Bahrain: Drei Wochen Ausnahmezustand

Am 15. März wurde in Bahrain der Ausnahmezustand verhängt. Seitdem ist es nur scheinbar ruhiger geworden in dem Inselstaat. Denn die Regierung von Bahrain behindert die Berichterstattung, wo sie nur kann. Neue Akkreditierungen werden für Journalisten zurzeit nicht ausgestellt. Kamerateams trauen sich nicht auf die Straße, weil sie an den zahlreichen Straßensperren festgesetzt werden würden. Das Verbot von "Al-Wasat" wurde zwar wieder aufgehoben, aber nur weil der Chefredakteur und zwei weitere wichtige Redakteure zurückgetreten sind. Beobachter gehen davon aus, das "Al-Wasat", die größte Zeitung des Landes, die nicht dem Königshaus nahe steht, nun ihren Charakter verliert. Heute wurden zudem zwei Mitarbeiter der Zeitung, die seit 2005 in Bahrain leben, abgeschoben. Es handelt sich um Iraker. Somit wird die Medienlandschaft fast vollständig von den Königstreuen beherrscht. Darüber hinaus überwacht die Behörde für Information, die nicht vom Parlament kontrolliert wird und mit der Nationalen Sicherheitsbehörde zusammenarbeitet, die Öffentlichkeit. Und seit dem 28. März ist es nach Anweisung der Öffentlichen Militärstaatsanwaltschaft den Medien verboten, Berichte zu veröffentlichen, die auf Verschwiegenheit und vertraulicher Informationsbeschaffung beruhen. Anders gesagt, der Informantenschutz ist für bahrainische Medien ausgehebelt, denn sie dürfen die Erkenntnisse aus solchen Recherchen nicht mehr verwenden.

Der Bahrainische Menschenrechtsrat berichtet, dass seit dem 15. März etwa 370 Menschen inhaftiert worden sind. Darunter Rechtsanwälte, Lehrer, ja sogar Mediziner und einfache Blogger. Teilweise werden die Menschen nach ein paar Tagen ohne jede Anklage wieder freigelassen. Offensichtlich dienen solche rechtlosen Verhaftungen der Einschüchterung. Andere Aktivisten der Opposition sehen sich mit Anklagen wie "Bildung einer kriminellen Vereinigung" oder "illegaler Waffenbesitz" konfrontiert. Letzteres wurde gegen Sayed Ahmed al-Wedaie erhoben. Die "Waffe" ist ein Ziermesser, das die Polizei in seinem Auto fand. Sein eigentliches "Verbrechen" bestand wohl eher darin, vor einer Kamera von Al Jazeera zu berichten, wie er bei den Protesten am Perlen-Platz halbtot geschlagen wurde und von der Polizei nur in Ruhe gelassen wurde, weil sie ihn für tot hielt. Am 15. März wurde er verhaftet. Drei Tage blieb er verschwunden, bis ihn seine Familie in einem Polizeirevier fand. Das Gesicht war mit Blutergüssen übersäht und er konnte kaum laufen.

Weiter berichtet der Bahrainische Menschenrechtsrat, dass seit dem 15. März siebzehn Menschen durch die Niederschlagung der Opposition umgekommen sind. Zahlreiche Verletzte liegen noch in Krankenhäusern, abgeschirmt von jedem Kontakt zur Außenwelt. Im Salmaniya-Krankenhaus, der größten Klinik des Landes, ist im sechsten Stock eine Art Sondertrakt für Verletzte der Proteste entstanden. Diese Patienten werden vom Militär bewacht. Auch aus anderen Kliniken sollen verletzte Oppositionelle in diesen Trakt gebracht worden sein. Nicht einmal Familienangehörige haben Zugang zu ihnen. Das Krankenhaus selber wird auch von Militär bewacht. Niemand kann unkontrolliert hinein.

Vor ein paar Tagen tauchten Berichte auf, wonach sich die USA und Saudi-Arabien auf einen Deal verständigt haben: Die Saudis geben den USA in Bezug auf Libyen freie Hand und im Gegenzug halten sich die USA bezüglich Bahrain zurück. Das Schweigen des Westens zu den Vorgängen in Bahrain ist nicht gerade angetan, diese Berichte zu dementieren.

Libyen: Bericht aus Az Zawiyah

Nach dem Fall von Az Zawiyah drang lange nichts mehr aus der Stadt heraus. Nur kurz nach der Einnahme war es Journalisten einmal gestattet, die Stadt zu besuchen. Nachfolgend die zusammenfassende Übersetzung eines Berichtes aus der besetzten Stadt.

Az Zawiyah ist militärisch völlig besetzt. In jeder Straße sind Bewaffnete, meistens Söldner aber auch Libyer. Der Norden der Stadt (da liegt das Zentrum, welches der Schauplatz der heftigsten Kämpfe war, d. Ü.) ist fast vollständig entvölkert. Die meisten sind in die südlichen Stadtteile geflohen, nachdem ihre Häuser durch den Beschuss der Panzer und Artillerie des Regimes beschädigt worden waren. Außerdem wurden Häuser nach der Erstürmung demoliert und geplündert. Genauso wie viele Geschäfte.

Jeder junge Mensch, der sich auf die Straße traut, wird entweder erschossen oder entführt. Es sind 3.000 Menschen verschwunden und über 500 getötet. Mord, Vergewaltigung und Misshandlung sind an der Tagesordnung, das ist keine Übertreibung.

Die Menschen in Az Zawiyah leben in Furcht und Schrecken. Es gibt kaum Lebensmittel und keine Milch für die Kinder. Von den Entführungen sind auch Frauen nicht verschont, 88 werden vermisst. Die Menschen haben die Getöteten in ihren Hinterhöfen und Gärten begraben (aus Angst vor Repressalien und davor, dass die Schergen des Regimes die Gräber schänden und die Toten ausgraben, worüber es gesicherte Aussagen gibt, d. Ü.).

Auch wenn das Gaddafi-Regime Az Zawiyah aushungern und von seinen widerständischen Bewohnern "säubern" will, so gibt es weiterhin Widerstand. Nachts führen die Freiheitskämpfer Aktionen durch, wenn diese auch angesichts der Masse an Besatzern und dem Mangel an Munition nur klein sein können.

Man hofft, dass der Nationale Übergangsrat die NATO dazu drängt, die Streitkräfte des Gaddafi-Regimes aus der Luft anzugreifen, damit die Freiheitskämpfer wieder Kontrolle über Az Zawiyah erlangen. Und man hofft, dass der Übergangsrat die Lage in Az Zawiyah bekannt macht. "Mit dem Willen Gottes werden wir die Freiheit bald erlangen."

Bahrain: Zeitung der Opposition verboten. GCC-Trupppen bleiben

Am heutigen Sonntag haben die Behörden in Bahrain die wichtigste oppositionelle Zeitung des Landes, "Al-Wasat", verboten. Ob das Verbot vorübergehend oder dauerhaft ist, konnte der Chefredakteur nicht sagen. Während der Unruhen im März wurden schon die Druckerpressen "Al-Wasats" zerstört und am 17. März verhinderten Bewaffnete die Produktion der Zeitung. Seit Wochen gibt es eine Kampagne der staatlichen Medien gegen "Al-Wasat". Das heutige Verbot wurde damit begründet, dass Al-Wasat Lügen, Fälschungen und Plagiate verbreite. Zudem würde sich die Zeitung "direkt und absichtlich" gegen die "Sicherheit und Stabilität des Königreiches" stellen.

Ebenfalls heute begründete der Kommandeur der Truppen des Golf-Kooperationsrates (GCC) in Bahrain den Einmarsch der Streitkräfte mit einer drohenden ausländischen Aggression gegen das Land. Die Frage, wie lange die Truppen im Lande verbleiben würden, beantwortete er mit: "Solange wie nötig". Mit Hilfe der GCC-Truppen schlug Bahrain Mitte März die Proteste der vorwiegend schiitischen Opposition nieder.

Syrien: Verhaftungswelle. Forderungen der Revolutionäre

Nach den Protesten am Freitag hat gestern der syrische Staat zahlreiche Verhaftungen vorgenommen. Schwerpunkt der Verhaftungen waren scheinbar Duma, Daraa und Homs. Zumindest in Homs haben Anwohner, als sie merkten, was vorging, versucht Straßen mit Barrikaden zu sperren und so weitere Verhaftungen zu verhindern.

Forderungen der syrischen Revolutionäre

Sofortige Schritte:

1. Freilassung aller politischen Gefangenen und Festgenommen. Bedingungslose Erlaubnis für die Rückkehr aller Syrer aus dem Exil.
2. Unwiderrufliche Aufhebung des Ausnahmezustandes und des Standrechtes auf Dauer, einschließlich der Auflösung aller Sondergerichte.
3. Abzug aller bewaffneter Geheimdienstler aus den Städten. Rückkehr der normalen Polizei. Aufhebung der Absperrungen der Städte. Entschädigungen für Opfer der Zerstörungen und der Angehörigen der Getöteten. Unabhängige Untersuchung der Vorfälle zur Feststellung und Anklage der Verantwortlichen unter Beteiligung arabischer Menschenrechtsgruppen.
4. Erlass eines Dekrets, das das Recht auf friedliche Demonstrationen gewährt und Bedrohungen und Angriffe auf die Demonstrationsfreiheit unter Strafe stellt.
5. Ende der politischen Einflussnahme auf Schüler seitens der Schulkräfte und Geheimdienstler, insbesondere ein Ende des Teilnahmezwanges an Demonstrationen für das Regime.
6. Allen Geheimdiensten* soll es verboten werden, Verhaftungen nur aufgrund von politischen oder religiösen Überzeugungen durchzuführen. Umorganisierung der diversen Geheimdienste zu einem Nationalen Sicherheitsdienst unter Aufsicht des Innenministeriums und unter Beachtung der Menschen- und Bürgerrechte.

Weitere Schritte mit einem klaren Zeitrahmen:

1. Änderung der Verfassung, insbesondere Artikel 8**, Einführung einer Mehrparteiendemokratie, garantierte Menschen- und Bürgerrechte und einen friedlichen Machtübergang.
2. Einführung eines wahrhaft unabhängigen Justizwesens unter Einbeziehung der betroffenen Berufsgruppen und Menschenrechtsorganisationen.
3. Informations- und Meinungsfreiheit.
4. Schaffung einer modernen rechtlichen Grundlage für die Gründung von Parteien und Organisationen, die für eine funktionierende Zivilgesellschaft notwendig sind.
5. Einführung eines modernen Mehrparteien-Wahlrechtes, das freie und faire Wahlen auf lokaler und nationaler Ebene garantiert, damit alle Bereiche der syrischen Gesellschaft repräsentiert sind. Bildung einer parlamentarischen Regierung, die Korruption und Armut bekämpft und echte Entwicklung fördert.
6. Lösung der kurdischen Frage***, Zubilligung ihrer Staatsbürgerschaft, Rückgabe ihres gestohlenen Landes und Verbesserung ihres Lebensstandards.
7. Untersuchung aller Netzwerke, die der Korruption dienen. Anklage gegen alle Nutznießer der Korruption und Beschlagnahme aller unrechtmäßig erworbenen Vermögenswerte. Überprüfung aller Verträge zum Nachteil des syrischen Staates und der Gesellschaft, insbesondere aller Mobilfunkverträge.****
8. Ein nationaler Plan zu Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit, der halbjährlich vom Parlament überprüft wird.
9. Einberufung einer Nationalen Generalsversammlung unter Berücksichtung aller gesellschaftlichen Gruppen um weitere notwendige Aufgaben in einen Reformplan für Syrien aufzunehmen.

* Experten schätzen die Anzahl der Geheimdienste in Syrien auf mehr als ein Dutzend!
** Artikel 8 schreibt die führende Rolle der Baath-Partei in Staat und Gesellschaft fest.

*** Etwa 300.000 Kurden besitzen nicht die syrische Staatsbürgerschaft, obwohl sie in Syrien geboren sind. Viele sind im Zuge der Bekämpfung von separatistischen Bestrebungen von ihrem Land in den Dörfern vertrieben worden und fristen ein kümmerliches Dasein am Rande der Städte.

**** Das Mobilfunknetz Syriatel gehört Rami Makhlouf, einem Cousin Bashar Al-Assads. Er gilt als Banker des Assad-Clans und soll einer der reichsten Männer der Welt sein.

Nachbemerkung: Diese Forderungen stammen aus einem Text, der nicht von einer Gruppe unterschrieben wurde. Ich habe sie sinngemäß und zusammenfassend übersetzt. Inwieweit sie repräsentativ sind für die, die auf die Straße gehen, lässt sich nicht sagen. Aber unter den jetzigen politischen Bedingungen, die in Syrien herrschen, ist das sowieso ein Ding der Unmöglichkeit.

Libyen: Zur Situation der Flüchtlinge

Seit Beginn der Kämpfe in Libyen sind etwa 400.000 ausländische Arbeiter aus dem Land geflohen. Die meisten über die tunesische oder ägyptische Grenze. Zurzeit sind es etwa 6.000 pro Tag. Viele konnten dank internationaler Bemühungen in ihre Heimatländer zurückkehren. Aber etwa 12.000 an der tunesischen Grenze und etwa 4.500 an der ägyptischen Grenze sind aus Ländern, in denen sie nicht zurückkehren können oder wollen, wie z. B. Eritrea oder Somalia.

Auch innerhalb Libyens sind noch ausländische Arbeiter. Etwa 800.000 befinden sich noch im Land, so die Internationale Arbeitsorganisation der UN. Die meisten werden das Land verlassen wollen, können aber nicht. Allein in Sabha, im Süden des Landes, sollen sich 34.000 Flüchtlinge gesammelt haben. Auch im umkämpften Misratah haben sich Tausende am Hafen in provisorischen Flüchtlingslagern gesammelt, die hoffen von dort wegzukommen. Die meisten stammen aus Schwarzafrika. Und so sehr auch die Einwohner von Misratah selbst unter der wochenlangen Belagerung durch die Streitkräfte des Regimes zu leiden und Mangel an Wasser und Lebensmittel haben, sie versorgen die Flüchtlinge mit dem Nötigsten.

Immer wieder gibt es Berichte von ausländischen Arbeitern, die innerhalb Libyens auf der Flucht waren, dass sie von Gaddafi-Truppen ausgeraubt und drangsaliert wurden. Zudem werden viele willkürlich festgenommen, sehr oft um ein Lösegeld zu erpressen. Der "Tarif" ist auch bekannt: Meistens kostet die Entlassung 500 Libysche Dinar (etwa 300€).

Syrien: Wieder Proteste im ganzen Land

Diesmal war das Regime besser vorbereitet. Tage vorher lief ein Kampagne zur Stärkung von "Aufmerksamkeit und Patriotismus". Viele Städte waren mit Militärposten abgesperrt und die Baath-Partei hatte mobilisiert. Die Menschen wurden aufgefordert, ausländische Sender von ihren Satellitenempfänger zu entfernen. Journalisten, die in Damaskus waren, durften die Stadt nicht verlassen, und die, die nach Syrien hinein wollten, wurden nicht rein gelassen.

Trotzdem, es half alles nichts, wieder gingen Tausende in vielen Städten auf die Straße, um für die Freiheit zu demonstrieren, u. a. in Aleppo, Baniyas,  Darayya, Deir ez-Zour, Enkhel, Hama, Homs, Al Hasakah, Idlib, Jassem, Lakatia, Al Qamishli, Al-Tall, Tal Tammer. Die berühmte Umayyaden-Moschee in Damaskus wurde umlagert, dennoch gelangten die Menschen hinein und riefen Parolen. Aus der Al-Rifai Moschee im Stadtteil Kfar Sousa kamen die Menschen dann nicht mehr hinaus. Polizei, Schlägertruppen und Geheimdienst griffen die Gläubigen an, sobald sie versuchten, sich zu einem Protestzug zu formieren. Dabei fielen auch Schüsse. Zudem wurden die umliegenden Häuser gestürmt und dabei gefundene Mobilfunktelefone beschlagnahmt. In Duma, nördlich von Damaskus kam es mit zu den schwersten Auseinandersetzungen. Schlägertruppen und Polizei griffen die Demonstranten an und wurden zurückgeschlagen. Später fielen Schüsse, auch von Scharfschützen. Zehn Tote sind bekannt. Daraa war wieder voller Revoltierender. Zumindest an einer Straßensperre dort ist das Militär von Menschen aus der Umgebung überwunden worden, die sich dann den Demonstranten in der Stadt anschließen konnten.

Wie es an einer Straßensperre zwischen Enkhel und Sanamein zuging, zeigt dieses Video. Es soll zu zehn Toten gekommen sein.

Bemerkenswert war, dass zum ersten Mal seit Beginn der Proteste im Nordosten auch Kurden auf die Straße gingen. Hier heiß es in Parolen: "Nicht kurdisch, nicht arabisch, wir wollen die Einheit des Landes." Das in klarer Anspielung auf die Vorwürfe des Regimes, die Demonstrationen würden zu religiösen und ethnischen Spaltungen im Lande führen.

Dieser Tag kann als klarer Erfolg für die demokratischen Kräfte gewertet werden. Trotz aller Repression des Regimes sind mindestens genauso viele wie letzten Freitag auf die Straße gegangen. Und die Rede von Bashar al-Assad am Mittwoch hat nichts geändert. Außer dass nun noch weniger Menschen Illusionen über al-Assad anhängen. Das Regime hat ein ernsthaftes Problem am Halse: sein Volk.

Libyen: Außenminister Moussa Koussa nach London geflohen

Am gestrigen späten Abend gab das Außenministerium in London bekannt, dass Moussa Koussa, der libysche Außenminister, in Großbritannien eingetroffen und von seinem Amt zurückgetreten ist. Er wolle dem Gaddafi-Regime nicht mehr dienen. Mit Koussa geht einer der engsten Vertrauten des Gaddafi-Clans. Er war wesentlich an den Verhandlungen des Regimes über eine Wiedergutmachung des Anschlags von Lockerbie mit Großbritannien beteiligt, welche die Isolation des libyschen Regimes durchbrachen. Im Gegensatz zu dem Bild einer Witzfigur, das manche westliche Medien von ihm zeichnen, ist er ein Mann, der Blut an den Händen hat. Das Bekenntnis, seine Regierung beabsichtige die Ermordung von Oppositionellen im Ausland, hat 1980 zu seiner Ausweisung aus Großbritannien geführt; er war damals Botschafter in Großbritannien. Tatsächlich wird er für zahlreiche Morde an Oppositionellen im Ausland während der 80er Jahre verantwortlich gemacht und war von 1994 bis 2009 Geheimdienstchef. Wenn einer die geheimen Verstecke des Gaddafi-Clans und die Leichen in den Kellern des Regimes kennt, dann Koussa. Seine Begründung, er könne nicht mehr eine Regierung vertreten, die Zivilisten töte, kann angesichts seiner Vergangenheit nur als ekelhafte Heuchelei bezeichnet werden. Seine Skrupel beschränken sich auf seine eigene Person, diese haben ihn wohl zu dem gestrigen Schritt veranlasst.

Neben Moussa sind werden zurzeit noch der aktuelle Geheimdienstchef, der Ölminister, der Generalsekretär der Volkskongresse und der stellvertretende Außenminister "vermisst". Diese sollen sich alle in Tunesien aufhalten. Das Regime bricht politisch immer mehr zusammen, aber noch hat es genug militärische Macht, um sich zu halten. Aber wenn eine Figur wie Moussa, der dem Gaddafi-Clan jahrzehntelang in brutalster Weise gedient hat, nun flieht, sagt das einiges über die Zukunftschancen dieses Regimes aus.

Übrigens: Das Militär des Regimes leidet unter akuten Benzinmangel, weil die Raffinerien nicht arbeiten. Gestern wurde bekannt, dass die demokratischen Kräfte in Tunesien in der letzten Zeit gut zwei Dutzend Öllieferungen an das Regime in Tripolis unterbunden haben.

Syrien: Assad redet auch nur Müll wie die anderen Diktatoren

Heute hielt der syrische Präsident Bashar al-Assad seine mit Spannung erwartete Rede vor dem syrischen "Parlament". Es war der gleiche Dreck, den schon Ben Ali, Mubarak und Gaddafi hervorgebracht haben: Syrien wird von einer Verschwörung ausländischer Mächte bedroht, dies ist ein Angriff auf die Einheit Syriens, hört nicht auf die ausländischen Satellitensender und Syrien ist keine Kopie anderer Länder - in Anspielung auf Tunesien und Ägypten. Man plane Reformen, aber nicht aufgrund des Drucks der Straße, sondern weil Reformen immer eine Aufgabe der Regierung seien. Und Reformen bräuchten Zeit, folgerichtig kündigte er nichts Konkretes an. Ende des Inhalts. Kein Wort der Entschuldigung für die schätzungsweise 200 Toten. Kein Datum für die Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Die Begleitumstände der Rede, jubelnde Massen vor dem "Parlament" und "Parlamentarier", die sich in Huldigungen ergingen, hatten nordkoreanische Züge. Einer dieser "Parlamentarier" trieb es dann auf die Spitze: "Sie sollten nicht nur die arabische Welt führen, das ist nicht genug, Herr Präsident, sie sollten die ganze Welt führen!"

Die Reaktion in Daraa und Lakatia ließ nicht lange auf sich warten. Wütend gingen die Menschen auf die Straße. War bisher Assad wenig mit Parolen bedacht worden, so riefen die Menschen nun: "Verschwinde!" In Lakatia wurde das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Toter, so weit man weiß.

Also noch ein "Führer der arabischen Welt", der nichts zu bieten hat. All diese Staatsoberhäupter können nur Unterdrückung. Ihre politischen Fähigkeiten beschränken sich auf den reinen Machterhalt. Sie können sich in internen Machtkämpfen behaupten und auf das Volk einprügeln und schießen lassen. Das war's dann auch schon. Mag sein, dass in Libyen oder Syrien die Zivilgesellschaft recht schwach ist, aber jeder, der dort auf die Straße geht, hat mehr politischen Verstand als diese Tyrannen.

Libyen: Eman Al Obaidi angeklagt. 142 Tote in Misratah

Zwei Meldungen, die die Situation in Libyen beleuchten.

Ein Sprecher des Regimes hat mitgeteilt, Eman Al Obaidi sei wegen "übler Nachrede" angeklagt. Der Generalstaatsanwalt habe ein Verfahren eröffnet, weil sie vier der Männer, die sie vergewaltigt haben, namentlich in der Öffentlichkeit genannt habe. "Die Anklägerin ist nun selber angeklagt worden", fügte der Sprecher hinzu. Seiner Behauptung, Al Obaidi wäre nun bei ihrer Familie und nicht mehr in Haft, widersprach die Familie.

Ein Arzt des Krankenhause von Misratah teilte mit, dass seit dem 18. März 142 Menschen in der Stadt von den Regimtruppen getötet und über 1.400 verletzt worden sind.

Ägypten: Viel Kritik am neuen Parteiengesetz

Am Montag hat der Armeerat das neue Parteiengesetz veröffentlicht. Es wurde von derselben Kommission entworfen, die auch die Verfassungsänderungen entwickelt hat. Zahlreiche Punkte des neuen Gesetzes stießen auf Kritik.

Das Gesetz sieht vor, dass sich eine Partei in Gründung bei einem Ausschuss melden muss, um sich die Wählbarkeit bestätigen zu lassen. Erhebt der Ausschuss innerhalb von 30 Tagen Einwände, muss er den Fall an das Oberste Verwaltungsgericht überweisen, das dann innerhalb von 8 Tagen endgültig über die Zulassung der Partei zu Wahlen entscheidet.

Auf Kritik stieß vor allem die Vorschrift, eine Partei in Gründung müsse 5.000 Mitglieder vorweisen können. Angesichts dessen, dass die Wahlen für Mitte September geplant sind, ist dies eine hohe Hürde für völlig neue Parteien.

Das Gesetz verbietet Parteien auf religiöser Grundlage. Dies soll v. a. islamistische Parteien verhindern. Die Moslembruderschaft (MB) sieht darin kein Problem. Sie hat die Gründung einer bürgerlichen Partei namens "Freiheit und Gerechtigkeit" angekündigt, welche einen muslimischen "Rahmen" haben soll, ohne Nicht-Moslems auszugrenzen. Moderatere Kräfte der MB haben angekündigt, ebenfalls eine Partei zu gründen, die "Partei der Wiedergeburt", die die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellen soll.

Derselbe Passus verbietet Parteien auf Grundlage der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache und der Klasse. Letzteres stieß natürlich bei Vertretern der klassischen Linken auf Widerspruch. "Jede Demokratie hat eine Arbeiterpartei", so der Mitgründer einer sozialdemokratischen Partei. Auch die Anforderung des Gesetzes, die Liste der mindestens 5.000 Mitglieder müsse in zwei landesweiten Tageszeitungen veröffentlicht werden, fand er diskriminierend. Das koste etwa 2 Millionen ägyptische Pfund (ca. 240.000 €), das würden sich nur Geschäftsleute leisten können, aber nicht arme Arbeiter.

Auch die Klausel, dass eine Partei nicht gegen die fundamentalen Prinzipien der Verfassung verstoßen darf, stieß auf Kritik. Diese sei keine heiliger Text. Die Bürger hätten das Recht, Verfassungsänderungen friedlich anzustreben.

Libyen: Die Aufständischen stehen vor Sirt

Die Koalition, die die UN-Resolution 1973 umsetzt, ist den Aufständischen eine große Hilfe und könnte die Wende im Kampf des libyschen Volkes gegen das Regime bringen. Dabei interpretieren die Koalitionskräfte die Resolution recht großzügig in ihrem Sinne. Panzer und Artilleriestellungen in der Nähe von Städten anzugreifen, mag von der Resolution noch gedeckt sein, um Zivilisten zu schützen. Aber diese schweren Waffen zu zerstören, wenn sie den Vormarsch der Aufständischen aufhalten, oder gar Kasernen in Tripolis zu bombardieren, ist etwas anderes. Man mag argumentieren, dass die Streitkräfte des Regimes eine generelle Bedrohung für Zivilisten darstellen, aber diese Angriffe als "notwendige Maßnahmen" zu bezeichnen, ist doch gewagt. (Dies sind nur legale Aspekte, ob man es trotzdem für legitim hält, sei jedem selbst überlassen). Zweifellos hat also die Koalition Partei ergriffen. Sie hat dem Gaddafi-Regime jegliche Legitimität abgesprochen. Die EU hat erklärt, Tripolis sei kein Gesprächspartner mehr für sie. Da ist es nur folgerichtig, dass man, wenn man schon Waffen einsetzt, alles tut, um das Regime loszuwerden. Sagen tut das natürlich keiner, jedenfalls keiner der Verantwortlichen.

Doch auf wessen Seite die Koalition steht, weiß niemand besser als die Aufständischen. So warten sie heute Abend darauf, dass die Luftwaffe der Koalition die schweren Waffen des Regimes in und um Sirt angreift, um morgen in die vielleicht entscheidende Schlacht zu ziehen, die den Sturz des Regimes bringen könnte. Doch auch die Gegenseite weiß, was in Sirt auf dem Spiel steht. Es könnte also sehr blutig werden. Die Hoffnung, die bleibt, ist die, dass das Regime implodiert. So schnell wie möglich.

Libyen: Eman Al Obaidi, eine Frau mit ungeheurem Mut

Am Sonnabend rannte eine Frau in eines der Hotels, in denen sich internationale Journalisten in Tripolis aufhalten. Sie sagte, sie heiße Eman Al Obaidi und berichtete, sie sei vor zwei Tagen an einer Straßensperre von Milizen des Regimes entführt worden. Sie sei gefesselt und von 15 Männern immer wieder vergewaltigt worden. Sie trug sichtbare Spuren, die ihre Schilderungen unterstrichen. Agenten des Regimes in Zivil und auch Angestellte des Hotels verschleppten Al Obaidi vor den Augen der Journalisten erneut. Einige Journalisten haben versucht, dies zu verhindern. Sie wurden dabei geschlagen und getreten. Später erklärt das Regime, die Frau sei krank und die Vergewaltigungsvorwürfe nur "Fantastereien". Zudem sei sie betrunken gewesen, was Zeugen des Vorfalls bestritten. Später wurde dann seitens eines Regimesprechers der Vorwurf erhoben, Al Obaidi sei eine Prostituierte. Mittlerweile ist bekannt, dass Eman Al Obaidi eine Jurastudentin aus Tripolis ist und Tobruk stammt. Von dort meldete sich gestern ihre Mutter. Sie ist von Vertretern des Regimes angerufen worden. Ihr wurde sehr viel Geld und ein neues Haus angeboten, wenn sie ihre Tochter dazu bringe, ihre Aussagen zu widerrufen. Die Mutter durfte mit ihrer Tochter sprechen. Sie sagte zu ihr: "Sei stark! Sei stark!" Die Tochter antwortete: "Ich bin stark, ich werde meine Aussage nicht ändern!" Die Mutter betonte, sie schäme sich nicht für ihre Tochter und sei stolz auf sie, weil sie die Mauer der Furcht durchbrochen habe, wie es kein Mann tun könne. Dazu muss man wissen, dass die Benennung einer Vergewaltigung in der Öffentlichkeit durch eine Frau in arabischen Ländern wie Libyen ein extremes Tabu ist. Eine geschändete Frau gilt als Schande und diese öffentlich zu machen, ist ein unerhörter Vorgang, denn die Schande fällt dann auf die Frau zurück. Es gibt viele Hinweise, dass es in den Städten des Ostens, die zeitweise von Regime-Truppen wiedererobert waren, zu systematischen Vergewaltigungen kam. Solche Vergewaltigungen als Teil der "Kriegsführung" sind leider aus unzähligen Kriegen bekannt. Dieses benannt zu haben, in einer extrem patriarchalischen Gesellschaft, erfordert einen unglaublichen Mut, auf den die Mutter von Eman Al Obaidi zu Recht stolz ist.

Syrien: Das Regime setzt weiter auf Brutalität

Nach den landesweiten Demonstrationen am Freitag ging das Regime auch gestern und heute gegen die Opposition mit aller Brutalität vor. Mehrere Städte sind vom Militär abgeriegelt. Journalisten werden behindert oder gleich ausgewiesen mit der Begründung, sie hätten "falsch und unprofessionell" berichtet. Und auch gestern und heute ist es zu Schüssen auf Demonstranten gekommen. Dutzende Verletzte und Tote waren die Folge. Vielerorts halten die Behörden die Leichen der Getöteten zurück, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie durch Schüsse umkamen. Es gibt auch Berichte, dass Menschen von Schergen des Regimes totgeschlagen oder erstochen wurden.

Sanamein ist eine der Städte, die abgesperrt ist. Hier ist es am Freitag zu mindestens zehn Toten gekommen. Als ein Team von Al Jazeera, welches die Militärposten umgehen konnte, in der Stadt eintraf, sah es sich mit "sehr, sehr wütenden Bewohnern" konfrontiert, die darauf brannten, der Welt zu erzählen, dass friedliche Demonstranten von Sicherheitskräften ohne Grund erschossen worden sind. Sie verlangen nun nichts weiter als den Sturz des Regimes und die Bestrafung der Verantwortlichen. In Daraa, das weiter im kompletten Aufruhr ist, kam es gestern erneut zu Toten. Das Büro der Baath-Partei soll abgebrannt worden sein und auch von Angriffen auf andere staatliche Einrichtungen ist die Rede. Vereinzelt gab es auch aus vielen anderen Städten Meldungen über Demonstrationen, Zusammenstöße, Schüsse, Verhaftungen und Tote. Aber zur Zeit lässt sich kaum etwas bestätigen.

Sicher ist, dass am Sonnabend in Latakia Scharfschützen auf Demonstranten geschossen haben. Und zwar auch auf Demonstranten, die für die Regierung waren. Auch sollen Autos durch die Stadt gefahren sein, die wahllos auf Passanten geschossen haben. Hier scheinen regierungsnahe Banden einfach nur Terror zu verbreiten. Mindestens 12 Tote sind zu beklagen. Latakia ist einer der wenigen Städte Syriens, in deren Großraum die Alawiten die Mehrheit stellen. Der Assad-Clan ist alawitisch im Gegensatz zur sunnitischen Mehrheit Syriens.

Das Regime macht immer noch "das Ausland" für die Unruhen verantwortlich. Mal ist von Israel die Rede, dann von Palästinensern, "Islamisten" und auch den USA. Ein US-Ägypter, der die Demonstrationen in Damaskus gefilmt hat, wurde festgenommen und ist nun wegen "Spionage für Israel" angeklagt. Und die Scharfschützen, die in Latakia auftraten, seien von der Opposition gewesen, so Regierungssprecher.

Gleichzeitig wurde die Freilassung von 260 politischen Gefangenen verkündet. Eine Bestätigung dafür, dass dies geschehen ist, gibt es nicht. Auch für die erneut angekündigte Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde noch kein Datum genannt. Alles bleibt im Ungewissen, das Regime lässt sich nicht auf echte Zugeständnisse ein. Nur die brutale Repression, die ist ganz konkret.

Ägypten: Nach dem Verfassungsreferendum

Die Verfassungsänderungen in Ägypten wurden letzten Sonnabend mit 77% der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40%, was für Ägypten recht hoch ist. Bei den letzten Parlamentswahlen lag sie bei 23%. Die Zustimmung kam nicht überraschend, aber in der Höhe schon. Ausschlaggebend für die Zustimmung war, dass die stärksten politischen Lager für ein "Ja" warben, wenn auch aus teilweise unterschiedlichen Gründen.

Der Moslembrüderschaft (MB) ging es u. a. um einen Artikel, der gar nicht zur Abstimmung stand: den Artikel 2 der Verfassung. Er legt fest, dass in Ägypten der Islam die Staatsreligion ist und die Sharia die Quelle der Gesetzgebung. Bei einem "Nein" zu den Änderungen wäre eine völlig neue Verfassung ins Spiel gekommen und damit auch eine mögliche Revision des Artikel 2. Einige demokratische Kräfte hatten für diesen Fall den Vorschlag gemacht, dass keine Staatsreligion benannt wird und als Quelle der Gesetzgebung "die Werte der verschiedenen Religionen Ägyptens und die allgemeinen Menschenrechte" benannt werden. Beim jetzigen Stand bleiben die 10% Christen und die säkularen Kräfte Ägyptens außen vor. Darüber hinaus passte eine Zustimmung zu den Verfassungsänderungen der MB in ihre Strategie, weil so schnelle Parlamentswahlen garantiert sind. Denn die MB ist gut organisiert, während sich die demokratisch-säkularen Kräfte sich erst noch in Parteien organisieren müssen.

Diesen Organisationsvorsprung wollen sicher auch die alten Kräfte der NDP nutzen. Das Schicksal der NDP ist zwar noch nicht entschieden - entweder bleibt sie bestehen oder es wird eine Nachfolgepartei geben oder viele der einflussreichen Mitglieder (hier v. a. reiche Geschäftsleute) werden als "unabhängige" Kandidaten antreten -, aber die Seilschaften sind natürlich noch vorhanden und haben zudem viel Geld. Die Zustimmung zu den Änderungen hat auch den revolutionären Elan gebremst, was auch im Interesse der alten Mubarak-Leute war und ist.

Die Armeeführung war für das "Ja", weil es ihr Plan war. Für sie steht "Sicherheit und Ordnung" an oberster Stelle. Ein "Nein" hätte weitere Diskussion und vermehrte politische Auseinandersetzungen bedeutet. Und natürlich wird die Militärführung zum Großteil von den alten Kräften gestellt, so dass deren Interessen mit denen der NDP-Seilschaften sehr häufig identisch sind.

Bei vielen Ägyptern griff die Behauptung, das "Ja" sei der Weg zu Sicherheit, Ordnung, Stabilität und Stärkung der Wirtschaft. Vielen gingen wohl die sozialen Belange vor einer weiteren Entwicklung der Demokratie. Dass eine Stärkung der demokratischen Rechte auch ein Mehr an Möglichkeiten des Kampfes für soziale Rechte bedeutet, ist von den demokratischen Kräften nicht ausreichend klar gemacht worden. Dafür war die Zeit zu kurz und auch die (finanziellen) Mittel der Gegenseite zu stark. Und für manche "Revolutionäre" ist die soziale Frage auch nicht von Belang, da sie gute Jobs haben.

Die konservativen Kräfte, die ein "System Mubarak" ohne Mubarak wollen, fühlen sich jedenfalls durch das Ergebnis bestärkt. So liegt jetzt ein Gesetzentwurf des Kabinetts beim Armeerat zur Zustimmung vor, nach dem Proteste und Streiks bei Starfandrohung verboten sind, wenn diese staatliche Institutionen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindern. Auch der Aufruf zu solchen Protesten und Streiks ist strafbar. Bei Gewaltanwendung zum Schaden der "nationalen Einheit" oder des "sozialen Friedens" oder der "öffentlichen Ordnung" drohen sogar Haftstrafen. Übrigens: Die letzten Anklagen gegen "Unruhestifter" wurden wie noch unter Mubarak vor den Militärgerichten verhandelt. Bei diesen Verfahren sind u. a. keine Verteidiger zugelassen. Die Prozesse gegen die alten Funktionsträger, gegen die ein Verfahren eröffnet wurde, finden dagegen vor ordentlichen Zivilgerichten statt. Und sie ziehen sich.

Syrien: Der Aufstand erfasst das ganze Land

Nach den Freitagsgebeten erlebte Syrien einen landesweiten Aufstand. Neben Daraa und Damaskus wurden Demonstration aus Aleppo, Al-Tall, Baniyas, Deir ez-Zour, Duma, Hama, Homs, Idlib, Jabala, Jassem, Abu Kamal, Latakia, Maarat al-Numan, Al Qamishli, Ar Raqqah und Sanamein gemeldet. Und damit sind sicher nicht alle Orte erfasst. In vielen Parolen wurde sich auf die Stadt Daraa bezogen. Es dominierten die Rufe nach Freiheit und dem Sturz des Regimes. Die Demonstranten wollen keine "Reform", sondern eine Revolution – jedenfalls nach syrischen Maßstäben. So geschahen auch unerhörte Dinge: Portraits von Bashar al-Assad wurden zerstört und in Daraa auch ein Denkmal seines Vaters Hafiz al-Assad. Auch Einrichtungen der Baath-Partei, der syrischen Staatspartei, wurden angegriffen. Aber im Wesentlichen waren die Demonstrationen friedlich. In Daraa versammelten sich an die 50.000 Menschen. Viele kamen aus den umliegenden Dörfern und Städten, um ihre Unterstützung nach dem Massaker am Mittwoch zu zeigen. In Damaskus gab es viele, wenn nicht Dutzende Demonstrationen von 100 bis 3.000 Menschen. Sie sammelten sich in den einzelnen Stadtteilen und den zahlreichen Vorstädten Damaskus'.

Überall sahen sich die Demonstranten mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Neben Tränengas und Schlagstöcken trafen sie scharfe Schüsse von Sicherheitskräften, aber auch von Leuten in Zivilkleidung, die offensichtlich auf staatlichen Befehl handelten. Von überall werden Verletzte gemeldet. Und wieder Tote. In Sanamein ist von 20 die Rede und in Daraa von 25. Aus anderen Städten gibt es ebenfalls Berichte über getötete Demonstranten. Angesichts der Medienzensur in Syrien ist es aber schwierig, sichere Zahlen zu bekommen. Aus Daraa wurden die internationalen Medien noch vor den Freitagsgebeten herausgeworfen.

Am Nachmittag vermeldete das syrische Informationsministerium noch, alles sei ruhig. Nicht mal eine Stunde später war es nicht mehr zu leugnen, auch die Schüsse auf Demonstranten nicht. So behauptete man jetzt, dass sich unter die Demonstranten Bewaffnete gemischt hätten, die auf die Sicherheitskräfte geschossen hätten. Und diese hätten nur in Erwiderung geschossen. In Damaskus, wo fast alle ausländischen Journalisten sind, wurden flugs Demonstranten für die Regierung organisiert und vor dem Gebäude, in dem u. a. Al Jazeera residiert, postiert; verbunden mit der Aufforderung mal solle doch über das "wahre Syrien", das natürlich seinen Präsidenten liebt, berichten.

Syrien: Nur vage Versprechungen vom Regime

Auf einer Pressekonferenz stellte heute eine Sprecherin des syrischen Präsidenten Reformen in Aussicht und blieb dabei recht vage. So hieß es, die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes und eine Regelung für die Zulassung von Parteien werde von der Baath-Partei "geprüft". Die regierende Baath-Partei ist die einzige bedeutende Partei Syriens. Daneben gibt es noch neun Blockparteien, die zusammen mit der Baath-Partei die Nationale Progressive Front (NPF) bilden. Innerhalb der NPF ist die Baath-Partei absolut dominierend. Im syrischen Parlament sind 167 von 250 Sitzen für die NPF reserviert, darunter mindestens 127 für die Baath-Partei. Parteien, die nicht der NPF angehören, sind verboten.

Zudem wurde auf der Pressekonferenz ein neues Mediengesetz angekündigt, um die Transparenz zu erhöhen. Auch wurde eine effektive Korruptionsbekämpfung versprochen, ohne Einzelheiten zu nennen. Etwas konkreter wurde den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung und eine Krankenversicherung in Aussicht gestellt.

Auf derselben Pressekonferenz wurden erneut "ausländische Agitatoren" für die Unruhen verantwortlich gemacht. Diese seien ein Versuch, Syrien als "Pfeiler des Widerstandes gegen Israel und die Pläne der USA" anzugreifen. Friedliche Proteste würde das Regime zulassen, aber die Demonstranten in Daraa hätten die Sicherheitskräfte angegriffen.

Diese Reaktion auf die Forderungen der Demonstranten ist wohl kaum geeignet, die Proteste zu stoppen. Mehr als vage Versprechungen sind sie nicht. In Daraa sollen heute 20.000 Menschen auf den Trauerdemonstrationen für die Opfer von gestern gewesen sein. Auch aus der Umgebung Daraas waren die Menschen gekommen. Und das nachdem spätestens gestern klar wurde, dass die Teilnahme an Protesten tödlich sein kann.

Syrien: Eskalation in Daraa. Über 100 Tote befürchtet

Seit dem letzten Freitag gibt es jeden Tag Proteste in Daraa. Heute scheint die Situation zu eskalieren. Schon in der letzten Nacht griffen Sicherheitskräfte die Omari-Moschee an. Diese war in den letzten Tagen Treffpunkt der Demonstranten, aber auch eine Art Nothospital geworden, weil sich viele Verletzte nicht in die Krankenhäuser trauten. Denn auch in Syrien gab es ernstzunehmende Berichte, dass die Schergen des Regimes in den Krankenhäusern nach verletzten Oppositionellen suchten und sie dann entführten. So versammelten sich auch nachts Demonstranten um die Moschee, um sie zu schützen. Diese Ansammlung wurde angegriffen. Dabei wurde Tränengas auch in die Moschee gefeuert und zusätzlich noch scharf geschossen. Allein dabei sollen sechs Menschen getötet worden sein. Heute abend scheint nun die Lage zu eskalieren. Bei den Trauerdemonstrationen für die Opfer am frühen Morgen sollen bis zu 10.000 Menschen gegen das Regime protestiert haben. Auf diese Demonstrationen wurde nun erneut scharf geschossen. Die Zahlen sprechen von 30 bis 150 Opfern.

Das Regime hatte sich zwar für die Opfer letzten Freitag und Sonnabend entschuldigt und auch der Gouverneur von Daraa wurde abgesetzt, aber das konnte die Menschen nicht beruhigen. Denn die offiziellen Medien hetzen in gewohnter Manier gegen die Opposition. Sie sprechen von "ausländischen Agenten", "bewaffnete Banden" und "Terroristen". Der Ruf nach Freiheit wird vom Regime weiter ignoriert. Ja, nicht einmal die Aufhebung des seit 1963(!) geltenden Ausnahmezustandes wird in Aussicht gestellt.

Bisher scheint die syrische Opposition nur in Daraa in nennenswerter Zahl auf die Straße zu gehen. Verhaftungen im ganzen Land zeigen, dass das Regime es dabei mit aller Gewalt belassen will. Es wird sich zeigen, ob Daraa den Rest des Landes inspirieren kann. Insbesondere in Damaskus wird der Schlüssel für eine weitere Entwicklung der Proteste in Syrien liegen.

Libyen: Die alte Frau in der Schlange

Vor etwa drei Wochen hatte das Regime jedem Libyer 500 Libysche Dinar (ca. 300 €) "spendiert", um sich beim Volk beliebt zu machen. Da zu der Zeit in Tripolis schon nichts mehr normal war, insbesondere nicht die Preise für Lebensmittel, haben auch viele Menschen das Geld genommen, die dem Regime nicht gerade nahestehen. Das Geld konnte man in jeder Bank abholen. In Libyen und auch in anderen arabischen Länder stehen Männer und Frauen in getrennten Schlangen für Dinge an. Folgendes soll sich dabei in Tripolis zugetragen haben.

Eine alte Frau, etwa Ende 70, stellt sich in die Schlange für die Männer. Nach einigem Zögern ob ihres Alters spricht ein Mann sie an: "Gute Frau, diese Schlange ist für die Männer. Die andere ist für die Frauen." Da antwortete die Alte laut und deutlich: "Nein, die Männer, die sind alle in Benghazi." Sofort wurde es ruhig und niemand wagte es, noch etwas zu sagen. Die Frau blieb in der Schlange und als die Reihe an sie kam, bekam sie ihr Geld und ging.

Zur Ehrenrettung der Männer (und Frauen!) von Tripolis sei gesagt: Sie sind mehrmals auf die Straße gegangen, unbewaffnet. Stets wurde auf sie scharf geschossen. In Tripolis offen gegen das Regime aufzutreten, ist zur Zeit fast immer Selbstmord.

Libyen: Im Nebel des Krieges

Nach Verabschiedung der Resolution 1973 durch den UN-Sicherheitsrat sind nun Mächte in und um Libyen aktiv geworden, die militärisch über ganz andere Möglichkeiten verfügen als das Regime oder gar die Aufständischen. Zwar war Libyen die letzten Wochen das Top-Thema der internationalen Diplomatie, aber nun sind führende westliche Mächte wie die USA, Frankreich und Großbritannien in kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Das bedeutet u. a. eine andere Qualität an Information* und Desinformation. Die Propaganda spielt in kriegerischen Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle. Erst recht in einer Gesellschaft, in der Medien eine so bedeutende Rolle spielen. - Sind das nicht Selbstverständlichkeiten? Sicher, aber es ist wichtig, sich dessen immer bewusst zu sein. Allzu oft vergisst man es. Also: Der Nebel des Krieges ist aufgestiegen. Und die Nebelwerfer sind absolute Profis. Aber gerade deshalb soll hier ein Bild der letzten Ereignisse in und um Libyen gezeigt werden.

An dem Einsatz, der sich auf die UN-Resolution beruft, beteiligen sich nach jetzigem Kenntnisstand folgende Länder: USA, Frankreich, Großbritannien, Italien (entgegen ersten Ankündigen auch mit Kampfflugzeugen), Dänemark, Norwegen, Belgien, Spanien, Kanada, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Weitere Länder, hier werden insbesondere Marokko und Jordanien genannt, könnten dazu kommen. Doch Sprecher der USA wollten die Erklärung über die Teilnahme an dem Einsatz auf Wunsch der betroffenen Länder nicht vorwegnehmen. Das wollen sie selber tun. Das ist der Situation, dass hier arabische Länder gegen ein andere arabisches Land militärisch aktiv werden, geschuldet.

Der Angriff am Sonnabend auf Benghazi, der u. a. das Leben von Mohammed Nabbous gekostet hat, wurde scheinbar von 300-400 Soldaten (und wohl auch Söldner) des Regimes durchgeführt. Gleichzeitig wurde eine unbekannte Anzahl von "Schläfern", also sich bisher verdeckt haltende Agenten des Regimes aktiviert. Trotz der schweren Bewaffnung u. a. mit Panzern, war dieser Angriff zum Scheitern verurteilt. Denn eine Stadt mit 700.000 Einwohnern, die sich seit Wochen auf einen Angriff vorbereitet, ist mit solch einer Truppenstärke natürlich nie einzunehmen. Es ist eigentlich kein rationales Motiv für diesen Angriff erkennbar. Bleiben nur zwei irrationale: Entweder ist, wer auch immer den Angriff befahl, einer absoluten Selbstüberschätzung erlegen, oder es handelte sich um Rache. Wie dem auch sei. Knapp 100 Menschen hat es das Leben gekostet, allein auf Seiten der Aufständischen und der Bevölkerung. Seit dem Angriff französischer Kampfflugzeuge auf eine Truppenansammlung in der Nähe von Benghazi ist die größte Bedrohung für die Stadt wohl beseitigt. Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Einzelne Zwischenfälle mit mutmaßlichen weiteren "Schläfern" zeugen davon.

Weitere Einsätze von Kampfjets und der Abschuss von über 100 "Tomahak"-Missiles haben nach Angaben des Pentagon zum Ziel gehabt, die Luftverteidigung und die Luftwaffe des Regimes ernsthaft zu beschädigen. Ohne sich in Einzelheiten, die ohnehin nicht bestätigt werden könnten, zu verlieren, kann man davon ausgehen, dass die wesentlichen Ziele der Koalition erreicht wurden bzw. in Kürze werden. Die Luftwaffe des Regimes ist im Prinzip ausgeschaltet, viele Flughäfen werden beschädigt sein und die Luftverteidigung dürfte nicht zu ernsthaften Verlusten auf Seiten der Koalition führen. Trotzdem sind einzelne Abschüsse nicht ausgeschlossen. So ist die Behauptung, ein französischer Jet sei getroffen worden, nicht von vornherein unglaubwürdig. Dass dieser Abschuss von Frankreich bestritten wird, ist auch eine Selbstverständlichkeit in einem (Propaganda-)Krieg.

Kommen wir zu einem heiklen Punkt: die unbeabsichtigte Tötung von Zivilisten bei den Angriffen der Koalition (um das verharmlosende Wort mit "K" zu vermeiden). Natürlich wird es sie geben, wenn es sie nicht schon gegeben hat. Alle bisherige Erfahrung spricht dagegen, dass bei solchen Einsätzen nicht zu tödlichen "Fehlern" kommt. Die Technik ist nicht perfekt. Und Menschen auch nicht. Weder im konkreten Einsatz noch in der Planung noch in der Auswertung von Aufklärungsmaterial etc. pp.  Wer eine Flugverbotszone will, sollte wissen, dass zuerst die Luftabwehr des Gegners ausgeschaltet werden muss. Dabei können unbeteiligte Zivilisten sterben und mit jedem weiteren Einsatz ist dies wahrscheinlicher. (Das ist kein Plädoyer für oder gegen eine Flubverbotszone, sondern nur eine Feststellung.) Das Regime hat nun schon behauptet, dass es dazu gekommen ist. Das ist wahrlich keine Überraschung. Verdächtig ist nur, dass es gleich am ersten Tag zu 48 Toten gekommen sein soll und dass es keinem Journalisten gestattet war, einen der angeblichen Schauplätze oder einen der Verletzten zu besuchen. Trotzdem, es sei noch einmal wiederholt, sollte es niemanden überraschen, wenn es nachweisbar zu zivilen Opfern kommt. – Auch das eine Selbstverständlichkeit? Nun, Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, hat gesagt, die Liga wollte eine Flugverbotszone und nicht weitere zivile Opfer. Der Mann ist seit Jahrzehnten in der internationalen Politik tätig, er sollte wissen, was er sagt. Seine Stellungnahme kann aber nur so übersetzt werden: "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass." Um es auf den Punkt zu bringen: Der Mann ist ein Heuchler.

Manchmal gibt es aber auch in einem Propagandakrieg erhellende Momente. So der Auftritt des libyschen "Parlaments"-Präsidenten gestern Abend vor der internationalen Presse. Die beiden Höhepunkte in sinngemäßen Zitaten: "Der Angriff der Kreuzfahrer wird uns nicht davon abhalten, weiter gegen die Milizen von Al-Qaida in Nordafrika zu kämpfen." und: "Wir halten den Waffenstillstand ein, die Kämpfe in Benghazi dienten nur dazu, die Stadt von Islamisten zu säubern". Merke: Die Kreuzfahrer haben sich mit Al-Qaida verschworen und Kämpfe sind kein Verstoß gegen einen Waffenstillstand.

Zum Schluss noch zur konkreten Lage in zwei Städten, die offensichtlich momentan am meisten zu leiden haben. Az Zintan und Misratah sehen sich mit heftigen Angriffen des Regimes konfrontiert. Beide stehen unter schweren Beschuss mit Panzern und Artillerie. Während letzte Meldungen aus Az Zintan darauf hindeuten, dass die Angriffe abgewehrt wurden, ist die Lage in Misratah unverändert. Die Stadt liegt in unmittelbarer Nähe des Machtbereichs des Regimes, so dass immer neuer Nachschub eintreffen kann. Zur Erinnerung: Misratah ist mit etwa 300.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes.

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*Manche Sender überfluten ihre Zuseher mit militärischen Informationen in Kriegszeiten. Doch politisch bedeuten diese meist wenig. Aber der geneigte Zuschauer fühlt sich "informiert". Nachrichten sind eine Ware und jeder Marketingmensch weiß, dass Gefühle beim Verkauf eine große Rolle spielen.

Jemen: Das eigene Lager setzt Ali Saleh unter Druck

Ali Saleh, seit 32 Jahren Präsident Jemens, verliert mehr und mehr Unterstützung auch im eigenen Lager. Trat am Freitag der Tourismusminister zurück, so verließ nun auch die Ministerin für Menschenrechte, Huda al-Baan, aus Protest gegen die Tötung von Demonstranten das Kabinett. Zusammen mit dem Minister für religiöse Angelegenheiten, der Mitte letzter Woche zurücktrat, sind nun drei Ministerposten nicht besetzt. Zudem traten weitere Funktionäre zurück: der Botschafter im Libanon, der Botschafter bei der UN und der Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur SABA. Bedeutender könnte aber die Erklärung der Ältesten der Hashid-Stammesförderation sein. Diese forderten heute in einer Erklärung ebenfalls den Rücktritt Salehs. Der Stamm Salehs gehört selber zur Hashid-Föderation.