Saudi-Arabien: Human Rights Watch gegen deutsche Panzerlieferung

Human Rights Watch hat eine Stellungnahme gegen die geplante Lieferung von 200 Leopard 2-Panzer an Saudi-Arabien veröffentlicht.

Deutschland/Saudi-Arabien: Kein Ausverkauf bei Menschenrechten

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll überdenken, welche politischen Signale ihre Regierung an Saudi-Arabien mit dem Verkauf von 200 in Deutschland gebauten Panzern an das Königreich sendet, bevor sie dem Geschäft zustimmt, so Human Rights Watch heute. Saudi-Arabien verfügt über eine miserabele Menschenrechtsbilanz und hat Truppen zur Unterdrückung der dortigen Demokratiebewegung nach Bahrain entsandt.

Saudi-Arabien gehört zu den wenigen Ländern der Region, deren Regierungen im Zuge der Volksaufstände in benachbarten Ländern seit Anfang des Jahres keinerlei Menschenrechtsreformen in Gang gebracht haben. Bundeskanzlerin Merkel sollte klar und unmissverständlich ihre Bedenken über die Menschenrechtsbilanz von Saudi Arabien und seiner Rolle im benachbarten Bahrain öffentlich zum Ausdruck bringen.

Die deutsche Regierung sollte als Minimalbedingung von der saudischen Regierung verifizierbare Garantien einforderen, dass die Militärausrüstung, die Deutschland dorthin exportiert, nicht unter Verletzung der internationalen Menschenrechte oder des Völkerrechts verwendet wird, so Human Rights Watch.

"Als saudische Panzer nach Bahrain einrollten, markierte dies den Beginn der Niederschlagung der friedlichen Demokratiebewegung", so Christoph Wilcke, Saudi-Arabien-Experte bei Human Rights Watch. "Angesichts der derzeitigen Lage könnten saudische Reformer den Verkauf deutscher Panzer an Saudi-Arabien ohne weiteres als deutsche Militärhilfe für repressive Regime auffassen."
 
Innenpolitisch erstickt die saudische Regierung jede reformerische Regung bereits im Keim. Zu den schwerwiegendsten Menschenrechtsproblemen in dem Königreich gehören:

• Die Regierung verbietet alle Formen des friedlichen Protests. Anfang März 2011 wurde das Verbot von ranghohen Geistlichen der Regierung und Vertretern des Innenministeriums erneuert. Bis Mai wurden mehr als 160 Demonstranten verhaftet. Am 3. Juli nahmen saudische Sicherheitskräfte 14 Frauen und fünf Kinder fest, die vor dem Innenministerium in Riad friedlich dafür demonstrierten hatten, dass ihre seit Jahren ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftierten Angehörigen freigelassen oder einem Richter vorgeführt werden.
• In Saudi-Arabien gibt es kein Gesetz, das die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen regelt. Menschenrechtler, die bei der Regierung die Anerkennung solcher Gruppen beantragten, erhielten keine Rückmeldung. Die Regierung behandelt Kritiker häufig wie Kriminelle. Shaikh Mikhlif bin Dahham al-Shammari, ein saudischer Menschenrechtler, wird seit Juni 2010 unter der fragwürdigen Anklage festgehalten, er habe "andere belästigt", indem er Ansichten wahhabitischer Hardliner kritisierte, die sich gegen schiitische Saudis richteten.
• In Saudi-Arabien gibt es keine politischen Parteien. Im Februar bereitete eine Gruppe von Reformaktivisten die Gründung der ersten saudischen Partei vor; die meisten Mitglieder der geplanten "Partei der Islamischen Nation" wurden jedoch von der Geheimpolizei verhaftet.
• Saudi-Arabien schränkt die Meinungsfreiheit in erheblichem Maße ein. Im Januar wurde eine Verordnung über elektronische Publikationen erlassen, die praktisch alle elektronisch verbreiteten Nachrichten und Kommentare dem repressiven saudischen Pressegesetz unterwirft. Die Verordnung verpflichtet zudem jeden, der derartige Nachrichten im Internet veröffentlicht, einen Presselizenz zu beantragen und sich an weit gefasste Einschränkungen bezüglich des Inhalts der Beiträge zu halten, etwa an die Verpflichtung, islamisches Recht zu befolgen, und an Verbote, Dritte zu "kränken" oder die Wirtschaft oder Sicherheit des Landes zu "kompromittieren".
• Saudi-Arabien diskriminiert Frauen systematisch. Das weltweit einzigartige Fahrverbot für Frauen ist nur ein Beispiel für die Unterdrückung von Frauen, die auf den verschiedensten Gebieten stattfindet. Am 22. Mai ließen die saudischen Behörden Manal al-Sharif verhaften, weil sie Auto gefahren war. Bis Ende Juni wurden mindestens sieben weitere Frauen inhaftiert, die es gewagt hatten, sich ans Steuer zu setzen.

Ein jüngeres Beispiel für die Art der saudischen Regierung, mit friedlichem Protest umzugehen, ist der 11. März 2011, der Tag für den Oppositionelle im Internet zu Straßenprotesten aufgerufen hatten. Die Regierung ließ in Riad und anderen Städten in massivem Umfang Sicherheitskräfte aufmarschieren. Ein einsamer Demonstrant, Khalid al-Juhani, erschien in Riad und sprach mit der BBC über seinen Wunsch nach Meinungsfreiheit und Demokratie. Er wurde auf dem Nachhauseweg verhaftet und wurde mehr als zwei Monate lang in Einzelhaft gesperrt. Al-Juhani befindet sich weiter in Haft und wurde wegen "Unterstützung von Demonstrationen und Gesprächen mit ausländischen Medien" angeklagt.

"Saudi Arabien hat die Bemühungen einheimischer Reformer, Demokratie und einen besseren Schutz der Menschenrechte zu erkämpfen, wieder und wieder niedergeschlagen", so Wilcke. "Panzer zu verkaufen und gleichzeitig über Menschenrechtsverletzungen hinwegzusehen ist das falsche Signal, insbesondere im Hinblick auf die Versprechen europäischer Staats- und Regierungschefs gegenüber den Demokratiebewegungen im Nahen Osten, eine neue unterstützende Haltung einzunehmen."

Bahrain: Zwei Todesurteile bestätigt. Militärgerichtsmaschine läuft auf Hochtouren.

Am heutigen Sonntag hat die Berufungsinstanz der Militärgerichte zwei der vier Todesurteile wegen angeblichen Polizistenmordes bestätigt, zwei Todesurteile wurden in lebenslängliche Haft umgewandelt. Die drei lebenslänglichen Strafen dieses Prozesses wurden bestätigt. Gründe wurden keine angegeben. Die Vollstreckung der Todesurteile wurde an die zivile Justiz übergeben. Todesurteile müssen in Bahrain vor der Exekution vom König bestätigt werden.

Aber nicht nur in diesem Fall läuft die Militärgerichtsmaschine auf Hochtouren. Meist dauern die Verfahren vier Tage. Am ersten Tag wird die Anklage verlesen (häufig genug hört hier der Angeklagte zum ersten Mal, welche Anschuldigung man gegen ihn erhebt) und die Verteidigung bestellt (meist dem Angeklagten zugewiesene Verteidiger, also kein Anwalt seines Vertrauens). Am zweiten Tag erfolgt die Beweisaufnahme. Am dritten Tag folgen die Plädoyers von Anklage und Verteidigung. Und am vierten Tag erfolgt das Urteil. Alle Verfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Und die Strafen sind drastisch. So werden Menschen wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" zu ein bis drei Jahren verurteilt. Wohlgemerkt nur wegen Teilnahme, nicht wegen irgendwelcher Gewalttaten, und die Strafen sind keine Bewährungsstrafen.

Auch werden zweifelhafte Massenprozesse durchgezogen. So wurden am 19. Mai neun Angeklagte wegen "Entführung eines Polizeibeamten" zu 20(!) Jahren Haft verurteilt. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Zwei der Angeklagten waren am 23. März festgenommen worden. Sie sind Brüder. Die Polizei suchte bei ihnen zuhause angeblich ihren Vater. Der ist aber im libanesischen Exil, was in Bahrain allgemein bekannt ist, u. a. weil er regelmäßig in TV-Sendungen arabischer Satellitensender auftritt, in denen er aus dem Libanon zugeschaltet wird.

Bahrain: Abdulhadi Alkhawaja schwer gefoltert. Massenprozess gegen Oppositionelle wegen "Terrorismus".

Gestern, am 8. Mai, wurde vor einem militärischen Sondergericht das Verfahren gegen 21 prominente Oppositionelle eröffnet. Der Prozess wurde auf den 12. Mai vertagt. Bis dahin haben die vom Gericht bestellten Anwälte der Angeklagten Zeit, sich in die Akten einzuarbeiten. Was angesichts der Schwere der Vorwürfe ein lächerlicher Zeitraum ist. Gegen sieben der Angeklagten wurde in Abwesenheit verhandelt. Von diesen halten sich die meisten in Großbritannien auf und haben teilweise Asyl wegen Folter und politischer Verfolgung beantragt. Die Angeklagten sind Schiiten, Sunniten und Säkulare. Sie waren in verschiedenen politischen und sozialen Zusammenhängen aktiv: in Parteien, Menschenrechtsorganisationen, religiösen Gruppen, sozialen Initiativen, auch ein Blogger ist dabei. Diese heterogene Gruppe soll laut Anklage eine "terroristische Organisation" gegründet haben, mit dem Ziel, die Regierung gewaltsam zu stürzen. Dabei soll die Organisation auch mit ausländischen Terroristen, die für ein fremdes Land arbeiten, kooperiert haben.

"Terrorismus" ist in den Gesetzen Bahrains sehr weitgehend definiert. So umfasst die Anklage auch folgende Punkte: "Aufruf zum Umsturz der Regierung", "Beleidigung(!) der Armee", "Verbreitung falscher Nachrichten und Gerüchte, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Interesse zu gefährden". Alle diese Anklagpunkte basieren auf einem Gesetz zum "Schutz der Gesellschaft vor Terrorismus" aus dem Jahre 2001.

Alle Verhafteten war während ihrer Haft nur ein einminütiges Telefonat mit einem Angehörigen erlaubt. Weder durften sie Besuch empfangen noch hatten sie Zugang zu rechtlichem Beistand. Zudem waren und sind alle an unbekannten Orten eingesperrt. Diese Haftbedingungen, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotten, begünstigen Folter. Im Falle der 14 Inhaftierten ist diese offensichtlich bei allen angewendet worden. Die Gefangenen wurden in langer Kleidung, die auch die Arme vollständig bedeckte, vorgeführt; und das bei Temperaturen von 33° C. Als der Richter die Verhandlung schließen wollte, erhoben alle Angeklagten Protest und verlangten Garantien, nicht weiter gefoltert zu werden. Sie wurden daraufhin von den Wachen angeschrieen und gewaltsam aus dem Saal entfernt.

Zwei Fälle stechen dabei besonders hervor. Mohammed Hassan Jawad Parweez, ein Menschenrechtsaktivist, ist in der Haft vollständig taub geworden. Vorher war er schwerhörig, nun nützt ihm auch sein Hörgerät nichts mehr. Am schlimmsten ist Abdulhadi Alkhawaja gefoltert worden. Er hat eine Wunde unter dem linken Auge, die genäht werden musste, und vier Gesichtsbrüche(!), davon ein Kieferbruch. Er kann kaum sprechen und essen. Vor einigen Tagen war er in einem Militärkrankenhaus operiert worden. Die Operation dauerte vier Stunden und ihm wurden dabei Knochenteile seines Schädels entnommen, um sie in seinem Gesicht zu reimplantieren. Der Zustand Alkhawajas hat die schlimmsten Erwartungen noch übertroffen.

Stellungnahme von Front Line: http://www.frontlinedefenders.org/node/15067

Aufruf von Amnesty International:

http://amnesty.org/en/library/asset/MDE11/024/2011/en/a3f4bc4d-2f1d-4495-8add-624942c92920/mde110242011en.html

Bahrain: Vier Todesurteile verkündet. "Geständnis" eines Toten im TV ausgestrahlt.

Heute  wurde von den bahrainischen Behörden mitgeteilt, dass vier junge Männer in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen vorsätzlichen Mordes an zwei Polizeibeamten zum Tode veruteilt wurden. Die Angeklagten hatten auf "nicht schuldig" plädiert.

Die Namen der Veruteilten lauten: Ali Singace, Abdulaziz Hussain, Qasim Matar und Said Abduljalil. Drei weitere Angeklagte des Prozesses wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Andere Angeklagte gab es nicht. Alle Angeklagten sind 20 bzw. 21 Jahre alt.

Der Prozess erfüllte nicht mal die minimalen Voraussetzungen, die in einem Rechtsstaat üblich sind.
Recht auf einen fairen Prozess: Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes läuft eine regelrechte Kampagne gegen Aktivisten der überwiegend schiitischen Opposition. In den staatlichen Medien werden sie als "Verräter" bezeichnet, mit denen man nicht mehr zusammen leben könne. Aufrufe zur Gewalt gegen die schiitische Mehrheit Bahrains seitens königstreuer "Bürger" werden vom Staat geduldet.
Recht auf ein ordentliches Verfahren: Unter den Regeln des Ausnahmezustandes können Verhaftungen ohne gerichtliche Anordnung und Überprüfung durchgeführt werden. Dies war auch hier der Fall.
Recht auf ein ordentliches Gericht: Die Angeklagten wurden durch ein außerordentliches Militärgericht verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um Zivilisten. Auch die Anklagevertretung lag bei der Militärstaatsanwaltschaft, und nicht bei der ordentlichen Justiz.
Recht auf ein öffentliches Verfahren: Zu dem Verfahren war die Öffentlichkeit nicht zugelassen, weder die Angehörigen noch Beobachter internationaler Menschenrechtsorganisationen durften den Prozess verfolgen.
Recht auf ausreichende Verteidigung: Die Anwälte der Angeklagten haben kritisiert, dass ihnen nicht genügend Zeit zur Prozessvorbereitung eingeräumt wurde. Mitte März wurden die Angeklagten verhaftet. Am 19. April wurde der Prozess eröffnet. Es folgten nur zwei weitere Verhandlungstage bis zum heutigen Tag der Urteilsverkündigung.

Zudem besteht der Verdacht, dass die Angeklagten in der Haft gefoltert wurden. Während der ersten Tage ihrer Haft hatten sie keinerlei Kontakt, weder zu Angehörigen noch zu Anwälten. Den Angeklagten ist es möglich, Berufung einzulegen. Allerdings wird die Berufung ebenfalls vor einem extra-legalen Militärgericht verhandelt.

Das bahrainische Fernsehen hat heute das "Geständnis" eines Toten ausgestrahlt, in dem er sich zu einem Polizistenmord "bekennt". Bei dem Toten handelt es sich um Ali Isa Saqer, der in Polizeihaft starb und dessen Leiche deutliche Folterspuren aufwies. Hier ein BBC2-Bericht zu dem Tod von Ali Isa Saqer und dem politischen Klima in Bahrain seit dem Ausnahmezustand:

Bahrain: Gewalt gegen Minderjährige. Schiitische Moscheen zerstört.

Die Unterdrückung der Opposition in Bahrain erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Opposition wird systematisch medizinische Versorgung und rechtlicher Beistand entzogen. Menschen werden entlassen, weil sie an Protesten teilgenommen haben. Und auch vor Gotteshäusern und Kindern wird nicht halt gemacht.

Zerstörte Farak Al Zahra-Moschee
Weitere Zerstörungen sind unter http://goo.gl/Npnkt dokumentiert.

Die Opposition in Bahrain klagt die Regierung an, 30 Moscheen und Gotteshäuser zerstört zu haben. Es handelt sich ausnahmslos um schiitische Einrichtungen. Als Grund für die Zerstörung der Moscheen wird von der Regierung angegeben, diese seien "illegal" errichtet worden. Abgesehen, davon, dass es für Schiiten in Bahrain sehr schwierig ist, solche Genehmigungen zu bekommen, scheint es zumindest in einigen Fällen schlicht um eine Lüge zu handeln, wie Registrierungen der Moscheen zeigen. Die Zerstörung dieser Gotteshäuser seitens einer Regierung, die sich sonst immer als "Hüter des Glaubens" präsentiert, zielt offensichtlich auf die moralische Demütigung der schiitischen Gemeinde ab.

Doch auch Minderjährige und Kinder werden zum Ziel der Repression. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen.

Am Donnerstag, den 21. April, stürmten weibliche Polizisten die Al Ahed Alzaher-Schule für Mädchen in Hamad. Sie hatte Namenslisten von Schülerinnen und Lehrerinnen dabei und trieben diese in einem Klassenraum zusammen. Dort wurden sie verhört und dabei von den Polizistinnen geohrfeigt. Zudem wurde eine Schülerin gezwungen, ihre Lehrerin heftig zu ohrfeigen. Später wurden die Mädchen und drei Lehrerinnen auf eine Polizeiwache verschleppt. Dort wurden die Mädchen (16-17 Jahre alt) geschlagen und getreten. Zum Schlagen wurde u. a. ein Gummischlauch verwendet. Auch wurden die Mädchen mehrmals mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert, so dass sie an Nase und Stirn bluteten. Dabei wurden sie u. a. als "Nutten" beschimpft, auch in der Gegenwart von später dazu gekommenen männlichen Polizisten. Nach Stunden wurden die Mädchen freigelassen. Es gab keinerlei Vorfall vorher an der Schule. Die einzige "Anschuldigung", die seitens der Polizei vorgebracht wurde, war der reine Verdacht an oppositionellen Aktivitäten teilgenommen zu haben.

Zainab Alkhawaja schilderte gestern einen Vorfall, der sich noch am selben Tag ereignet hatte. Eine sunnitische Frau führte die Polizei zu einem Haus, weil ein schiitischer Junge angeblich einen Stein auf ein Portrait des Königs geworfen hätte. Die Polizei nahm den Jungen im Alter von 13(!) und seinen ebenfalls anwesenden 8-jährigen Cousin tatsächlich mit auf die Wache. Den 8-Jährigen hatte man mitgenommen, weil die die Frau, die die Polizei gerufen hatte, ihn "beschuldigte", mit seinem Fahrrad(!) ihr Haus zu umkreist(!) zu haben. Auf der Wache wurde der 13-Jährige bedroht und geschlagen. Während die Polizisten den Jungen schlugen, fragten sie ihn: "Von wem hast du deine Kleidung? Von wem hast du dein Geld?" Und er musste antworten: "Vom König". Später ließ man beide Jungen unter weiteren Drohungen frei.

Bahrain: Zainab Alkhawaja beendet ihren Hungerstreik

In den letzten Tagen verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Zainab Alkhawaja drastisch. Sie hatte Atemnot und einen rasenden Puls. Sie konnte nicht mehr ausgestreckt liegen und ihre Mutter musste ihr das Wasser in kleinen Schlucken mit dem Löffel verabreichen. Daraufhin besuchten sie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und versprachen für Zainabs Angehörige, alles zu tun, was in ihrer Macht stünde. Sie baten sie, den Hungerstreik zu beenden, insbesondere auch, weil Zainab nicht mehr sprechen konnte, und sie so buchstäblich nicht mehr die Stimme für ihre Angehörigen erheben konnte. Zudem bat Nabeel Rajab, der Präsident des Bahrian Zentrums für Menschenrechte, und der darüber hinaus ein enger Freund der Familie ist, sie ebenfalls den Hungerstreik abzubrechen. Aufgrund dieser Bitten und angesichts der Sorgen, die sich ihre Familienmitglieder um sie machten, beendete Zainab heute am zehnten Tag ihren Hungerstreik. Sie lässt ausrichten, dass sie sich für alle Unterstützung bedankt, und wird, sobald es ihre Kräfte wieder erlauben, den Unterstützern selber danken.

Später erhielt ihre Mutter vom Militär die Aufforderung, frische Wäsche für ihren Mann, Abdulhadi Alkhawja, zu bringen. Das war das erste indirekte Lebenszeichen. Danach rief Abdulhadi seine Tochter Zainab an. Er konnte kaum sprechen. Ihre Frage, wie es ihm gehe, beantwortete er mit, er stecke in "großem Unheil". Das war das erste Mal in Zainabs Leben, dass sie von ihm ein Wort der Klage hörte. Morgen schon soll er dem Militärgericht vorgeführt werden. Eine Anklage ist bis jetzt nicht bekannt. Ihr Ehemann hat seine Mutter angerufen und gesagt, er sei in Ordnung. Und für ihren Schwager soll die Familie ebenfalls frische Kleidung bringen.

So sieht es übrigens aus, wenn bahrainischen Sicherheitskräfte eine Hausdurchsuchung gemacht haben:

Bahrain: Die USA schweigen, Waffen-Deal mit Saudi-Arabien

In einem Interview mit "Democracy Now!" beschreibt das Human Rights Watch-Mitglied Faraz Sanei Bahrain als ein Land, das zum sich zum Polizeistaat entwickelt. Fast jede Nacht – die meist maskierten Bewaffneten kommen fast ausschließlich nachts – werden Menschen festgenommen, deren einziges Verbrechen darin bestand, sich an den Protesten gegen das herrschende Königshaus beteiligt zu haben. Auch wer nur mit ausländischen Medien gesprochen hat, wird zum Ziel der staatlichen Repression. Zudem werden Anklagen vor Militärtribunalen vorbereitet – gegen Zivilisten wohlgemerkt. So weit bekannt, sollen diese Prozesse nicht öffentlich und ohne Verteidiger über die Bühne gehen.

Und während z. B. der britische Botschafter immerhin öffentlich seine "Besorgnis" über die vier in Haft Getöteten zum Ausdruck bringt, schweigen die USA angesichts der diktatorischen Zustände in Bahrain. Neben der Tatsache, dass Bahrain die Fünfte US-Flotte beherbergt, spielen hier auch die Interessen Saudi-Arabiens eine große Rolle. Das Land stellt den wichtigsten Teil der GCC-Truppen, die in Bahrain einmarschiert sind und die Niederschlagung der Opposition absicherten. Es ist erklärte Politik der Saudis, in Bahrain keine allzu großen Zugeständnisse an die schiitische Bevölkerungsmehrheit sehen zu wollen, denn sie haben eine schiitische Minderheit im eigenen Land, die auch ihre Rechte einfordert. In den nächsten Wochen oder Monaten soll das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA mit Saudi-Arabien unterzeichnet werden. Wert: 60 Milliarden Dollar!

Gleichzeitig rüsten bahrainische Regierungspolitiker sprachlich auf. So erklärte der Premierminister Khalifa al-Khalifa, die Proteste der Opposition seien nicht weniger als ein Putschversuch gewesen. Und man werde alle Mitverschwörer und Helfershelfer haftbar machen. Und der Außenminister Khaled al-Khalifa sekundierte, die GCC-Truppen würden solange bleiben, bis die Bedrohung Bahrains durch den Iran nicht mehr bestehe. (Dass beide Amtsinhaber al-Khalifa heißen, ist kein Zufall. Dreimal darf geraten werden, wie der König von Bahrain heißt: richtig, al-Khalifa, Hamad al-Khalifa) Die Anschuldigungen, der Iran stecke hinter den Protesten, harren bisher eines jeden konkreten Beweises. Außer großmäuligen Erklärungen der Mullahs in Teheran, die sich gerne als Schutz- und Führungsmacht aller Schiiten gerieren, gibt es nichts. Die Opposition Bahrains hat stets erklärt, keinerlei Beziehungen und Loyalitäten zum Iran zu haben.

Zainab Alkhawaja ist nun seit einer Woche im Hungerstreik. Sie ist weiterhin schwach und liegt die meiste Zeit. Von ihrem Vater, ihrem Mann und ihrem Schwager hat sie immer noch nichts gehört. Einzig von ihrem Onkel gibt es ein indirektes Lebenszeichen. Seine Frau wurde angerufen und aufgefordert, Wäsche für ihren Mann zu einer Haftanstalt zu bringen. Sehen durfte sie ihn nicht. Was wiederum Anlass zur Sorge gibt, er könnte gefoltert worden sein.

Bahrain: Zainab Alkhawaja kurz im Krankenhaus

Zainab Alkhawaja war heute auf Drängen ihrer Angehörigen kurz im Krankenhaus. Sie ist im sechsten Tag Ihres Hungerstreiks. Die Angestellten im Krankenhaus empfahlen eine Infusion, doch teilten gleichzeitig mit, dass sie die Behandlung einer Oppositionellen wegen ihrer politischen Tätigkeit dem Innenministerium melden müssten, um sich nicht strafbar zu machen. Daraufhin entschied sich Zainab, ohne sich behandeln zu lassen wieder nach Hause zu fahren.

Die Kriminalisierung der ärztlichen Schweigepflicht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dadurch werden Menschen, die dringend ärztlicher Hilfe brauchen, davon abgehalten, sie in Anspruch zu nehmen. Zudem wurde bekannt, dass dem Rechtsanwalt Mohammed al-Tajer bei seiner Festnahme die Büroschlüssel abgenommen wurden. Es besteht der dringende Verdacht, dass die bahrainischen Behörden das Büro durchsuchen und so die Schweigepflicht des Verteidigers aushebeln.


Während Oppositionelle angeklagt werden, "Hass zu verbreiten", weil sie Fotos von Folteropfern veröffentlichen, können Hardliner, die die Regierung unterstützen, Plakate aufstellen, die die Todesstrafe für "Anarchisten" fordern – mit einem Strick daneben.

Bahrain: Weitere Verhaftungen und mehr Hungerstreiks

Gestern Nacht wurde der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Mohammed al-Tajer in seinem Haus verhaftet. Auch er wurde an einen unbekannten Ort verschleppt. Zudem wurden zwei Ärzte verhaftet. Es sind nicht die ersten Ärzte, die Repressionen ausgesetzt sind. Es scheint, als wollten die bahrainischen Behörden in ihrem Bemühen, die Opposition niederzuschlagen, ihr medizinischen und rechtlichen Schutz entziehen. 

Um den 5. April wurde Dr. Khulood Al Sayyad verhaftet. Sie verschwand einfach. Nur zufällig wurde bekannt, dass sie verhaftet wurde. Wie üblich, wurden weder Verwandten noch sonst jemand von den Behörden informiert. Auch wird den Verhafteten keinerlei Kontakt zur Außenwelt gestattet, so dass sie auch keinen Anwalt informieren können. Mohammed Al Daaysi (Twitter-Account: @MDaaysi), ein Cousin von Dr. Al Sayyad, ist seit dem 11. April ebenfalls im Hungerstreik, wie Zainab Alkhawaja. Er fordertet die Freilassung seiner Cousine.

Für den 18. April ist der Beginn eines nationalen Hungerstreiks geplant. Zentrale Forderung ist die Freilassung aller politischen Gefangenen. Momentan sind ca. 600 Menschen in Bahrain aus politischen Gründen inhaftiert.

Am heutigen Abend soll nach Trauerdemonstrationen in mehreren Dörfern Sicherheitskräfte die Demonstranten angegriffen haben.

Bahrain: Zainab Alkhawaja seit 4 Tagen im Hungerstreik

Zainab Alkhawaja ist nun seit mehr als 4 Tagen im Hungerstreik. Sie kann ihr Kind nicht mehr stillen, fühlt sich schwach und ihr ist schwindelig. Zudem hat sie Schmerzen. Diese sollen am Kalziummangel liegen, sagt sie. Falls sie ärztliche Hilfe benötigen wird, wird sie sich an "Ärzte ohne Grenzen" wenden, da Oppositionelle selbst in Krankenhäusern staatlicher Repression und Misshandlung seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt sind.

Bild von einer Kundgebung vor dem Weißen Haus.
Das Gesicht ist der Avatar von Zainabs Twitter-Account @angryarabiya

Bahrain: Wefaq-Partei vor dem Verbot

Das Justizministerium von Bahrain prüft ein Verbot der Wefaq-Partei. Ihre Aktivitäten schadeten dem sozialen Frieden, der Einheit des Landes und stachelten zur "Missachtung der Verfassungsorgane" an. Die Wefaq-Partei ist die größte Partei des Landes und die mit Abstand bedeutendste der überwiegend schiitischen Opposition.

Ibrahim Mattar, ein ehemaliges Parlamentsmitglied der Wefaq-Partei, kommentierte die Ankündigung des Justizministeriums mit den Worten: "Es ist nun soweit, dass Sie sagen, es gäbe keine Moderaten mehr, dass die gesamte Opposition extremistisch sei." Das wäre die falsche Botschaft. Die Falken in der Regierung hätten nie gewollt, dass die Wefaq-Partei an den Wahlen teilnahm und Parlamentssitze erringen konnte. Die Partei habe sich immer an die Gesetze und Regeln des Landes gehalten und stehe weiterhin für eine politische Lösung, so Mattar.

Nach dem Einmarsch der saudischen Truppen und der Verhängung des Ausnahmezustandes Mitte März hat die Opposition den Dialog mit der Regierung abgebrochen. Sie fordert vor einer Wiederaufnahme des nationalen Dialoges den Abzug der fremden Truppen, die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Zainab Alkhawaja ist nun seit drei Tagen im Hungerstreik. Sie fordert weiterhin die Freilassung ihres Vaters, ihres Ehemanns, ihres Onkels und ihres Schwagers.

Bahrain: Wieder ein Mensch in Haft getötet

Heute wurde der Familie von Karim Fakhrawi der Leichnam ihres Angehörigen übergeben. Die Behörden machten keine Angaben zur Todesursache. Ihnen wurde aber verboten, sich mehr als den Kopf anzusehen und oder gar zu fotografieren. Trotzdem öffneten sie den Sarg und fanden, was zu befürchten war: Folterspuren am ganzen Körper. Fakhrawi ist damit der vierte Inhaftierte, der innerhalb der letzten zehn Tage starb.

Fakhrawi war Mitglied der größten Oppostionspartei Wefaq und Mitgründer der Zeitung "Al-Wasat". Vor einer Woche suchte er eine Polizeistation auf, weil er sich über die Verwüstung seines Hauses durch Polizisten beschweren wollte. Von dort ist er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Obwohl er Mitglied der Leitung von "Al-Wasat" war, kann die Zeitung nicht über den Tod ihres Gründers berichten, denn die bahrainische Informationsbehörde würde dies nicht erlauben.

Zainab Alkhawaja ist nun seit über 48 Stunden im Hungerstreik. Sie fühlt sich körperlich schwach und ihr ist gelegentlich schwindelig, aber innerlich fühlt sie sich stark. Eine ihrer Schwestern, die Krankenschwester ist, kümmert sich um sie. Eine andere Schwester Zainabs konnte auf dem US Islamic World Forum Außenministerin Clinton direkt auf den Fall ansprechen.

Bahrain: Die Unterdrückung der Menschenrechtsaktivisten hält an

Unter diesem Titel fordern 19 Menschenrechtsorganisationen die Suspendierung der Mitgliedschaft Bahrains im UN-Menschenrechtsrat und die Einstellung aller Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten. Konkret wird die sofortige Freilassung von Abdulhadi AlKhawaja und die Einstellung der Anklage gegen Nabeel Rajad gefordert.

Gemeinsame Presseerklärung

Die 19 unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Vorgehen der Behörden gegen die Menschrechtler Abdulhadi AlKhawaja und Nabeel Rajab in Bahrain auf das schärfste. Wir sind ernsthaft um die Sicherheit und Gesundheit beider Menschrechtsaktivisten besorgt, die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden.

Am 9. April 2011, wurde der ehemalige Koordinator von Front Line Defenders und ehemalige Präsident des Bahrain Zentrum für Menschenrechte von maskierten Polizisten im Haus seiner Tochter in Manama festgenommen. Die Polizei hatte AlKhawaja schon Stunden vorher gesucht, um ihn festzunehmen. Im Zuge dessen wurde sein Haus und das seines Cousins, Habib Alhalwachi, den sie ebenfalls festnahmen und später freiließen, durchsucht

Nach den Aussagen seiner ältesten Tochter wurde AlKhawaja angegriffen, brutal zusammengeschlagen bis er das Bewusstsein verlor, und dann festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, zusammen mit zwei seiner Schwiegersöhne, Wafi Almajid und Hussein Ahmed. AlKhawajas dritter Schwiegersohn, Mohamed Almaskati, Präsident der Bahrain Jugendgesellschaft für Menschenrechte, wurde, nachdem auch er schwer geschlagen wurde, zurückgelassen; zusammen mit AlKhwayas ältester Tochter, die versucht hatte einzugreifen, um ihren Vater zu schützen.

Der Aufenthaltsort von AlKhawaja und seiner beiden Schwiegersöhne bleibt unbekannt. Es gibt die ernste Sorge um seine Gesundheit, weil er in großer Gefahr ist, in der Haft weiter misshandelt und gefoltert zu werden. Darüber hinaus wurde er daran gehindert, seine Medikamente mitzunehmen, auch dies verstärkt die Sorge um seine Gesundheit.

Der Außenminister hat über seinen Twitter-Account mitgeteilt, dass AlKhawaja verhaftet wurde und angeklagt werden wird. Er fügte hinzu: "Er (AlKhawaja) ist kein Reformer…er rief zum Sturz der legitimen Regierung auf." Die unterzeichnenden Organisationen merken dazu an, dass solche Formulierungen üblicherweise von den Behörden benutzt werden, um Aktivisten in Bahrain einzuschüchtern, und oft um erfundene Anklagen nach den Gesetzen des Ausnahmezustandes und nach anderen Sondergesetzen gegen sie wegen ihrer Arbeit zu erheben.

Die unterzeichnenden Organisationen sind ebenso um die Sicherheit und die Gesundheit von Rajab, Präsident des Bahrain Zentrums für Menschenrechte, besorgt. Er steht in großer Gefahr, verhaftet zu werden. Am 10. April gab das Innenministerium auf seiner Website bekannt, dass Rajab bei der Öffentlichen Militärstaatsanwaltschaft angezeigt wurde, weil er manipulierte Bilder von Ali Issa Saqr, der am 9. April in Haft starb, veröffentlicht habe. Rajab hatte die offizielle Stellungnahme zur Todesursache angezweifelt und vermutet, dass Saqr infolge von Folter im Gefängnis starb.

Vor einem Monat wurde Rajab kurz festgenommen und schwer geschlagen, bevor er ein paar Stunden später freigelassen wurde, ohne dass ihm ein Grund für seine Festnahme mitgeteilt wurde.

Die Drangsalierungen, denen AlKhawaja und Rajab ausgesetzt sind, sind Teil der andauernden Unterdrückung der oppositionellen Stimmen und der Menschrechtsaktivisten. Diese ist seit dem Beginn der breiten demokratischen Proteste in März eskaliert.  Menschrechtsorganisationen schätzen, dass über 600 Menschen (darunter Menschrechtler und politische Gegner des Regimes) in bahrainischen Gefängnissen der hohen Gefahr von Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind. Besonders alarmierend ist, dass Folter fast systematisch und seit dem letzten Jahr zunehmend gegen Aktivisten angewendet wird.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Regierung von Bahrain auf, die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegnern sofort zu beenden. Weiterhin machen wir die Behörden für jedes Leid, das ihnen zugefügt wird, verantwortlich und fordern, dass AlKhawaja unverzüglich freigelassen und die Bedrohung von Rajab bendet wird.

In diesem Zusammenhang sind wir fest davon überzeugt, dass Bahrains Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden sollte. Angesichts der ausgedehnten und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung von Bahrain glauben wir, dass sonst die Glaubwürdigkeit und die Wirkung des Rates beschädigt werden.

Darüber hinaus betonen die unterzeichnenden Organisationen, dass die Fortsetzung der despotischen Kampagne gegen Menschenrechtler und politische Gruppen, die grundlegende politische Reformen fordern, die Komplizenschaft und den mangelnden politischen Willen der internationalen Akteure, insbesondere der USA und der EU, widerspiegelt. Diese Akteure verfolgen weiterhin vornehmlich die Sicherung ihrer strategischen Interessen in der Golfregion, indem sie die politische Stabilität der repressiven Regime stärken, die demokratischen Sehnsüchte der Menschen ignorieren und zu den massiven und systematischen Menschrechtsverletzungen in dieser Region der Welt hartnäckig schweigen.

1. Cairo Institute for Human Rights Studies
2. Arab Organization for Human Rights - Syria
3. Arabic Network for Human Rights Information, Egypt
4. Bahrain Center for Human Rights
5. Bahrain Youth Society foe Human Rights
6. Center for Trade Unions and Worker’s Services, Egypt
7. Committees for the Defense of Democracy Freedom and Human Rights, Syria
8. Damascus Center for Human Rights Studies
9. Egyptian Association for Community Participation Enhancement
10. Hisham Mubarak Law Center, Egypt
11. Human Rights First Society, Saudi Arabia
12. Human Rights Organization in Syria – MAF
13. Iraqi Human Right Association in Denmark
14. Kurdish Committee for Human Rights in Syria al-Rased
15. Kurdish organization for the defense of human rights and public freedoms in Syria – DAD
16. National Organization for Human Right in Syria
17. New Woman Research Center, Egypt
18. The Egyptian Imitative for Personal Rights
19. Yemeni Organization for Defending Rights and Democratic Freedoms

Bahrain: Zainab Alkhawaja im Hungerstreik

Um 18.00 Uhr Ortszeit hat Zainab Alkhawaja aus Bahrain einen Hungerstreik begonnen. Vor drei Wochen wurde ihr Onkel von den Behörden des Landes verhaftet. In der Nacht zum Sonnabend wurden nun auch noch ihr Vater, ihr Ehemann und ihr Schwager verhaftet (siehe auch den Blogeintrag vorher). In einem Offenen Brief an Präsident Obama (siehe unten) erklärt sie die Gründe für den Hungerstreik und schildert die Ereignisse.

Abdulhadi Alkhawaja (Vater), Salah Alkhawaja (Onkel)
Hussein Ahmed (Schwager), Wafi Almajed (Ehemann)

Online-Petiton: http://www.petitiononline.com/maryam11/petition.html
Appell von Human Rights Watch: http://www.hrw.org/en/news/2011/04/09/bahrain-free-prominent-opposition-activist
Appell von Physicans for Human Rights: http://physiciansforhumanrights.org/library/news-2011-04-09.html
Zainab Alkhawajas Blog: http://angryarabiya.blogspot.com/
Bahrain Center for Human Rights: http://www.bahrainrights.org/en


Offener Brief an Präsident Obama

Herr Präsident,

ich schreibe Ihnen aus Bahrain, nachdem ich so eine abscheuliche Ungerechtigkeit erlebt habe, wie ich es niemanden auf dieser Welt wünsche. Sicherheitskräfte haben mein Zuhause angegriffen, die Türen mit Vorschlaghämmern eingeschlagen und meine Familie in Panik versetzt. Ohne jede Vorwarnung, ohne einen Haftbefehl und ohne Angaben von Gründen griffen maskierte und bewaffnete Männer meinen Vater an. Obwohl sie nichts sagten, wissen wir alle, dass das "Verbrechen" meines Vaters darin besteht, ein Menschrechtsaktivist zu sein. Mein Vater wurde am Genick gepackt, die Treppen herunter gezerrt und dann vor meinen Augen bewusstlos geschlagen. Er erhob nicht eine Hand, um Widerstand zu leisten, und die einzigen Worte, die er sagte, waren: "Ich kriege keine Luft!" Auch als er schon bewusstlos war, schlugen und traten sie ihn weiter, währenddessen beschimpften sie ihn und sagten, sie würden ihn umbringen. Das ist eine sehr ernste Drohung angesichts dessen, dass in den letzten zwei Wochen allein drei politische Gefangene in Haft gestorben sind. Die Spezialkräfte schlugen und verhafteten auch meinen Ehemann und mein Schwager.

Seit ihrer Festnahme vor drei Tagen haben wir nichts von ihnen gehört. Wir wissen nicht, wo sie sind, und ob sie nun unversehrt sind oder nicht. Vielmehr haben wir immer noch keine Nachrichten von meinem Onkel, der vor drei Wochen verhaftet wurde, als Soldaten Waffen auf Köpfe seiner Kinder richteten und seine Frau schwer schlugen.

Ich habe während meines Studiums in Amerika gesehen, wie sehr ihr Volk an Freiheit und Demokratie glaubt. Auch in diesen schreckliche Zeiten befinden sich unter den Menschen, die mich unterstützen, Amerikaner, die niemals dachten, dass ihre Regierung Diktatoren beisteht und gegen freiheitsliebende Menschen handelt. Dem amerikanischen Volk sende ich meine Liebe und meinen Dank.

Ich habe mich entschlossen, Ihnen und nicht meiner eigenen Regierung zu schreiben, weil das Alkhalifa-Regime bereits bewiesen hat, dass es sich um unsere Rechte und unsere Leben nicht kümmert.

Als Sie den Amtseid des Präsidenten der Vereinigten Staaten schworen, hatte ich große Hoffnungen. Ich dachte: Das ist eine Person, die niemals Präsident geworden wären, wenn sie nicht für den Kampf der Afro-Amerikaner für Bürgerrechte gewesen wäre; er wird unseren Kampf für Freiheit verstehen. Bedauerlicherweise sind meine Hoffnung bisher erschüttert worden. Vielleicht habe ich es missverstanden. Was meinten sie, Herr Präsident? YES WE CAN…Diktatoren unterstützen? YES WE CAN…helfen, demokratische Kräfte zu unterdrücken? YES WE CAN…wegsehen wie ein Volk leidet?

Unsere wunderschönen Erinnerungen sind durch schreckliche verdrängt worden. Auf unserer Treppe sind noch die Blutspuren meines Vaters. Ich sitze in meinem Wohnzimmer und kann sehen, wo mein Vater und mein Ehemann mit dem Gesicht nach untern zu Boden geworfen und geschlagen wurden. Ich sehe die Schuhe an der Tür und erinnere mich daran, dass sie barfuß abgeführt wurden. Als Tochter und Ehefrau weigere ich mich, zu schweigen, während mein Vater und mein Ehemann möglicherweise in bahrainischen Gefängnissen gefoltert werden. Als Mutter einer einjährigen Tochter, die ihren Vater und Großvater wieder haben will, muss ich standhaft sein. Ich werde nicht hilflos zusehen. Um 18.00 Uhr bahrainischer Zeit werde ich einen Hungerstreik beginnen. Ich fordere die sofortige Freilassung meiner Familienmitglieder. Mein Vater: Abdulhadi Alkhawaja. Mein Ehemann: Wafi Almajed. Mein Schwagers: Hussein Ahmed. Mein Onkel: Salah Alkhawaja.

Ich schreibe ihnen diesen Brief für den Fall, dass meinem Vater, meinem Ehemann, meinem Onkel, meinem Schwager oder mir etwas passiert, ich halte sie für genauso verantwortlich wie das Alkhalifa-Regime. Ihre Unterstützung dieser Monarchie macht ihre Regierung zu einem Komplizen. Ich habe weiterhin die Hoffnung, dass sie begreifen werden, dass Freiheit und Menschenrechte dieselbe Bedeutung für eine Bahraini haben wir für einen Amerikaner, Syrer oder Libyer, und dass politisches Kalkül nicht vor Freiheit und Menschenrechten stehen sollten. 

Ich fordere sie auf, in die Augen Ihrer wundervollen Töchter zu schauen, und sich zu überlegen, was sie persönlich opfern würden, damit sie nachts sicher schlafen können, damit sie mit mehr mit Hoffnung als mit Kummer und Furcht aufwachsen können und damit sie ihren Vater und Großvater haben, um deren Umarmung zu suchen, wenn sie Schmerzen haben oder Hilfe brauchen. Letzte Nacht klopfte meine einjährige Tochter an unser Schlafzimmer und fragte nach ihrem Vater, das war das erste Wort, das sie gelernt hat. Es brach mir das Herz. Wie würden Sie einer Einjährigen erklären, dass ihr Vater im Gefängnis ist? Ich muss meiner Tochter auch noch morgen, nächste Woche und die Jahre, die noch kommen, in die Augen schauen und ihr sagen können, dass ich alles getan habe, um ihre Familie und ihre Zukunft zu schützen.

Um meiner Tochter willen, für ihre Zukunft, für das Leben meines Vaters, für das Leben meines Ehemannes, um meine Familie wieder zu vereinen, werde ich meinen Hungerstreik beginnen.

Zainab Alkhawaja, 11. April 2011

Bahrain: Sichelzellenanämie, Manipulationen und Verhaftungen

In Bahrain sind am Sonnabend zwei Menschen in der Haft umgekommen. Das teilte das Innenministerium des Golfstaates mit. Ali Isa Saqer, 31 Jahre alt und des Mordes an einem Polizeibeamten beschuldigt, soll Beamte angegriffen haben und es sei die Anwendung von Gewalt notwendig gewesen. Warum er gleich dabei starb, teilte das Ministerium nicht mit, ebenso wenig wie die näheren Umstände. Unabhängig davon sei Zakria Rashid al-Asherri, 40, tot in seiner Zelle aufgefunden worden. Al-Asherri war Betreiber einer Website und war am 2. April wegen "Aufstachelung zum Hass" und "Aufruf zum Umsturz" inhaftiert worden. Die Autopsie der Leiche hätte als Todesursache Sichelzellenanämie ergeben. Das ist schon der zweite Fall, in dem die Polizei von Bahrain diese Krankheit als Todesursache angab. Am 3. April verstarb Hassan Jassim Maki, 39, laut den Behörden ebenfalls an Sichelzellenanämie. Angehörige und Bekannte der beiden vermuten eher Folter und mangelnde medizinische Versorgung als Todesursache.

Der ehemalige Chef-Redakteur von "Al-Wasat" beschuldigt die bahrainischen Behörden, der Zeitung falsche Meldungen untergeschoben zu haben, um die Leitung der Zeitung dann wegen dieser falschen Meldungen zum Rücktritt zu zwingen. Gleichzeitig teilte er mit, die beidem irakischen Mitarbeiter, die in ihr Heimatland abgeschoben wurden, seien von den bahrainischen Behörden einem Expressungsversuch ausgesetzt gewesen. Man drohte ihnen mit der sofortigen Deportierung, wenn sie nicht bezeugen würden, dass die Zeitung bewusst falsche Meldungen in Umlauf gebracht hätte. Als sie sich weigerten, wurden sie und ihre Familien sofort außer Landes gebracht, ohne dass sie noch etwas zusammenpacken oder gar noch Dinge regeln konnten.

Währenddessen geht die Verhaftungswelle in Bahrain weiter. Ein drastisches und gut dokumentiertes Beispiel ist das von Abdulhadi Al-Khawaja. Er wurde in der Nacht zum Sonnabend gegen 2.00 Uhr morgens von vermummten und bewaffneten Männern in schwarzen Uniformen regelrecht überfallen. Sie traten die Türen ein und schlugen Al-Khawaja blutig und bewusstlos, obwohl er sich nicht wehrte. Al-Khawaja war Gründer und langjähriger Vorsitzender des Bahrain Zentrum für Menschenrechte. Später war er Berichterstatter für Human Rights Watch und andere Menschenrechtsorganisationen. Seine organisierte Arbeit hatte er letztes Jahr nach Schikanen und Drohungen durch die Behörden aufgegeben. Bei Kundgebungen der Opposition dieses Jahres hatte er in Reden den bahrainischen Staat des Mordes und der Folter beschuldigt, und Ermittlungen und Anklagen bezüglich dieser Fälle gefordert. Ebenso wie eine effektive Bekämpfung der Korruption. Zusammen mit ihm wurde sein Schwiegersohn und dessen Bruder verhaftet. Auch sie sind in der Opposition aktiv gewesen. Vor drei Wochen war schon Abdulhadias Bruder Salah Al-Khawaja verhaftet worden, ohne dass die Familie seitdem seinen Aufenthaltsort oder die Anklage kennt. Die Verhaftung Abdulhadi Al-Khawajas, dem kein Haftbefehl vorgelegt oder eine Anklage mitgeteilt wurde, geschah vor den Augen seiner Tochter Zeinab. Eine halbe Stunde später dokumentierte sie auf twitter die Ereignisse. Hier der Link dazu: http://chirpstory.com/li/1085 (im Gegensatz zu sonst muss man es für den richtigen Zeitablauf von oben nach unten lesen).

Bahrain: Drei Wochen Ausnahmezustand

Am 15. März wurde in Bahrain der Ausnahmezustand verhängt. Seitdem ist es nur scheinbar ruhiger geworden in dem Inselstaat. Denn die Regierung von Bahrain behindert die Berichterstattung, wo sie nur kann. Neue Akkreditierungen werden für Journalisten zurzeit nicht ausgestellt. Kamerateams trauen sich nicht auf die Straße, weil sie an den zahlreichen Straßensperren festgesetzt werden würden. Das Verbot von "Al-Wasat" wurde zwar wieder aufgehoben, aber nur weil der Chefredakteur und zwei weitere wichtige Redakteure zurückgetreten sind. Beobachter gehen davon aus, das "Al-Wasat", die größte Zeitung des Landes, die nicht dem Königshaus nahe steht, nun ihren Charakter verliert. Heute wurden zudem zwei Mitarbeiter der Zeitung, die seit 2005 in Bahrain leben, abgeschoben. Es handelt sich um Iraker. Somit wird die Medienlandschaft fast vollständig von den Königstreuen beherrscht. Darüber hinaus überwacht die Behörde für Information, die nicht vom Parlament kontrolliert wird und mit der Nationalen Sicherheitsbehörde zusammenarbeitet, die Öffentlichkeit. Und seit dem 28. März ist es nach Anweisung der Öffentlichen Militärstaatsanwaltschaft den Medien verboten, Berichte zu veröffentlichen, die auf Verschwiegenheit und vertraulicher Informationsbeschaffung beruhen. Anders gesagt, der Informantenschutz ist für bahrainische Medien ausgehebelt, denn sie dürfen die Erkenntnisse aus solchen Recherchen nicht mehr verwenden.

Der Bahrainische Menschenrechtsrat berichtet, dass seit dem 15. März etwa 370 Menschen inhaftiert worden sind. Darunter Rechtsanwälte, Lehrer, ja sogar Mediziner und einfache Blogger. Teilweise werden die Menschen nach ein paar Tagen ohne jede Anklage wieder freigelassen. Offensichtlich dienen solche rechtlosen Verhaftungen der Einschüchterung. Andere Aktivisten der Opposition sehen sich mit Anklagen wie "Bildung einer kriminellen Vereinigung" oder "illegaler Waffenbesitz" konfrontiert. Letzteres wurde gegen Sayed Ahmed al-Wedaie erhoben. Die "Waffe" ist ein Ziermesser, das die Polizei in seinem Auto fand. Sein eigentliches "Verbrechen" bestand wohl eher darin, vor einer Kamera von Al Jazeera zu berichten, wie er bei den Protesten am Perlen-Platz halbtot geschlagen wurde und von der Polizei nur in Ruhe gelassen wurde, weil sie ihn für tot hielt. Am 15. März wurde er verhaftet. Drei Tage blieb er verschwunden, bis ihn seine Familie in einem Polizeirevier fand. Das Gesicht war mit Blutergüssen übersäht und er konnte kaum laufen.

Weiter berichtet der Bahrainische Menschenrechtsrat, dass seit dem 15. März siebzehn Menschen durch die Niederschlagung der Opposition umgekommen sind. Zahlreiche Verletzte liegen noch in Krankenhäusern, abgeschirmt von jedem Kontakt zur Außenwelt. Im Salmaniya-Krankenhaus, der größten Klinik des Landes, ist im sechsten Stock eine Art Sondertrakt für Verletzte der Proteste entstanden. Diese Patienten werden vom Militär bewacht. Auch aus anderen Kliniken sollen verletzte Oppositionelle in diesen Trakt gebracht worden sein. Nicht einmal Familienangehörige haben Zugang zu ihnen. Das Krankenhaus selber wird auch von Militär bewacht. Niemand kann unkontrolliert hinein.

Vor ein paar Tagen tauchten Berichte auf, wonach sich die USA und Saudi-Arabien auf einen Deal verständigt haben: Die Saudis geben den USA in Bezug auf Libyen freie Hand und im Gegenzug halten sich die USA bezüglich Bahrain zurück. Das Schweigen des Westens zu den Vorgängen in Bahrain ist nicht gerade angetan, diese Berichte zu dementieren.

Bahrain: Zeitung der Opposition verboten. GCC-Trupppen bleiben

Am heutigen Sonntag haben die Behörden in Bahrain die wichtigste oppositionelle Zeitung des Landes, "Al-Wasat", verboten. Ob das Verbot vorübergehend oder dauerhaft ist, konnte der Chefredakteur nicht sagen. Während der Unruhen im März wurden schon die Druckerpressen "Al-Wasats" zerstört und am 17. März verhinderten Bewaffnete die Produktion der Zeitung. Seit Wochen gibt es eine Kampagne der staatlichen Medien gegen "Al-Wasat". Das heutige Verbot wurde damit begründet, dass Al-Wasat Lügen, Fälschungen und Plagiate verbreite. Zudem würde sich die Zeitung "direkt und absichtlich" gegen die "Sicherheit und Stabilität des Königreiches" stellen.

Ebenfalls heute begründete der Kommandeur der Truppen des Golf-Kooperationsrates (GCC) in Bahrain den Einmarsch der Streitkräfte mit einer drohenden ausländischen Aggression gegen das Land. Die Frage, wie lange die Truppen im Lande verbleiben würden, beantwortete er mit: "Solange wie nötig". Mit Hilfe der GCC-Truppen schlug Bahrain Mitte März die Proteste der vorwiegend schiitischen Opposition nieder.

Bahrain: Skulptur des Perlen-Platzes abgebaut

Die bahrainschen Behörden haben die Skulptur am Perlen-Platz abbauen lassen. Der Perlen-Platz war der Treffpunkt der Opposition. Hier hatten sie ein Protestcamp erricht, das am Mittwoch brutal geräumt wurde.





Der Außenminister Bahrains begründete den Schritt mit der Absicht, "böse Erinnerungen" löschen zu wollen. Die sechs geschwungenen Träger der Skulptur symbolisierten die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) und die Perle auf der Spitze erinnerte daran, dass die Perlenfischerei einst der lukrativste Wirtschaftzweig am Golf war.

Doch so leicht wie die Skulptur werden die Erinnerungen der Menschen nicht zu beseitigen sein.

Bahrain: Exzessive Gewalt gegen Demonstranten - 6 Tote

Heute morgen begannen die Sicherheitskräfte Bahrains mit Unterstützung der saudischen Soldaten alle Demonstranten von der Straße zu vertreiben. Dabei wurden massiv Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Auch wurde wieder scharf geschossen. Eine Ärztin berichtete: "Der Strom von Verletzten reißt nicht ab." Und erneut wurden Ärzte und Sanitäter daran gehindert, Verletzte zu behandeln. Das Salmaniya-Krankenhaus im Zentrum von Manama wurde laut dem Leiter der Notaufnahme von Sicherheitskräften regelrecht belagert. Keiner durfen rein oder raus. Als der Arzt zusammen mit zwei Sanitätern in einem Krankenwagen Verletzen zu Hilfe eilen wollte, wurde der Krankenwagen gestoppt und die drei Mediziner herausgezerrt und brutal zusammengeschlagen. Der Arzt selber trug u.a. einen Armbruch davon. Später sollen laut der Menschenrechtsorganisation von Bahrain im Salmaniya-Krankenhaus Sicherheitskräfte aufgetaucht sein und zwanzig Verletzte an einen unbekannten Ort verschleppt haben. Insgesamt sind sechs Tote zu beklagen. Zwei davon sollen Polizisten sein, die von Autos überfahren wurden. Angeblich sollen Demonstranten in den Autos gewesen sein.

Die massive und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die bahrainischen Behörden hat selbst die US-Regierung aufgeschreckt. Mittlerweile fordert die Außenministerin Clinton nicht mehr von "allen Seiten" Gewaltverzicht, sondern drängt die bahrainischen Behörden zu "größter Zurückhaltung". Und merkte an, dass die gemeinsame Aktion des Golf-Kooperationsrates (GCC) zur Unterdrückung der Opposition der "falsche Weg" sei.

Bahrain: Ausnahmezustand verhängt

Am Sonntag eskalierten die Demonstrationen in Bahrain. Bei einer Blockade des Finanzbezirkes durch die vorwiegend schiitsiche Opposition setzten Sicherheitskräfte massiv Trängengas, Schlagstock und vereinzelt auch Schusswaffen ein. Am Montag rief dann Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) zu Hilfe. Daraufhin schickte Saudi-Arabien mehr als tausend Soldaten der gemeinsamen Eingreiftruppe, die eigentlich für den Verteidigungsfall vorgesehen ist, in das Land. Die Vereinigten Arabischen Emirate entsandten zusätzlich 500 Polizisten. Es gibt Gerüchte, dass Saudi-Arabien um diesen "Hilferuf" gebeten hat, sieht sich doch die saudische Monarchie seit einiger Zeit selber mit schiitischen Protesten konfrontiert. Sowohl in Bahrain als auch in Saudi-Arabien werden die Schiiten diskriminiert.

Heute hat nun der König von Bahrain für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Opposition vor. Dabei soll es auch zu Übergriffen in schiitischen Wohnvierteln kommen. Und es sollen wiederholt Schusswaffen eingesetzt werden. Hunderte Verletzte sind in den Krankenhäusern. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Alarmierend sind Berichte von Ärzten, dass sie an der Behandlung von Verletzten gehindert wurden. Es soll dabei auch zu Schüssen auf Krankenwagen gekommen sein. Ein Arzt berichtete sogar, Sicherheitskräfte hätten Sanitäter aus Krankenwagen geworfen und seien dann mit diesen dann herumgefahren, um auf Demonstranten zu schießen.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Cairo "alle Seiten" zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung aufgefordert und wünscht sich ein "Dialog". Kein Wort zur notwendigen Demokratisierung Bahrains oder gar offene Kritik an der saudischen Invasion und der Verhängung des Ausnahmezusstandes. In Bahrain ist schließlich der Hauptstützpunkt der sechsten US-Flotte.