Libyen: Eine Woche in Tripolis

Seit einer Woche ist Tripolis in der Hand der Aufständischen. Nach der Erhebung der Aufständischen in der Stadt und dem Einmarsch weiterer Kämpfer aus anderen Teilen Libyens wurden von der Gaddafi-Festung und -Residenz Bab Al-Aziziya aus die Wohngebiete in der Umgebung mit Mörsern und Granaten beschossen. Am Dienstag wurde ein Angriff auf den wichtigsten Stützpunkt des Regimes, der diesem in der Hauptstadt verblieben war, gewagt. Und tatsächlich wurde dieses Symbol des verhassten Regimes gestürmt. Nach Stunden der Belagerung war es ihnen gelungen, in das Gelände einzudringen. Kaum waren die Kämpfer auf dem Gelände, brach der Widerstand dann schnell zusammen. Man kann schlecht übertreiben, was das für die Libyer bedeutet. Es ist ähnlich zu bewerten wie der Sturm auf die Bastille während der französischen Revolution oder auf den Zarenpalast in der russischen. Schließlich standen die Aufständischen buchstäblich im Schlafzimmer des Diktators.

Bis einschließlich Freitag kam es dann noch zu schweren Gefechten, v. a. im Stadtteil Abu Salim, der südlich von Bab Al-Aziziya liegt. Auch der von den Aufständischen besetzte internaltionale Flughafen wurde von Gaddafi-treuen Truppen immer wieder angegriffen. Seit Sonnabend ist es im Wesentlichen ruhig in Tripolis. Es besteht also die Hoffnung, dass der vorhergesagte wochenlange Kampf um Tripolis nach einer Woche vorüber und der Hauptstadt ein Schicksal wie dem schwer zerstörten Misratah erspart geblieben ist. Trotzdem hat die Befreiung der Stadt Hunderten das Leben gekostet. Genaue Zahlen stehen noch nicht fest.

Mit der Durchsuchung ehemaliger Geheimdienstbüros, Kasernen, Gefängnissen und anderer Orte kommen immer mehr Leichen im Keller des Regimes zum Vorschein. Und das ist wörtlich zu verstehen. Bei den Gefechten um Abu Salim wurde auch das dort befindliche berühmt-berüchtigte Gefängnis befreit. Etwa 2.500 Gefangene wurden angetroffen. Berichte über Folterungen und andere Verbrechen bestätigen leider das, was von vielen befürchtet war: Gnade kannte das Regime im Umgang mit seinen Gegnern nicht. Einige Gefangene sind seit Jahren ohne Anklage inhaftiert, einer seit 18 Jahren(!). Andere können zurzeit nicht mal sprechen. Es scheint auch, als seien in den letzten Tagen mindestens 140 Gefangene getötet worden. Und auch an anderen Orten werden Leichen gefunden: 17 in einem Geheimdienstbüro, 32 in Bab Al-Azziya, 170 in einem Militärstützpunkt usw.  Heute wurde bekanntgegeben, dass zwar etwa 11.000 Gefangene in Tripolis befreit wurden, aber noch 46.000(!) vermisst werden, die zuletzt in den Händen des alten Regimes waren.

In vielen Medien ist davon die Rede, dass es Verbrechen bzw. "Massaker" auf beiden Seiten gäbe. Von "beiden Seiten" ist die Rede, weil Reuters und Al Jazeera Arabiya übereinstimmend berichteten, in einem Feldlazarett in Tripolis seien mehr als 30 Leichen gefunden worden, die offensichtlich dem Regime angehört haben und getötet wurden, zwei davon mit gefesselten Händen auf dem Rücken, einer noch mit der Infusionsnadel im Arm.

Obwohl dieses Verbrechen weit davon entfernt ist, aufgeklärt zu sein, sprechen die Indizien für Aufständische als Täter. Und es sollte keinen überraschen, wenn dies so wäre. Auf Seiten der Opposition gegen das Regime gibt es viele Gründe, mehr als nur verbittert zu sein: über 40 Jahre Unterdrückung, systematische Verfolgungen, Folter, der massive Einsatz von Schusswaffen gegen friedliche Demonstranten, der Beschuss von Wohngebieten mit schwerer Artillerie, Tötungen ihrer gefangenen Kämpfer etc. pp. Dessen ungeachtet ist die Tötung wehrloser Gefangener nach internationalen Konventionen verboten und gilt als Kriegsverbrechen. Und das mit Recht.

Aber die Formulierung "Verbrechen auf beiden Seiten" impliziert eine Gleichstellung, die so nicht gegeben ist. Erstens ist das Ausmaß der Verbrechen des alten Regimes eine ganz andere Dimension. Wenn es denn Aufständische waren, wäre es wahrscheinlich nicht das erste Verbrechen dieser Art (so soll es bei den Kämpfen im Nafusa-Gebirge zu vereinzelten Tötungen Gefangener gekommen sein, ebenso bei den Kämpfen in Misrata), aber diese kann man bisher noch als "sporadisch" bezeichnen. Ebenso war und ist z. B. die Kriegsführung der Aufständischen eine völlig andere. Viele Operationen wurden abgebrochen, weil sie Zivilisten nicht gefährden wollten. Und zweitens, und das ist das Wesentliche, ist die erklärte Politik auf Seiten der jeweiligen Führung eine völlig gegensätzliche. Mustafa Jaleel, der Vorsitzende des Übergangsrates, appelliert nicht erst seit dem Einmarsch in Tripolis an die Kämpfer, nicht Rache zu üben und die Menschenrechte auch der gefangenen Regimetreuen zu achten, aber seit dem Einmarsch in Tripolis tut er dies täglich. Auf der anderen Seite steht das Regime mit einem Gaddafi an der Spitze der seine Gegner als "Ratten" bezeichnet und seine Anhänger, zuletzt auch Frauen und Kinder, dazu aufruft, Tripolis von den Aufständischen zu "säubern" und seine Gegner zu vernichten. An der Integrität von Jaleel bestehen keine Zweifel. Der Mann hat sich auch als Justizminister unter Gaddafi für Menschrechte eingesetzt und wurde schon Jahre vor dem Aufstand in Menschenrechtsberichten von Human Right Watch und Amnesty International lobend erwähnt. Über die moralische Integrität eines Muammar Gaddafi hingegen braucht man gar nicht nachzudenken. Zusammengefasst gesagt: Das Regime spricht seinen Gegnern jegliche Rechte ab und will systematisch Verbrechen begehen. Der Übergangsrat plädiert für die Einhaltung der Menschenrechte und Verbrechen werden bisher nur sporadisch von Leuten begangen, die zwar im Zusammenhang mit dem Übergangsrat kämpfen, aber nicht unter dessen Kontrolle stehen.

Westlich von Tripolis scheint nach Gefechten unter der Woche die wichtige Straße nach Tunesien nun unter der Kontrolle der Aufständischen zu stehen, einschließlich des Grenzüberganges. Mittlerweile soll der Verkehr wieder zu fließen beginnen.

Im Osten verbleibt den Kräften des alten Regimes nur noch Sirte. Diese ist schwer befestigt und stark besetzt. Seit Tagen gibt es Verhandlungen mit Vertretern der Stadt seitens des Übergangsrates. Daneben sind die Aufständischen bis nach Ban Jawad vorgestoßen.

Mittlerweile ist ein Teil des Übergangsrates nach Tripolis gezogen und hat die Arbeit aufgenommen. Größte Probleme sind die Wasserversorgung, die Stromversorgung und damit einhergehend die Versorgung der Verletzten.

Es wurde zudem ein Militärkommandant für Tripolis ernannt, ein ehemaliges Mitglied der LIFG, was bei einigen westlichen Kommentatoren Besorgnis erregte. War die LIFG doch mal mit Al-Qaida verbündet. Auch kehrt die normale Polizei, die als relativ unbelastet gilt, auf die Straßen zurück.

Am Sonnabend tagte die Arabische Liga in Kairo. Als Vertreter Libyens wurde der Vorsitzende des Übergangsrates, Mustafa Jaleel, mit stehenden Ovationen begrüßt. Die Flagge des Gaddafi-Regimes wurde durch die vorherige ersetzt. Damit hat die erste internationale Organisation den Machtwechsel in Libyen formal anerkannt.

Libyen: Die Aufständischen haben gesiegt!

Mit dem Einmarsch ins Zentrum von Tripolis haben die Aufständischen die Hauptstadt im wesentlichen befreit. Nachdem gestern Abend der Aufstand in Tripolis selbst begann und v. a. im Osten der Stadt ganze Stadtteile dem Regime entglitten, stießen heute die Aufständischen aus Az Zawiyah in Richtung der Hauptstadt vor. In der Nähe der Hauptkaserne der Khamis-Brigade, etwa 27 km vor dem Zentrum, wurden sie stundenlang aufgehalten. Nach Angriffen der NATO auf die Kaserne konnte diese erobert werden. Dadurch fielen ihnen auch genügend Waffen in die Hände. Auf ihrem weiteren Weg nach Tripolis trafen sie kaum noch auf Widerstand. Unterdessen haben auch die Kämpfer im Osten, unterstützt von etwa 200 aus Misratah, die per Schiff(!) kamen, den Militärflughafen Mitiga erobert. Mehrere Gefängnisse wurden gestern und heute befreit. Viele der Gefangenen schlossen sich sofort den Kämpfern an. Die Präsidentengarde, die für die Sicherheit des Gaddafi-Clans in Tripolis zuständig war, hat kapituliert. Es gibt noch vereinzelte Kämpfe in Tripolis, aber in weiten Teilen feiern die Bewohner der Hauptstadt den Einmarsch der Freiheitskämpfer.

Damit steht fest:
Das libysche Volk hat sich vom Gaddafi-Regime befreit!
Herzlichen Glückwunsch!

Libyen: Ist die Wende zum Sieg der Aufständischen erreicht?

Seit Sonnabend überschlagen sich die Ereignisse in Libyen. Die Aufständischen drangen gelichzeitig in zwei Städte ein, denen Schlüsselrollen zukommen: Gharyan und Az Zawiya. Gharyan ist deshalb wichtig, weil es erstens die größte Stadt des Nafusa-Gebirges ist und zweitens durch die Stadt die Hauptnachschubroute aus dem Süden nach Tripolis verläuft. Über diese Route kamen v. a. Waffen und Söldner, aber auch Rohöl. Az Zawiya ist mit 200.000 Einwohnern eine der größeren Städte in Libyen und liegt auf der Route zwischen Tunesien und Tripolis. Über diese Route kam die meiste Versorgung für die Hauptstadt, v. a. Benzin und Lebensmittel. Darüber hinaus ist Az Zawiyah ein Symbol des Widerstandes gegen das Gaddafi-Regime, denn die Stadt wurde nach wochenlangen Kämpfen vom Regime zurückerobert, nachdem sie komplett in den Händen der Aufständischen war. Zudem ist sie nur 50 km von Tripolis entfernt. Der Vorstoß nach Az Zawiyah erfolgte sehr schnell, so schnell, dass selbst die Aufständischen überrascht waren. Sie wollten erst heute in der Stadt sein. Dadurch ist es auch zu einem Unglück gekommen: NATO-Flugzeuge haben einen Panzer angegriffen, der von den Aufständischen erbeutet war. So nah an Az Zawiyah hatten sie keine Freiheitskämpfer erwartet. Vier Kämpfer sind dabei umgekommen.

In beiden Städten haben sich die Aufständischen nun festgesetzt und kontrollieren nach eigenen Angaben ein Großteil des Stadtgebietes. In beiden Städten sind aber noch Gaddafi-treue Truppen und v. a. Scharfschützen auf hohen Gebäuden stellen ein großes Problem dar. In Gharyan soll die Kaserne erobert worden sein. Damit wäre dort das größte Problem gelöst: Waffen und Munition, denn an Kämpfern mangelt es den Aufständischen meist nicht. Diese strömen nun mittlerweile aus dem Nafusa-Gebirge v. a. nach Az Zawiyah. Im Nafusa-Gebirge wurden Leute aus Az Zawiyah und Tripolis ausgebildet, die dorthin geflohen waren. Mehrere Hundert bis fünf Tausend sollen es sein, die jetzt ihre Heimatstädte befreien wollen.

Auch Sorman sollen die Aufständischen mittlerweile die Kontrolle haben. Hier wurde ein Gefängnis gestürmt und Tausende befreit. Sorman liegt ebenfalls auf der Route Tunesien-Tripolis und zwar westlich von Az Zawiyah. Zudem soll es am tunesichen Grenzübergang zu Kämpfen gekommen sein, zeitweise war der Übergang wohl auch in den Händen der Aufständischen.

Man kann nur hoffen, dass es stimmt, was vor kurzem ein NATO-Sprecher sagte, dass die Truppen von Gaddafi nicht mehr zu offensiven Operationen in der Lage sind. Im Häuserkampf sind die Aufständischen überlegen, das haben sie mehrfach bewiesen. Trotzdem kann es noch zu heftigen Kämpfen kommen und v. a. Az Zawiyah wird sicher unter Artillerie- und sonsitgem Beschuss zu leiden haben. Aber von einem militärischen Patt kann nicht mehr die Rede sein. Das Regime in Tripolis ist nun auf dem Land von drei Seiten bedroht. Nur noch eine Route nach Süden ist offen und die ist nicht die beste. Die Küstenstraße nach Tunesien dürfte den Aufständischen nicht mehr zu nehmen sein.

Entsprechend sind die Reaktionen des Regimes. Zuerst wurde jeder Erfolg der Aufständischen geleugnet. Gestern nun drohte ein Sprecher im Staatsfernsehen mit der "Auslöschung" sämtlicher Orte im Nafusa-Gebirge, wenn die Kämpfer sich nicht zurückziehen würden. Anders reagierte der Innenminister Nasser al-Mabruk Abdullah. Er traf zusammen mit neun Familienmitgliedern in Kairo ein. Er reiste mit einem Touristenvisum nach Ägypten. An seiner Stelle würde ich auch erstmal Urlaub machen.

Syrien: Regime weiter auf Kriegskurs gegen das eigene Volk

Ungeachtet internationaler Appelle führt das syrische Regime weiter Krieg gegen das eigene Volk. Beim Besuch des türkischen Außenministers machte Assad klar, dass er an eine Eindämmung der Gewalt nicht mal ansatzweise denkt. "Wir werden die terroristischen Gruppen weiter verfolgen". Und auf Vorhaltungen, dass dies die Beziehungen zur Türkei und anderen Nachbarn Syriens belastet: "Wenn Sie Krieg wollen, können Sie ihn haben."

Im Norden des Landes wurden weitere kleinere Städte vom Militär besetzt. Es sieht so aus, als wolle man eine protestfreie "Pufferzone" an der Grenze zur Türkei schaffen. Dabei werden Mittel eingesetzt, die als "Politik der verbannten Erde" bezeichnet werden kann: Olivenhaine und Felder werden angezündet, Häuser ebenso, Autos und die in Syrien häufig zu sehenden Motorräder werden von Panzern zerstört. Weiterer Schwerpunkt sind die Vorstädte von Damaskus. Und hier hat das Regime alle Hände voll zu tun, denn jede Vorstadt ist mittlerweile eine Hochburg der Opposition.

Seit Sonnabend nun wird das Stadtviertel Ramel in Latakia von Panzern beschossen, seit heute auch mit Schiffen von der See aus. Klarer kann das Regime nicht handeln. Es behandelt das Volk wie einen Feind und verbreitet nur noch Terror.

Seit Beginn des Aufstandes behauptet das Regime, es handele sich bei den "Aufrühren" um "Salafisten" (sunnitische Extremisten). Bei der religiösen Vielfalt Syriens soll hier die Furcht vor einer "Irakisierung", sprich der Spaltung des Landes nach Religionen, geschürt werden. Wie aktiv das Regime die religiösen Spannungen selber anheizt, zeigt sich in u. a. Deir Ezzor. Hier wurde gezielt eine Moschee beschossen.

Der Beschuss

Die Wirkung

Nur zur Erinnerung: Es ist Ramadan, der Fastenmonat. In dieser Zeit ist eine solche Zerstörung besonders schändlich in den Augen moslemischer Gläubiger. Dazu passt, dass in Hama die Regimekräfte Graffitis hinterlassen haben wie "Bashar ist Gott und Maher ist sein Prophet". Maher ist der Bruder von Bashar und der "Mann fürs Grobe", Anführer der Präsidentengarde und der berüchtigten 4. Division der syrischen Armee, die besonders loyal und brutal ist. Ein passender "Prophet" für den Schlächter Bashar.

Syrien: Über 500 Tote in der ersten Woche des Ramadan

Nach dem Einmarsch der Armee und der Geheimdienste letzten Sonntag in Hama hat das Regime die Straßen von Hama unter Kontrolle. Die Menschen trauen sich einfach nicht auf die Straße, u. a. wegen der Scharfschützen, die an zentralen Stellen positioniert sind. Die humanitäre Situation in Hama ist dramatisch. Wie zuvor in anderen Städten, die vom Regime überfallen wurden, sind Kommunikationswege, Strom- und Wasserversorgung teilweise oder ganz unterbrochen. Die Stadt ist vollständig abgeriegelt, so dass auch keine Lebensmittel hinein kommen. Krankenhäuser wurden besetzt und teilweise zerstört. Und das in einer Situation, in der es zahlreiche Schwerverletzte gibt. Ärzte haben deshalb provisorische Feldlazarette eingerichtet, weil sie in ihren Krankenhäusern nicht mehr arbeiten können. Aber auch diese werden angegriffen. Ein geflohener Bewohner berichtete am Freitag, dass die Zahl der Getöteten seit der Besetzung über 300 beträgt. Am Sonnabend zeigte das syrische Staatsfernsehen Bilder aus Hama. Obwohl sie zeigen sollten, das Regime hätte alles unter Kontrolle, war auf den Straßen kein normales Leben zu sehen, sondern eine Geisterstadt.

Bewohner von Deir Ezzor schwören den Widerstand friedlich fortzusetzen.

Heute nun ist das Regime in Deir Ezzor einmarschiert, nachdem die Stadt eine Woche lang belagert wurde. Videos zeigen Rauch über der Stadt und es ist Maschinengewehrfeuer zu hören. Erste Berichte sprechen von mindestens 38 Toten bisher.

Aber so wie Hama und andere Städte während der Besetzung von Homs für die Stadt demonstriert hatten, demonstrieren nun die Menschen in Homs, Idlib und anderen Städten für Hama. Die ganze Woche kam es landesweit nach dem Iftar (Fastenbrechen) am Abend zu Demonstrationen und Kundgebungen. Auch hier kam es täglich zu Toten.

In den Bildern des Staatsfernsehens aus Hama waren auch vereinzelt Bewaffnete zu sehen. Ob diese zur Opposition gehören, lässt sich anhand der Bilder nicht ausmachen. In einem Statement der "Bewegung der Freien Offiziere" wird behauptet, dass sie eine friedliche Demonstration am Donnerstag, den 4. August, in Khan Shaykhun, die von Assad-treuen Milizen und Geheimdiensten angegriffen wurde, verteidigt und dabei 31 der Angreifer getötet haben. Angesichts der Massaker, die das syrische Regime verübt, ist bewaffneter Widerstand nicht auszuschließen. Aber von einem allgemeinen und systematischen Vorgehen dieser Art kann nicht im Geringsten die Rede sein. Gerechtfertigt wäre es, aber noch ist der syrische Aufstand im Wesentlichen friedlich – jedenfalls von Seiten der Opposition.