Syrien: Regime weiter auf Kriegskurs gegen das eigene Volk

Ungeachtet internationaler Appelle führt das syrische Regime weiter Krieg gegen das eigene Volk. Beim Besuch des türkischen Außenministers machte Assad klar, dass er an eine Eindämmung der Gewalt nicht mal ansatzweise denkt. "Wir werden die terroristischen Gruppen weiter verfolgen". Und auf Vorhaltungen, dass dies die Beziehungen zur Türkei und anderen Nachbarn Syriens belastet: "Wenn Sie Krieg wollen, können Sie ihn haben."

Im Norden des Landes wurden weitere kleinere Städte vom Militär besetzt. Es sieht so aus, als wolle man eine protestfreie "Pufferzone" an der Grenze zur Türkei schaffen. Dabei werden Mittel eingesetzt, die als "Politik der verbannten Erde" bezeichnet werden kann: Olivenhaine und Felder werden angezündet, Häuser ebenso, Autos und die in Syrien häufig zu sehenden Motorräder werden von Panzern zerstört. Weiterer Schwerpunkt sind die Vorstädte von Damaskus. Und hier hat das Regime alle Hände voll zu tun, denn jede Vorstadt ist mittlerweile eine Hochburg der Opposition.

Seit Sonnabend nun wird das Stadtviertel Ramel in Latakia von Panzern beschossen, seit heute auch mit Schiffen von der See aus. Klarer kann das Regime nicht handeln. Es behandelt das Volk wie einen Feind und verbreitet nur noch Terror.

Seit Beginn des Aufstandes behauptet das Regime, es handele sich bei den "Aufrühren" um "Salafisten" (sunnitische Extremisten). Bei der religiösen Vielfalt Syriens soll hier die Furcht vor einer "Irakisierung", sprich der Spaltung des Landes nach Religionen, geschürt werden. Wie aktiv das Regime die religiösen Spannungen selber anheizt, zeigt sich in u. a. Deir Ezzor. Hier wurde gezielt eine Moschee beschossen.

Der Beschuss

Die Wirkung

Nur zur Erinnerung: Es ist Ramadan, der Fastenmonat. In dieser Zeit ist eine solche Zerstörung besonders schändlich in den Augen moslemischer Gläubiger. Dazu passt, dass in Hama die Regimekräfte Graffitis hinterlassen haben wie "Bashar ist Gott und Maher ist sein Prophet". Maher ist der Bruder von Bashar und der "Mann fürs Grobe", Anführer der Präsidentengarde und der berüchtigten 4. Division der syrischen Armee, die besonders loyal und brutal ist. Ein passender "Prophet" für den Schlächter Bashar.

Syrien: Mehr Freitagsdemonstrationen. Talkalakh besetzt.

Allen Maßnahmen des Regimes zum Trotz gingen am Freitag wieder Tausende auf die Straßen Syriens. Die Aktivisten hatten nicht allzu große Erwartungen. Kein Wunder: Daraa, und Duma sind weiterhin vollständig von den Bewaffneten des Regimes besetzt. Dazu noch teilweise die Städte Homs, Hama, Banyas, Latakia, Idlib, Jasim, Darayya, Al Tal und weitere. Moscheen wurden überwacht, teilweise abgesperrt. Und es wurde regelrecht Jagd auf Internetaktivisten gemacht, um den Nachrichtenstrom aus dem Land zu unterbinden. Gerüchte besagen, dass hier iranischen "Spezialisten" helfen, die 2009 bei den Protesten nach der Präsidentenwahl im eigenen Land Erfahrungen in der Unterdrückung von Onlineaktivitäten sammelten.

Aber wieder sah Syrien Demonstrationen über das ganze Land verteilt: in Damaskus mit seinen Vorstädten, an der Küste mit Banyas und Latakia, in den kurdischen Regionen im Norden und erst recht im rebellischen Süden der Hauran-Ebene. Selbst im am längsten besetzten Daraa soll es zu Protesten gekommen sein. In vielen Städten sammelten sich mehrere Demonstrationen, weil die Stadtteile durch Straßensperren von einander abgeschnitten waren. Eine Taktik, die das Regime in Damaskus schon vor Wochen praktiziert hat. So kam es allein in Homs zu fünf Demonstrationen. Und insgesamt waren wohl mindestens so viele auf den Straßen wie letzten Freitag. Und diesmal hielt sich das Regime zurück, "nur" sechs Tote. Man kann darüber spekulieren, warum. Vielleicht, weil es weiß, dass die (arabische) Welt am Freitag besonders genau hinsieht. Aber unter der Woche sind allein in Daraa und Homs fünfzig Menschen getötet worden.

Und das Regime setzt weiter auf brutale Repression. In der Nacht zum heutigen Sonnabend marschierte die Armee und die Geheimdienste in die Stadt Talkalakh ein. Talkalakh hat etwa 32.000 Einwohner und liegt 5 km nördlich der libanesischen Grenze. Dort hatten am Freitag 30 Mitglieder der Baath-Partei ihren Austritt erklärt und auf einer Kundgebung das Regime für die Hunderten an Toten der letzten Wochen verantwortlich gemacht. Die Schüsse, die beim Einmarsch und der Besetzung der Stadt fielen, waren von der libanesischen Grenze zu hören, wie Sicherheitskräfte des Nachbarlandes berichteten. Zudem sind etwa 500 Menschen in den Libanon geflohen. Darunter viele mit Schusswunden. Ein 26-jähriger Mann ist in einem libanesischen Krankenhaus gestorben. Mindestens drei weitere Tote soll es in Talkalakh selbst gegeben haben.

Die Medien des Regimes geben als Grund für die Militäraktion in Talkalakh an, in der Stadt sei von "Salafisten" ein "islamisches Emirat" gegründet worden, dagegen habe man vorgehen müssen. Und der TV-Sender der Hizbollah "Al Manar" plappert das nach. Hizbollah ist gegen einen Gottesstaat, man könnte man fast lachen, ginge es nicht um das Leben freiheitsliebender Menschen.

Syrien: Auch das Assad-Regime führt Krieg gegen das Volk

Am Sonntag ging es weiter mit den Beerdigungen und den Angriffen auf die Trauerzüge. Insbesondere die Stadt Jablah wurde von den Schergen des Regimes heimgesucht: rund ein Dutzend Tote. Gleichzeitig meldeten Menschenrechtler massive Verhaftungen. Seit Sonnabend sind um die 500 Menschen verhaftet worden.

Gestern ging das Regime einen Schritt weiter. Panzer rückten in die Stadt Daraa ein, wo der Aufstand begann. Auch Jablah ist vom Militär besetzt. In beiden Städten herrscht seitdem eine unausgesprochene Ausgangssperre. Gleichzeitig gab und gibt es größere Aktionen von Militär und Geheimdienste in Duma, Homs und anderen Städten. Wieder wurde geschossen, wohl auch mit schweren Maschinengewehren und in Daraa vielleicht sogar mit den Panzern. Und immer wieder ist von Scharfschützen auf Dächern die Rede. Mindestens 35 Menschen sind am Montag dabei umgekommen. Die Schießereien hielten auch am Dienstag an.

Alle Grenzübergänge zu Jordanien wurden geschlossen. Erst wurde dies dementiert, dann bestätigt, mit der Begründung, über die Übergänge seien Waffen geschmuggelt worden.

In Daraa sind das Internet, die Telefonleitungen, Mobilfunk, Strom und die Wasserversorgung(!) gekappt worden. Viele Beobachter sind der Meinung, dass insbesondere an Daraa ein Exempel statuiert werden soll. Hier haben die Proteste begonnen, und hier sollen sie nach dem Willen des Regimes auch enden.

In Banyas, Qamishli, Latakia, Al Tal, Saqba, Darayya und Zabadani kam es heute zu Solidaritätsdemonstrationen für Daraa und die anderen Städte. In Banyas soll die Demonstration heute 10.000 Teilnehmer gehabt haben. Gleichzeitig gibt es Meldungen, wonach um Banyas Truppen postiert werden. Es gibt die Befürchtung, dass die Armee auch in diese Stadt einmarschieren wird. In Duma wurde heute die Präsenz der Sicherheitskräfte noch mal deutlich erhöht und die Stadt ist mittlerweile zur Geisterstadt geworden.

Die Besetzung von Städten durch das Militär ist eine klare Kriegserklärung an das Volk - soweit es einer solchen nach den ganzen Massakern noch bedurfte. Man mache sich keine Illusionen. Dieses Regime scheint zu allem entschlossen. In einem Verhör mit einem Oppositionellen soll ein Geheimdienstler gesagt haben: "Wenn wir 100.000 Menschen töten müssen, um an der Macht zu bleiben, werden wir das tun." Angesichts der Geschichte Syriens und der aktuellen Ereignisse ist diese Drohung ernst zu nehmen.

Syrien: Assad redet auch nur Müll wie die anderen Diktatoren

Heute hielt der syrische Präsident Bashar al-Assad seine mit Spannung erwartete Rede vor dem syrischen "Parlament". Es war der gleiche Dreck, den schon Ben Ali, Mubarak und Gaddafi hervorgebracht haben: Syrien wird von einer Verschwörung ausländischer Mächte bedroht, dies ist ein Angriff auf die Einheit Syriens, hört nicht auf die ausländischen Satellitensender und Syrien ist keine Kopie anderer Länder - in Anspielung auf Tunesien und Ägypten. Man plane Reformen, aber nicht aufgrund des Drucks der Straße, sondern weil Reformen immer eine Aufgabe der Regierung seien. Und Reformen bräuchten Zeit, folgerichtig kündigte er nichts Konkretes an. Ende des Inhalts. Kein Wort der Entschuldigung für die schätzungsweise 200 Toten. Kein Datum für die Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Die Begleitumstände der Rede, jubelnde Massen vor dem "Parlament" und "Parlamentarier", die sich in Huldigungen ergingen, hatten nordkoreanische Züge. Einer dieser "Parlamentarier" trieb es dann auf die Spitze: "Sie sollten nicht nur die arabische Welt führen, das ist nicht genug, Herr Präsident, sie sollten die ganze Welt führen!"

Die Reaktion in Daraa und Lakatia ließ nicht lange auf sich warten. Wütend gingen die Menschen auf die Straße. War bisher Assad wenig mit Parolen bedacht worden, so riefen die Menschen nun: "Verschwinde!" In Lakatia wurde das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Toter, so weit man weiß.

Also noch ein "Führer der arabischen Welt", der nichts zu bieten hat. All diese Staatsoberhäupter können nur Unterdrückung. Ihre politischen Fähigkeiten beschränken sich auf den reinen Machterhalt. Sie können sich in internen Machtkämpfen behaupten und auf das Volk einprügeln und schießen lassen. Das war's dann auch schon. Mag sein, dass in Libyen oder Syrien die Zivilgesellschaft recht schwach ist, aber jeder, der dort auf die Straße geht, hat mehr politischen Verstand als diese Tyrannen.

Syrien: Das Regime setzt weiter auf Brutalität

Nach den landesweiten Demonstrationen am Freitag ging das Regime auch gestern und heute gegen die Opposition mit aller Brutalität vor. Mehrere Städte sind vom Militär abgeriegelt. Journalisten werden behindert oder gleich ausgewiesen mit der Begründung, sie hätten "falsch und unprofessionell" berichtet. Und auch gestern und heute ist es zu Schüssen auf Demonstranten gekommen. Dutzende Verletzte und Tote waren die Folge. Vielerorts halten die Behörden die Leichen der Getöteten zurück, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie durch Schüsse umkamen. Es gibt auch Berichte, dass Menschen von Schergen des Regimes totgeschlagen oder erstochen wurden.

Sanamein ist eine der Städte, die abgesperrt ist. Hier ist es am Freitag zu mindestens zehn Toten gekommen. Als ein Team von Al Jazeera, welches die Militärposten umgehen konnte, in der Stadt eintraf, sah es sich mit "sehr, sehr wütenden Bewohnern" konfrontiert, die darauf brannten, der Welt zu erzählen, dass friedliche Demonstranten von Sicherheitskräften ohne Grund erschossen worden sind. Sie verlangen nun nichts weiter als den Sturz des Regimes und die Bestrafung der Verantwortlichen. In Daraa, das weiter im kompletten Aufruhr ist, kam es gestern erneut zu Toten. Das Büro der Baath-Partei soll abgebrannt worden sein und auch von Angriffen auf andere staatliche Einrichtungen ist die Rede. Vereinzelt gab es auch aus vielen anderen Städten Meldungen über Demonstrationen, Zusammenstöße, Schüsse, Verhaftungen und Tote. Aber zur Zeit lässt sich kaum etwas bestätigen.

Sicher ist, dass am Sonnabend in Latakia Scharfschützen auf Demonstranten geschossen haben. Und zwar auch auf Demonstranten, die für die Regierung waren. Auch sollen Autos durch die Stadt gefahren sein, die wahllos auf Passanten geschossen haben. Hier scheinen regierungsnahe Banden einfach nur Terror zu verbreiten. Mindestens 12 Tote sind zu beklagen. Latakia ist einer der wenigen Städte Syriens, in deren Großraum die Alawiten die Mehrheit stellen. Der Assad-Clan ist alawitisch im Gegensatz zur sunnitischen Mehrheit Syriens.

Das Regime macht immer noch "das Ausland" für die Unruhen verantwortlich. Mal ist von Israel die Rede, dann von Palästinensern, "Islamisten" und auch den USA. Ein US-Ägypter, der die Demonstrationen in Damaskus gefilmt hat, wurde festgenommen und ist nun wegen "Spionage für Israel" angeklagt. Und die Scharfschützen, die in Latakia auftraten, seien von der Opposition gewesen, so Regierungssprecher.

Gleichzeitig wurde die Freilassung von 260 politischen Gefangenen verkündet. Eine Bestätigung dafür, dass dies geschehen ist, gibt es nicht. Auch für die erneut angekündigte Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde noch kein Datum genannt. Alles bleibt im Ungewissen, das Regime lässt sich nicht auf echte Zugeständnisse ein. Nur die brutale Repression, die ist ganz konkret.