Libyen: Eine Woche in Tripolis

Seit einer Woche ist Tripolis in der Hand der Aufständischen. Nach der Erhebung der Aufständischen in der Stadt und dem Einmarsch weiterer Kämpfer aus anderen Teilen Libyens wurden von der Gaddafi-Festung und -Residenz Bab Al-Aziziya aus die Wohngebiete in der Umgebung mit Mörsern und Granaten beschossen. Am Dienstag wurde ein Angriff auf den wichtigsten Stützpunkt des Regimes, der diesem in der Hauptstadt verblieben war, gewagt. Und tatsächlich wurde dieses Symbol des verhassten Regimes gestürmt. Nach Stunden der Belagerung war es ihnen gelungen, in das Gelände einzudringen. Kaum waren die Kämpfer auf dem Gelände, brach der Widerstand dann schnell zusammen. Man kann schlecht übertreiben, was das für die Libyer bedeutet. Es ist ähnlich zu bewerten wie der Sturm auf die Bastille während der französischen Revolution oder auf den Zarenpalast in der russischen. Schließlich standen die Aufständischen buchstäblich im Schlafzimmer des Diktators.

Bis einschließlich Freitag kam es dann noch zu schweren Gefechten, v. a. im Stadtteil Abu Salim, der südlich von Bab Al-Aziziya liegt. Auch der von den Aufständischen besetzte internaltionale Flughafen wurde von Gaddafi-treuen Truppen immer wieder angegriffen. Seit Sonnabend ist es im Wesentlichen ruhig in Tripolis. Es besteht also die Hoffnung, dass der vorhergesagte wochenlange Kampf um Tripolis nach einer Woche vorüber und der Hauptstadt ein Schicksal wie dem schwer zerstörten Misratah erspart geblieben ist. Trotzdem hat die Befreiung der Stadt Hunderten das Leben gekostet. Genaue Zahlen stehen noch nicht fest.

Mit der Durchsuchung ehemaliger Geheimdienstbüros, Kasernen, Gefängnissen und anderer Orte kommen immer mehr Leichen im Keller des Regimes zum Vorschein. Und das ist wörtlich zu verstehen. Bei den Gefechten um Abu Salim wurde auch das dort befindliche berühmt-berüchtigte Gefängnis befreit. Etwa 2.500 Gefangene wurden angetroffen. Berichte über Folterungen und andere Verbrechen bestätigen leider das, was von vielen befürchtet war: Gnade kannte das Regime im Umgang mit seinen Gegnern nicht. Einige Gefangene sind seit Jahren ohne Anklage inhaftiert, einer seit 18 Jahren(!). Andere können zurzeit nicht mal sprechen. Es scheint auch, als seien in den letzten Tagen mindestens 140 Gefangene getötet worden. Und auch an anderen Orten werden Leichen gefunden: 17 in einem Geheimdienstbüro, 32 in Bab Al-Azziya, 170 in einem Militärstützpunkt usw.  Heute wurde bekanntgegeben, dass zwar etwa 11.000 Gefangene in Tripolis befreit wurden, aber noch 46.000(!) vermisst werden, die zuletzt in den Händen des alten Regimes waren.

In vielen Medien ist davon die Rede, dass es Verbrechen bzw. "Massaker" auf beiden Seiten gäbe. Von "beiden Seiten" ist die Rede, weil Reuters und Al Jazeera Arabiya übereinstimmend berichteten, in einem Feldlazarett in Tripolis seien mehr als 30 Leichen gefunden worden, die offensichtlich dem Regime angehört haben und getötet wurden, zwei davon mit gefesselten Händen auf dem Rücken, einer noch mit der Infusionsnadel im Arm.

Obwohl dieses Verbrechen weit davon entfernt ist, aufgeklärt zu sein, sprechen die Indizien für Aufständische als Täter. Und es sollte keinen überraschen, wenn dies so wäre. Auf Seiten der Opposition gegen das Regime gibt es viele Gründe, mehr als nur verbittert zu sein: über 40 Jahre Unterdrückung, systematische Verfolgungen, Folter, der massive Einsatz von Schusswaffen gegen friedliche Demonstranten, der Beschuss von Wohngebieten mit schwerer Artillerie, Tötungen ihrer gefangenen Kämpfer etc. pp. Dessen ungeachtet ist die Tötung wehrloser Gefangener nach internationalen Konventionen verboten und gilt als Kriegsverbrechen. Und das mit Recht.

Aber die Formulierung "Verbrechen auf beiden Seiten" impliziert eine Gleichstellung, die so nicht gegeben ist. Erstens ist das Ausmaß der Verbrechen des alten Regimes eine ganz andere Dimension. Wenn es denn Aufständische waren, wäre es wahrscheinlich nicht das erste Verbrechen dieser Art (so soll es bei den Kämpfen im Nafusa-Gebirge zu vereinzelten Tötungen Gefangener gekommen sein, ebenso bei den Kämpfen in Misrata), aber diese kann man bisher noch als "sporadisch" bezeichnen. Ebenso war und ist z. B. die Kriegsführung der Aufständischen eine völlig andere. Viele Operationen wurden abgebrochen, weil sie Zivilisten nicht gefährden wollten. Und zweitens, und das ist das Wesentliche, ist die erklärte Politik auf Seiten der jeweiligen Führung eine völlig gegensätzliche. Mustafa Jaleel, der Vorsitzende des Übergangsrates, appelliert nicht erst seit dem Einmarsch in Tripolis an die Kämpfer, nicht Rache zu üben und die Menschenrechte auch der gefangenen Regimetreuen zu achten, aber seit dem Einmarsch in Tripolis tut er dies täglich. Auf der anderen Seite steht das Regime mit einem Gaddafi an der Spitze der seine Gegner als "Ratten" bezeichnet und seine Anhänger, zuletzt auch Frauen und Kinder, dazu aufruft, Tripolis von den Aufständischen zu "säubern" und seine Gegner zu vernichten. An der Integrität von Jaleel bestehen keine Zweifel. Der Mann hat sich auch als Justizminister unter Gaddafi für Menschrechte eingesetzt und wurde schon Jahre vor dem Aufstand in Menschenrechtsberichten von Human Right Watch und Amnesty International lobend erwähnt. Über die moralische Integrität eines Muammar Gaddafi hingegen braucht man gar nicht nachzudenken. Zusammengefasst gesagt: Das Regime spricht seinen Gegnern jegliche Rechte ab und will systematisch Verbrechen begehen. Der Übergangsrat plädiert für die Einhaltung der Menschenrechte und Verbrechen werden bisher nur sporadisch von Leuten begangen, die zwar im Zusammenhang mit dem Übergangsrat kämpfen, aber nicht unter dessen Kontrolle stehen.

Westlich von Tripolis scheint nach Gefechten unter der Woche die wichtige Straße nach Tunesien nun unter der Kontrolle der Aufständischen zu stehen, einschließlich des Grenzüberganges. Mittlerweile soll der Verkehr wieder zu fließen beginnen.

Im Osten verbleibt den Kräften des alten Regimes nur noch Sirte. Diese ist schwer befestigt und stark besetzt. Seit Tagen gibt es Verhandlungen mit Vertretern der Stadt seitens des Übergangsrates. Daneben sind die Aufständischen bis nach Ban Jawad vorgestoßen.

Mittlerweile ist ein Teil des Übergangsrates nach Tripolis gezogen und hat die Arbeit aufgenommen. Größte Probleme sind die Wasserversorgung, die Stromversorgung und damit einhergehend die Versorgung der Verletzten.

Es wurde zudem ein Militärkommandant für Tripolis ernannt, ein ehemaliges Mitglied der LIFG, was bei einigen westlichen Kommentatoren Besorgnis erregte. War die LIFG doch mal mit Al-Qaida verbündet. Auch kehrt die normale Polizei, die als relativ unbelastet gilt, auf die Straßen zurück.

Am Sonnabend tagte die Arabische Liga in Kairo. Als Vertreter Libyens wurde der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Jaleel, mit stehenden Ovationen begrüßt. Die Flagge des Gaddafi-Regimes wurde durch die vorherige ersetzt. Damit hat die erste internationale Organisation den Machtwechsel in Libyen formal anerkannt.

Libyen: Die Aufständischen haben gesiegt!

Mit dem Einmarsch ins Zentrum von Tripolis haben die Aufständischen die Hauptstadt im wesentlichen befreit. Nachdem gestern Abend der Aufstand in Tripolis selbst begann und v. a. im Osten der Stadt ganze Stadtteile dem Regime entglitten, stießen heute die Aufständischen aus Az Zawiyah in Richtung der Hauptstadt vor. In der Nähe der Hauptkaserne der Khamis-Brigade, etwa 27 km vor dem Zentrum, wurden sie stundenlang aufgehalten. Nach Angriffen der NATO auf die Kaserne konnte diese erobert werden. Dadurch fielen ihnen auch genügend Waffen in die Hände. Auf ihrem weiteren Weg nach Tripolis trafen sie kaum noch auf Widerstand. Unterdessen haben auch die Kämpfer im Osten, unterstützt von etwa 200 aus Misratah, die per Schiff(!) kamen, den Militärflughafen Mitiga erobert. Mehrere Gefängnisse wurden gestern und heute befreit. Viele der Gefangenen schlossen sich sofort den Kämpfern an. Die Präsidentengarde, die für die Sicherheit des Gaddafi-Clans in Tripolis zuständig war, hat kapituliert. Es gibt noch vereinzelte Kämpfe in Tripolis, aber in weiten Teilen feiern die Bewohner der Hauptstadt den Einmarsch der Freiheitskämpfer.

Damit steht fest:
Das libysche Volk hat sich vom Gaddafi-Regime befreit!
Herzlichen Glückwunsch!

Libyen: Die alte Frau in der Schlange

Vor etwa drei Wochen hatte das Regime jedem Libyer 500 Libysche Dinar (ca. 300 €) "spendiert", um sich beim Volk beliebt zu machen. Da zu der Zeit in Tripolis schon nichts mehr normal war, insbesondere nicht die Preise für Lebensmittel, haben auch viele Menschen das Geld genommen, die dem Regime nicht gerade nahestehen. Das Geld konnte man in jeder Bank abholen. In Libyen und auch in anderen arabischen Länder stehen Männer und Frauen in getrennten Schlangen für Dinge an. Folgendes soll sich dabei in Tripolis zugetragen haben.

Eine alte Frau, etwa Ende 70, stellt sich in die Schlange für die Männer. Nach einigem Zögern ob ihres Alters spricht ein Mann sie an: "Gute Frau, diese Schlange ist für die Männer. Die andere ist für die Frauen." Da antwortete die Alte laut und deutlich: "Nein, die Männer, die sind alle in Benghazi." Sofort wurde es ruhig und niemand wagte es, noch etwas zu sagen. Die Frau blieb in der Schlange und als die Reihe an sie kam, bekam sie ihr Geld und ging.

Zur Ehrenrettung der Männer (und Frauen!) von Tripolis sei gesagt: Sie sind mehrmals auf die Straße gegangen, unbewaffnet. Stets wurde auf sie scharf geschossen. In Tripolis offen gegen das Regime aufzutreten, ist zur Zeit fast immer Selbstmord.

Libyen: Totgesagte leben länger

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage aus Libyen ist wieder schlechter geworden. Viele Reporter sind aus Tripolis schon wieder abgereist oder sitzen auf gepackten Koffern. Das hat sicher mehrere Ursachen: dass man kaum aus dem Hotel rauskommt, dass der Fokus der internationalen Medien mittlerweile woanders liegt und sicher nicht zuletzt die Ermordung des Kammermanns von Al Jazeera. Im Osten haben sich die Kämpfe ausgeweitet, so dass auch dort viele Journalisten ausgereist sind. Dazu kommt, dass viele Medien die Meldungen des Regimes fast unkommentiert übernehmen. In erschreckend unreflektierter Weise wird dabei natürlich die Propaganda des Regimes transportiert. Andererseits haben auch die Aufständischen eine Tendenz entwickelt, die Dinge in ihrem Sinne darzustellen. Meistens sicher mit guter Absicht, aber ein wenig Glaubwürdigkeit geht dadurch schon verloren. Ich versuche weiterhin in den Formulierungen klar zu machen, was mir gesichert, wahrscheinlich oder unsicher erscheint. Auf viele Gerüchte verzichte ich komplett.

Momentan stehen die Truppen des Regimes im Osten vor Ajdabiya (ca. 150.000 Einwohner). In den letzen beiden Tagen ist die Stadt mit Artillerie und Panzern schwer beschossen worden. Ein Blitzangriff ist am Dienstag bis in das Zentrum der Stadt vorgedrungen. Diese Kräfte wurden aber schnell umzingelt und aufgerieben. Trotzdem meldeten mehrere Agenturen schon den Fall Ajdabiyas. Danach und heute kam es erneut zu heftigen Kämpfen um die Stadt. Dabei wurden von den Aufständischen mehrere Panzer zerstört und es kam zu vereinzelten Desertierungen von Soldaten des Regimes. Gesichert scheint, dass auf Seiten der Aufständischen auch bis zu drei Hubschrauber gegen die Angreifer eingesetzt wurden. Berichte, die Aufständischen hätten zudem mindestens zwei Kampfjets (MiG-23) und würden diese seit Montag erfolgreich einsetzen, lassen sich bisher nicht bestätigen. Sicher ist wohl aber, dass die Aufständischen einen Tanker unter griechischer Flagge, die einer Reederei des Gaddafi-Sohnes Hannibal gehört, gekapert und nach Tobruk gebracht haben. Der Tanker war auf dem Weg nach Westen und hatte 25.000 Tonnen Benzin an Bord. Das dürfte einige Probleme erstmal lösen. Benghazi ist heute von Luftangriffen verschont geblieben. Von Regimetruppen ist dort nichts zu sehen. Gerüchte, über Spannungen in Sirt scheinen sich zu verdichten.

Zuwara ist gefallen. So wie es aussieht, war die Stadt wesentlich schlechter bewaffnet als Az Zawiyah und sicher hat der Fall Az Zawiyahs die Verteidiger nicht gerade ermutigt. Eine UN-Delegation, die Az Zawiyah besuchen durfte, sah die schweren Zerstörungen und eine Stadt, deren normales Leben fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Die Menschen trauen sich angesichts der massiven Militärpräsenz nicht auf die Straße. Es soll – wie befürchtet – zu einer Verhaftungswelle in Az Zawiyah gekommen sein. Regimekräfte gehen mit Namenslisten von Haus zu Haus und verschleppen Menschen.

Misratah stand heute und gestern unter schwerem Beschuss. Gleichzeitig ist die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Alle Versuche der Angreifer in die Stadt einzudringen, konnten schon in den Außenbezirken zurückgeschlagen werden. Auch wurden wieder Schüsse aus einem der Lager der Regimetruppen vernommen, die auf Befehlverweigerungen hindeuten könnten.

Es gibt mehrere Berichte darüber, dass ein Pilot am Dienstag vom Flughafen Mitiga gestartet sein und Bomben auf Bab Al Azizia, der "Festung" des Gaddafi-Clans, abgeworfen haben soll. Zuletzt soll der Pilot noch sein Flugzeug als letzte Waffe zum Absturz gebracht haben. Dabei ist er ums Leben gekommen. Es gibt mehrere Berichte, dass zu dem Zeitpunkt von dem Gelände starke Explosionsgeräusche zu hören gewesen sein sollen. Aber Nachrichten aus Tripolis abzusichern, ist zur Zeit fast nicht möglich. So auch Meldungen, dass es heute unter den Truppen des Regimes zu Schießereien kam.

Ingesamt scheint die Meinung, die die internationalen Medien allesamt verbreiten, dass die Aufständischen kurz vor der Niederlage stehen, doch übertrieben. Sicher, der Druck im Osten lässt nicht nach und im Westen konnte das Regime seinen Machtbereich ausweiten. Aber ähnliche Überraschungen wie der Einsatz von Hubschraubern und die Kaperung des Benzintankers sind nicht ausgeschlossen. Mit am gefährlichsten für die Aufständischen scheint mir mittlerweile das Nachplappern der Meldungen der libyschen Staatsmedien durch die internationale Presse. Die Meinung "Gaddafi setzt sich durch" schwächt ein Volk, das um seine Freiheit kämpft. Und dieser Kampf ist einer auf Leben und Tod. Das haben die Ereignisse seit dem 17. Februar in Libyen leider mehr als einmal bewiesen.

Libyen: Die Aufständischen stehen militärisch unter Druck

Im Westen

Westlich von Az Zawiyah liegt Zuwara, eine Stadt mit ca.50.000 Einwohnern, die sich auch dem Aufstand angeschlossen hatte. Am Wochenende versuchte das Regime, mit einer Mischung aus Bestechungsversuchen und Drohungen ("Euch wird es so ergehen wie Az Zawiyah.") die Stadt zur Aufgabe zu zwingen. Auch sollen vom Regime Geiseln genommen worden sein. Heute wurde Zuwara dann angegriffen. Letzten Meldungen zufolge ist es dem Regime gelungen, die militärische Kontrolle über die Stadt wiederzugewinnen.

Am Sonnabend wurde Misratah erneut angegriffen. Eine erste Welle konnte zurückgeschlagen werden. Danach kam es zu keinen weiteren Angriffen mehr. Die Aufständischen hörten aber Schüsse aus dem Lager der Regierungstruppen. Später wurde klar, was geschehen war, denn bei den Aufständischen tauchten 32 Soldaten auf. Sie berichteten, dass es zu Befehlsverweigerungen und darauf folgenden Schießereien unter den Truppen kam. Gestern blieben Angriffe auf Misratah ganz aus. Dafür waren wieder Schüsse aus dem Lager der Gaddafitruppen zu hören. Insgesamt scheint die Stadt besser für die Angriffe gerüstet zu sein als Az Zawiyah.

Auch in Tripolis waren Schüsse zu hören und zwar von Bab Al Azizia, dem Gelände, auf dem sich der Gaddafi-Clan verschanzt hat.

Der militärische Kommandeur des Flughafens Mitiga hat mitgeteilt, dass er und seine Truppe sich dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen unterstellt haben. Erwähnenswert daran ist, dass dieser Flughafen nur 15 km vom Zentrum Tripolis entfernt ist.

In Tripolis geht die Entführungs- und Einschüchterungswelle weiter. Teilweise tauchen Entführte nach 2-3 Tagen auf. Sie haben sichtbar Angst und reden nicht über die Dinge, die ihnen während der Entführung passiert sind. Das ist eine perfide Methode des Regimes, Angst zu schüren.

Die Zentralbank hat alte Banknoten, die eigentlich aus dem Verkehr gezogen waren, wieder an die Banken verteilt. Es scheint, als hätte das Regime Bargeld-Probleme.

Im Osten

Die Aufständischen mussten Ras Lanuf räumen. Auch Brega musste geräumt werden, wurde von der Opposition mitgeteilt. Dies war allerdings eine Kriegslist, denn es hatten sich Kämpfer in Brega versteckt und einen Hinterhalt gelegt. In diesen sind die Gaddafi-Truppen auch reingelaufen. Ergebnis: 20 Tote und 25 Gefangene auf Seiten des Regimes. Brega ist also weiterhin umkämpft. Heute flog die Luftwaffe des Regimes Angriffe auf Ajdabiya. Wohl weniger, um die Stadt anzugreifen, mehr um Kämpfer davon abzuhalten, Verstärkungen nach Brega zu schicken. Denn es wurde hauptsächlich die Straße nach Brega getroffen.

Am Sonnabend ist ein Kameramann von Al Jazeera bei einem Angriff auf eine Crew des Senders außerhalb von Benghazi getötet worden, ein weiterer Mitarbeiter wurde leicht verletzt. Al Jazeera geht davon aus, dass dies der bisherige Höhepunkt der Kampagne des Regimes gegen den Sender ist. Letzte Nacht wurde dann in Benghazi eine Zelle der "Revolutionsgarden" aufgespürt und festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass diese Zelle für den Anschlag verantwortlich ist.

Gesamtbild

Insgesamt zeigt sich ein Bild, das die Aufständischen schon unter Druck zeigt. Allerdings sind die Meldungen der deutschen Medien, dass sich die Truppen des Regimes sich nun durchsetzen werden, (noch) übertrieben. Der Verlust von Ras Lanuf und vor allem der von Az Zawiyah sind schon schwere Schläge gegen die Aufständischen. Andererseits sind die Verluste im Osten noch verschmerzbar. Es handelt sich im Wesentlichen um Ölhäfen mit einer geringen Bevölkerung. Das Gelände ist hauptsächlich offene Wüste. Und dort ist eine technisch überlegende Truppe immer sehr im Vorteil. Zudem scheint das Regime weiterhin nur mit äußerster Brutalität die Disziplin innerhalb der eigenen Truppen aufrecht erhalten zu können. Trotzdem kommt es zu Desertierungen und sogar Kämpfen innerhalb der Truppen.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone - wie jetzt von der Arabischen Liga gefordert - würde aus meiner Sicht nicht zwingend den Sieg über das Gaddafi-Regime bedeuten. Sicher, sie würde helfen. Aber gegen Az Zawiyah hat das Regime die Luftwaffe nicht eingesetzt und auch der Osten leidet hauptsächlich unter Beschuss von Artillerie und Panzern. Eine bessere Bewaffnung der Aufständischen würde wesentlich mehr helfen.

Libyen: Entführungswelle in Tripolis

In einer dramatischen Mitteilung hat das Netzwerk der freien Ulema auf eine Entführungswelle des Regimes in Tripolis hingewiesen.

Das Netzwerk der freien Ulema, eine Gruppe von Geistlichen des Landes, hat folgende Stellungnahme veröffentlicht: "Wir zeigen dringendst der Welt und insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof an, dass Gaddafi und seine kriminellen Komplizen gegenwärtig (am 2. und 3. März) eine massive Entführungskampagne in Tripolis und Umgebung durchführen, um vor den morgigen Freitagsgebeten (die Gegend, d.Ü.) von den Anführern der Jugend zu 'säubern'; und um 'gut da zu stehen' vor den internationalen Medien, die als Teil einer PR-Kampagne eingeladen wurden, mit dem Ziel, die Verbechen gegen die Menschlichkeit zu verschleiern, die an dem tapferen libyschen Volk begangen werden. Wir rufen dazu auf und drängen jeden Mann und jede Frau guten Willens, ihr äußerstes zu tun, um unsere Jugend vor Gaddafi und seinen Verbrechern und Söldnern zu retten."

Libyen: Das Massaker im Abu Salim-Gefängnis am 29. Juni 1996

Im berüchtigten Abu Salim-Gefängnis in Tripolis fand am 29. Juni 1996 ein Massaker statt, bei dem etwa 1.200 Gefangene getötet wurden. Dieses Massaker ist eines der zentralen Ereignisse in der jüngeren Geschichte Libyens und hat Auswirkungen bis zur Gegenwart.

Am 28. Juni 1996 nahmen Insassen eines Zellenblockes einen Wärter, der bei der Essensausgabe anwesend war, gefangen. Hunderte Gefangene aus anderen Blöcken schlossen sich dem Aufstand an. Grund für die Revolte waren die Verschärfungen der Haftbedingungen, die nach einem Ausbruch im Jahr zuvor verhängt worden waren. Einige Minuten danach schossen Wächter von den Dächern auf die Gefangenen. Diese nahmen eine weitere Geisel. Bei diesen ersten Schüssen wurden mehr als ein Dutzend der Gefangenen verletzt, es gab auch Tote.

Eine halbe Stunde später erschienen Sicherheitskräfte, angeführt von Abdullah Sanussi, der mit einer Schwester von Gaddafis Frau verheiratet ist. Er befahl das Feuer einzustellen und forderte die Gefangenen auf, Unterhändler für Verhandlungen zu benennen. Die Gefangenen forderten saubere Kleidung, Hofgänge unter freiem Himmel, bessere medizinische Versorgung, Familienbesuche und eine rechtliche Anhörung ihrer Fälle vor einem Gericht, denn die meisten waren ohne gerichtliche Grundlage eingesperrt. Sanussi versprach, die Forderungen bezüglich der Haftbedingungen zu erfüllen, und verlangte im Gegenzug, dass die Gefangenen in ihre Zellen zurückkehrten und die Geiseln freilassen. Die Gefangenen willigten ein und übergaben einen der Wärter lebend, der andere war tot (es ist unklar, ob er von den Gefangenen oder durch die Schüsse der Wärter getötet wurde). Das Sicherheitspersonal entfernte die Leichen der getöteten und führte die verwundeten Gefangenen ab, damit sie medizinisch versorgt würden. Mehr als hundert kranke Gefangene wurden zu Bussen gebracht, um sie angeblich in ein Krankenhaus zu fahren. Die Busse fuhren aber nur auf die Rückseite des Gefängnisses. Diese sollen dann später mehrheitlich hingerichtet worden sein.

Am 29. Juni fingen Sicherheitskräfte gegen 5.00 Uhr an, Gefangene nach Gruppen zu trennen. Diejenigen, die aus den Zellenblöcken stammten, die am Aufstand teilgenommen hatten, wurden auf mehreren Höfen zusammengetrieben. Das war gegen 9.00 Uhr abgeschlossen. Um 11.00 Uhr begann das Massaker mit dem Einsatz von Handgranaten und Maschinenpistolen gegen die wehrlosen Insassen. Durchgeführt wurde es von Spezialeinheiten in militärischen Uniformen. Das Massaker zog sich über mehr als eine Stunde hin, danach wurden die Gefangenen, die noch nicht tot waren, einzeln mit Pistolenschüssen hingerichtet. Schätzungen zufolge wurden dabei etwa 1.200 Gefangene getötet.

Erst ab dem Jahre 2001 wurde den Familien von getöteten Gefangenen der Tod ihrer Angehörigen ohne weitere Angaben mitgeteilt. Bis zum Jahr 2004 leugnete die Regierung, dass es diesen Vorfall überhaupt gegeben hat. Erst danach gab sie zu, dass Menschen getötet wurden. Wobei der Chef des Inlandsgeheimdienstes angab, dass die Gefangenen Waffen erbeutet hätten. Seit 2005 gibt es offiziell eine Untersuchung der Ereignisse seitens des Justizministeriums.

Am 15. Februar 2011 gab es in Benghazi eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern gegen die Festnahme des Anwalts Fathy Terbil, der Familienangehörige von Opfern des Massakers im Abu Salim-Gefängnisses vertritt. Diese Demonstration war der Auftakt der aktuellen Proteste gegen das Gaddafi-Regime in Benghazi.

Hauptquelle: http://www.hrw.org/legacy/english/docs/2006/06/28/libya13636.htm

Libyen: Terror gegen Freitagsdemonstrationen in Tripolis

Die Bewohner der libyschen Hauptstadt Tripolis nutzten die Freitagsgebete, um sich zu neuen Demonstrationen gegen das Gaddafiregime zu versammeln. Offensichtlich waren allen Prediger Anweisungen gegeben worden, was sie zu predigen hatten: Der Koran verbiete die Rebellion gegen den jeweiligen Herrscher und wer sich gegen ihn auflehne, würde als Ungläubiger sterben. Viele verließen angesichts solcher Worte vorzeitig die Gottesdienste. Eine Übertragung des Staatsfernsehens aus einer Moschee wurde abgebrochen, als die Gläubigen Sprechchöre gegen das Regime riefen.

Anschließend gingen Zehntausende auf die Straße. Und erneut griff das Regime die unbewaffnete Demonstranten sofort an. Nicht mit Tränengas, Wasserwerfern oder Schlagstöcken, nein, es wurde wieder sofort mit scharfer Munition geschossen; und zwar mit der klaren Absicht, zu töten. Genaue Opferzahlen können angesichts der vom Regime gekappten Nachrichtenwege nicht genannt werden. Es werden aber sicher Dutzende gewesen sein. Einerseits sicherten Eliteeinheiten den Zugang zum Grünen Platz ab, der das Ziel vieler Demonstranten war. Andererseits fuhren Sölnder und andere Bewaffnete mit Jeeps durch die Stadt, um Gruppen von Demonstranten aufzuspüren und möglichst viele zu töten. Es sollen auch Krankenwagen unterwegs gewesen sein, mit denen sich die Mörder des Regimes heimtückisch den Menschen näherten, um dann plötzlich hervorzuspringen und auf sie zu schießen. Angesichts der Verluste und der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, sich auf dem Grünen Platz oder anderenorts zentral zu versammeln, zogen sich die Demonstranten zurück.

Ebensfalls gestern ist die Stadt Az Zawiya erneut angegriffen worden. Den Kräften des Regime ist es aber nicht gelungen, in die Stadt einzudringen. Allerdings sollen sie sich in den Außenbezirken der Stadt festgesetzt haben und die Zufahrten kontrollieren. Ein weiterer Angriff richtete sich gegen den Flughafen von Misratah. Mit Hilfe eines Panzerverbandes soll es den Angreifern gelungen sein, Teile des Flughafens zurückzuerobern.

Bei einem weiteren Auftritt Gaddafis im Fernsehen drohte dieser erneut unverhohlen mit extremer Gewaltanwendung. Man werde eher Libyen in Flammen setzen als aufgeben. Später kündigte sein Sohn Saif an, man sei zu "Verhandlungen über einen Waffenstillstand" bereit. Was damit gemeint sein könnte, deuten Gerüchte an, dass das Gaddafiregime versuche, einflussreiche Gruppen in den Städten Az Zawiyah und Misaratah mit Milliardensummen zu bestechen.

Libyen: Dem Gaddafi-Regime bleibt fast nur noch Tripolis

Die deutschen Medien vermelden, der Osten Libyens sei unter Kontrolle der Aufständischen. Das scheint untertrieben, auch im Westen ist schon eine Stadt nach der anderen der Kontrolle des Gaddafi-Regimes entzogen worden. Exil-Libyer haben ihre Informationen zusammengetragen und diese Karte erstellt.

Zuwarah, an der westlichen Küste nahe der Grenze zu Tunesien, hier noch mit "?" versehen, scheint nun auch unter der Kontrolle der Aufständischen zu stehen.

Die Grenze zu Ägypten wird von den Aufständischen kontrolliert. Hier sind seit Montag Hilftransporte, Ärzte und Journalisten nach Libyen eingereist. Der Vize-Außenminister des Regimes drohte Journalisten, die ohne Genehmigung der Beörden einreisen, als "Outlaws" zu behandeln. Gleichzeitig fliehen über diese Grenze Tausende Ägypter, die in Libyen gearbeitet haben, in ihr Heimatland. Die Grenze zu Tunesien wird noch von regimetreuen Truppen kontrolliert. Fliehende Tiunesier berichten, dass sie von Bewaffneten des Regimes schikaniert und auch ausgeraubt werden.

Am Dienstag sind Pilot und Copilot eines Kampfjets, die den Befehl hatten, Benghazi zu bombardieren, desertiert. Sie sind per Schleudersitz "ausgestiegen" und haben das Flugzeug abstürzen lassen. Die Berichte und Indizien, dass Soldaten, die sich weigerten, auf Demonstranten zu schießen, hingerichtet wurden, mehren sich.

In Tripolis bleiben weiterhin viele zuhause, nur wenige gehen zur Arbeit. Die meisten Läden sind geschlossen, es bestehen Versorgungsengpässe, so gibt es lange Schlangen an den wenigen Bäckereien, die offen haben. Zudem scheint es eine unausgesprochene Ausgangssperre zu geben. Nach Einbruch der Dunkelheit schießen die bewaffneten Kräfte des Regimes ohne Vorwarnung auf Menschen, die sich auf die Straße trauen.

In Benghazi werden die Waffen, die während der Kämpfe von den Aufständischen erbeutet worden, von den neu gebildeten Bürgerkomitees wieder eingesammelt.  Diese Bürgerkomittes organisieren auch die zivlile Verwaltung der Stadt. Einer Anweisung aus Tripolis, den Strom abzustellen, kamen die örtlichen Stellen natürlich nicht nach. Es wird berichtet, dass die Stromversorgung in Benghazi zur Zeit besser als je zuvor sei. Zudem gab es eine große Kundgebung zur Unterstützung der Bevölkerung in Tripolis: "Wir sind ein Land und Tripolis ist unsere Hauptstadt!" war eine der Parolen. Dies wohl als Antwort auf die Vorwürfe von Regimevertretern, der Osten Libyens wolle sich abspalten.

Libyen: Das Gaddafi-Regime führt Krieg gegen das Volk

Vorbemerkung: Die Kommunikationswege in und aus Libyen sind vom Regime, so weit es geht, gekappt worden. Das macht eine Berichterstattung noch unsicherer. Trotzdem, jetzt muss erst recht alles gesagt werden, was gesagt werden kann.

Es gab am Vormittag Massenproteste, für den Abend waren weitere angekündigt. Diese hatten den Sturz des Regimes zum Ziel. Nun hat das Regime zum Gegenschlag ausgeholt - mit einer ungeheuren Brutalität und Menschenverachtung. Die Drohung von Saif Gaddafi, Libyen würde in einem See von Blut versinken, ist wahr geworden. Begonnen hat es damit, dass Bewaffnete des Regimes systematisch die Blutkonserven der Krankenhäuser gestohlen haben. Dann wurden alle Kommunikationswege, die das Regime kontrolliert, gesperrt: Internet, Mobilfunk und auch das Telefonnetz. Der Terror brach los als Demonstranten mit Granaten beschossen wurden. Gleichzeitig fielen Söldner mit Jeeps in die Innenstadt von Tripolis ein und fingen an, auf alles zu schießen, was sich bewegte: Männer, Frauen und Kinder. Panik brach aus. Und es geschah das Unfassbare. Kampfflugzeuge tauchten am Himmel von Tripolis auf und bombardierten die Menschenmengen. Ein Bombenkrieg gegen das eigene Volk!* Das erklärte auch einen bis dahin rätselhaften Vorfall auf Malta. Dort waren zwei libysche Kampfjets gelandet. Unangekündigt und ohne Genehmigung. Sie gaben an, notlanden zu müssen, weil sie keinen Treibstoff mehr hatten. Später gaben die Piloten, zwei Colonels, der libyschen Luftwaffe zu Protokoll, ihnen sei befohlen worden, Aufständische in Benghazi zu bombardieren. Dieses hätten sie, als sie die Menschen aus geringer Höhe sahen, nicht machen wollen und sie seien deshalb desertiert.

Seit den ersten Luftangriffen werden Stadtteile von Tripolis im Abstand von 15-20 Minuten aus der Luft angegriffen.* Auch gegen Benghazi gibt es Luftangriffe. Dort sollen zwei weitere Piloten den Befehlen nicht folgegeleistet haben, sondern auf dem Flughafen von Benghazi gelandet sein. Die Stadt Misratah, 210 km östlich von Tripolis gelegen und auch in der Hand von Aufständischen, meldete ebenfalls Luftangriffe und Beschuss durch Kampfpanzer. In Tripolis terrorisieren die Söldnerbanden weiter unentwegt die Bevölkerung und auch Scharfschützen sind dabei, wahllos Menschen zu töten. Krankenwagen, die Verwunderte bergen wollen, werden ebenfalls beschossen. Es sollen sogar Ärzte in den Krankenhäusern getötet worden sein. Gerüchte besagen, das auch nicht-afrikanischen Truppen unter den Söldnerbanden sind und dass weitere aus dem Ausland eintreffen. Es scheint, als rekrutiere das Regime alle Söldner, die zur Zeit zur Verfügung stehen, um Krieg gegen das Volk zu führen.

Und warum dieser Terror? Denkt das Regime mit Gaddafi an der Spitze wirklich noch, es könnte seinen Untergang aufhalten? Seit dem Massker in Benghazi und spätestens seit den ersten Schüssen auf Unbewaffnete in Tripolis hat das Regime das ganze Volk gegen sich.

"Ich habe Libyen aufgebaut, ich kann es auch zerstören", soll Gaddafi gesagt haben. - Ich hoffe, er und sein Sohn Saif können nicht mehr rechtzeitig fliehen.

* Die Meldungen von Luftangriffen auf die Menschen in Tripolis haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Sie entstanden in der Panik, die der massive Gewalteinsatz seitens des Regimes auslöste. Sie geistern auch heute noch durch die Medien. Der Einsatz von Kampfjets gegen Benghazi hingegen kann als gesichert angesehen werden. In Misratah ist der Einsatz von Militärhubschraubern bezeugt, ohne dass es aus meiner Sicht ernsthafte Zweifel daran gibt.

Libyen: Es wird eng für das Gaddafi-Regime

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage zu Libyen ist weiterhin schlecht. Deshalb sind immer noch alle Meldungen mit Vorsicht zu behandeln.

In Benghazi sind gestern die letzten Einheiten des Regimes überwältigt oder in die Flucht geschlagen worden. Nicht zuletzt wohl dank einer Armeebrigade, die sich auf die Seite des Volkes geschlagen hat. Der Osten Libyens scheint damit fast vollständig unter der Kontrolle der Aufständischen zu sein. Die Sieg der Aufständischen im Osten und die Berichte über das Morden des Regimes haben seit gestern Abend auch die Menschen in der Hauptstadt Tripolis auf die Straßen gebracht. Sie wollen es nun zum Ende bringen, wie es in vielen Äußerungen heißt. Unterstützung erhalten sie auch aus anderen Städten im Westen Libyens. Zudem hat das größte Berbervolk Libyens, die Warfala (ca. 1 Million Angehörige), dem Gaddafi-Regime den Krieg erklärt. Andere sind dem gefolgt, so die libyschen Tuareg (ca. 500.000).

Seitdem toben schwere Auseinandersetzungen in Tripolis. Und das Gaddafi-Regime geht mit derselben unglaublichen Härte vor wie in Benghazi. Söldner und Spezialeinheiten gehen gegen Zivilisten vor und massakrieren sie. Und auch hier gibt es Berichte wonach die Mörder des Regimes vor den Krankenhäusern nicht haltmachen, sondern ihr Massaker dort fortsetzen. Saif El Islam, ein Sohn Gaddafis hat in der Nacht eine Rede gehalten. Sie bestand aus einer Mischung aus Drohungen, Verschwörungstheorien, Versprechungen und der Ankündigung "bis zum letzten Mann und bis zur letzte Patrone" kämpfen zu wollen. Den Versprechungen glaubt aber kein Mensch mehr. Die Vorgänge in Benghazi und zuletzt in Tripolis haben das wenige Vertrauen der Menschen endgültig zerstört.

Nach einer kurzen Ruhe am Morgen sind die Auseinandersetzungen wieder aufgeflammt. Es sollen alle Polizeiwachen Tripolis zerstört worden sein und auch das Hauptregierungsgebäude. Polizei ist gar nicht mehr zu sehen. Der Einflussbereich des Regimes soll erheblich verringert worden sein. Die Stadt ist zu etwa 90% in den Händen der Aufständischen. Zudem gibt es Absetzbewegungen vom Regime. Offiziere der Sicherheitskräfte hätten geplündert, der Justizminister ist zurückgetreten und der Militärchef soll unter Hausarrest stehen, nachdem er Befehle verweigert hat.

Vor dem Abendgebet ist es nun wieder ruhiger geworden, aber für heute werden weitere Kämpfe erwartet. Die Aufständischen sollen dafür mit Verstärkungen aus anderen Gegenden rechnen können.

Letzten Meldungen zufolge "analysiert" das Weiße Haus in Washington DC die Rede von Saif Gaddafi, ob sich aus ihr "Möglichkeiten für bedeutende Reformen" ergeben. Nachdem die CIA neulich zugab, die Stimmung in Ägypten völlig falsch eingeschätzt zu haben, lässt sich in diesem Fall nur eines sagen: Spart euch die Analyse. Es gibt für das Gaddafi-Regime keinen Spielraum mehr in Libyen.