5. März 2011

Saudi-Arabien: Alle Demonstrationen verboten

Saudi-Arabien hat alle Demonstrationen verboten. Dies gab das staatliche Fernsehen bekannt. Das Innenministerium kündigte an, alle "Versuche, die innere Ordnung zu stören", zu verhindern. 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte sollen auf dem Weg in die östlichen Provinzen, in den besonders viele Schiiten wohnen, sein. Am Sonnabend gab es u.a. in den Städten Hofuf und Qatif Demonstrationen der schiitischen Minderheit. Die Forderungen waren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, höhere Löhne, aber auch die Beendigung von Verhaftungen ohne gerichtliche Grundlage. Für den 11. März waren weitere Demonstrationen angekündigt worden, die nicht nur von Schiiten organisiert wurden. In letzter Zeit war seitens des Staates eine stärkere Aktivität gegen demokratische Aktivisten registriert worden. Bei seiner Rückkehr von einem längeren medizinischen Aufenthalt in Marokko hatte der König letzte Woche versucht, das Volk mit Sozialleistungen und Lohnerhöhungen im Umfang von 37 Milliarden Dollar zu beruhigen.

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