt hat. Zudem ist der Premierminister immer noch Ahmed Shafiq, ebenfalls von Mubarak dazu bestimmt worden.

Drei Stimmen des Islams

Die Muslimbruderschaft (MB) hat mitgeteilt, dass, sollte ihr Verbot aufgehoben werden und ein neues Parteienrecht geschaffen sein, sie eine Partei gründen werde. Allerdings würde man nicht die parlamentarische Mehrheit anstreben. Zudem hat die MB erneut betont, keinen Präsidentschaftskandiaten bei den kommenden Wahlen aufzustellen. "Dies ist eine Zeit für Konsens und Einheit", sagte ein Sprecher, da wäre ein Kandidat der MB eine Provokation. Doch bei vielen Ägyptern bleibt das Misstrauen gegenüber der MB trotz ihrer konstruktiven Rolle, die sie im Aufstand gespielt hat.

Zum ersten Mal seit 20 Jahren ist die Gamaa Islamiya ("Islamische Partie") (GI) wieder an die Öffentlichkeit getreten. GI war in den 1990er Jahren für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich, darunter das Massaker an Touristen und Ägypter in Luxor am 17. Novermeber 1997, bei dem 62 Menschen ermordet wurden. Bei einem Treffen in einer Moschee in Assiut erklärte die Gruppe, sie sei von Anfang an am Aufstand beteiligt gewesen. Sie würde nun ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. GI habe mit niemanden eine Rechnung zu begleichen, warnte aber gleichzeitig, wer immer Mubarak nachfolge, sollte nicht das Recht der GI, zu predigen und die Sharia anzuwenden, bestreiten. Zudem betonte die GI, der Islam schütze die Kopten und garantiere deren Rechte und fügte hinzu: "Die Kopten müssen unsere Religion respektieren." (In fundamentalistischen Kreisen - zu denen GI zweifellos gehört - ist die Forderung nach "Respekt für den Islam" häufig eine verharmlosende Umschreibung für die Forderung, den Islam in seiner fundamentalistischen Ausprägung als dominierend anzuerkennen und jede Kritik an ihm zu verbieten.) Koptische Einrichtungen waren Ziele der früheren terroristischen Aktivitäten der GI. Im Jahre 2003 hat sich die GI offiziell vom Terrorismus losgesagt. Einzelnen Gruppierungen in der GI wird aber nachgesagt, noch heute ein Teil von Al-Qaida zu sein.

Ahmed al-Tayyeb, Leiter ("Großer Sheih") der Al-Azhar, hat die Regierung aufgefordert, den Posten des "Großen Sheih" zukünftig nicht per Ernennung, sondern durch Wahl zu besetzen. Auch solle die gewählte Person das Amt nicht bis zu ihrem Lebensende ausüben, sondern für einen begrenzten Zeitraum. Die Al-Azhar gilt als die angesehenste islamische Lehreinrichtung der sunnistischen Moslems. Ihr Einfluss reicht weit über Ägypten hinaus. Tausende Ausländer studieren hier, weil die Lehrmeinung der Al-Azhar den meisten Sunniten als Richtschnur oder gar verbindlich gilt. Bis zum Jahr 1961 wurde der Leiter der Al-Azhar von einem Wissenschaftsrat gewählt, danach wurde er vom Religionsministerium ernannt.

Kleine Schritte und eine große Veränderung

Der Militärrat hat nun schon heute die Kommission für die Verfassungsänderung ernannt. Die Auswahl des Vorsitzenden Tareq al-Bishry stieß fast ohne Ausnahme auf Zustimmung. Einzig koptische Kreise äußerten Vorbehalte, gilt Bishry doch als "moderater Islamist". Er war bis zu seiner Pensionierung als Richter ein Kämpfer für die Unabhängigkeit der Justiz. Ihm zur Seite stehen sieben weitere Juristen, darunter Sobhy Saleh, ein ehemaliges Parlamentsmitglied und Mitglied der Muslimbruderschaft (MB). Diese Berufung stößt auf sehr viel Kritik, naturgemäß v.a. von Seiten der Kopten und der säkularen Kräfte. Eventuell deutet sich hier seitens des Militärrates eine Politik an, die MB in den Prozess des Übergangs mit einzubeziehen. Inhaltlich haben die Militärs der Kommission die Änderung der Artikel 76, 77, 88, 93 und 189 aufgetragen. Diese betreffen die Wahlen, das Parlament und die Dauer der Präsidentschaft. Der berüchtigte Artikel 179, der "Terrorismusartikel" soll abgeschafft werden.

Heute wurde auch bekannt, dass der Abteilungsleiter für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Adly Fayed, entlassen wurde, ebenso der Sicherheitschef von Cairo, Ismail El Shaer. Beide wegen ihrer Verwicklung in den Schießbefehl gegen Demonstranten.

Ägypten hat die USA, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, eventuell vorhandene Konten und Vermögenswerte von Mubarak zu sperren.

Finanzminister Samir Radwan gab bekannt, dass die Regierung plane, den Hinterbliebenen der getöteten Demonstranten eine Rente von 1.500 Pfund (ca. 128 Euro) zu gewähren. Die Mehrheit der Ägypter verdient weniger.

Zahlreiche Initiativen rufen die Ägypter auf, ihr bisheriges Verhalten zu ändern. Die geschieht über SMS-Ketten, Facebookgruppen oder andere elektronische Formen der Verbreitung. Aufgerufen wird, die Verkehrsregeln einzuhalten, keinen Müll auf die Straße zu werfen, die allgegenwärtige Bestechung zu bekämpfen oder Betrügereien nicht zu dulden. Gefordert wird aber auch, die Wirtschaft durch Investitionen, und seien sie noch so klein, zu stärken und nicht zu viel Geld von den Banken abzuziehen oder gar große Summen in Dollar umzutauschen. Es scheint, als hätten die Ägypter das Gefühl, dies sei jetzt ihr Land und man solle daher das Land und seine Menschen pfleglich behandeln.

Der Weg zum Rechtsstaat

Jahrzehntelang sind die Menschenrechte in Ägypten mit Füßen getreten worden. Deshalb haben sich unabhängige Menschenrechtsgruppen gebildet, die häufig genug in ihrer Arbeit behindert wurden, ja deren Mitglieder ebenfalls Opfer staatlicher Repression wurden. Aus ihren oft leidvollen Erfahrungen können sie sicher einen fundierten Beitrag zum Aufbau demokratischer Strukturen in Ägypten leisten. Denn gerade sie kennen das repressive System, wissen, wo anzusetzen ist, um nachhaltig einen Wandel herbeizuführen.

Nur einen Tag nach dem Sturz Mubaraks hat das "Forum unabhängiger Menschenrechtsgruppen" seine Agenda für die Übergangszeit vorgelegt. Das Forum nennt sie die "Roadmap for a Nation of Rights and the Rule of Law". Einige der Forderungen sind mittlerweile erfüllt, viele andere nicht. Ich will hier die wichtigsten kurz referieren.

• Als erstes wird der Militärrat aufgefordert, dass Ägypten seine Diplomaten anweist, die "Koalition der Feinde der Meschenrechte" zu verlassen und insbesondere die destruktive Politik in den UN-Ausschüssen zu den Menschenrechten zu ändern.
• Die Auflösung sämtlicher "gewählter" Körperschaften, also nicht nur des Parlamentes und des Oberhauses - was bereits geschehen ist -, sondern auch der regionalen und lokalen Versammlungen
• Keine Immunität für Hosni Mubarak. Eine eventuelle Immunitätszusage (darüber wurde schon spekuliert) soll zurückgezogen werden.
• Alle Verantwortliche für die Gewalt und die Sabotage der Internet- und Nachrichtenverbindungen sollen vor Gericht gestellt werden, angefangen beim ehemaligen Innenminister und seinen Helfern.
• Alle Verantwortlichen für die Öffnung der Gefängnisse für Verbrecher, um die Sicherheitslage systematisch zu verschlechtern, gehören ebenso angeklagt.
• Eine "Wahrheitskommission" soll die Vorgänge vor und nach dem 25. Januar 2011 untersuchen, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zur Anklage zu bringen.
• Insbesondere die organisierten Angriffe auf die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 2.und 3. Februar sollen untersucht werden.
• Der ehemalige Informationsminister muss sich für seine Desinformationskampagne und Hetze gegen Ausländer verantworten. Alle Herausgeber und Chefredakteure der staatseigenen Zeitungen gehören entlassen.
• Ende der Verfolgung und Bespitzelung aller politischer Aktivisten
• Auflösung des Staatssicherheitsdienstes
• Bestellung einer zivilen Person zur Beaufsichtung des Innenministeriums
• Völlige Entflechtung von Polizei und Staatsanwaltschaft
• Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes, der Folter und andere schwerste Menschenrechtsverletzungen begünstigt hat
• Streichung, nicht Neufassung des Artikel 179 aus der Verfassung (Dieser erlaubt die Suspendierung elementarer Menschenrechte und die Überstellung an Standgerichte bei Terrorismusverdacht.)
• Freilassung aller politischen Gefangenen

Darüber hinaus formuliert das Forum sehr klare Anforderungen an eine zukünftige Verfassung, aber dazu vielleicht mehr in einen gesonderten Artikel zu Verfassungsfragen.

Die vollständige "Roadmap" findet sich hier: http://eipr.org/en/pressrelease/2011/02/12/1097

Dem "Forum der unabhängigen Menrechtsorganisationen" gehören an:
• Cairo Institute for Human Rights Studies
• Andalus Institute for Tolerance and Anti-Violence Studies
• Arab Network for Human Rights Information
• Association for Freedom of Thought and Expression
• Center for Egyptian Woman's Legal Assistance
• Hesham Mubarak Law Center
• Misryon Against Religious Discrimination
• New Woman Research Center
• The Arab Penal Reform Organization
• The Egyptian Association for Community Participation Enhancement
• The Egyptian Center for Economic and Social Rights
• The Egyptian Initiative for Personal Rights
• The Human Rights Association for the Assistance for the Prisoners

Opposition will weitere Schritte sehen

Während der regierende Armeerat zu "Ruhe und Ordnung" aufruft, fordert die Opposition weitere Schritte in Richtung Demokratie.

Ein Treffen von acht Vertretern der jungen Opposition mit zwei Mitgliedern der obersten Armeeführung am Sonntag wurde von den Vertretern der Opposition - darunter Wael Ghonim und Amr Salama - als erfreulich beschrieben. Die Vertreter der Armee versicherten, der Weg zu freien Wahlen sei unumkehrbar, man würdigte die Verdienste der Opposition für das Land und forderte zur Gründung von Parteien auf. Zudem kündigten die Generäle an, die Kommission für die Verfassungsänderungen innerhalb der nächsten zehn Tage zu berufen und die Verfassungsänderungen innerhalb der nächsten zwei Monate zur Volksabstimmung zu stellen. Auf die Frage nach einer echten Übergangsregierung, die die bisherige Opposition einschließt, verwiesen die Generäle auf die Dringlichkeit ihrer Entscheidungen und das diese nicht endgültig seien. Angesprochen auf die noch Inhaftierten, baten die Armeevertreter um eine Liste und versprachen sich um deren Freilassung zu kümmern.

Heute präzisierte die "Koalition der jungen Revolutionäre", die gestern mit den Generälen mit am Tisch saß, ihre Forderungen für den Übergang zur Demokratie auf einer Pressekonferenz. Die "Koalition" fordert eine neue Übergangsregierung aus Fachleuten mit einer zivilen Person an der Spitze, die den Respekt und das Vertrauen des Volkes genießt. Die NDP-Mitglieder des bestehenden Kabinetts sollen aus diesem entlassen werden. Es sei unmöglich, dass die Verantwortlichen für die Korruption, die ein Auslöser der Revolution sei, den Übergang betreuten. Das neue Parlament solle eine Verfassung ausarbeiten, welche eine parlamentarische Republik konstituiert, die Macht des Präsidenten beschränkt und eine klare Gewaltenteilung vorsieht. Die Vertreter der "Koalition" betonten, dass das Treffen am Sonntag nur ein Vorgespräch war und kein Beginn von Verhandlungen.

In einem Papier, das auf der Pressekonferenz verteilt wurde, wurde weitere Forderungen aufgelistet: Aufhebung des Ausnahmezustande; Abschaffung des Kriegsrechts und der Standgerichte; Demontierung der NDP und Beschlagnahme ihres Vermögens zugunsten des Staates; Achtung des Rechts, Verbände, Gewerkschaften und Medien zu gründen; Auflösung des berüchtigten Staatssicherheitsapparates und die Freilassung aller politischen Gefangenen.

Ferner fordert die "Koaltion" in dem Papier die Abschaffung der restriktiven Gesetze über Parteigründungen innerhalb von zehn Tagen und den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung der politischen Rechte innerhalb eines Monats. Um das politische Engagement der Jugend zu fördern, soll das Alter der Wählbarkeit zum Parlament von 30 auf 25 und das zum Präsidenten von 40 auf 35 gesenkt werden.

Ebenfalls heute teilte der britische Außenminister William Hague mit, dass der geschäftsführende Premierminister Ahmed Shafiq ihm in einem Gespräch gesagt habe, dass eine Umgestaltung des Kabinetts, die in der nächsten Woche geschehen soll, Persönlichkeiten aus der Opposition einschließen würde.

Das Innenministerium zieht seine Bilanz

Das Innenministerium hat heute eine erste Bilanz über die Verluste der Polizeibehörden veröffentlicht. Sechs Offiziere, elf Polizisten und fünfzehn Wehrpflichtige (die Wehrpflicht wird auch in der Polizei abgeleistet) sind umgekommen. Über 1.000 Personen wurden verletzt. Außerdem gingen neunundneunzig Polizeiwachen und sechs Gefängnisse in Flammen auf. Daneben sind viele Polizeifahrzeuge zerstört worden.

Menschen wollen mehr Lohn - Armeerat drängt auf Ende der Streiks

In einer weiteren Erklärung hat der Armeerat auf ein Ende der landesweiten Streiks und Proteste gedrängt. "In dieser schwierigen Zeit haben die Streiks nur negative Folgen", heiß es in der Erklärung. Die Proteste würden unverantwortliche und illegale Handlungen erleichtern. Im Interesse der Sicherheit, Stabilität und Wirtschaft sei jeder Bürger und die Gewerkschaften aufgefordert, eine konstruktive Rolle zu spielen.

Es streiken u.a. Busfahrer, Krankenwagenfahrer, Textilarbeiter und auch die Beschäftigten an den Großen Pyramiden. Hauptforderung ist stets die nach höheren Löhnen. Oft wird auch die Entlassung der meist korrupten Firmenleitung gefordert. So fordern z. B. die Beschäftigten der "Bank of Alexandria" eine Untersuchung der Privatisierung ihrer Bank.

Vor welchen sozialen Problemen die Leute stehen, soll ein kleines Beispiel verdeutlichen. Heute haben Tunnelarbeiter eine der Hauptverkehrsader Cairos, einen Tunnel, blockiert. Ihnen war am Donnerstag die Festanstellung versprochen worden. Teilweise arbeiten sie seit elf Jahren(!) als Zeitarbeiter ohne Krankenversicherung. Die Tunnelarbeiter sind besonders häufig von Asthma betroffen und ihr Monatsgehalt übersteigt nie 300 ägyptische Pfund, das sind ca. 38 Euro. (Zum Vergleich: Ein Laib Brot kostete in Ägypten zeitweise 0,5 Pfund, ein Kilo Tomaten kostet 8 Pfund, ein Kilo Fleisch 30-50 Pfund und für eine einfache Wohnung in Cairo zahlt man mehr als 200 Pfund). Dazu sollte man noch wissen, dass es in Ägypten in der Praxis zwei Gesundheitssysteme gibt. Ein privates, das kein normaler Mensch bezahlen kann. Und das öffentliche, welches hoffnungslos überlastet ist und in dem es schnelle Behandlung nur gegen Bestechung gibt.

Sechs Monate Militärregierung - Mubarak-Kabinett bleibt

Die Armeeführung hat nun in einer weiteren Erklärung ihre Pläne verkündet. Hier die wesentlichen Punkte:

• Die Armeeführung wird mit dem Verteidigungsminister Tantawi an der Spitze das Land für sechs Monate regieren.
• Das letzte Kabinett von Mubarak bleibt ihm Amt, die Minister führen die Amtsgeschäfte weiter
• Das Parlament ist aufgelöst, ebenso das Oberhaus.
• Die Verfassung ist suspendiert. Es wird eine Kommission gebildet, die Vorschläge für eine Verfassungsreform entwickeln soll. Diese Reform soll durch eine Volksabstimmung bestätigt werden.
• In sechs Monaten werden freie Wahlen abgehalten. Die Regierung, die sich danach bildet, wird die Macht vom Armeerat übernehmen.

Damit ist Tantawi De-facto-Präsident von Ägypten. Der Militärrat behält sich vor, Gesetze zu erlassen. Die alten Minister der Mubarak-Regierung bleiben an den Schaltstellen der Macht. Auch allen anderen Staatsfunktionäre.

Wichtig ist auch, was der Armeerat nicht erwähnt hat. Die Aufhebung des seit 30 Jahren andauernden Ausnahmezustandes wird nicht in Aussicht gestellt, geschweige denn verkündet. Auch kein Wort zu den zahlreichen politischen Gefangenen, die noch inhaftiert sind.

Kurz vor der Erklärung des Armeerates hat der Premierminister Ahmed Shafiq eine Pressekonferenz abgehalten. Kernaussage war, dass es nun das oberste Ziel sei, die Sicherheit für die Bevölkerung wieder herzustellen und zur Normalität zurückzukehren. Zudem bestätigte er den Rücktritt des Informationsministers El Feky. Das dieser versucht hat, aus dem Land zu fliehen und unter Hausarrest steht, erwähnte er nicht. Meldungen, wonach mehrere aktuelle Minister von einem Ausreiseverbot betroffen sind, kommentierte er mit den Worten, dass es für Minister üblich sei, sich die Genehmigung für Auslandsreisen einzuholen. Neben den Posten des Informationsministers scheinen noch andere zur Zeit nicht besetzt zu sein, da Ahmed Shafiq betonte, man wolle Sorgfalt bei der Neubesetzung der vakanten Stellen walten lassen. Welche Posten dies sind, sagte er nicht.

Erste Reaktionen sind begeistert bis skeptisch. Von "Dies ist der Sieg der Revolution." bis "Es bleibt noch so viel zu tun, wozu sie nichts gesagt haben." reichen die Äußerungen. Andere sind noch skeptischer: "Das ist ein Mubarak-Regime ohne Mubarak."

Hauptkritik ist, dass es keine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition gibt, sondern dass es das alte Kabinett ist, das die Geschäfte führen soll, und dieses fast vollständig der NDP angehört. Und das so eine unglaubwürdige Person wie der Premierminister Shafiq an zentraler Stelle bleibt, schafft auch nicht gerade Vertrauen. Zudem wurde kritisiert, dass ein neuer Informationsminister gesucht wird statt das Ministerium komplett abzuschaffen. Ein solches Informationsministerium ist charakteristisch für einen autoritären Staat.

Wie die Kommission besetzt wird, die die neue Verfassung entwerfen soll, ist nicht klar. Eventuell kann es sogar die sein, die Mubarak noch ernannt hat.

Auch dass alle Gouverneure und die anderen Funktionsträger im Amt bleiben sollen, stößt auf Kritik. So haben Oppositionelle in Suez die Entlassung des Gouverneurs und des Polizeichefs gefordert und wollen am Montag demonstrieren, wenn diese noch im Amt sind. Der Gouverneur von Alexandria hat ein anderes Problem: Er war so verhasst, dass man ihm schon am 28. Januar den Amtssitz abgefackelt hat - inklusive einer hochmodernen Überwachungszentrale zur Kontrolle der Bevölkerung.

Die Justiz scheint teilweise einen eigenen Kurs zu fahren. Zahlreiche Ermittlungsverfahren zu Korruptionsvorwürfen wurden eröffnet. Ebenso wie Ermittlungen gegen den ehemaligen Innenminister wegen des Schießbefehls auf Demonstranten sowie gegen den ehemaligen Informationsminister und seine Handlanger wegen der Beeinflussung der staatlichen Medien.

Die soziale Situation in Ägypten ist katastrophal. So müssen 40% der Menschen mit weniger als 2 Dollar am Tag überleben. Deshalb sind in den letzten Tagen zahlreiche Streiks ausgebrochen, die hauptsächlich Lohnerhöhungen als Forderung haben. Letzte Meldungen berichten, dass der Armeerat Gewerkschaftstreffen und Streiks verbieten will. Das wäre ein schwerer Rückschlag für die demokratischen Kräfte.

Alles unklar - Armeeführung hält sich sehr bedeckt

Außer dass Ägypten einen neuen Präsidenten braucht, ist nichts klar. Die Nachrichtenlage ist teilweise widersprüchlich. So heißt es, der Informationsminister Anas El Feky* stehe unter Hausarrest nach einem Fluchtversuch. Gleichzeitig hat der Armeerat bekanntgegeben, dass alle Minister kommissarisch in ihren Amt bleiben bis eine neue Regierung gebildet ist. Diese Entscheidung wird auch schon kritisiert. Die demokratischen Kräfte erwarten die schnelle Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit unter Einbeziehung der bisherigen Opposition. Die Armeeführung hat bisher keinerlei Anstalten gemacht, was in diese Richtung ginge. Auch die Entscheidung des Armeerates, alle Gouverneure im Amt zu belassen, dürfte angesichts von Vorgängen wie in Ismaliya heftige Kritik auslösen. Die Gouverneure wurden vom Präsidenten, also Mubarak, ernannt und waren ihm auch rechtlich direkt unterstellt.

Die Armeeführung hat bisher nur betont, dass sie den Übergang zu einer zivilen Regierung will. In welchem Zeitraum dies geschehen soll und wie dies geschehen soll, dazu wurde nichts gesagt. Das undemokratische Parlament ist bisher nicht formell aufgelöst worden. Ein Richter des Verfassungsgerichtes, das laut Armeeführung mit ihnen zusammenarbeitet, äußerte gestern, er halte die Verfassung für aufgehoben und viele sehen das auch so. Doch auch zur Verfassungsfrage hat sich die Armeeführung nicht geäußert.

Die Ausgangssperre wurde von der Armeeführung gelockert, fragt sich nur, ob sich jemand überhaupt um diese schert. Die Aufhebung des 30-jährigen Ausnahmezustandes wurde neuesten Meldungen zufolge für den nächsten Freitag in Aussicht gestellt, wenn die Lage ruhig bleibt.

*Nachtrag: Der Premierminister Ahmed Shafiq gab mittlerweile bekannt, dass der Informationsminister El Feky seinen Rücktritt eingereicht und er diesen angenommen habe.

Alle Glückwünsche dem ägyptischen Volk!

Mögen Eure Träume von Demokratie und sozialer Gerechtigkeit wahr werden!

Nichts! Gar nichts!

Nach all den Ankündigungen, auch der Armeeführung, kam von Mubarak nichts! Gar nichts! Er bleibt! Er gibt die Geschäftsführung an den Chef-Folterer Suleiman ab, bleibt aber Präsident. Er bleibt Herr über eine mögliche Verfassungsreform und die mögliche Auflösung des Parlaments.

Und Suleiman sprach danach: "Geht nach Hause! Hört nicht auf die ausländischen Satelliten-Sender!"

In seiner Rede sagte Mubarak: "Ich habe für dieses Land gelebt, ich würde für dieses Land sterben." Antwort vom Tahrir-Platz: "Können wir einrichten."

Weitere Stimmen aus dem Volk: "Geh! Geh!", "Ab in den Nil mit ihm!", "Stellt ihn vor Gericht!", "Suleiman, geh auch Du!" und "Kommt aus euren Häusern, Mubarak wird uns in einem Sarg verlassen!" Auch Rufe nach der Armee wurden laut.