Bahrain: Zwei Todesurteile bestätigt. Militärgerichtsmaschine läuft auf Hochtouren.

Am heutigen Sonntag hat die Berufungsinstanz der Militärgerichte zwei der vier Todesurteile wegen angeblichen Polizistenmordes bestätigt, zwei Todesurteile wurden in lebenslängliche Haft umgewandelt. Die drei lebenslänglichen Strafen dieses Prozesses wurden bestätigt. Gründe wurden keine angegeben. Die Vollstreckung der Todesurteile wurde an die zivile Justiz übergeben. Todesurteile müssen in Bahrain vor der Exekution vom König bestätigt werden.

Aber nicht nur in diesem Fall läuft die Militärgerichtsmaschine auf Hochtouren. Meist dauern die Verfahren vier Tage. Am ersten Tag wird die Anklage verlesen (häufig genug hört hier der Angeklagte zum ersten Mal, welche Anschuldigung man gegen ihn erhebt) und die Verteidigung bestellt (meist dem Angeklagten zugewiesene Verteidiger, also kein Anwalt seines Vertrauens). Am zweiten Tag erfolgt die Beweisaufnahme. Am dritten Tag folgen die Plädoyers von Anklage und Verteidigung. Und am vierten Tag erfolgt das Urteil. Alle Verfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Und die Strafen sind drastisch. So werden Menschen wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" zu ein bis drei Jahren verurteilt. Wohlgemerkt nur wegen Teilnahme, nicht wegen irgendwelcher Gewalttaten, und die Strafen sind keine Bewährungsstrafen.

Auch werden zweifelhafte Massenprozesse durchgezogen. So wurden am 19. Mai neun Angeklagte wegen "Entführung eines Polizeibeamten" zu 20(!) Jahren Haft verurteilt. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Zwei der Angeklagten waren am 23. März festgenommen worden. Sie sind Brüder. Die Polizei suchte bei ihnen zuhause angeblich ihren Vater. Der ist aber im libanesischen Exil, was in Bahrain allgemein bekannt ist, u. a. weil er regelmäßig in TV-Sendungen arabischer Satellitensender auftritt, in denen er aus dem Libanon zugeschaltet wird.

Syrien: Azadî, der Ruf nach Freiheit bleibt

Am Freitag hatte die Opposition zum Azadî-Tag aufgerufen. Azadî ist kurdisch und bedeutet Freiheit. Damit hat der arabische Teil der Opposition seine Verbundenheit mit den Kurden zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig verdeutlicht, worum es ihr geht.

Und wieder sind Tausende dem Ruf gefolgt. Und erneut schossen die Schergen des Regimes. Dutzende Tote sind zu vermelden. Aus Homs gibt es ein Video das zeigt, wie völlig unbewaffnete Menschen einem Schützenpanzer trotzen.



Für Idlib war ein Sternmarsch geplant, um den Hauptplatz der Stadt zu besetzen. Davon haben die Sicherheitskräfte Wind bekommen. Ihre Taktik, den Zusammenschluss von Demonstrationen zu einer großen zu verhindern, haben sie hier auch wieder mit aller Brutalität durchgesetzt. In der Nähe von Al-Mastoumeh, einem Ort in der Umgebung Idlibs sollen allein an einer Straßensperre etwa 30 Menschen umgekommen sein. Auch davon gibt es ein Video.

Unterdessen haben mehrere Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass die bisherigen Opferzahlen nur das ihnen bekannte Minimum sind. Viele Leichen werden von den Sicherheitskräften beseitigt und teilweise in Massengräbern verscharrt. Solche Massengräber sind in der Nähe von Daraa entdeckt worden. Teilweise waren die Toten noch gefesselt und offensichtlich hingerichtet worden. Andererseits sterben viele Verletzte an ihren Schusswunden zuhause, weil man sich zu Recht nicht traut, die Krankenhäuser aufzusuchen.