Libyen: Totgesagte leben länger

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage aus Libyen ist wieder schlechter geworden. Viele Reporter sind aus Tripolis schon wieder abgereist oder sitzen auf gepackten Koffern. Das hat sicher mehrere Ursachen: dass man kaum aus dem Hotel rauskommt, dass der Fokus der internationalen Medien mittlerweile woanders liegt und sicher nicht zuletzt die Ermordung des Kammermanns von Al Jazeera. Im Osten haben sich die Kämpfe ausgeweitet, so dass auch dort viele Journalisten ausgereist sind. Dazu kommt, dass viele Medien die Meldungen des Regimes fast unkommentiert übernehmen. In erschreckend unreflektierter Weise wird dabei natürlich die Propaganda des Regimes transportiert. Andererseits haben auch die Aufständischen eine Tendenz entwickelt, die Dinge in ihrem Sinne darzustellen. Meistens sicher mit guter Absicht, aber ein wenig Glaubwürdigkeit geht dadurch schon verloren. Ich versuche weiterhin in den Formulierungen klar zu machen, was mir gesichert, wahrscheinlich oder unsicher erscheint. Auf viele Gerüchte verzichte ich komplett.

Momentan stehen die Truppen des Regimes im Osten vor Ajdabiya (ca. 150.000 Einwohner). In den letzen beiden Tagen ist die Stadt mit Artillerie und Panzern schwer beschossen worden. Ein Blitzangriff ist am Dienstag bis in das Zentrum der Stadt vorgedrungen. Diese Kräfte wurden aber schnell umzingelt und aufgerieben. Trotzdem meldeten mehrere Agenturen schon den Fall Ajdabiyas. Danach und heute kam es erneut zu heftigen Kämpfen um die Stadt. Dabei wurden von den Aufständischen mehrere Panzer zerstört und es kam zu vereinzelten Desertierungen von Soldaten des Regimes. Gesichert scheint, dass auf Seiten der Aufständischen auch bis zu drei Hubschrauber gegen die Angreifer eingesetzt wurden. Berichte, die Aufständischen hätten zudem mindestens zwei Kampfjets (MiG-23) und würden diese seit Montag erfolgreich einsetzen, lassen sich bisher nicht bestätigen. Sicher ist wohl aber, dass die Aufständischen einen Tanker unter griechischer Flagge, die einer Reederei des Gaddafi-Sohnes Hannibal gehört, gekapert und nach Tobruk gebracht haben. Der Tanker war auf dem Weg nach Westen und hatte 25.000 Tonnen Benzin an Bord. Das dürfte einige Probleme erstmal lösen. Benghazi ist heute von Luftangriffen verschont geblieben. Von Regimetruppen ist dort nichts zu sehen. Gerüchte, über Spannungen in Sirt scheinen sich zu verdichten.

Zuwara ist gefallen. So wie es aussieht, war die Stadt wesentlich schlechter bewaffnet als Az Zawiyah und sicher hat der Fall Az Zawiyahs die Verteidiger nicht gerade ermutigt. Eine UN-Delegation, die Az Zawiyah besuchen durfte, sah die schweren Zerstörungen und eine Stadt, deren normales Leben fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Die Menschen trauen sich angesichts der massiven Militärpräsenz nicht auf die Straße. Es soll – wie befürchtet – zu einer Verhaftungswelle in Az Zawiyah gekommen sein. Regimekräfte gehen mit Namenslisten von Haus zu Haus und verschleppen Menschen.

Misratah stand heute und gestern unter schwerem Beschuss. Gleichzeitig ist die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Alle Versuche der Angreifer in die Stadt einzudringen, konnten schon in den Außenbezirken zurückgeschlagen werden. Auch wurden wieder Schüsse aus einem der Lager der Regimetruppen vernommen, die auf Befehlverweigerungen hindeuten könnten.

Es gibt mehrere Berichte darüber, dass ein Pilot am Dienstag vom Flughafen Mitiga gestartet sein und Bomben auf Bab Al Azizia, der "Festung" des Gaddafi-Clans, abgeworfen haben soll. Zuletzt soll der Pilot noch sein Flugzeug als letzte Waffe zum Absturz gebracht haben. Dabei ist er ums Leben gekommen. Es gibt mehrere Berichte, dass zu dem Zeitpunkt von dem Gelände starke Explosionsgeräusche zu hören gewesen sein sollen. Aber Nachrichten aus Tripolis abzusichern, ist zur Zeit fast nicht möglich. So auch Meldungen, dass es heute unter den Truppen des Regimes zu Schießereien kam.

Ingesamt scheint die Meinung, die die internationalen Medien allesamt verbreiten, dass die Aufständischen kurz vor der Niederlage stehen, doch übertrieben. Sicher, der Druck im Osten lässt nicht nach und im Westen konnte das Regime seinen Machtbereich ausweiten. Aber ähnliche Überraschungen wie der Einsatz von Hubschraubern und die Kaperung des Benzintankers sind nicht ausgeschlossen. Mit am gefährlichsten für die Aufständischen scheint mir mittlerweile das Nachplappern der Meldungen der libyschen Staatsmedien durch die internationale Presse. Die Meinung "Gaddafi setzt sich durch" schwächt ein Volk, das um seine Freiheit kämpft. Und dieser Kampf ist einer auf Leben und Tod. Das haben die Ereignisse seit dem 17. Februar in Libyen leider mehr als einmal bewiesen.

Bahrain: Exzessive Gewalt gegen Demonstranten - 6 Tote

Heute morgen begannen die Sicherheitskräfte Bahrains mit Unterstützung der saudischen Soldaten alle Demonstranten von der Straße zu vertreiben. Dabei wurden massiv Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Auch wurde wieder scharf geschossen. Eine Ärztin berichtete: "Der Strom von Verletzten reißt nicht ab." Und erneut wurden Ärzte und Sanitäter daran gehindert, Verletzte zu behandeln. Das Salmaniya-Krankenhaus im Zentrum von Manama wurde laut dem Leiter der Notaufnahme von Sicherheitskräften regelrecht belagert. Keiner durfen rein oder raus. Als der Arzt zusammen mit zwei Sanitätern in einem Krankenwagen Verletzen zu Hilfe eilen wollte, wurde der Krankenwagen gestoppt und die drei Mediziner herausgezerrt und brutal zusammengeschlagen. Der Arzt selber trug u.a. einen Armbruch davon. Später sollen laut der Menschenrechtsorganisation von Bahrain im Salmaniya-Krankenhaus Sicherheitskräfte aufgetaucht sein und zwanzig Verletzte an einen unbekannten Ort verschleppt haben. Insgesamt sind sechs Tote zu beklagen. Zwei davon sollen Polizisten sein, die von Autos überfahren wurden. Angeblich sollen Demonstranten in den Autos gewesen sein.

Die massive und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die bahrainischen Behörden hat selbst die US-Regierung aufgeschreckt. Mittlerweile fordert die Außenministerin Clinton nicht mehr von "allen Seiten" Gewaltverzicht, sondern drängt die bahrainischen Behörden zu "größter Zurückhaltung". Und merkte an, dass die gemeinsame Aktion des Golf-Kooperationsrates (GCC) zur Unterdrückung der Opposition der "falsche Weg" sei.

Bahrain: Ausnahmezustand verhängt

Am Sonntag eskalierten die Demonstrationen in Bahrain. Bei einer Blockade des Finanzbezirkes durch die vorwiegend schiitsiche Opposition setzten Sicherheitskräfte massiv Trängengas, Schlagstock und vereinzelt auch Schusswaffen ein. Am Montag rief dann Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) zu Hilfe. Daraufhin schickte Saudi-Arabien mehr als tausend Soldaten der gemeinsamen Eingreiftruppe, die eigentlich für den Verteidigungsfall vorgesehen ist, in das Land. Die Vereinigten Arabischen Emirate entsandten zusätzlich 500 Polizisten. Es gibt Gerüchte, dass Saudi-Arabien um diesen "Hilferuf" gebeten hat, sieht sich doch die saudische Monarchie seit einiger Zeit selber mit schiitischen Protesten konfrontiert. Sowohl in Bahrain als auch in Saudi-Arabien werden die Schiiten diskriminiert.

Heute hat nun der König von Bahrain für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Opposition vor. Dabei soll es auch zu Übergriffen in schiitischen Wohnvierteln kommen. Und es sollen wiederholt Schusswaffen eingesetzt werden. Hunderte Verletzte sind in den Krankenhäusern. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Alarmierend sind Berichte von Ärzten, dass sie an der Behandlung von Verletzten gehindert wurden. Es soll dabei auch zu Schüssen auf Krankenwagen gekommen sein. Ein Arzt berichtete sogar, Sicherheitskräfte hätten Sanitäter aus Krankenwagen geworfen und seien dann mit diesen dann herumgefahren, um auf Demonstranten zu schießen.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Cairo "alle Seiten" zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung aufgefordert und wünscht sich ein "Dialog". Kein Wort zur notwendigen Demokratisierung Bahrains oder gar offene Kritik an der saudischen Invasion und der Verhängung des Ausnahmezusstandes. In Bahrain ist schließlich der Hauptstützpunkt der sechsten US-Flotte.

Libyen: Die Aufständischen stehen militärisch unter Druck

Im Westen

Westlich von Az Zawiyah liegt Zuwara, eine Stadt mit ca.50.000 Einwohnern, die sich auch dem Aufstand angeschlossen hatte. Am Wochenende versuchte das Regime, mit einer Mischung aus Bestechungsversuchen und Drohungen ("Euch wird es so ergehen wie Az Zawiyah.") die Stadt zur Aufgabe zu zwingen. Auch sollen vom Regime Geiseln genommen worden sein. Heute wurde Zuwara dann angegriffen. Letzten Meldungen zufolge ist es dem Regime gelungen, die militärische Kontrolle über die Stadt wiederzugewinnen.

Am Sonnabend wurde Misratah erneut angegriffen. Eine erste Welle konnte zurückgeschlagen werden. Danach kam es zu keinen weiteren Angriffen mehr. Die Aufständischen hörten aber Schüsse aus dem Lager der Regierungstruppen. Später wurde klar, was geschehen war, denn bei den Aufständischen tauchten 32 Soldaten auf. Sie berichteten, dass es zu Befehlsverweigerungen und darauf folgenden Schießereien unter den Truppen kam. Gestern blieben Angriffe auf Misratah ganz aus. Dafür waren wieder Schüsse aus dem Lager der Gaddafitruppen zu hören. Insgesamt scheint die Stadt besser für die Angriffe gerüstet zu sein als Az Zawiyah.

Auch in Tripolis waren Schüsse zu hören und zwar von Bab Al Azizia, dem Gelände, auf dem sich der Gaddafi-Clan verschanzt hat.

Der militärische Kommandeur des Flughafens Mitiga hat mitgeteilt, dass er und seine Truppe sich dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen unterstellt haben. Erwähnenswert daran ist, dass dieser Flughafen nur 15 km vom Zentrum Tripolis entfernt ist.

In Tripolis geht die Entführungs- und Einschüchterungswelle weiter. Teilweise tauchen Entführte nach 2-3 Tagen auf. Sie haben sichtbar Angst und reden nicht über die Dinge, die ihnen während der Entführung passiert sind. Das ist eine perfide Methode des Regimes, Angst zu schüren.

Die Zentralbank hat alte Banknoten, die eigentlich aus dem Verkehr gezogen waren, wieder an die Banken verteilt. Es scheint, als hätte das Regime Bargeld-Probleme.

Im Osten

Die Aufständischen mussten Ras Lanuf räumen. Auch Brega musste geräumt werden, wurde von der Opposition mitgeteilt. Dies war allerdings eine Kriegslist, denn es hatten sich Kämpfer in Brega versteckt und einen Hinterhalt gelegt. In diesen sind die Gaddafi-Truppen auch reingelaufen. Ergebnis: 20 Tote und 25 Gefangene auf Seiten des Regimes. Brega ist also weiterhin umkämpft. Heute flog die Luftwaffe des Regimes Angriffe auf Ajdabiya. Wohl weniger, um die Stadt anzugreifen, mehr um Kämpfer davon abzuhalten, Verstärkungen nach Brega zu schicken. Denn es wurde hauptsächlich die Straße nach Brega getroffen.

Am Sonnabend ist ein Kameramann von Al Jazeera bei einem Angriff auf eine Crew des Senders außerhalb von Benghazi getötet worden, ein weiterer Mitarbeiter wurde leicht verletzt. Al Jazeera geht davon aus, dass dies der bisherige Höhepunkt der Kampagne des Regimes gegen den Sender ist. Letzte Nacht wurde dann in Benghazi eine Zelle der "Revolutionsgarden" aufgespürt und festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass diese Zelle für den Anschlag verantwortlich ist.

Gesamtbild

Insgesamt zeigt sich ein Bild, das die Aufständischen schon unter Druck zeigt. Allerdings sind die Meldungen der deutschen Medien, dass sich die Truppen des Regimes sich nun durchsetzen werden, (noch) übertrieben. Der Verlust von Ras Lanuf und vor allem der von Az Zawiyah sind schon schwere Schläge gegen die Aufständischen. Andererseits sind die Verluste im Osten noch verschmerzbar. Es handelt sich im Wesentlichen um Ölhäfen mit einer geringen Bevölkerung. Das Gelände ist hauptsächlich offene Wüste. Und dort ist eine technisch überlegende Truppe immer sehr im Vorteil. Zudem scheint das Regime weiterhin nur mit äußerster Brutalität die Disziplin innerhalb der eigenen Truppen aufrecht erhalten zu können. Trotzdem kommt es zu Desertierungen und sogar Kämpfen innerhalb der Truppen.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone - wie jetzt von der Arabischen Liga gefordert - würde aus meiner Sicht nicht zwingend den Sieg über das Gaddafi-Regime bedeuten. Sicher, sie würde helfen. Aber gegen Az Zawiyah hat das Regime die Luftwaffe nicht eingesetzt und auch der Osten leidet hauptsächlich unter Beschuss von Artillerie und Panzern. Eine bessere Bewaffnung der Aufständischen würde wesentlich mehr helfen.

Saudi-Arabien: Die Heuchelei des Westens

Wenn westliche Politiker oder Journalisten vor der "islamistischen" Gefahr in einem arabischen Land warnen oder mangelnde demokratische Rechte beklagen, antworten arabische Intellektuelle gelegentlich: "Wo ist das Problem? Der Westen hat doch beste Beziehungen zu Saudi-Arabien und schweigt zu den Verhältnissen dort." In der Tat ist Saudi-Arabien eines der besten Beispiele für die Heuchelei des Westens, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht.

Seit 1744 ist das Haus der Saud mit der wahhabitischen Richtung des Islam verbunden. Das Königshaus begründet seinen Machtanspruch als Hüter des Islam, der Wahhabitismus ist also konstituierend für Saudi-Arabien. Die Wahhabiten sind besonders konservativ und dogmatisch - kurz das, was im Westen als "Fundamentalismus" bezeichnet wird. Dieser Fundamentalismus prägt das politische und soziale Leben in Saudi-Arabien bis in den Alltag. Elementare Menschenrechte werden verletzt und politische Rechte verweigert.

Politisch ist Saudi-Arabien eine absolute Monarchie. Alle exekutive und legislative Gewalt liegt beim König. Er allein entscheidet, was Gesetz ist und wie dies angewandt wird. Es gibt zwar einen Ministerrat, dessen Mitglieder seit 2005 zur Hälfte gewählt werden (die andere Hälfte wird weiterhin vom König bestimmt), aber dieser Rat hat nur eine beratende Funktion und ist ausschließlich dem König verantwortlich. Die Gerichtsbarkeit orientiert sich bei ihren Entscheidungen am Koran, der Sunna und der Sharia. Alle Richter werden vom König ernannt (auf Vorschlag eines Rates von Juristen). Er ist auch letzte juristische Instanz. Folglich liegt auch die rechtsprechende Gewalt letztlich beim König.

Poltische Parteien und Gewerkschaften sind verboten. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Das Internet wird zensiert. Demonstrationen und Kundgebungen sind generell verboten. Unabhängige Menschenrechtsgruppen müssen illegal arbeiten.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe praktiziert, pro Jahr werden über 100 Hinrichtungen öffentlich vollzogen. Auch die Anwendung von Körperstrafen ist Bestandteil des Rechtssystems. Meistens handelt es sich um Auspeitschungen. Menschen werden ohne Gerichtsbeschluss verhaftet und teilweise über Jahre festgehalten, ohne anwaltlichen Beistand und Familienbesuch. Zudem wird in Saudi-Arabien gefoltert. Die Isolation der Verhafteten von der Außenwelt begünstigt diese Folterungen. Außer der sunnitischen Richtung des Islams sind alle anderen Religionen verboten, ihre Ausübung, insbesondere die öffentliche wird bestraft.

Ein besonderes Kapitel ist die Situation der Frauen. Frauen bedürfen für wesentliche Entscheidungen der Zustimmung ihres männlichen Vormundes. Das ist anfangs der Vater und später der Ehemann. So dürfen sie ohne dessen Zustimmung nicht das Land verlassen. Vor Gericht zählen die Aussagen von Frauen nur die Hälfte (nur wenn zwei Frauen einen Tatbestand bezeugen, gilt er als erwiesen). Und auch sonst ist die Rechtssprechung diskriminierend, so wird z. B. die (Mit-)Schuld für eine Vergewaltigung häufig bei der Frau gesucht und "festgestellt" - mit darauf folgender Bestrafung der Frau. Für Frauen herrscht Schleierpflicht, d.h. bis auf das Gesicht und die Hände muss der Körper bedeckt sein. Darüber und über anderes wacht die Religionspolizei. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem es Frauen verboten ist, ein Auto zu fahren.

Die außenpolitische Orientierung Saudi-Arabiens und seine Rolle als zuverlässiger Öllieferant bewahren das Königreich vor offizieller Kritik des Westens den Verhältnissen im Land. Genug zu kritisieren gäbe es.

Libyen: Az Zawiyah ist gefallen

Gestern wurde es zur traurigen Gewissheit: Az Zawiyah ist wieder unter Kontrolle des Gaddafi-Regimes. Die heldenhaften - ich gebrauche so ein Wort äußerst selten - Verteidiger der Stadt sind dem militärisch überlegenden Aggressoren des Regimes unterlegen. Es bedurfte schon des Einsatzes der Khamis-Brigade, um den Widerstand zu brechen. Und dennoch hat das Regime zwei Wochen gebraucht, um die Stadt zurückzuerobern.

Eine Gruppe internationaler Journalisten wurde gestern Nachmittag von Tripolis nach Az Zawiyah gefahren, um zu zeigen, dass in Az Zawiyah das Regime gesiegt hat. Die Berichte der Journalisten ähneln sich. Die schweren Schäden in der Innenstadt sind notdürftig mit Fahnenstoff, Gaddafi-Portraits und Transparenten kaschiert. Selbst frisch geöffnete Farbeimer waren noch zu sehen. Die bestellten Claqueure sind nicht aus der Stadt und folgen den Anweisungen der Kameraleute des staatlichen Fernsehens. Am Rande beobachten alte Männer die inszenierte Triumphfeier. Sie weichen den Blicken der Fremden aus und wagen nicht, mit den Journalisten zu sprechen. Das Krankenhaus, in dem zahlreiche verletzte Verteidiger lagen, dürfen die Journalisten nicht besuchen. Auch wird ihnen der Zugang zum Rest der Stadt verweigert.

Und nicht einmal im Tode gönnt das Regime seinen Gegner Ruhe. Übereinstimmend berichten Reporter, die schon mal in der Stadt waren, dass die provisorischen Gräber von 20 Kämpfern in einem kleinen Park im Zentrum der Stadt, eingeebnet wurden. Die Spuren der Bulldozer, mit denen die Leichen beseitigt wurden, waren noch zu sehen. Das bestätigt, was ein verzweifelter Vater in einem Telefonanruf dem Sender Al Arabiya schilderte: "Mein toter Sohn liegt hier bei mir im Haus ... ich kann meinen Sohn nicht einmal beerdigen."

Libyen: Video aus Az Zawiyah

Das Video soll aus Az Zawiyah stammen, was sehr wahrscheinlich ist. Als Aufnahmedatum ist der heutige Tag, der 10. März 2011 angegeben, das ist zumindest vorstellbar, wenn nicht sogar recht wahrscheinlich. Es zeigt eine Geisterstadt, die teilweise schwer geschädigt ist, und es sind Schüsse zu hören. Eventuell zeigt das Video das hart umkämpfte Zentrum. Man kann sich kaum vorstellen, was hier geschehen ist. Das Video ist noch der konkreteste Bericht, welcher die letzten zwei Tage den Weg aus dieser leidgeprüften Stadt fand.

Das "Allahu akbar" des Kameramanns ist hier ein Ausdruck dessen, dass man als Mensch eigentlich nicht begreifen kann, was geschehen ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ägypten: Die Schläger des alten Regimes schüren die Gewalt

Mit der Absetzung Ahmed Shafiq als Premierminister und der Erstürmung der Staatssicherheitsbüros haben die Kräfte des alten Regimes schwere Schläge einstecken müssen. Scheinbar holen sie nun zum Gegenschlag aus. Bestehende Spannungen zwischen Moslems und Kopten (ägyptische Christen) werden gezielt angeheizt. Am letzen Freitag wurde in Sol, einer Vorstadt Cairos, eine koptische Kirche in Brand gesteckt. Danach kam es zu Demonstrationen der koptischen Gemeinde gegen die Diskriminierung ihrer Glaubensanhänger in Ägypten. Einer dieser Demonstrationen, die in einem Armenviertel von Cairo stattfand, wurde am Dienstag von Schlägern angegriffen. Die Bewohner des Viertels, mehrheitlich Kopten, berichteten, dass die Angreifer einschlägig bekannt seien. Es sind dieselben Leute gewesen, denen sich die ehemalige Regierungspartei NDP sowie Polizei und Staatssicherheit seit Jahren bedient, um die Drecksarbeit zu erledigen. Bilanz der Auseinandersetzungen: 13 Tote und über 160 Verletzte.

Gestern wurden dann Demonstranten, die auf dem Tahrir-Platz mit einem Protestcamp weitere  demokratischen Reformen anmahnten, von derselben Sorte von Schlägern angegriffen. Die Armee, die vor Ort war und noch Unterstützung anforderte, trennte beide Seiten und räumte anschließend das Protestcamp.

Die alten Kräfte des Regimes scheinen mit den alten Mitteln Unruhe schaffen zu wollen, um die Forderungen nach weiteren Reformen der ägyptischen Gesellschaft zu unterdrücken und ein Klima zu schaffen, in dem Rufe nach "Ruhe und Ordnung" laut werden. Dass sie dabei die Spannungen zwischen den Religionen zusätzlich anheizen und den Tod von Menschen verursachen, ist ihnen offensichtlich egal. Aber was soll man von Leuten erwarten, die aus einem Staatsapparat stammen, der auch keine Hemmungen hatte, einen Bombenanschlag auf eine mit Menschen gefüllte Kirche zu verüben?

Libyen: Az Zawiyah hält sich

Heute sollte Az Zawiyah fallen, das hatte das Regime vor. "Sie werfen alles gegen Az Zawiyah", sagte ein BBC-Reporter. Wieder gingen sie mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Scharfschützen gegen die Stadt vor. "Wir beherrschen 95% der Stadt und jagen nun die Ratten", sagte ein Soldat im Staatsfernsehen. Und zeitweise hörten sich die Berichte so an, als könnte es stimmen. Aber dann wurde eine vom Regime geplante Journalistentour nach Az Zawiyah kurzfristig abgesagt, weil angeblich eine Pressekonferenz des Ölministers wichtiger war. Und das Staatsfernsehen zeigt Jubelfeiern - 15 km von Az Zawiyah entfernt. Ein Arzt berichtete aus der Stadt, dass allein heute mindestens 40 Tote auf Seiten der Aufständischen zu beklagen sind.

Saudi-Arabien: "...ist ein anderes Land"

Der saudische Außenminister, ein Neffe des Königs, hat erklärt, Saudi-Arabien "ist ein anderes Land als andere". Dies als klare Anspielung auf Tunesien und Ägypten. "Wir brauchen keine Proteste, sondern einen Dialog über Reformen." Kommt einen ja bekannt vor. "Der Koran verbietet Proteste", das haben auch die Staatstheologen auf Bestellung gesagt. Und auch der dezente Hinweis auf die "ausländischen Kräfte" durfte nicht fehlen: "Wer auch immer seine Finger nach dem Königreich austreckt, wir werden diese Finger abschneiden." Für den 11. März sind Demonstrationen für demokratische Reformen in Saudi-Arabien geplant. Diese wurde alle verboten.

Libyen: Der Kampf der Stadt Az Zawiyah

Alex Crawford von Skynews, einem britischen TV-Sender, war mehrere Tage in Az Zawiyah, als die Stadt immer wieder vom Regime angegriffen wurde. Hier ihr Bericht: Zawiyah-Rebels-Battle-Gaddafi-Soldiers (Text + Video)

Aktuell haben die Angriffe eine bisher unbekannte Brutalität erreicht. Fünfzig Panzer, unterstützt von schwerer Artillerie sind in die Stadt eingefallen. Scharfschützen des Regimes sind auf den Dächer und schießen auf jeden, der unterwegs ist. Gefangene, die die Aufständischen gemacht haben, sollen ausgesagt haben, dass das Gaddafi-Regime Az Zawiyah spätestens bis Mittwoch erobert haben will. Als Grund wird vermutet, dass den Truppen das Benzin ausgeht und die Stadt beherbergt eine große Raffinerie.

Tunesien und Ägypten: Staatssicherheitsapparate am Ende

Tunesien: Neues Kabinett beschließt Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei
Gestern tagte das neue tunesische Kabinett. Ihm gehören ausnahmslos Minister an, die noch nie in einer Regierung des geflohenen Diktators Ben Ali dienten. Eine der ersten Maßnahmen, die beschlossen wurde, ist die Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei. Beide Organisationen sind ähnlich wie in Ägypten für Verschleppungen und Folter verantwortlich gewesen.

Ägypten: 47 Staatssicherheitsagenten verhaftet, alle Büros versiegelt

Die Justiz Ägyptens scheint sich auch unter dem Mubarak-Regime eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt zu haben. Und jetzt, wo sie die Freiheiten hat, legt sie richtig los. Insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft zeigt großes Engagement. So wurden Konten beschlagnahmt (mittlerweile auch von Mubarak und seiner Familie) und mehrere Ex-Minister verhaftet. Nun hat die oberste Anklagebehörde die Verhaftung von 47 Staatssicherheitsagenten erwirkt, die bei der Akten- und Datenvernichtung erwischt worden waren. Zusätzlich ordenete die Behörde die Versiegelung sämtlicher Büros der Staatssicherheit an, damit nicht weitere Daten vernichtet werden. Die Bewachung der Büros wurde von der Armee übernommen.

Libyen: Der alte Mann und sein Blut

In Misratah soll sich nach einem der Angriffe am Wochenende in einem Krankenhaus folgendes zugetragen haben. Es war zu Blutspenden aufgerufen worden. Es erschien ein alter Mann von 82 Jahren. Die Ärzte sagten: "Komm, alter Mann, Du brauchst Dein Blut selber, lass gut sein!" Er antwortete: "Nehmt es, bitte, sonst zerspringt meine Seele! Ich warte nun schon lange, etwas geben zu können. Ich habe aber nichts, was ich geben kann, außer meinem Blut!"

Ägypten: Das Ende der Staatssicherheit

Demonstranten stürmen die Gebäude der Staatssicherheit. Eine systematische Aktenvernichtung war geplant und angelaufen. Es wurde ein neuer Innenminister benannt: Mansour El Essawi.



Berge geschredderter Akten in der SSI-Zentrale in Cairo

 

Als der neue Premierminister Essam Sharaf am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Cairo quasi seine Antrittsrede vor dem Volk hielt – ein in Ägypten unerhörter Vorgang -, wurde er nicht nur gefeiert. Ihm schallten auch Sprechchöre mit weiteren Forderungen entgegen. Eine war besonders laut zu hören: "Nieder mit der Staatssicherheit!"

Die Staatssicherheit (SSI) war die gefürchtete Behörde des Innenministeriums, die für die Unterdrückung der Opposition zuständig war. Berüchtigt für die Verschleppung und Folterung Tausender und die Ermordung zahlloser Menschen. Für die SSI arbeiteten zuletzt 100.000 Beschäftigte und eine noch unbekannte Zahl von Spitzeln.

Am Freitag fingen Demonstranten in Alexandria an, die dortige SSI-Zentrale zu belagern. Gerüchte hatten die Runde gemacht, die SSI sei dabei, Akten zu vernichten, die ihre Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen belegen könnten. Die anrückende Polizei wurde verjagt, dabei flogen Moltowcocktails. Später wurde aus dem Gebäude der SSI auch geschossen. Letztlich konnten die Demonstranten das Gebäude besetzen und die anwesenden SSI-Mitarbeiter wurden von den inzwischen eingetroffenen Soldaten geschützt. Wobei sie nicht verhindern konnten, dass vorher einige der anwesenden SSI-Agenten verprügelt wurden. Wie sich nach der Erstürmung des Gebäudes herausstellte, waren die Befürchtungen, die SSI würde Akten vernichten, völlig berechtigt.

Am Sonnabend wurde dann die SSI-Zentrale in Cairo gestürmt. Hier hatte es vorher Berichte gegeben, dass Rauch aus dem Gebäudekomplex aufstieg, also Akten verbrannt würden. Auch das stellte sich als wahr heraus. Nach stundenlanger Belagerung - bei der ein Offizier der Armee beinahe verprügelt wurde, weil er die Demonstranten aufforderte, zu gehen – drangen ca. 3.000 Demonstranten in die SSI-Zentrale ein. Was sie fanden, waren abertausende Akten, Dateien, auch Fotos und Videos sowie die gehackten Emails von Aktivisten und Protokolle von Treffen der Oppositionsgruppen einschließlich der Namen von eingeschleusten SSI-Agenten. Einige der Demonstranten fanden ihre eigene Akte. Man bildete ein Komitee zur Sicherung der vorhandenen Daten und es wurden der herbeigerufenen Generalstaatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente für die weiteren Ermittlungen übergeben. Auch in anderen Städten sind SSI-Büros gestürmt wurden und die Aktionen halten an. 

Mittlerweile fand sich unter den Unterlagen in der SSI-Zentrale auch das Protokoll einer Sitzung vom 21. Februar. Die Anwesenden arbeiteten auf dieser Sitzung einen detaillierten Plan für die Datenvernichtung aus, damit die Unterlagen nicht den demokratischen Aktivisten in die Hände fallen. Es wurde empfohlen, die Akten zu schreddern und man wollte Wissenschaftler noch nach Methoden fragen, wie Akten ohne Rauch chemisch vernichtet werden könnten. Anwesend waren alle wichtigen SSI-Funktionären, einberufen war die Sitzung vom Innenministerium.

Der zu dem Zeitpunkt dieser Sitzung amtierende Innenminister Mahmud Wagdi hatte die Demonstranten in Alexandria noch beschuldigt, sie hätten am Freitag mit Schusswaffen das Feuer auf die SSI-Mitarbeiter eröffnet. Nun ist er abgelöst worden. Der neue Innenminister ist der Genral Mansour El Essawi. Er stammt aus dem Sicherheitsappart, genießt aber ein guten Ruf, weil er als Gouverneur von al-Menya ernsthaft gegen die Korruption vorgangen sein soll.

Das Material, das bisher aus den SSI-Büros an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat die Ägypter soweit empört, dass nur noch die Auflösung der SSI denkbar ist. Oder wie es eine Zeitung in Ägypten formulierte: "Das SSI-Imperium ist gefallen!"

Jetzt gehen die Diktatoren auf die Straße!

Libyen: Die aufständischen Kräfte im Osten stoßen vor

Die aufständischen Kräfte des "Freien Libyens" im Osten stoßen weiter Richtung Westen vor. Nächstes Ziel wird Sirt sein.

Am Freitag konnte Ras Lanuf befreit werden. Später wurden etwa 20 Leichen von Soldaten entdeckt, die hingerichtet wurden. Man nimmt an, dass sie sich weigerten, auf ihre Landsleute zu schießen, und deshalb von den regimetreuen Truppen ermordet wurden. Am Sonnabendmorgen mussten die aufständischen Kräfte noch Gegenangriffe abwehren. Dabei gelang der Abschuss zweier Hubschrauber und eines Kampfjets. Der Mann, der den Jet abschoss, soll die Bedienung des Luftabwehrgeschützes erst am Tag zuvor erlernt und auch sonst noch nie eine Waffe in der Hand gehabt haben. Später konnten die Aufständischen weiter nach Westen vorrücken. Die Truppe soll 6.000 Mann umfassen. Eigentlich wird sie von desertierten Armeeoffizieren geführt, die einen langsameren Vorstoß wollen. Doch den Enthusiasmus der Männer können sie nicht bändigen. Diese wollen das Regime stürzen - so schnell wie möglich.

Der Vorfall der hingerichteten Soldaten in Ras Lanuf soll die Spannungen zwischen Regimetreuen und Regimegegner in Sirt angeheizt haben. Wobei die Regimegegner in der Mehrheit sein sollen. Nur die Anwesenheit der Saadi-Brigade soll den Aufstand bisher verhindert haben. So wollen die Aufständischen aus dem Osten nun ihren Landsleuten in Sirt helfen, das Regime abzuschütteln. Der Fall von Sirt wäre ein schwerer Verlust für das Regime. Erstens ist es die letzte bedeutende Stadt außer Tripolis, die das Regime noch kontrolliert. Und zweitens wäre der Weg von Osten bis nach Misratah frei. Und von da sind es nur 120 km bis Tripolis.

Ägypten: 1.000.000 Stimmen für Khaled Saeed

Die Facebookseite "Wir sind alle Khaled Saeed!", die zur Erinnerung an den von der Polizei totgeschlagenen Blogger aus Aleandria eingerichtet worden war, und eine große Rolle bei der Organisation der Proteste gegen das Mubarak-Regime in Ägypten spielte, hat die Millionen-Grenze an Unterstützern überschritten.

Die Totschläger des Mubarak-Regimes haben eine Stimme zum Schweigen gebracht, aber dadurch haben sich letztlich eine Million neue Stimmen erhoben.

Libyen: Schwerste Angriffe auf Az Zawiyah

Am Freitag und Sonnabend sah sich Az Zawiyah den schwersten Angriffen des Gaddafi-Regimes seit Beginn des Aufstandes ausgesetzt. Doch selbst rücksichtslosestes Vorgehen und der Einsatz von Panzern mitten in einer bewohnten Stadt haben dem Regime nicht den Sieg gebracht.

Am Freitag griffen die bewaffneten Kräfte des Regimes eine friedliche Demonstration im Zentrum der Stadt an. Mitten zur Zeit des Freitagsgebetes schossen die Schergen des Regimes in die Menge. Sie hatten sich in der Nacht zuvor in die Stadt geschlichen und sich unter anderem in einem Krankenhaus versteckt. Dann stießen sie zu Fuß oder mit Pick-ups vor und setzten Maschinenpistolen, Luftabwehrgeschütze und auch Scharfschützen ein. Auch Krankenwagen, die verletze Bewohner abtransportierten wollten, waren das Ziel der Angriffe. Nach stundenlangen Kämpfen gelang es den Bewohnern von Az Zawiyah die Aggressoren zurückzuschlagen. Es waren etwa 30 Tote, darunter ein desertierter Offizier, der die Aufständischen militärisch leitete, und über 100 Verwundete zu beklagen. Eine angekündigte Rede Gaddafis fiel aus. Wollte er sie in der zurückeroberten Stadt halten?

In der Nacht kappte das Regime dann die Stromversorgung und alle Kommunikationswege nach Az Zawiyah. Das ließ das Schlimmste befürchten und es trat ein.

Mit dem Sonnenaufgang folgte der nächste Angriff. Diesmal kamen die bewaffneten Kräfte u.a. mit mindestens 20 Kampfpanzern. Wieder stießen sie zum zentralen Platz der Stadt vor. Sie schossen auf alles, was sich bewegte, und aus Artillerie- und Panzergeschützen wurde auch wahllos auf Wohnhäuser geschossen. Alle Moscheen der Stadt riefen die Bewohner zur Verteidigung auf. Heftige Kämpfe fanden satt, in denen die Kräfte des Regimes keine Gnade zeigten, so wurden hilflos am Boden liegende Verteidiger hingerichtet. Es gelang den Bewohnern, vier der Panzer zu zerstören und zwei zu erbeuten. Es wurden auch Gefangene gemacht. Dabei müssen die Kämpfe unglaubliche und opferreiche Nahkämpfe gewesen sein. Eine Panzerbesatzung soll mit einem Messer getötet worden sein. Nach einiger Zeit zogen sich die Angreifer zurück. Schnell wurde klar, dass sie sich nur für einen neuen Angriff gruppierten. Eingeleitet von Artilleriefeuer fand dieser dann auch statt. Erneut wurde auch Panzer eingesetzt, diesmal ca. 30-40 Stück. Diese schossen auch auf Moscheen, in denen Menschen Schutz suchten. Erneut gelang es den Verteidigern die Aggressoren nach stundenlangen Kämpfen zurückzuschlagen. Etwa 50 Tote und 200 Verletzte kostete die Verteidigung der Stadt.

Trotz aller Opfer wird die Moral von Anrufern aus Az Zawiyah als "sehr hoch" bezeichnet. Denn auch wenn die Angriffe Massakern sehr nahe kommen und hier Kriegsverbrechen verübt wurden, weiß doch jeder in der Stadt, dass das eigentliche Massaker erst beginnen würde, wenn die Stadt dem Regime in die Hände fiele.

Libyen: Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Die Libysche Republik

Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Eingedenk der Souveränität des Libyschen Volkes über das sein ganzes Territorium, zu Lande, zu Wasser und in der Luft; und als Antwort auf die Forderungen des Libyschen Volkes seinen freien Willen zu verwirklichen, welchen es in dem Aufstand vom 17. Februar ausgedrückt hat; und in Wahrung der nationalen Einheit des Libyschen Volkes; haben wir einen nationalen Rat gebildet mit dem Namen "Nationaler Provisorischer Übergangsrat", welcher die einzige legitime Vertretung des Libyschen Volkes ist.

Artikel 1

Aufgaben

1. Gewährung der Sicherheit und des Friedens für die Bürger und das nationale Territorium

2. Koordination der nationalen Bemühungen die verbliebenen Teile der Nation zu befreien

3. Koordination der Bemühungen der lokalen Räte die Rückkehr zum zivilen Leben zu organisieren

4. Kontrolle des Militärrates dahingehend, dass eine neue Militärdoktrin umgesetzt wird, die das Libysche Volk und seine Grenzen schützt

5. Überwachung der Wahlen für eine konstitutionelle Versammlung, die eine neue Verfassung entwickeln soll, welche durch eine Volksabstimmung bestätigt wird, so dass die Legitimität der Verfassung gegründet ist auf: dem Willen des Volkes, dem Triumph des Aufstandes vom 17. Februar, Respekt vor den Menschenrechten, Garantie der Bürgerrechte, Gewaltenteilung, einer unabhängige Justiz und der Gründung von nationalen Institutionen, die eine breite und pluralistische Teilhabe bieten, dem friedliche Machtübergang und dem Recht auf Repräsentation jedes Teiles der libyschen Gesellschaft.

6. Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen garantiert

7. Wahrnehmung der Außenpolitik, Aufbau der Beziehungen zu den anderen Nationen, internationalen und regionalen Organisationen, und Repräsentation des Libyschen Volkes bis auf weiteres

Artikel 2

Die Organisationsstruktur des Rates

1. Der Rat hat 30 Mitglieder, die alle Regionen Libyens und Teile der Libyschen Gesellschaft repräsentieren mit mindestens fünf Mitgliedern, die die Jugend repräsentieren.

2. Der Rat wird aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen offiziellen Sprecher und einen Koordinator für die zahlreichen inneren und äußeren Aufgaben wählen.

Artikel 3

Sitz des Rates

Der ständige Sitz des Rates ist die Hauptstadt Tripolis, der Rat hat Benghazi zum vorübergehenden Sitz genommen, bis die Hauptstadt befreit ist.

Artikel 4

Der Rat ist verantwortlich dafür, dass über seine ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen Protokoll geführt wird und dass seine Entscheidungen im Einklang mit den Interessen des Libyschen Volkes getroffen werden, in einer Weise, die nicht im Widerspruch zu den Forderungen des Libyschen Volkes stehen und auf den Grundlagen, die der Aufstand des 17. Februars gelegt hat: den Sturz des Gaddafi-Regimes und die Gründung eines zivilen, konstitutionellen und demokratischen Staates.

Artikel 5

Begründet auf der Übereinkunft mit Stadträten aus verschiedenen befreiten Gebieten, wählt der Rat Mustafa Abdul Jaleel zum Präsidenten des Nationalen Provisorischen Übergangsrates und Abdul Hafid Abdul Qader Ghoga zum Stellvertreter und offiziellen Sprecher des Rates.

Lang lebe ein freie und einiges Libyen!

Ehre den Gefallenen des Aufstandes vom 17. Februar!

Befreites Libyen, 2. März 2001

Revolutionäre des 17. Februars

Anmerkung: Dies ist natürlich keine offizielle Übersetzung, sie ist von mir.

Saudi-Arabien: Alle Demonstrationen verboten

Saudi-Arabien hat alle Demonstrationen verboten. Dies gab das staatliche Fernsehen bekannt. Das Innenministerium kündigte an, alle "Versuche, die innere Ordnung zu stören", zu verhindern. 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte sollen auf dem Weg in die östlichen Provinzen, in den besonders viele Schiiten wohnen, sein. Am Sonnabend gab es u.a. in den Städten Hofuf und Qatif Demonstrationen der schiitischen Minderheit. Die Forderungen waren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, höhere Löhne, aber auch die Beendigung von Verhaftungen ohne gerichtliche Grundlage. Für den 11. März waren weitere Demonstrationen angekündigt worden, die nicht nur von Schiiten organisiert wurden. In letzter Zeit war seitens des Staates eine stärkere Aktivität gegen demokratische Aktivisten registriert worden. Bei seiner Rückkehr von einem längeren medizinischen Aufenthalt in Marokko hatte der König letzte Woche versucht, das Volk mit Sozialleistungen und Lohnerhöhungen im Umfang von 37 Milliarden Dollar zu beruhigen.

Libyen: Entführungswelle in Tripolis

In einer dramatischen Mitteilung hat das Netzwerk der freien Ulema auf eine Entführungswelle des Regimes in Tripolis hingewiesen.

Das Netzwerk der freien Ulema, eine Gruppe von Geistlichen des Landes, hat folgende Stellungnahme veröffentlicht: "Wir zeigen dringendst der Welt und insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof an, dass Gaddafi und seine kriminellen Komplizen gegenwärtig (am 2. und 3. März) eine massive Entführungskampagne in Tripolis und Umgebung durchführen, um vor den morgigen Freitagsgebeten (die Gegend, d.Ü.) von den Anführern der Jugend zu 'säubern'; und um 'gut da zu stehen' vor den internationalen Medien, die als Teil einer PR-Kampagne eingeladen wurden, mit dem Ziel, die Verbechen gegen die Menschlichkeit zu verschleiern, die an dem tapferen libyschen Volk begangen werden. Wir rufen dazu auf und drängen jeden Mann und jede Frau guten Willens, ihr äußerstes zu tun, um unsere Jugend vor Gaddafi und seinen Verbrechern und Söldnern zu retten."

Libyen: Das Massaker im Abu Salim-Gefängnis am 29. Juni 1996

Im berüchtigten Abu Salim-Gefängnis in Tripolis fand am 29. Juni 1996 ein Massaker statt, bei dem etwa 1.200 Gefangene getötet wurden. Dieses Massaker ist eines der zentralen Ereignisse in der jüngeren Geschichte Libyens und hat Auswirkungen bis zur Gegenwart.

Am 28. Juni 1996 nahmen Insassen eines Zellenblockes einen Wärter, der bei der Essensausgabe anwesend war, gefangen. Hunderte Gefangene aus anderen Blöcken schlossen sich dem Aufstand an. Grund für die Revolte waren die Verschärfungen der Haftbedingungen, die nach einem Ausbruch im Jahr zuvor verhängt worden waren. Einige Minuten danach schossen Wächter von den Dächern auf die Gefangenen. Diese nahmen eine weitere Geisel. Bei diesen ersten Schüssen wurden mehr als ein Dutzend der Gefangenen verletzt, es gab auch Tote.

Eine halbe Stunde später erschienen Sicherheitskräfte, angeführt von Abdullah Sanussi, der mit einer Schwester von Gaddafis Frau verheiratet ist. Er befahl das Feuer einzustellen und forderte die Gefangenen auf, Unterhändler für Verhandlungen zu benennen. Die Gefangenen forderten saubere Kleidung, Hofgänge unter freiem Himmel, bessere medizinische Versorgung, Familienbesuche und eine rechtliche Anhörung ihrer Fälle vor einem Gericht, denn die meisten waren ohne gerichtliche Grundlage eingesperrt. Sanussi versprach, die Forderungen bezüglich der Haftbedingungen zu erfüllen, und verlangte im Gegenzug, dass die Gefangenen in ihre Zellen zurückkehrten und die Geiseln freilassen. Die Gefangenen willigten ein und übergaben einen der Wärter lebend, der andere war tot (es ist unklar, ob er von den Gefangenen oder durch die Schüsse der Wärter getötet wurde). Das Sicherheitspersonal entfernte die Leichen der getöteten und führte die verwundeten Gefangenen ab, damit sie medizinisch versorgt würden. Mehr als hundert kranke Gefangene wurden zu Bussen gebracht, um sie angeblich in ein Krankenhaus zu fahren. Die Busse fuhren aber nur auf die Rückseite des Gefängnisses. Diese sollen dann später mehrheitlich hingerichtet worden sein.

Am 29. Juni fingen Sicherheitskräfte gegen 5.00 Uhr an, Gefangene nach Gruppen zu trennen. Diejenigen, die aus den Zellenblöcken stammten, die am Aufstand teilgenommen hatten, wurden auf mehreren Höfen zusammengetrieben. Das war gegen 9.00 Uhr abgeschlossen. Um 11.00 Uhr begann das Massaker mit dem Einsatz von Handgranaten und Maschinenpistolen gegen die wehrlosen Insassen. Durchgeführt wurde es von Spezialeinheiten in militärischen Uniformen. Das Massaker zog sich über mehr als eine Stunde hin, danach wurden die Gefangenen, die noch nicht tot waren, einzeln mit Pistolenschüssen hingerichtet. Schätzungen zufolge wurden dabei etwa 1.200 Gefangene getötet.

Erst ab dem Jahre 2001 wurde den Familien von getöteten Gefangenen der Tod ihrer Angehörigen ohne weitere Angaben mitgeteilt. Bis zum Jahr 2004 leugnete die Regierung, dass es diesen Vorfall überhaupt gegeben hat. Erst danach gab sie zu, dass Menschen getötet wurden. Wobei der Chef des Inlandsgeheimdienstes angab, dass die Gefangenen Waffen erbeutet hätten. Seit 2005 gibt es offiziell eine Untersuchung der Ereignisse seitens des Justizministeriums.

Am 15. Februar 2011 gab es in Benghazi eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern gegen die Festnahme des Anwalts Fathy Terbil, der Familienangehörige von Opfern des Massakers im Abu Salim-Gefängnisses vertritt. Diese Demonstration war der Auftakt der aktuellen Proteste gegen das Gaddafi-Regime in Benghazi.

Hauptquelle: http://www.hrw.org/legacy/english/docs/2006/06/28/libya13636.htm

Libyen: Offensive des Regimes zurückgeschlagen

 Gestern fielen bewaffnete Kräfte des Regimes überraschend in Brega ein. Etwa 300-400 Soldaten besetzten in einem Blitzangriff das Stadtzentrum, den Hafen mit der Ölraffinerie und den Flughafen. Unterstützt wurden sie dabei von zwei Kampfflugzeugen, die Bomben abwarfen. Nach zwei Stunden konnten die Angreifer aus dem Stadtzentrum vertrieben werden, später auch noch aus dem Hafen und dem Flughafen. Auf Seiten der Aufständischen wurde 14 Tote gezählt, darunter auch ein 14-Jähriger, der bei einem der Luftangriffe umkam. Einer der Jets soll abgeschossen worden sein. Gleichzeitig gab es Luftangriffe auf Ajdabiya. Im Westen gab es kleinere Gefechte. Hierzu und zu dem Angriff auf Ajdabiya liegen keine Berichte über Opfer vor. Unter den Angreifern auf Brega waren auch alte Männer, die scheinbar zwangsrekrutiert wurden.

Für morgen, Freitag, sind wieder Demonstrationen in Tripolis angekündigt. Die Opposition hofft, dass dann die in Tripolis anwesenden Journalisten dafür sorgen, dass der Welt klar wird, dass Tripolis, keine "Hochburg" des Gaddafi-Regimes ist, sondern einzig die Präsenz der Chergen des Regimes zur Zeit Demonstrationen verhindert. Berichte über eine Verhaftungswelle deuten daraufhin, dass das Regime auch in Tripolis zunehmend nervöser wird.

Ägypten: Premierminister Ahmed Shafiq zurückgetreten

Ahmed Shafiq hat seinen Rücktritt eingereicht, der vom Obersten Armeerat Ägyptens angenommen wurde. Nachfolger im Amt wird Essam Sharaf.

Der Rücktritt Shafiqs war in letzter Zeit eine zentrale Forderung der demokratischen Kräfte. Der geschäftsführende Regierungschef war noch von Mubarak eingesetzt worden. Zahlreiche Vorfälle haben den Kräften der Revolution gezeigt, dass die Aufgabe, ein demokratisches und freies Ägypten zu schaffen, noch lange nicht beendet ist. So wurden Demonstranten, die letzten Freitag nach Ende der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Cairo bleiben wollten, von Militärpolizei verjagt und teilweise festgenommen. Dabei wurden seitens des Militärs Schlagstöcken und Elektroschockgeräte eingesetzt. Ein Demonstrant wurde diese Woche von einem der berüchtigten Sondergerichte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm stand noch nicht einmal ein Verteidiger zur Verfügung. Gefangene, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die koptische Kirche in Alexandria am Neujahrstag verhaftet worden waren, müssen eigentlich laut einem Gerichtsbeschluss auf freien Fuß gesetzt werden, da kein Tatverdacht gegen sie besteht. Die Sicherheitsbehörden weigern sich aber, sie freizulassen. Dies ist nach dem Gesetzen des immer noch bestehenden Ausnahmezustandes möglich. Pikant daran ist, dass mittlerweile der ehemalige Innenminister Al Adly beschuldigt wird, hinter diesem Anschlag zu stecken. Während seiner Amtszeit wurden die offensichtlich Unschuldigen verhaftet. Während Zehntausende Ägypter aus Libyen fliehen und in Tunesien stranden, tut die Regierung zu wenig, um die Lage ihrer Landsleute zu verbessern oder sie aus Tunesien herauszuholen. Fast alle Initiativen, die den meist völlig mittellosen Flüchtlingen helfen, sind privat.

Im Falle von Ahmed Shafiq brachte wohl eine Talkshow das Fass zum Überlaufen, die gestern abend auf einem ägyptischen Sender lief. Zum ersten Mal war Shafiq direkt mit den Fragen von Oppositionellen konfrontiert. Ohne die sonst in Arabien übliche vorherige Absprache der Fragen mit dem Minister. Und er machte dabei keine gute Figur. Er bezeichnete die Institutionen der Staatssicherheit als "heilig" und jammerte rum, dass sich die Polizei kaum auf die Straße traue. (Bissiger Kommentar des Bloggers @sandmonkey dazu: "Polizisten, die zur Polizei gegangen sind, weil sie dann Leute schlagen und Bestechungsgelder annehmen können, sollten ihren Job kündigen, wenn jetzt die 'Spielregeln' geändert werden.") Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wollte Shafiq erst nach den Wahlen, also in sechs Monaten, sehen. Fragen nach dem Verbleib des Außenministers, der wegen Untätigkeit in der Libyenkrise unter schwerem Beschuss steht, wich er aus. Wie er auch anderen Fragen auswich.

Essam Sharaf, der neue Premierminister, ist ein Wunschkandidat der Opposition; und zwar von der "Koalition der Revolutionären Jugend" bis hin zur Muslimbruderschaft. Er war von 2004-2005 Transportminister des Landes. Er trat nach einem schweren Zugunfall zurück, denn nach seiner Aussage waren die allgegenwärtige Korruption und mangelnde Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur Gründe für dieses Eisenbahnunglück. Im Januar und Februar dieses Jahres fand man ihn dann auf Seiten der Demonstranten gegen Mubarak.

Saudi-Arabien: Demokratischer Aktivist ermordert?

Saudische Aktivisten vermuten, dass Faisal Ahmed Abdul Ahad, einer der Administratoren einer Facebookseite für Reformen im Land, von staatlichen Kräften ermordet wurde. Sie glauben, dass er in Riad erschossen worden ist und seine Leiche beseitigt wurde. Die Seite, die mehr als 17.000 Unterstützer hat, ruft zu Demonstrationen am 11. März im Königreich auf. Forderungen sind: Bekämpfung der Korruption und der Arbeitslosigkeit, freie Wahlen, Umwandlung des Staates in eine konstitutionellen Monarchie, Freilassung aller politischen Gefangenen und größere Freiheiten. Die staatliche Stelle für Menschenrechte teilte auf Nachfrage mit, sie wisse nichts von dem Tod Faisal Ahads.

Eine klare Botschaft aus Libyen

Libyen: Aus Spitzenfunktionären werden "Oppositionelle"

Dass zahlreiche Spitzenfunktionäre des Regimes die Seiten gewechselt haben - mit Ahmed Gadhaf al-Dam sogar ein Cousin Gaddafis -, veranlasst Mitarbeiter der Website der Libyschen Jugendbewegung des 17. Februars zu folgenden Worten.

"Natürlich, jede Opposition gegen Gaddafi ist eine Hilfe für das Volk; die Verurteilung seiner Brutalität durch (seine eigenen, d. Ü.) Diplomaten hat die Aufmerksamkeit der Welt auf diese Grausamkeiten gelenkt. Trotzdem bleiben viele misstrauisch gegenüber diesen Wendhälsen. Die Tatsache, dass diese Männer bis vor kurzem noch zu Gaddafi standen, drängt die Frage auf: Meinen sie es ernst? Für einige ist es schwer zu glauben, dass Mesmari (zuletzt Protokollchef bei Gaddafi, d. Ü.), lange Jahre als rechte Hand Gaddafis bekannt, plötzlich zu seinem Gegner wurde.

Die Stellungnahmen anderer 'Fahnenflüchtiger' machen die Leute ebenfalls misstrauisch. Der Botschafter in den USA, Aujali, sagte: 'Ich unterstütze die Regierung nicht dabei, ihr Volk zu töten…Ich gebe nicht das Amt der Gaddafi-Regierung auf, sondern ich schließe mich dem Volk an.' Einige sahen in Aujalis Worten die unbewusste Angst, dass ihn Gaddafi als Feind brandmarken würde.

Die Glaubwürdigkeit dieser Funktionäre des Diktators bleibt für das libysche Volk eine wichtige Frage. Tun sie es um des Volkes willen? Die Erfahrung von 42 Jahren spricht gegen diese Annahme. Versuchen sie nur, jeder für sich, ihre eigene Haut zu retten? Nach all dem ist es leicht, das sinkende Schiff zu verlassen. Wie es auch immer bei jedem einzelnen sein mag, sie begeben sich in gefährliches Fahrwasser.

Je mehr sich von Gaddafi abwenden - unabhängig von ihren Motiven -, desto größer ist die Chance des Volkes, die Macht zu übernehmen. Gleichwohl ist es zweifelhaft, dass das libysche Volk die Vergangenheit vergisst, und die, die ihm Unrecht getan haben, sollten vorsichtig handeln, wenn der Diktator fällt."

Libyen: Nationaler Libyscher Rat in Benghazi gebildet

In Benghazi hat sich ein "Nationaler Libyscher Rat" gebildet. Ziel des Rates sei es, "der Revolution ein Gesicht zu geben", sagte Hafiz Ghoga, der Sprecher des Rates. Er betonte, beim dem Rat handele es sich nicht um eine Übergangsregierung. "Wir werden den anderen libyschen Städten, insbesondere Trioplis, helfen sich zu befreien." Jede Stadt hat fünf Vertreter in dem Rat. Sobald eine Stadt sich befreit hat, kontaktiert sie der Rat, damit diese sich am Rat beteiligt.

Vorsitzender des Rates ist Mustafa Mohamed Abdel Jalil, der ehemalige Justizminister. Er ist nicht unumstritten, da er bis vor kurzem dem Regime angehörte. Man will seine Kontakte nach Tripolis und den anderen Städten im Westen nutzen, um die Befreiung voranzutreiben. Viele sehen ihn als Übergangsfigur. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich zeigen. Tunesien und Ägypten müssen sich auch noch mit den alten Kräften auseinandersetzen. Das wird auch nach dem Ende des Gaddafi-Clans in Libyen so sein.

Libyen: Bestechungsversuche und Offensiven des Regimes

Gestern haben Abordnungen des Gaddafi-Regimes versucht, sich weitere Unterstützung im Land zu erkaufen. In Az Zawiyah und Misratah soll einflussreichen Personen und Gruppen Milliarden angeboten worden sein, damit sie sich gegen das Volk wenden und das Regime verteidigen. In beiden Städten ist dieser Bestechungversuch barsch zurückgewiesen worden. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei längst vorüber. In Misratah soll man der Abordnung auf den Weg gegeben haben, dass sie ohne Vorwarnung beschossen würde, sollte sie nochmal auftauchen. In Kufra hat ein Armeegeneral, der noch zum Regime hält, mit ebenfalls viel Geld versucht, Kämpfer anzuwerben. Ergebnis: Kufra hat sich dem Aufstand gegen das Regime angeschlossen!

Gestern und heute wurden wieder Az Zawiyah und Misratah angegriffen. In Misratah wurde gestern sogar die Trauerfeier für die Gefallenen vom Vortag beschossen. Beide Stadtzentren halten sich. Auch gibt es jeweils Berichte, dass die Aufständischen weitere Waffen, darunter auch Panzer und Luftabwehrgeschütze, erhalten haben. Das Regime hat seinerseits die Kräfte um die beiden Städte verstärkt, ebenfalls u.a. mit Panzern.

In Az Zawiyah ereignete sich ein Vorfall, der Zweifel an der Kommunikation zwischen den Einheiten des Regimes aufkommen lässt. Eine Gruppe internationaler Journalisten wurde von Tripolis nach Az Zawiyah gefahren, um ihnen zu zeigen, dass dort alles "normal" ist. Nur ist eben das Zentrum der Stadt in den Händen der Regimegegner. So konnten die Journalisten Barrikaden sehen, auf denen die Flagge des freien Libyens wehte, und hören was die Bewohner von Az Zawiyah wünschen. Es wurden Sprechchöre gerufen: "Nieder mit dem Regime!"

Das libysche Regime hat etwas geschafft, was noch niemanden gelungen ist: Erstmals hat der UN-Sicherheitsrat die Vorgänge in einem Land einstimmig(!) dem Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung übergeben. Alle Ereignisse seit dem 15. Februar sollen auf mögliche Verbrechen hin untersucht werden. Darüber hinaus wurde ein Waffenembargo verhängt, die Sperrung der Auslandskonten des Gaddafi-Clans beschlossen und ein Reiseverbot für fünfzehn Funktionäre des Regimes erlassen. Die Resolution im vollen Wortlaut (englisch)

Libyen: Video von den Kämpfen in Benghazi vor der Befreiung

In Benghazi ist seit gestern Abend das Internet wieder fast normal verfügbar. Seitdem werden immer mehr Videos hochgeladen. Eines der eindruckvollsten ist dieses hier. Es zeigt, wie die Aufständischen nur mit Steinen gegen bewaffnete Kräfte des Regimes vorgehen. Das Datum ist unklar. Mutmaßlich vor dem 21. Februar.

Libyen: Die akuten Forderungen der Aufständischen

Was soll die Welt gegen das Gaddafi-Regime tun? Die Stimmen, die uns erreichen, sind recht eindeutig: Eine Intervention im Sinne eines Einsatzes von Bodentruppen wird einheitlich abgelehnt. Gefordert wird aber häufig die Einrichtung einer Flugverbotszone für ganz Libyen, damit das Regime sein Volk nicht bombardieren kann und sich Aufständische sammeln können. Zudem wird gefordert, alle Finanzquellen des Regimes zu blockieren und das Vermögen des Gadaddfi-Clans zu beschlagnahmen. Der Einwand, Sanktionen würden nur das Volk treffen, wird meist zurückgewiesen. Das Volk würde schon unsäglich leiden, schlimmer könne es angesichts der Massaker nicht werden.

Besonders bitter wird der fehlende humanitäre Einsatz der westlichen Staaten bemerkt. Während aus Ägypten Konvois mit medizinischen und anderen dringend benötigten Gütern über den langen Landweg bis nach Benghazi gelangen, kümmern sich die westlichen Staaten nur darum, ihre Staatsbürger zu evakuieren. Das ist sicherlich ein legitimes Anliegen. Aber eine Äußerung auf Twitter zeigt, was in Libyen mehr als übel aufstößt: "Während die HMS York nun schon zum zweiten Mal in Benghazi anlegt, haben sie den Libyern nicht mal mit einem Aspirin geholfen."

Libyen: Die Rolle von Satellitenkommunikation

Sowohl das Mubarak- als auch das Gaddafi-Regime haben von einer "Verschwörung" gesprochen, an der Qatar beteiligt sei. Grund dafür ist, dass Al Jazeera in Qatar beheimatet ist. Von der US-Regierung in der Vergangenheit auch schon mal als "Terroristensender" bezeichnet, hat sich Al Jazeera zum wichtigsten unabhängigen Sender des arabischen Raumes entwickelt. Er genießt im Gegensatz zu den westlichen Medien das Vertrauen der arabischen Bevölkerung. Natürlich wird Al Jazeera in Libyen nicht über Kabel oder Antenne ausgestrahlt, sondern ist ausschließlich über Satelliten zu empfangen. Seit Beginn der Unruhen versucht das Regime, die Ausstrahlung zu stören. Der Sender wechselt daher häufig seine Frequenzen.

Libyen ist etwa fünfmal so groß wie Deutschland. Große Flächen sind unbewohnbar. Deshalb sind Satellitentelefone sehr verbreitet. Auch Internetzugriff per Satellit ist möglich. Der größte Anbieter ist Thuraya. Seit Beginn des Aufstandes ist auch Thuraya von Störangriffen betroffen. Nach Angaben eines Firmenvertreters sei es den Technikern aber gelungen für etwa 70% der Fläche Libyens den Empfang wieder herzustellen.

Libyen: Terror gegen Freitagsdemonstrationen in Tripolis

Die Bewohner der libyschen Hauptstadt Tripolis nutzten die Freitagsgebete, um sich zu neuen Demonstrationen gegen das Gaddafiregime zu versammeln. Offensichtlich waren allen Prediger Anweisungen gegeben worden, was sie zu predigen hatten: Der Koran verbiete die Rebellion gegen den jeweiligen Herrscher und wer sich gegen ihn auflehne, würde als Ungläubiger sterben. Viele verließen angesichts solcher Worte vorzeitig die Gottesdienste. Eine Übertragung des Staatsfernsehens aus einer Moschee wurde abgebrochen, als die Gläubigen Sprechchöre gegen das Regime riefen.

Anschließend gingen Zehntausende auf die Straße. Und erneut griff das Regime die unbewaffnete Demonstranten sofort an. Nicht mit Tränengas, Wasserwerfern oder Schlagstöcken, nein, es wurde wieder sofort mit scharfer Munition geschossen; und zwar mit der klaren Absicht, zu töten. Genaue Opferzahlen können angesichts der vom Regime gekappten Nachrichtenwege nicht genannt werden. Es werden aber sicher Dutzende gewesen sein. Einerseits sicherten Eliteeinheiten den Zugang zum Grünen Platz ab, der das Ziel vieler Demonstranten war. Andererseits fuhren Sölnder und andere Bewaffnete mit Jeeps durch die Stadt, um Gruppen von Demonstranten aufzuspüren und möglichst viele zu töten. Es sollen auch Krankenwagen unterwegs gewesen sein, mit denen sich die Mörder des Regimes heimtückisch den Menschen näherten, um dann plötzlich hervorzuspringen und auf sie zu schießen. Angesichts der Verluste und der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, sich auf dem Grünen Platz oder anderenorts zentral zu versammeln, zogen sich die Demonstranten zurück.

Ebensfalls gestern ist die Stadt Az Zawiya erneut angegriffen worden. Den Kräften des Regime ist es aber nicht gelungen, in die Stadt einzudringen. Allerdings sollen sie sich in den Außenbezirken der Stadt festgesetzt haben und die Zufahrten kontrollieren. Ein weiterer Angriff richtete sich gegen den Flughafen von Misratah. Mit Hilfe eines Panzerverbandes soll es den Angreifern gelungen sein, Teile des Flughafens zurückzuerobern.

Bei einem weiteren Auftritt Gaddafis im Fernsehen drohte dieser erneut unverhohlen mit extremer Gewaltanwendung. Man werde eher Libyen in Flammen setzen als aufgeben. Später kündigte sein Sohn Saif an, man sei zu "Verhandlungen über einen Waffenstillstand" bereit. Was damit gemeint sein könnte, deuten Gerüchte an, dass das Gaddafiregime versuche, einflussreiche Gruppen in den Städten Az Zawiyah und Misaratah mit Milliardensummen zu bestechen.

Ägypten: Der alte Geist des Mubarakregimes lebt und ist tödlich

In Maadi, einem Stadtteil von Cairo ist gestern der Fahrer eines Minibusses von einem Polizisten erschossen worden. Minibusse werden als Sammeltaxis genutzt und sind Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Cairo. Es gab einen Streit, in dem der Polizist den Fahrer des Minibusses wie Dreck behandelt hat. "Diese Zeiten sind vorbei," protestierte der Fahrer des Minibusses gegen das Verhalten des Polizisten. "Ich werde es dir zeigen", soll der Polzist laut Augenzeugen geanwortet und ihn dann erschossen haben. Sofort hat ihn eine Menschenmenge ihn bedrängt und wollte ihn lynchen. Soldaten, die in der Nähe waren, haben ihn dann gerettet. Der Vater des Polizisten ist ein Polizeigeneral.

Für heute sind ohnehin Proteste auf dem Tahrir-Platz geplant. Zwar ist das Kabinett vor ein paar Tagen umgebildet wurden und nun ist auch die Opposition beteiligt. Aber die Schlüsselressorts wie Außen-, Finanz- und eben das Innenminsiterium sind weiterhin mit den Leuten besetzt, die Mubarak noch eingesetzt hat. Zudem ist der Premierminister immer noch Ahmed Shafiq, ebenfalls von Mubarak dazu bestimmt worden.

Libyen: Das Gaddafi-Regime versucht eine Offensive

Das Gaddafi-Regime scheint zu begreifen, dass seine Tage gezählt sind, wenn es sich nur in Tripolis verschanzt. So ging es heute in die militärische Offensive. Ein Angriff traf den Flughafen von Misratah. Die Aufständischen schlugen die Regimetruppen zurück, u.a. weil sie ein Luftabwehrgeschütz erobern und gegen die Angreifer einsetzen konnten. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Trotz des Sieges haben die Menschen in Misratah Angst von zwei Seiten angegriffen zu werden. Vom Westen aus Tripolis und vom Osten aus Surt, einer der wenigen Städte, die noch vom Regime kontrolliert werden. Gaddafi stammt aus der Gegend von Surt und wird entsprechend Wohltaten verteilt haben.

Der schlimmste Vorfall fand in der Stadt Az Zawiya statt. Der Angriff zielte auf eine Versammlung von Demonstranten an und in der Souq-Moschee, die an einen zentralen Platz der Stadt liegt. Es wurde erneut u.a. mit Luftabwehrmunition geschossen. Dabei wurde auch die Moschee beschädigt. Die Aufständischen, teilweise mit Jagdgewehren bewaffnet, konnten die Angreifer zurückschlagen. Es wurden mindestens sechszehn Menschen getötet. Später versammelten sich 30.000 Menschen im Zentrum der Stadt.

Das Staatsfernsehen hatte angekündigt, Gaddafi würde zu den Menschen in Az Zawiya sprechen. Das konnte er aber eben nicht vor Ort und so griff er zum Telefon. In einer Ansprache, die selbst dem Moderator des Fernsehens peinlich war - er saß mit versteinerter Miene da -, beschuldigte der "Führer Afrikas und der Welt" Al Qaida hinter den Unruhen zu stecken. Sie hätten Jugendliche mit Drogen vollgepumpt und ihnen Waffen gegeben. Nach der Rede gab das Fernsehen des Regimes bekannt, man hätte Tonaufzeichnungen von Al Quaida-Mitgliedern in Az Zawiya gefunden, die geplante Sabotageaktionen zum Inhalt hätten. - Will das Regime eine "Al Qaida-Kampagne" inszenieren, um die Menschen wieder auf ihre Seite zu ziehen? Das war eine Befürchtung, die geäußert wurde.

Soweit man das überhaupt beurteilen kann, scheinen die Angriffe von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen zu sein. Entweder hatten die Kräfte des Regimes sich verschätzt oder es sollten nur Entlastungsangriffe sein, um den Druck von Tripolis zu nehmen. Aber vielleicht ist das Gaddafi-Regime gar nicht mehr zu ernsthaften Offensiven fähig. Die Hoffnung ist, dass das der Fall ist.

Arab Dictator Speech Bingo

Libyen: Dem Gaddafi-Regime bleibt fast nur noch Tripolis

Die deutschen Medien vermelden, der Osten Libyens sei unter Kontrolle der Aufständischen. Das scheint untertrieben, auch im Westen ist schon eine Stadt nach der anderen der Kontrolle des Gaddafi-Regimes entzogen worden. Exil-Libyer haben ihre Informationen zusammengetragen und diese Karte erstellt.

Zuwarah, an der westlichen Küste nahe der Grenze zu Tunesien, hier noch mit "?" versehen, scheint nun auch unter der Kontrolle der Aufständischen zu stehen.

Die Grenze zu Ägypten wird von den Aufständischen kontrolliert. Hier sind seit Montag Hilftransporte, Ärzte und Journalisten nach Libyen eingereist. Der Vize-Außenminister des Regimes drohte Journalisten, die ohne Genehmigung der Beörden einreisen, als "Outlaws" zu behandeln. Gleichzeitig fliehen über diese Grenze Tausende Ägypter, die in Libyen gearbeitet haben, in ihr Heimatland. Die Grenze zu Tunesien wird noch von regimetreuen Truppen kontrolliert. Fliehende Tiunesier berichten, dass sie von Bewaffneten des Regimes schikaniert und auch ausgeraubt werden.

Am Dienstag sind Pilot und Copilot eines Kampfjets, die den Befehl hatten, Benghazi zu bombardieren, desertiert. Sie sind per Schleudersitz "ausgestiegen" und haben das Flugzeug abstürzen lassen. Die Berichte und Indizien, dass Soldaten, die sich weigerten, auf Demonstranten zu schießen, hingerichtet wurden, mehren sich.

In Tripolis bleiben weiterhin viele zuhause, nur wenige gehen zur Arbeit. Die meisten Läden sind geschlossen, es bestehen Versorgungsengpässe, so gibt es lange Schlangen an den wenigen Bäckereien, die offen haben. Zudem scheint es eine unausgesprochene Ausgangssperre zu geben. Nach Einbruch der Dunkelheit schießen die bewaffneten Kräfte des Regimes ohne Vorwarnung auf Menschen, die sich auf die Straße trauen.

In Benghazi werden die Waffen, die während der Kämpfe von den Aufständischen erbeutet worden, von den neu gebildeten Bürgerkomitees wieder eingesammelt.  Diese Bürgerkomittes organisieren auch die zivlile Verwaltung der Stadt. Einer Anweisung aus Tripolis, den Strom abzustellen, kamen die örtlichen Stellen natürlich nicht nach. Es wird berichtet, dass die Stromversorgung in Benghazi zur Zeit besser als je zuvor sei. Zudem gab es eine große Kundgebung zur Unterstützung der Bevölkerung in Tripolis: "Wir sind ein Land und Tripolis ist unsere Hauptstadt!" war eine der Parolen. Dies wohl als Antwort auf die Vorwürfe von Regimevertretern, der Osten Libyens wolle sich abspalten.

Libyen: Gaddafi-Regime droht mit weiterer Gewalt

Die politische Isolierung schreitet voran

In einer 75-minütigen, wirren Rede hat Gaddafi einen Rücktritt abgelehnt und der Opposition mit weiterer Gewalt gedroht. Er bezeichnete die Aufständischen als "Ratten" und "Drogenabhängige", die ein islamisches Emirat errichten wollten. An anderer Stelle fragte er seine Gegner, ob sie das Land den USA übergeben wollten. Er drohte mit der Todesstrafe und damit, dass man Libyen "säubern" würde. Ab Mittwoch würden alle, "die Gaddafi lieben", auf die Straße gehen und sie zurückerobern. Explizit erwähnte er die "chinesische Lösung" als Vorbild: "Die Einheit Chinas war wichtiger als die Wenigen auf dem Tiananmen-Platz."

Das diplomatische Corps Libyens desertiert im Stundentakt (u.a. die Botschafter in Tunesien, Indien, Indonesien und den USA). Die Arabische Liga hat beschlossen, Libyen von allen Treffen der Liga auszuschließen. Zuletzt hat der Innenminister Abdul Fatah Younis seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er ist auch Generalmajor de Armee und hat die Armee dazu aufgerufen, die Revolution zu unterstützen.

Der einflussreiche islamische Geistliche Yusuf Al-Qaradawy hat in einer Fatwa die Tötung von Gaddafi gebilligt: "Wer auf Gaddafi schießen kann, sollte dies tun."

In Tripolis herrschte heute angespannte Ruhe. Die Söldner und andere bewaffnete Kräfte patrouillierten in den Straßen. Viele blieben zuhause und es waren vereinzelt Schüsse zu hören.

Libyen: Das Gaddafi-Regime führt Krieg gegen das Volk

Vorbemerkung: Die Kommunikationswege in und aus Libyen sind vom Regime, so weit es geht, gekappt worden. Das macht eine Berichterstattung noch unsicherer. Trotzdem, jetzt muss erst recht alles gesagt werden, was gesagt werden kann.

Es gab am Vormittag Massenproteste, für den Abend waren weitere angekündigt. Diese hatten den Sturz des Regimes zum Ziel. Nun hat das Regime zum Gegenschlag ausgeholt - mit einer ungeheuren Brutalität und Menschenverachtung. Die Drohung von Saif Gaddafi, Libyen würde in einem See von Blut versinken, ist wahr geworden. Begonnen hat es damit, dass Bewaffnete des Regimes systematisch die Blutkonserven der Krankenhäuser gestohlen haben. Dann wurden alle Kommunikationswege, die das Regime kontrolliert, gesperrt: Internet, Mobilfunk und auch das Telefonnetz. Der Terror brach los als Demonstranten mit Granaten beschossen wurden. Gleichzeitig fielen Söldner mit Jeeps in die Innenstadt von Tripolis ein und fingen an, auf alles zu schießen, was sich bewegte: Männer, Frauen und Kinder. Panik brach aus. Und es geschah das Unfassbare. Kampfflugzeuge tauchten am Himmel von Tripolis auf und bombardierten die Menschenmengen. Ein Bombenkrieg gegen das eigene Volk!* Das erklärte auch einen bis dahin rätselhaften Vorfall auf Malta. Dort waren zwei libysche Kampfjets gelandet. Unangekündigt und ohne Genehmigung. Sie gaben an, notlanden zu müssen, weil sie keinen Treibstoff mehr hatten. Später gaben die Piloten, zwei Colonels, der libyschen Luftwaffe zu Protokoll, ihnen sei befohlen worden, Aufständische in Benghazi zu bombardieren. Dieses hätten sie, als sie die Menschen aus geringer Höhe sahen, nicht machen wollen und sie seien deshalb desertiert.

Seit den ersten Luftangriffen werden Stadtteile von Tripolis im Abstand von 15-20 Minuten aus der Luft angegriffen.* Auch gegen Benghazi gibt es Luftangriffe. Dort sollen zwei weitere Piloten den Befehlen nicht folgegeleistet haben, sondern auf dem Flughafen von Benghazi gelandet sein. Die Stadt Misratah, 210 km östlich von Tripolis gelegen und auch in der Hand von Aufständischen, meldete ebenfalls Luftangriffe und Beschuss durch Kampfpanzer. In Tripolis terrorisieren die Söldnerbanden weiter unentwegt die Bevölkerung und auch Scharfschützen sind dabei, wahllos Menschen zu töten. Krankenwagen, die Verwunderte bergen wollen, werden ebenfalls beschossen. Es sollen sogar Ärzte in den Krankenhäusern getötet worden sein. Gerüchte besagen, das auch nicht-afrikanischen Truppen unter den Söldnerbanden sind und dass weitere aus dem Ausland eintreffen. Es scheint, als rekrutiere das Regime alle Söldner, die zur Zeit zur Verfügung stehen, um Krieg gegen das Volk zu führen.

Und warum dieser Terror? Denkt das Regime mit Gaddafi an der Spitze wirklich noch, es könnte seinen Untergang aufhalten? Seit dem Massker in Benghazi und spätestens seit den ersten Schüssen auf Unbewaffnete in Tripolis hat das Regime das ganze Volk gegen sich.

"Ich habe Libyen aufgebaut, ich kann es auch zerstören", soll Gaddafi gesagt haben. - Ich hoffe, er und sein Sohn Saif können nicht mehr rechtzeitig fliehen.

* Die Meldungen von Luftangriffen auf die Menschen in Tripolis haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Sie entstanden in der Panik, die der massive Gewalteinsatz seitens des Regimes auslöste. Sie geistern auch heute noch durch die Medien. Der Einsatz von Kampfjets gegen Benghazi hingegen kann als gesichert angesehen werden. In Misratah ist der Einsatz von Militärhubschraubern bezeugt, ohne dass es aus meiner Sicht ernsthafte Zweifel daran gibt.

Libyen: Es wird eng für das Gaddafi-Regime

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage zu Libyen ist weiterhin schlecht. Deshalb sind immer noch alle Meldungen mit Vorsicht zu behandeln.

In Benghazi sind gestern die letzten Einheiten des Regimes überwältigt oder in die Flucht geschlagen worden. Nicht zuletzt wohl dank einer Armeebrigade, die sich auf die Seite des Volkes geschlagen hat. Der Osten Libyens scheint damit fast vollständig unter der Kontrolle der Aufständischen zu sein. Die Sieg der Aufständischen im Osten und die Berichte über das Morden des Regimes haben seit gestern Abend auch die Menschen in der Hauptstadt Tripolis auf die Straßen gebracht. Sie wollen es nun zum Ende bringen, wie es in vielen Äußerungen heißt. Unterstützung erhalten sie auch aus anderen Städten im Westen Libyens. Zudem hat das größte Berbervolk Libyens, die Warfala (ca. 1 Million Angehörige), dem Gaddafi-Regime den Krieg erklärt. Andere sind dem gefolgt, so die libyschen Tuareg (ca. 500.000).

Seitdem toben schwere Auseinandersetzungen in Tripolis. Und das Gaddafi-Regime geht mit derselben unglaublichen Härte vor wie in Benghazi. Söldner und Spezialeinheiten gehen gegen Zivilisten vor und massakrieren sie. Und auch hier gibt es Berichte wonach die Mörder des Regimes vor den Krankenhäusern nicht haltmachen, sondern ihr Massaker dort fortsetzen. Saif El Islam, ein Sohn Gaddafis hat in der Nacht eine Rede gehalten. Sie bestand aus einer Mischung aus Drohungen, Verschwörungstheorien, Versprechungen und der Ankündigung "bis zum letzten Mann und bis zur letzte Patrone" kämpfen zu wollen. Den Versprechungen glaubt aber kein Mensch mehr. Die Vorgänge in Benghazi und zuletzt in Tripolis haben das wenige Vertrauen der Menschen endgültig zerstört.

Nach einer kurzen Ruhe am Morgen sind die Auseinandersetzungen wieder aufgeflammt. Es sollen alle Polizeiwachen Tripolis zerstört worden sein und auch das Hauptregierungsgebäude. Polizei ist gar nicht mehr zu sehen. Der Einflussbereich des Regimes soll erheblich verringert worden sein. Die Stadt ist zu etwa 90% in den Händen der Aufständischen. Zudem gibt es Absetzbewegungen vom Regime. Offiziere der Sicherheitskräfte hätten geplündert, der Justizminister ist zurückgetreten und der Militärchef soll unter Hausarrest stehen, nachdem er Befehle verweigert hat.

Vor dem Abendgebet ist es nun wieder ruhiger geworden, aber für heute werden weitere Kämpfe erwartet. Die Aufständischen sollen dafür mit Verstärkungen aus anderen Gegenden rechnen können.

Letzten Meldungen zufolge "analysiert" das Weiße Haus in Washington DC die Rede von Saif Gaddafi, ob sich aus ihr "Möglichkeiten für bedeutende Reformen" ergeben. Nachdem die CIA neulich zugab, die Stimmung in Ägypten völlig falsch eingeschätzt zu haben, lässt sich in diesem Fall nur eines sagen: Spart euch die Analyse. Es gibt für das Gaddafi-Regime keinen Spielraum mehr in Libyen.

Libyen: Es ist ein Massaker

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage in Libyen ist weiter schlecht. Es gibt nur staatliche Medien in Libyen. Das Internet ist weiterhin (fast) komplett down. Die Mobilfunknetze sind auch abgeschaltet. Einzig das Telefonnetz scheint noch halbwegs zu funktionieren. Die einzigen glaubwürdigen Quellen sind deshalb Anrufe von Menschen vor Ort bei Verwandten, Organisationen außerhalb Libyens oder den ausländischen Medien. Die Veröffentlichungen im Internet müssen fast vollständig den Weg übers Ausland nehmen und werden dann z.B. von Libyern im Exil ins Netz gestellt.

Die Befürchtungen sind wahrgeworden. Das Gaddafi-Regime versucht, mit brutaler Gewalt den Aufstand niederzuschlagen. Das Zentrum ist weiterhin der ärmere Osten Libyens, insbesondere Bengahzi. In der zweitgrößten Stadt Libyens haben schwere Auseinandersetzungen stattgefunden. Diese "Kämpfe" zu nennen, würde bedeuten, dass zwei in etwa gleichstarken Kräfte aufeinandertreffen. Das ist nicht so. Die bewaffneten Kräfte des Regimes haben gestern in Benghazi friedliche Demonstranten, die die Opfer des Vortages beerdigen wollten, mit Mösergranaten angegriffen. Seitdem wehren sich die Aufständischen mit Steinen und vereinzelt selbstgebauten (Benzin-)Bomben. Inwieweit erbeutete Waffen verwendet werden, ist völlig unklar. Aber die allermeisten sind bis auf Steine unbewaffnete Zivilisten. Auf Seiten des Regimes werden wohl hauptsächlich Spezialeinheiten eingesetzt. Die Berichte über den Einsatz von Söldern aus anderen afrikanischen Ländern (als Herkunftsland wird z.B. der Tshad genannt, zu dem das libysche Regime hat seit langem Verbindungen hat) sind so häufig, dass man fast von einem gesicherten Fakt ausgehen kann. Aber auch reguläre Streitkräfte scheinen gegen das Volk vorzugehen. Es wird wahllos auf Menschen geschossen. Mit Pistolen, Gewehren, Maschinengewehren und auch mit Geschützen, die für die Flugabwehr gedacht sind. Entsprechend ernsthaft sind die Verwundungen. Allein für Benghazi und nur für gestern kann von 200 Toten und unzähligen Verletzten ausgegangen werden. Die Krankenhäuser quellen über. Ärzte brechen zusammen, weil sie einfach nicht mehr können. Es fehlen vor allem Blutkonserven, weil viele Wunden eben von großkalibriger Munition stammen, die Flugzeuge abschießen kann. Es gibt auch Berichte wonach die Krankenhäuser selber Ziele der Angriffe sind.

Das Regime hat versucht, die Vorgänge zu verschweigen. Aber nun geht das nicht mehr. Die Nachrichtenagentur des Regimes, JANA, macht ein Netzwerk aus Tunesiern, Ägyptern, Sudanesen, Palästinensern, Syriern und Türken für die Vorgänge verantwortlich. Dieses Netzwerk habe zum Ziel, Libyen zu zerstören. Und im Hintergrund ziehe (wer sonst?) Israel die Fäden. Das ist gleiche Schwachsinn, den schon Mubarak und sein Folterchef Suleiman behauptet haben.

Eine Versammlung von 50 islamischen Gesitlichen aus dem Westen Libyens hat einen dramatischen Aufruf verfasst, die Gewalt zu beenden: "Wir appelieren an jeden Moslem innerhalb des Regimes und alle, die ihm helfen, sich daran zu erinnern, dass unser Schöpfer das Töten von unschuldigen Menschen verboten hat... Tötet NICHT eure Brüder und Schwestern! STOPPT das Massaker JETZT!" Erstaunlich ist daran, dass dieser Aufruf aus dem bisher weniger betroffenen Westen Libyens stammt und hier eindeutig der Verursacher der Gewalt benannt wird.

Die Stimmen der Aufständischen, die uns erreichen, sind verzweifelt. Alle beschreiben die Vorgänge als "Massaker". Sie schreien nach Hilfe und immer wieder fällt der Satz: "Warum schaut die Welt zu, wie das Regime das Volk abschlachtet?" Aus dieser Verzweiflung entspringt auch Mut, unglaublicher Mut. "Wir sind die wahren Söhne Omar el Mukhtars, wir geben nicht auf!", "Wir gehen nicht, wir können nicht gehen, wir haben jetzt kein Wahl mehr. Das Regime muss fallen!" und "Ich habe keine Angst, zu sterben, ich habe Angst, diesen Kampf zu verlieren." Das libysche Volk kämpft und es stirbt. Aber es kämpft.

Libyen: Es ist das Schlimmste zu befürchten

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage zu Libyen ist ungesichert. Es sind keine unabhängigen Medienvertreter vor Ort und die Kanäle für die Opposition, Nachrichten ins Ausland zu übermitteln, sind sehr begrenzt, zudem sind auch die innerlibyschen Verbindungen zur Zeit wohl sehr beschränkt. Deshalb gibt es kaum überprüfte Fakten, aber ein Bild ist sichtbar.

Seit über 40 Jahren herrscht Gaddafi in Libyen. Trotz einer relativ kleinen Bevölkerung und großem Ölreichtum sind die Verhältnisse offensichtlich für das Volk unerträglich geworden. Gestern spitzte sich die Lage zu. Vor allem in Ostlibyen gingen wohl Zehntausende auf die Straßen. Vorher gab es von Regierungsmedien die Drohung, wer gegen das Regime protestiere, "spielt mit dem Feuer und begeht Selbstmord." Diese Drohungen waren ernst gemeint. Die unbewaffneten Demonstranten wurden angegriffen und zwar auch mit Schusswaffen. Das Regime setzt hauptsächlich "besondere Sicherheitskräfte" gegen die Demonstranten ein. Auch ist häufig von "Söldnern" die Rede, die nicht auch Libyen stammen sollen. Es gab Proteste u.a. in Benghazi, Darnah, Al-Bayda und auch in der Hauptstadt Tripolis. V.a. in Benghazi scheinen die Aufständischen großen Zulauf zu haben. So war zeitweise ein Radiosender besetzt, der auch senden konnte. Normale Polizei soll geflohen sein. Die Armee verhält sich "neutral", einzelne Gruppen sollen aber zur Opposition gewechselt sein. Allein in Benghazi ist von Dutzende an Toten die Rede. Seit heute morgen 0:15 Uhr Ortszeit ist das Internet in Libyen down, "sie haben den Stecker gezogen" erklärten Netzexperten. Die wenigen Stimmen aus Benghazi, die uns jetzt noch erreichen, schreien nach Blutspenden und Unterstützung. Befürchtungen, die libysche Regierung könnte ein Massaker durchführen, werden laut. Einzelne verzweifelte Stimmen fordern das Eingreifen der ägyptischen Armee!

Die Fackel der Freiheit: Wer nimmt sie als nächstes?

Tote in Bahrain und Libyen

Der Kampf des tunesischen und des ägyptischen Volkes für Freiheit und Gerechtigkeit inspiriert den ganzen arabischen Raum. Heute gingen in Libyen in mehreren Städten Menschen auf die Straßen, um gegen die Regierung zu protestieren. Die Staatsmacht ging rücksichtslos dagegen vor. Meldungen sprechen von insgesamt vierzehn Toten. Die Nachrichtenlage ist sehr spärlich. Aber Videos belegen offensichtlich, dass auf Demonstranten geschossen wurde. In Bahrain hat am frühen Morgen die Polizei mit aller Härte ein Protestzeltlager auf dem zentralen Platz der Hauptstadt Manama ohne Vorwarnung angegriffen. Laut Ärzten des Salmaniya Krankenhauses, in dem die allermeisten Verletzten behandelt wurden, hatten die Opfer des Angriffes klaffende Wunden, Knochenbrüche und auch Schussverletzungen. Vier Tote und hunderte Verletzte wurden gemeldet. Berichten zufolge sind Ärzte und Sanitäter von den Polizeikräften teilweise behindert worden, die Verletzten zu behandeln. Dabei schreckten die bahrainischen Polizisten auch nicht vor Gewalt zurück.

Durch Polizeigewalt verletzte Sanitäter in Bahrain

Drei Stimmen des Islams

Die Muslimbruderschaft (MB) hat mitgeteilt, dass, sollte ihr Verbot aufgehoben werden und ein neues Parteienrecht geschaffen sein, sie eine Partei gründen werde. Allerdings würde man nicht die parlamentarische Mehrheit anstreben. Zudem hat die MB erneut betont, keinen Präsidentschaftskandiaten bei den kommenden Wahlen aufzustellen. "Dies ist eine Zeit für Konsens und Einheit", sagte ein Sprecher, da wäre ein Kandidat der MB eine Provokation. Doch bei vielen Ägyptern bleibt das Misstrauen gegenüber der MB trotz ihrer konstruktiven Rolle, die sie im Aufstand gespielt hat.

Zum ersten Mal seit 20 Jahren ist die Gamaa Islamiya ("Islamische Partie") (GI) wieder an die Öffentlichkeit getreten. GI war in den 1990er Jahren für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich, darunter das Massaker an Touristen und Ägypter in Luxor am 17. Novermeber 1997, bei dem 62 Menschen ermordet wurden. Bei einem Treffen in einer Moschee in Assiut erklärte die Gruppe, sie sei von Anfang an am Aufstand beteiligt gewesen. Sie würde nun ihre Tätigkeit wieder aufnehmen. GI habe mit niemanden eine Rechnung zu begleichen, warnte aber gleichzeitig, wer immer Mubarak nachfolge, sollte nicht das Recht der GI, zu predigen und die Sharia anzuwenden, bestreiten. Zudem betonte die GI, der Islam schütze die Kopten und garantiere deren Rechte und fügte hinzu: "Die Kopten müssen unsere Religion respektieren." (In fundamentalistischen Kreisen - zu denen GI zweifellos gehört - ist die Forderung nach "Respekt für den Islam" häufig eine verharmlosende Umschreibung für die Forderung, den Islam in seiner fundamentalistischen Ausprägung als dominierend anzuerkennen und jede Kritik an ihm zu verbieten.) Koptische Einrichtungen waren Ziele der früheren terroristischen Aktivitäten der GI. Im Jahre 2003 hat sich die GI offiziell vom Terrorismus losgesagt. Einzelnen Gruppierungen in der GI wird aber nachgesagt, noch heute ein Teil von Al-Qaida zu sein.

Ahmed al-Tayyeb, Leiter ("Großer Sheih") der Al-Azhar, hat die Regierung aufgefordert, den Posten des "Großen Sheih" zukünftig nicht per Ernennung, sondern durch Wahl zu besetzen. Auch solle die gewählte Person das Amt nicht bis zu ihrem Lebensende ausüben, sondern für einen begrenzten Zeitraum. Die Al-Azhar gilt als die angesehenste islamische Lehreinrichtung der sunnistischen Moslems. Ihr Einfluss reicht weit über Ägypten hinaus. Tausende Ausländer studieren hier, weil die Lehrmeinung der Al-Azhar den meisten Sunniten als Richtschnur oder gar verbindlich gilt. Bis zum Jahr 1961 wurde der Leiter der Al-Azhar von einem Wissenschaftsrat gewählt, danach wurde er vom Religionsministerium ernannt.