Saudi-Arabien: Human Rights Watch gegen deutsche Panzerlieferung

Human Rights Watch hat eine Stellungnahme gegen die geplante Lieferung von 200 Leopard 2-Panzer an Saudi-Arabien veröffentlicht.

Deutschland/Saudi-Arabien: Kein Ausverkauf bei Menschenrechten

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll überdenken, welche politischen Signale ihre Regierung an Saudi-Arabien mit dem Verkauf von 200 in Deutschland gebauten Panzern an das Königreich sendet, bevor sie dem Geschäft zustimmt, so Human Rights Watch heute. Saudi-Arabien verfügt über eine miserabele Menschenrechtsbilanz und hat Truppen zur Unterdrückung der dortigen Demokratiebewegung nach Bahrain entsandt.

Saudi-Arabien gehört zu den wenigen Ländern der Region, deren Regierungen im Zuge der Volksaufstände in benachbarten Ländern seit Anfang des Jahres keinerlei Menschenrechtsreformen in Gang gebracht haben. Bundeskanzlerin Merkel sollte klar und unmissverständlich ihre Bedenken über die Menschenrechtsbilanz von Saudi Arabien und seiner Rolle im benachbarten Bahrain öffentlich zum Ausdruck bringen.

Die deutsche Regierung sollte als Minimalbedingung von der saudischen Regierung verifizierbare Garantien einforderen, dass die Militärausrüstung, die Deutschland dorthin exportiert, nicht unter Verletzung der internationalen Menschenrechte oder des Völkerrechts verwendet wird, so Human Rights Watch.

"Als saudische Panzer nach Bahrain einrollten, markierte dies den Beginn der Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung", so Christoph Wilcke, Saudi-Arabien-Experte bei Human Rights Watch. "Angesichts der derzeitigen Lage könnten saudische Reformer den Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien ohne weiteres als deutsche Militärhilfe für repressive Regime auffassen."
 
Innenpolitisch erstickt die saudische Regierung jede reformerische Regung bereits im Keim. Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen in dem Königreich gehören:

• Die Regierung verbietet alle Formen des friedlichen Protests. Anfang März 2011 wurde das Verbot von ranghohen Geistlichen der Regierung und Vertretern des Innenministeriums erneuert. Bis Mai wurden mehr als 160 Demonstranten verhaftet. Am 3. Juli nahmen saudische Sicherheitskräfte 14 Frauen und fünf Kinder fest, die vor dem Innenministerium in Riad friedlich dafür demonstrierten hatten, dass ihre seit Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftierten Angehörigen freigelassen oder einem Richter vorgeführt werden.
• In Saudi-Arabien gibt es kein Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen regelt. Menschenrechtler, die bei der Regierung die Anerkennung solcher Gruppen beantragten, erhielten keine Rückmeldung. Die Regierung behandelt Kritiker häufig wie Kriminelle. Shaikh Mikhlif bin Dahham al-Shammari, ein saudischer Menschenrechtler, wird seit Juni 2010 unter der fragwürdigen Anklage festgehalten, er habe "andere belästigt", indem er Ansichten wahhabitischer Hardliner kritisierte, die sich gegen schiitische Saudis richteten.
• In Saudi-Arabien gibt es keine politischen Parteien. Im Februar bereitete eine Gruppe von Reformaktivisten die Gründung der ersten saudischen Partei vor; die meisten Mitglieder der geplanten "Partei der Islamischen Nation" wurden jedoch von der Geheimpolizei verhaftet.
• Saudi-Arabien schränkt die Meinungsfreiheit in erheblichem Maße ein. Im Januar wurde eine Verordnung über elektronische Publikationen erlassen, die praktisch alle elektronisch verbreiteten Nachrichten und Kommentare dem repressiven saudischen Pressegesetz unterwirft. Die Verordnung verpflichtet zudem jeden, der derartige Nachrichten im Internet veröffentlicht, einen Presselizenz zu beantragen und sich an weit gefasste Einschränkungen bezüglich des Inhalts der Beiträge zu halten, etwa an die Verpflichtung, islamisches Recht zu befolgen, und an Verbote, Dritte zu "kränken" oder die Wirtschaft oder Sicherheit des Landes zu "kompromittieren".
• Saudi-Arabien diskriminiert Frauen systematisch. Das weltweit einzigartige Fahrverbot für Frauen ist nur ein Beispiel für die Unterdrückung von Frauen, die auf den verschiedensten Gebieten stattfindet. Am 22. Mai ließen die saudischen Behörden Manal al-Sharif verhaften, weil sie Auto gefahren war. Bis Ende Juni wurden mindestens sieben weitere Frauen inhaftiert, die es gewagt hatten, sich ans Steuer zu setzen.

Ein jüngeres Beispiel für die Art der saudischen Regierung, mit friedlichem Protest umzugehen, ist der 11. März 2011, der Tag für den Oppositionelle im Internet zu Straßenprotesten aufgerufen hatten. Die Regierung ließ in Riad und anderen Städten in massivem Umfang Sicherheitskräfte aufmarschieren. Ein einsamer Demonstrant, Khalid al-Juhani, erschien in Riad und sprach mit der BBC über seinen Wunsch nach Meinungsfreiheit und Demokratie. Er wurde auf dem Nachhauseweg verhaftet und wurde mehr als zwei Monate lang in Einzelhaft gesperrt. Al-Juhani befindet sich weiter in Haft und wurde wegen "Unterstützung von Demonstrationen und Gesprächen mit ausländischen Medien" angeklagt.

"Saudi Arabien hat die Bemühungen einheimischer Reformer, Demokratie und einen besseren Schutz der Menschenrechte zu erkämpfen, wieder und wieder niedergeschlagen", so Wilcke. "Panzer zu verkaufen und gleichzeitig über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen ist das falsche Signal, insbesondere im Hinblick auf die Versprechen europäischer Staats- und Regierungschefs gegenüber den Demokratiebewegungen im Nahen Osten, eine neue unterstützende Haltung einzunehmen."

Bahrain: Die USA schweigen, Waffen-Deal mit Saudi-Arabien

In einem Interview mit "Democracy Now!" beschreibt das Human Rights Watch-Mitglied Faraz Sanei Bahrain als ein Land, das zum sich zum Polizeistaat entwickelt. Fast jede Nacht – die meist maskierten Bewaffneten kommen fast ausschließlich nachts – werden Menschen festgenommen, deren einziges Verbrechen darin bestand, sich an den Protesten gegen das herrschende Königshaus beteiligt zu haben. Auch wer nur mit ausländischen Medien gesprochen hat, wird zum Ziel der staatlichen Repression. Zudem werden Anklagen vor Militärtribunalen vorbereitet – gegen Zivilisten wohlgemerkt. So weit bekannt, sollen diese Prozesse nicht öffentlich und ohne Verteidiger über die Bühne gehen.

Und während z. B. der britische Botschafter immerhin öffentlich seine "Besorgnis" über die vier in Haft Getöteten zum Ausdruck bringt, schweigen die USA angesichts der diktatorischen Zustände in Bahrain. Neben der Tatsache, dass Bahrain die Fünfte US-Flotte beherbergt, spielen hier auch die Interessen Saudi-Arabiens eine große Rolle. Das Land stellt den wichtigsten Teil der GCC-Truppen, die in Bahrain einmarschiert sind und die Niederschlagung der Opposition absicherten. Es ist erklärte Politik der Saudis, in Bahrain keine allzu großen Zugeständnisse an die schiitische Bevölkerungsmehrheit sehen zu wollen, denn sie haben eine schiitische Minderheit im eigenen Land, die auch ihre Rechte einfordert. In den nächsten Wochen oder Monaten soll das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA mit Saudi-Arabien unterzeichnet werden. Wert: 60 Milliarden Dollar!

Gleichzeitig rüsten bahrainische Regierungspolitiker sprachlich auf. So erklärte der Premierminister Khalifa al-Khalifa, die Proteste der Opposition seien nicht weniger als ein Putschversuch gewesen. Und man werde alle Mitverschwörer und Helfershelfer haftbar machen. Und der Außenminister Khaled al-Khalifa sekundierte, die GCC-Truppen würden solange bleiben, bis die Bedrohung Bahrains durch den Iran nicht mehr bestehe. (Dass beide Amtsinhaber al-Khalifa heißen, ist kein Zufall. Dreimal darf geraten werden, wie der König von Bahrain heißt: richtig, al-Khalifa, Hamad al-Khalifa) Die Anschuldigungen, der Iran stecke hinter den Protesten, harren bisher eines jeden konkreten Beweises. Außer großmäuligen Erklärungen der Mullahs in Teheran, die sich gerne als Schutz- und Führungsmacht aller Schiiten gerieren, gibt es nichts. Die Opposition Bahrains hat stets erklärt, keinerlei Beziehungen und Loyalitäten zum Iran zu haben.

Zainab Alkhawaja ist nun seit einer Woche im Hungerstreik. Sie ist weiterhin schwach und liegt die meiste Zeit. Von ihrem Vater, ihrem Mann und ihrem Schwager hat sie immer noch nichts gehört. Einzig von ihrem Onkel gibt es ein indirektes Lebenszeichen. Seine Frau wurde angerufen und aufgefordert, Wäsche für ihren Mann zu einer Haftanstalt zu bringen. Sehen durfte sie ihn nicht. Was wiederum Anlass zur Sorge gibt, er könnte gefoltert worden sein.

Bahrain: Drei Wochen Ausnahmezustand

Am 15. März wurde in Bahrain der Ausnahmezustand verhängt. Seitdem ist es nur scheinbar ruhiger geworden in dem Inselstaat. Denn die Regierung von Bahrain behindert die Berichterstattung, wo sie nur kann. Neue Akkreditierungen werden für Journalisten zurzeit nicht ausgestellt. Kamerateams trauen sich nicht auf die Straße, weil sie an den zahlreichen Straßensperren festgesetzt werden würden. Das Verbot von "Al-Wasat" wurde zwar wieder aufgehoben, aber nur weil der Chefredakteur und zwei weitere wichtige Redakteure zurückgetreten sind. Beobachter gehen davon aus, das "Al-Wasat", die größte Zeitung des Landes, die nicht dem Königshaus nahe steht, nun ihren Charakter verliert. Heute wurden zudem zwei Mitarbeiter der Zeitung, die seit 2005 in Bahrain leben, abgeschoben. Es handelt sich um Iraker. Somit wird die Medienlandschaft fast vollständig von den Königstreuen beherrscht. Darüber hinaus überwacht die Behörde für Information, die nicht vom Parlament kontrolliert wird und mit der Nationalen Sicherheitsbehörde zusammenarbeitet, die Öffentlichkeit. Und seit dem 28. März ist es nach Anweisung der Öffentlichen Militärstaatsanwaltschaft den Medien verboten, Berichte zu veröffentlichen, die auf Verschwiegenheit und vertraulicher Informationsbeschaffung beruhen. Anders gesagt, der Informantenschutz ist für bahrainische Medien ausgehebelt, denn sie dürfen die Erkenntnisse aus solchen Recherchen nicht mehr verwenden.

Der Bahrainische Menschenrechtsrat berichtet, dass seit dem 15. März etwa 370 Menschen inhaftiert worden sind. Darunter Rechtsanwälte, Lehrer, ja sogar Mediziner und einfache Blogger. Teilweise werden die Menschen nach ein paar Tagen ohne jede Anklage wieder freigelassen. Offensichtlich dienen solche rechtlosen Verhaftungen der Einschüchterung. Andere Aktivisten der Opposition sehen sich mit Anklagen wie "Bildung einer kriminellen Vereinigung" oder "illegaler Waffenbesitz" konfrontiert. Letzteres wurde gegen Sayed Ahmed al-Wedaie erhoben. Die "Waffe" ist ein Ziermesser, das die Polizei in seinem Auto fand. Sein eigentliches "Verbrechen" bestand wohl eher darin, vor einer Kamera von Al Jazeera zu berichten, wie er bei den Protesten am Perlen-Platz halbtot geschlagen wurde und von der Polizei nur in Ruhe gelassen wurde, weil sie ihn für tot hielt. Am 15. März wurde er verhaftet. Drei Tage blieb er verschwunden, bis ihn seine Familie in einem Polizeirevier fand. Das Gesicht war mit Blutergüssen übersäht und er konnte kaum laufen.

Weiter berichtet der Bahrainische Menschenrechtsrat, dass seit dem 15. März siebzehn Menschen durch die Niederschlagung der Opposition umgekommen sind. Zahlreiche Verletzte liegen noch in Krankenhäusern, abgeschirmt von jedem Kontakt zur Außenwelt. Im Salmaniya-Krankenhaus, der größten Klinik des Landes, ist im sechsten Stock eine Art Sondertrakt für Verletzte der Proteste entstanden. Diese Patienten werden vom Militär bewacht. Auch aus anderen Kliniken sollen verletzte Oppositionelle in diesen Trakt gebracht worden sein. Nicht einmal Familienangehörige haben Zugang zu ihnen. Das Krankenhaus selber wird auch von Militär bewacht. Niemand kann unkontrolliert hinein.

Vor ein paar Tagen tauchten Berichte auf, wonach sich die USA und Saudi-Arabien auf einen Deal verständigt haben: Die Saudis geben den USA in Bezug auf Libyen freie Hand und im Gegenzug halten sich die USA bezüglich Bahrain zurück. Das Schweigen des Westens zu den Vorgängen in Bahrain ist nicht gerade angetan, diese Berichte zu dementieren.

Bahrain: Ausnahmezustand verhängt

Am Sonntag eskalierten die Demonstrationen in Bahrain. Bei einer Blockade des Finanzbezirkes durch die vorwiegend schiitsiche Opposition setzten Sicherheitskräfte massiv Trängengas, Schlagstock und vereinzelt auch Schusswaffen ein. Am Montag rief dann Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) zu Hilfe. Daraufhin schickte Saudi-Arabien mehr als tausend Soldaten der gemeinsamen Eingreiftruppe, die eigentlich für den Verteidigungsfall vorgesehen ist, in das Land. Die Vereinigten Arabischen Emirate entsandten zusätzlich 500 Polizisten. Es gibt Gerüchte, dass Saudi-Arabien um diesen "Hilferuf" gebeten hat, sieht sich doch die saudische Monarchie seit einiger Zeit selber mit schiitischen Protesten konfrontiert. Sowohl in Bahrain als auch in Saudi-Arabien werden die Schiiten diskriminiert.

Heute hat nun der König von Bahrain für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Opposition vor. Dabei soll es auch zu Übergriffen in schiitischen Wohnvierteln kommen. Und es sollen wiederholt Schusswaffen eingesetzt werden. Hunderte Verletzte sind in den Krankenhäusern. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Alarmierend sind Berichte von Ärzten, dass sie an der Behandlung von Verletzten gehindert wurden. Es soll dabei auch zu Schüssen auf Krankenwagen gekommen sein. Ein Arzt berichtete sogar, Sicherheitskräfte hätten Sanitäter aus Krankenwagen geworfen und seien dann mit diesen dann herumgefahren, um auf Demonstranten zu schießen.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Cairo "alle Seiten" zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung aufgefordert und wünscht sich ein "Dialog". Kein Wort zur notwendigen Demokratisierung Bahrains oder gar offene Kritik an der saudischen Invasion und der Verhängung des Ausnahmezusstandes. In Bahrain ist schließlich der Hauptstützpunkt der sechsten US-Flotte.

Saudi-Arabien: Die Heuchelei des Westens

Wenn westliche Politiker oder Journalisten vor der "islamistischen" Gefahr in einem arabischen Land warnen oder mangelnde demokratische Rechte beklagen, antworten arabische Intellektuelle gelegentlich: "Wo ist das Problem? Der Westen hat doch beste Beziehungen zu Saudi-Arabien und schweigt zu den Verhältnissen dort." In der Tat ist Saudi-Arabien eines der besten Beispiele für die Heuchelei des Westens, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht.

Seit 1744 ist das Haus der Saud mit der wahhabitischen Richtung des Islam verbunden. Das Königshaus begründet seinen Machtanspruch als Hüter des Islam, der Wahhabitismus ist also konstituierend für Saudi-Arabien. Die Wahhabiten sind besonders konservativ und dogmatisch - kurz das, was im Westen als "Fundamentalismus" bezeichnet wird. Dieser Fundamentalismus prägt das politische und soziale Leben in Saudi-Arabien bis in den Alltag. Elementare Menschenrechte werden verletzt und politische Rechte verweigert.

Politisch ist Saudi-Arabien eine absolute Monarchie. Alle exekutive und legislative Gewalt liegt beim König. Er allein entscheidet, was Gesetz ist und wie dies angewandt wird. Es gibt zwar einen Ministerrat, dessen Mitglieder seit 2005 zur Hälfte gewählt werden (die andere Hälfte wird weiterhin vom König bestimmt), aber dieser Rat hat nur eine beratende Funktion und ist ausschließlich dem König verantwortlich. Die Gerichtsbarkeit orientiert sich bei ihren Entscheidungen am Koran, der Sunna und der Sharia. Alle Richter werden vom König ernannt (auf Vorschlag eines Rates von Juristen). Er ist auch letzte juristische Instanz. Folglich liegt auch die rechtsprechende Gewalt letztlich beim König.

Poltische Parteien und Gewerkschaften sind verboten. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Das Internet wird zensiert. Demonstrationen und Kundgebungen sind generell verboten. Unabhängige Menschenrechtsgruppen müssen illegal arbeiten.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe praktiziert, pro Jahr werden über 100 Hinrichtungen öffentlich vollzogen. Auch die Anwendung von Körperstrafen ist Bestandteil des Rechtssystems. Meistens handelt es sich um Auspeitschungen. Menschen werden ohne Gerichtsbeschluss verhaftet und teilweise über Jahre festgehalten, ohne anwaltlichen Beistand und Familienbesuch. Zudem wird in Saudi-Arabien gefoltert. Die Isolation der Verhafteten von der Außenwelt begünstigt diese Folterungen. Außer der sunnitischen Richtung des Islams sind alle anderen Religionen verboten, ihre Ausübung, insbesondere die öffentliche wird bestraft.

Ein besonderes Kapitel ist die Situation der Frauen. Frauen bedürfen für wesentliche Entscheidungen der Zustimmung ihres männlichen Vormundes. Das ist anfangs der Vater und später der Ehemann. So dürfen sie ohne dessen Zustimmung nicht das Land verlassen. Vor Gericht zählen die Aussagen von Frauen nur die Hälfte (nur wenn zwei Frauen einen Tatbestand bezeugen, gilt er als erwiesen). Und auch sonst ist die Rechtssprechung diskriminierend, so wird z. B. die (Mit-)Schuld für eine Vergewaltigung häufig bei der Frau gesucht und "festgestellt" - mit darauf folgender Bestrafung der Frau. Für Frauen herrscht Schleierpflicht, d.h. bis auf das Gesicht und die Hände muss der Körper bedeckt sein. Darüber und über anderes wacht die Religionspolizei. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem es Frauen verboten ist, ein Auto zu fahren.

Die außenpolitische Orientierung Saudi-Arabiens und seine Rolle als zuverlässiger Öllieferant bewahren das Königreich vor offizieller Kritik des Westens den Verhältnissen im Land. Genug zu kritisieren gäbe es.

Saudi-Arabien: "...ist ein anderes Land"

Der saudische Außenminister, ein Neffe des Königs, hat erklärt, Saudi-Arabien "ist ein anderes Land als andere". Dies als klare Anspielung auf Tunesien und Ägypten. "Wir brauchen keine Proteste, sondern einen Dialog über Reformen." Kommt einen ja bekannt vor. "Der Koran verbietet Proteste", das haben auch die Staatstheologen auf Bestellung gesagt. Und auch der dezente Hinweis auf die "ausländischen Kräfte" durfte nicht fehlen: "Wer auch immer seine Finger nach dem Königreich austreckt, wir werden diese Finger abschneiden." Für den 11. März sind Demonstrationen für demokratische Reformen in Saudi-Arabien geplant. Diese wurde alle verboten.

Saudi-Arabien: Alle Demonstrationen verboten

Saudi-Arabien hat alle Demonstrationen verboten. Dies gab das staatliche Fernsehen bekannt. Das Innenministerium kündigte an, alle "Versuche, die innere Ordnung zu stören", zu verhindern. 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte sollen auf dem Weg in die östlichen Provinzen, in den besonders viele Schiiten wohnen, sein. Am Sonnabend gab es u.a. in den Städten Hofuf und Qatif Demonstrationen der schiitischen Minderheit. Die Forderungen waren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, höhere Löhne, aber auch die Beendigung von Verhaftungen ohne gerichtliche Grundlage. Für den 11. März waren weitere Demonstrationen angekündigt worden, die nicht nur von Schiiten organisiert wurden. In letzter Zeit war seitens des Staates eine stärkere Aktivität gegen demokratische Aktivisten registriert worden. Bei seiner Rückkehr von einem längeren medizinischen Aufenthalt in Marokko hatte der König letzte Woche versucht, das Volk mit Sozialleistungen und Lohnerhöhungen im Umfang von 37 Milliarden Dollar zu beruhigen.

Saudi-Arabien: Demokratischer Aktivist ermordert?

Saudische Aktivisten vermuten, dass Faisal Ahmed Abdul Ahad, einer der Administratoren einer Facebookseite für Reformen im Land, von staatlichen Kräften ermordet wurde. Sie glauben, dass er in Riad erschossen worden ist und seine Leiche beseitigt wurde. Die Seite, die mehr als 17.000 Unterstützer hat, ruft zu Demonstrationen am 11. März im Königreich auf. Forderungen sind: Bekämpfung der Korruption und der Arbeitslosigkeit, freie Wahlen, Umwandlung des Staates in eine konstitutionellen Monarchie, Freilassung aller politischen Gefangenen und größere Freiheiten. Die staatliche Stelle für Menschenrechte teilte auf Nachfrage mit, sie wisse nichts von dem Tod Faisal Ahads.