14. April 2011

Bahrain: Wefaq-Partei vor dem Verbot

Das Justizministerium von Bahrain prüft ein Verbot der Wefaq-Partei. Ihre Aktivitäten schadeten dem sozialen Frieden, der Einheit des Landes und stachelten zur "Missachtung der Verfassungsorgane" an. Die Wefaq-Partei ist die größte Partei des Landes und die mit Abstand bedeutendste der überwiegend schiitischen Opposition.

Ibrahim Mattar, ein ehemaliges Parlamentsmitglied der Wefaq-Partei, kommentierte die Ankündigung des Justizministeriums mit den Worten: "Es ist nun soweit, dass Sie sagen, es gäbe keine Moderaten mehr, dass die gesamte Opposition extremistisch sei." Das wäre die falsche Botschaft. Die Falken in der Regierung hätten nie gewollt, dass die Wefaq-Partei an den Wahlen teilnahm und Parlamentssitze erringen konnte. Die Partei habe sich immer an die Gesetze und Regeln des Landes gehalten und stehe weiterhin für eine politische Lösung, so Mattar.

Nach dem Einmarsch der saudischen Truppen und der Verhängung des Ausnahmezustandes Mitte März hat die Opposition den Dialog mit der Regierung abgebrochen. Sie fordert vor einer Wiederaufnahme des nationalen Dialoges den Abzug der fremden Truppen, die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Zainab Alkhawaja ist nun seit drei Tagen im Hungerstreik. Sie fordert weiterhin die Freilassung ihres Vaters, ihres Ehemanns, ihres Onkels und ihres Schwagers.