Libyen: Der Kampf der Stadt Az Zawiyah

Alex Crawford von Skynews, einem britischen TV-Sender, war mehrere Tage in Az Zawiyah, als die Stadt immer wieder vom Regime angegriffen wurde. Hier ihr Bericht: Zawiyah-Rebels-Battle-Gaddafi-Soldiers (Text + Video)

Aktuell haben die Angriffe eine bisher unbekannte Brutalität erreicht. Fünfzig Panzer, unterstützt von schwerer Artillerie sind in die Stadt eingefallen. Scharfschützen des Regimes sind auf den Dächer und schießen auf jeden, der unterwegs ist. Gefangene, die die Aufständischen gemacht haben, sollen ausgesagt haben, dass das Gaddafi-Regime Az Zawiyah spätestens bis Mittwoch erobert haben will. Als Grund wird vermutet, dass den Truppen das Benzin ausgeht und die Stadt beherbergt eine große Raffinerie.

Tunesien und Ägypten: Staatssicherheitsapparate am Ende

Tunesien: Neues Kabinett beschließt Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei
Gestern tagte das neue tunesische Kabinett. Ihm gehören ausnahmslos Minister an, die noch nie in einer Regierung des geflohenen Diktators Ben Ali dienten. Eine der ersten Maßnahmen, die beschlossen wurde, ist die Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei. Beide Organisationen sind ähnlich wie in Ägypten für Verschleppungen und Folter verantwortlich gewesen.

Ägypten: 47 Staatssicherheitsagenten verhaftet, alle Büros versiegelt

Die Justiz Ägyptens scheint sich auch unter dem Mubarak-Regime eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt zu haben. Und jetzt, wo sie die Freiheiten hat, legt sie richtig los. Insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft zeigt großes Engagement. So wurden Konten beschlagnahmt (mittlerweile auch von Mubarak und seiner Familie) und mehrere Ex-Minister verhaftet. Nun hat die oberste Anklagebehörde die Verhaftung von 47 Staatssicherheitsagenten erwirkt, die bei der Akten- und Datenvernichtung erwischt worden waren. Zusätzlich ordenete die Behörde die Versiegelung sämtlicher Büros der Staatssicherheit an, damit nicht weitere Daten vernichtet werden. Die Bewachung der Büros wurde von der Armee übernommen.

Libyen: Der alte Mann und sein Blut

In Misratah soll sich nach einem der Angriffe am Wochenende in einem Krankenhaus folgendes zugetragen haben. Es war zu Blutspenden aufgerufen worden. Es erschien ein alter Mann von 82 Jahren. Die Ärzte sagten: "Komm, alter Mann, Du brauchst Dein Blut selber, lass gut sein!" Er antwortete: "Nehmt es, bitte, sonst zerspringt meine Seele! Ich warte nun schon lange, etwas geben zu können. Ich habe aber nichts, was ich geben kann, außer meinem Blut!"

Ägypten: Das Ende der Staatssicherheit

Demonstranten stürmen die Gebäude der Staatssicherheit. Eine systematische Aktenvernichtung war geplant und angelaufen. Es wurde ein neuer Innenminister benannt: Mansour El Essawi.



Berge geschredderter Akten in der SSI-Zentrale in Cairo

 

Als der neue Premierminister Essam Sharaf am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Cairo quasi seine Antrittsrede vor dem Volk hielt – ein in Ägypten unerhörter Vorgang -, wurde er nicht nur gefeiert. Ihm schallten auch Sprechchöre mit weiteren Forderungen entgegen. Eine war besonders laut zu hören: "Nieder mit der Staatssicherheit!"

Die Staatssicherheit (SSI) war die gefürchtete Behörde des Innenministeriums, die für die Unterdrückung der Opposition zuständig war. Berüchtigt für die Verschleppung und Folterung Tausender und die Ermordung zahlloser Menschen. Für die SSI arbeiteten zuletzt 100.000 Beschäftigte und eine noch unbekannte Zahl von Spitzeln.

Am Freitag fingen Demonstranten in Alexandria an, die dortige SSI-Zentrale zu belagern. Gerüchte hatten die Runde gemacht, die SSI sei dabei, Akten zu vernichten, die ihre Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen belegen könnten. Die anrückende Polizei wurde verjagt, dabei flogen Moltowcocktails. Später wurde aus dem Gebäude der SSI auch geschossen. Letztlich konnten die Demonstranten das Gebäude besetzen und die anwesenden SSI-Mitarbeiter wurden von den inzwischen eingetroffenen Soldaten geschützt. Wobei sie nicht verhindern konnten, dass vorher einige der anwesenden SSI-Agenten verprügelt wurden. Wie sich nach der Erstürmung des Gebäudes herausstellte, waren die Befürchtungen, die SSI würde Akten vernichten, völlig berechtigt.

Am Sonnabend wurde dann die SSI-Zentrale in Cairo gestürmt. Hier hatte es vorher Berichte gegeben, dass Rauch aus dem Gebäudekomplex aufstieg, also Akten verbrannt würden. Auch das stellte sich als wahr heraus. Nach stundenlanger Belagerung - bei der ein Offizier der Armee beinahe verprügelt wurde, weil er die Demonstranten aufforderte, zu gehen – drangen ca. 3.000 Demonstranten in die SSI-Zentrale ein. Was sie fanden, waren abertausende Akten, Dateien, auch Fotos und Videos sowie die gehackten Emails von Aktivisten und Protokolle von Treffen der Oppositionsgruppen einschließlich der Namen von eingeschleusten SSI-Agenten. Einige der Demonstranten fanden ihre eigene Akte. Man bildete ein Komitee zur Sicherung der vorhandenen Daten und es wurden der herbeigerufenen Generalstaatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente für die weiteren Ermittlungen übergeben. Auch in anderen Städten sind SSI-Büros gestürmt wurden und die Aktionen halten an. 

Mittlerweile fand sich unter den Unterlagen in der SSI-Zentrale auch das Protokoll einer Sitzung vom 21. Februar. Die Anwesenden arbeiteten auf dieser Sitzung einen detaillierten Plan für die Datenvernichtung aus, damit die Unterlagen nicht den demokratischen Aktivisten in die Hände fallen. Es wurde empfohlen, die Akten zu schreddern und man wollte Wissenschaftler noch nach Methoden fragen, wie Akten ohne Rauch chemisch vernichtet werden könnten. Anwesend waren alle wichtigen SSI-Funktionären, einberufen war die Sitzung vom Innenministerium.

Der zu dem Zeitpunkt dieser Sitzung amtierende Innenminister Mahmud Wagdi hatte die Demonstranten in Alexandria noch beschuldigt, sie hätten am Freitag mit Schusswaffen das Feuer auf die SSI-Mitarbeiter eröffnet. Nun ist er abgelöst worden. Der neue Innenminister ist der Genral Mansour El Essawi. Er stammt aus dem Sicherheitsappart, genießt aber ein guten Ruf, weil er als Gouverneur von al-Menya ernsthaft gegen die Korruption vorgangen sein soll.

Das Material, das bisher aus den SSI-Büros an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat die Ägypter soweit empört, dass nur noch die Auflösung der SSI denkbar ist. Oder wie es eine Zeitung in Ägypten formulierte: "Das SSI-Imperium ist gefallen!"

Jetzt gehen die Diktatoren auf die Straße!

Libyen: Die aufständischen Kräfte im Osten stoßen vor

Die aufständischen Kräfte des "Freien Libyens" im Osten stoßen weiter Richtung Westen vor. Nächstes Ziel wird Sirt sein.

Am Freitag konnte Ras Lanuf befreit werden. Später wurden etwa 20 Leichen von Soldaten entdeckt, die hingerichtet wurden. Man nimmt an, dass sie sich weigerten, auf ihre Landsleute zu schießen, und deshalb von den regimetreuen Truppen ermordet wurden. Am Sonnabendmorgen mussten die aufständischen Kräfte noch Gegenangriffe abwehren. Dabei gelang der Abschuss zweier Hubschrauber und eines Kampfjets. Der Mann, der den Jet abschoss, soll die Bedienung des Luftabwehrgeschützes erst am Tag zuvor erlernt und auch sonst noch nie eine Waffe in der Hand gehabt haben. Später konnten die Aufständischen weiter nach Westen vorrücken. Die Truppe soll 6.000 Mann umfassen. Eigentlich wird sie von desertierten Armeeoffizieren geführt, die einen langsameren Vorstoß wollen. Doch den Enthusiasmus der Männer können sie nicht bändigen. Diese wollen das Regime stürzen - so schnell wie möglich.

Der Vorfall der hingerichteten Soldaten in Ras Lanuf soll die Spannungen zwischen Regimetreuen und Regimegegner in Sirt angeheizt haben. Wobei die Regimegegner in der Mehrheit sein sollen. Nur die Anwesenheit der Saadi-Brigade soll den Aufstand bisher verhindert haben. So wollen die Aufständischen aus dem Osten nun ihren Landsleuten in Sirt helfen, das Regime abzuschütteln. Der Fall von Sirt wäre ein schwerer Verlust für das Regime. Erstens ist es die letzte bedeutende Stadt außer Tripolis, die das Regime noch kontrolliert. Und zweitens wäre der Weg von Osten bis nach Misratah frei. Und von da sind es nur 120 km bis Tripolis.

Ägypten: 1.000.000 Stimmen für Khaled Saeed

Die Facebookseite "Wir sind alle Khaled Saeed!", die zur Erinnerung an den von der Polizei totgeschlagenen Blogger aus Aleandria eingerichtet worden war, und eine große Rolle bei der Organisation der Proteste gegen das Mubarak-Regime in Ägypten spielte, hat die Millionen-Grenze an Unterstützern überschritten.

Die Totschläger des Mubarak-Regimes haben eine Stimme zum Schweigen gebracht, aber dadurch haben sich letztlich eine Million neue Stimmen erhoben.

Libyen: Schwerste Angriffe auf Az Zawiyah

Am Freitag und Sonnabend sah sich Az Zawiyah den schwersten Angriffen des Gaddafi-Regimes seit Beginn des Aufstandes ausgesetzt. Doch selbst rücksichtslosestes Vorgehen und der Einsatz von Panzern mitten in einer bewohnten Stadt haben dem Regime nicht den Sieg gebracht.

Am Freitag griffen die bewaffneten Kräfte des Regimes eine friedliche Demonstration im Zentrum der Stadt an. Mitten zur Zeit des Freitagsgebetes schossen die Schergen des Regimes in die Menge. Sie hatten sich in der Nacht zuvor in die Stadt geschlichen und sich unter anderem in einem Krankenhaus versteckt. Dann stießen sie zu Fuß oder mit Pick-ups vor und setzten Maschinenpistolen, Luftabwehrgeschütze und auch Scharfschützen ein. Auch Krankenwagen, die verletze Bewohner abtransportierten wollten, waren das Ziel der Angriffe. Nach stundenlangen Kämpfen gelang es den Bewohnern von Az Zawiyah die Aggressoren zurückzuschlagen. Es waren etwa 30 Tote, darunter ein desertierter Offizier, der die Aufständischen militärisch leitete, und über 100 Verwundete zu beklagen. Eine angekündigte Rede Gaddafis fiel aus. Wollte er sie in der zurückeroberten Stadt halten?

In der Nacht kappte das Regime dann die Stromversorgung und alle Kommunikationswege nach Az Zawiyah. Das ließ das Schlimmste befürchten und es trat ein.

Mit dem Sonnenaufgang folgte der nächste Angriff. Diesmal kamen die bewaffneten Kräfte u.a. mit mindestens 20 Kampfpanzern. Wieder stießen sie zum zentralen Platz der Stadt vor. Sie schossen auf alles, was sich bewegte, und aus Artillerie- und Panzergeschützen wurde auch wahllos auf Wohnhäuser geschossen. Alle Moscheen der Stadt riefen die Bewohner zur Verteidigung auf. Heftige Kämpfe fanden satt, in denen die Kräfte des Regimes keine Gnade zeigten, so wurden hilflos am Boden liegende Verteidiger hingerichtet. Es gelang den Bewohnern, vier der Panzer zu zerstören und zwei zu erbeuten. Es wurden auch Gefangene gemacht. Dabei müssen die Kämpfe unglaubliche und opferreiche Nahkämpfe gewesen sein. Eine Panzerbesatzung soll mit einem Messer getötet worden sein. Nach einiger Zeit zogen sich die Angreifer zurück. Schnell wurde klar, dass sie sich nur für einen neuen Angriff gruppierten. Eingeleitet von Artilleriefeuer fand dieser dann auch statt. Erneut wurde auch Panzer eingesetzt, diesmal ca. 30-40 Stück. Diese schossen auch auf Moscheen, in denen Menschen Schutz suchten. Erneut gelang es den Verteidigern die Aggressoren nach stundenlangen Kämpfen zurückzuschlagen. Etwa 50 Tote und 200 Verletzte kostete die Verteidigung der Stadt.

Trotz aller Opfer wird die Moral von Anrufern aus Az Zawiyah als "sehr hoch" bezeichnet. Denn auch wenn die Angriffe Massakern sehr nahe kommen und hier Kriegsverbrechen verübt wurden, weiß doch jeder in der Stadt, dass das eigentliche Massaker erst beginnen würde, wenn die Stadt dem Regime in die Hände fiele.

Libyen: Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Die Libysche Republik

Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Eingedenk der Souveränität des Libyschen Volkes über das sein ganzes Territorium, zu Lande, zu Wasser und in der Luft; und als Antwort auf die Forderungen des Libyschen Volkes seinen freien Willen zu verwirklichen, welchen es in dem Aufstand vom 17. Februar ausgedrückt hat; und in Wahrung der nationalen Einheit des Libyschen Volkes; haben wir einen nationalen Rat gebildet mit dem Namen "Nationaler Provisorischer Übergangsrat", welcher die einzige legitime Vertretung des Libyschen Volkes ist.

Artikel 1

Aufgaben

1. Gewährung der Sicherheit und des Friedens für die Bürger und das nationale Territorium

2. Koordination der nationalen Bemühungen die verbliebenen Teile der Nation zu befreien

3. Koordination der Bemühungen der lokalen Räte die Rückkehr zum zivilen Leben zu organisieren

4. Kontrolle des Militärrates dahingehend, dass eine neue Militärdoktrin umgesetzt wird, die das Libysche Volk und seine Grenzen schützt

5. Überwachung der Wahlen für eine konstitutionelle Versammlung, die eine neue Verfassung entwickeln soll, welche durch eine Volksabstimmung bestätigt wird, so dass die Legitimität der Verfassung gegründet ist auf: dem Willen des Volkes, dem Triumph des Aufstandes vom 17. Februar, Respekt vor den Menschenrechten, Garantie der Bürgerrechte, Gewaltenteilung, einer unabhängige Justiz und der Gründung von nationalen Institutionen, die eine breite und pluralistische Teilhabe bieten, dem friedliche Machtübergang und dem Recht auf Repräsentation jedes Teiles der libyschen Gesellschaft.

6. Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen garantiert

7. Wahrnehmung der Außenpolitik, Aufbau der Beziehungen zu den anderen Nationen, internationalen und regionalen Organisationen, und Repräsentation des Libyschen Volkes bis auf weiteres

Artikel 2

Die Organisationsstruktur des Rates

1. Der Rat hat 30 Mitglieder, die alle Regionen Libyens und Teile der Libyschen Gesellschaft repräsentieren mit mindestens fünf Mitgliedern, die die Jugend repräsentieren.

2. Der Rat wird aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen offiziellen Sprecher und einen Koordinator für die zahlreichen inneren und äußeren Aufgaben wählen.

Artikel 3

Sitz des Rates

Der ständige Sitz des Rates ist die Hauptstadt Tripolis, der Rat hat Benghazi zum vorübergehenden Sitz genommen, bis die Hauptstadt befreit ist.

Artikel 4

Der Rat ist verantwortlich dafür, dass über seine ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen Protokoll geführt wird und dass seine Entscheidungen im Einklang mit den Interessen des Libyschen Volkes getroffen werden, in einer Weise, die nicht im Widerspruch zu den Forderungen des Libyschen Volkes stehen und auf den Grundlagen, die der Aufstand des 17. Februars gelegt hat: den Sturz des Gaddafi-Regimes und die Gründung eines zivilen, konstitutionellen und demokratischen Staates.

Artikel 5

Begründet auf der Übereinkunft mit Stadträten aus verschiedenen befreiten Gebieten, wählt der Rat Mustafa Abdul Jaleel zum Präsidenten des Nationalen Provisorischen Übergangsrates und Abdul Hafid Abdul Qader Ghoga zum Stellvertreter und offiziellen Sprecher des Rates.

Lang lebe ein freie und einiges Libyen!

Ehre den Gefallenen des Aufstandes vom 17. Februar!

Befreites Libyen, 2. März 2001

Revolutionäre des 17. Februars

Anmerkung: Dies ist natürlich keine offizielle Übersetzung, sie ist von mir.

Saudi-Arabien: Alle Demonstrationen verboten

Saudi-Arabien hat alle Demonstrationen verboten. Dies gab das staatliche Fernsehen bekannt. Das Innenministerium kündigte an, alle "Versuche, die innere Ordnung zu stören", zu verhindern. 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte sollen auf dem Weg in die östlichen Provinzen, in den besonders viele Schiiten wohnen, sein. Am Sonnabend gab es u.a. in den Städten Hofuf und Qatif Demonstrationen der schiitischen Minderheit. Die Forderungen waren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, höhere Löhne, aber auch die Beendigung von Verhaftungen ohne gerichtliche Grundlage. Für den 11. März waren weitere Demonstrationen angekündigt worden, die nicht nur von Schiiten organisiert wurden. In letzter Zeit war seitens des Staates eine stärkere Aktivität gegen demokratische Aktivisten registriert worden. Bei seiner Rückkehr von einem längeren medizinischen Aufenthalt in Marokko hatte der König letzte Woche versucht, das Volk mit Sozialleistungen und Lohnerhöhungen im Umfang von 37 Milliarden Dollar zu beruhigen.

Libyen: Entführungswelle in Tripolis

In einer dramatischen Mitteilung hat das Netzwerk der freien Ulema auf eine Entführungswelle des Regimes in Tripolis hingewiesen.

Das Netzwerk der freien Ulema, eine Gruppe von Geistlichen des Landes, hat folgende Stellungnahme veröffentlicht: "Wir zeigen dringendst der Welt und insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof an, dass Gaddafi und seine kriminellen Komplizen gegenwärtig (am 2. und 3. März) eine massive Entführungskampagne in Tripolis und Umgebung durchführen, um vor den morgigen Freitagsgebeten (die Gegend, d.Ü.) von den Anführern der Jugend zu 'säubern'; und um 'gut da zu stehen' vor den internationalen Medien, die als Teil einer PR-Kampagne eingeladen wurden, mit dem Ziel, die Verbechen gegen die Menschlichkeit zu verschleiern, die an dem tapferen libyschen Volk begangen werden. Wir rufen dazu auf und drängen jeden Mann und jede Frau guten Willens, ihr äußerstes zu tun, um unsere Jugend vor Gaddafi und seinen Verbrechern und Söldnern zu retten."

Libyen: Das Massaker im Abu Salim-Gefängnis am 29. Juni 1996

Im berüchtigten Abu Salim-Gefängnis in Tripolis fand am 29. Juni 1996 ein Massaker statt, bei dem etwa 1.200 Gefangene getötet wurden. Dieses Massaker ist eines der zentralen Ereignisse in der jüngeren Geschichte Libyens und hat Auswirkungen bis zur Gegenwart.

Am 28. Juni 1996 nahmen Insassen eines Zellenblockes einen Wärter, der bei der Essensausgabe anwesend war, gefangen. Hunderte Gefangene aus anderen Blöcken schlossen sich dem Aufstand an. Grund für die Revolte waren die Verschärfungen der Haftbedingungen, die nach einem Ausbruch im Jahr zuvor verhängt worden waren. Einige Minuten danach schossen Wächter von den Dächern auf die Gefangenen. Diese nahmen eine weitere Geisel. Bei diesen ersten Schüssen wurden mehr als ein Dutzend der Gefangenen verletzt, es gab auch Tote.

Eine halbe Stunde später erschienen Sicherheitskräfte, angeführt von Abdullah Sanussi, der mit einer Schwester von Gaddafis Frau verheiratet ist. Er befahl das Feuer einzustellen und forderte die Gefangenen auf, Unterhändler für Verhandlungen zu benennen. Die Gefangenen forderten saubere Kleidung, Hofgänge unter freiem Himmel, bessere medizinische Versorgung, Familienbesuche und eine rechtliche Anhörung ihrer Fälle vor einem Gericht, denn die meisten waren ohne gerichtliche Grundlage eingesperrt. Sanussi versprach, die Forderungen bezüglich der Haftbedingungen zu erfüllen, und verlangte im Gegenzug, dass die Gefangenen in ihre Zellen zurückkehrten und die Geiseln freilassen. Die Gefangenen willigten ein und übergaben einen der Wärter lebend, der andere war tot (es ist unklar, ob er von den Gefangenen oder durch die Schüsse der Wärter getötet wurde). Das Sicherheitspersonal entfernte die Leichen der getöteten und führte die verwundeten Gefangenen ab, damit sie medizinisch versorgt würden. Mehr als hundert kranke Gefangene wurden zu Bussen gebracht, um sie angeblich in ein Krankenhaus zu fahren. Die Busse fuhren aber nur auf die Rückseite des Gefängnisses. Diese sollen dann später mehrheitlich hingerichtet worden sein.

Am 29. Juni fingen Sicherheitskräfte gegen 5.00 Uhr an, Gefangene nach Gruppen zu trennen. Diejenigen, die aus den Zellenblöcken stammten, die am Aufstand teilgenommen hatten, wurden auf mehreren Höfen zusammengetrieben. Das war gegen 9.00 Uhr abgeschlossen. Um 11.00 Uhr begann das Massaker mit dem Einsatz von Handgranaten und Maschinenpistolen gegen die wehrlosen Insassen. Durchgeführt wurde es von Spezialeinheiten in militärischen Uniformen. Das Massaker zog sich über mehr als eine Stunde hin, danach wurden die Gefangenen, die noch nicht tot waren, einzeln mit Pistolenschüssen hingerichtet. Schätzungen zufolge wurden dabei etwa 1.200 Gefangene getötet.

Erst ab dem Jahre 2001 wurde den Familien von getöteten Gefangenen der Tod ihrer Angehörigen ohne weitere Angaben mitgeteilt. Bis zum Jahr 2004 leugnete die Regierung, dass es diesen Vorfall überhaupt gegeben hat. Erst danach gab sie zu, dass Menschen getötet wurden. Wobei der Chef des Inlandsgeheimdienstes angab, dass die Gefangenen Waffen erbeutet hätten. Seit 2005 gibt es offiziell eine Untersuchung der Ereignisse seitens des Justizministeriums.

Am 15. Februar 2011 gab es in Benghazi eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern gegen die Festnahme des Anwalts Fathy Terbil, der Familienangehörige von Opfern des Massakers im Abu Salim-Gefängnisses vertritt. Diese Demonstration war der Auftakt der aktuellen Proteste gegen das Gaddafi-Regime in Benghazi.

Hauptquelle: http://www.hrw.org/legacy/english/docs/2006/06/28/libya13636.htm

Libyen: Offensive des Regimes zurückgeschlagen

 Gestern fielen bewaffnete Kräfte des Regimes überraschend in Brega ein. Etwa 300-400 Soldaten besetzten in einem Blitzangriff das Stadtzentrum, den Hafen mit der Ölraffinerie und den Flughafen. Unterstützt wurden sie dabei von zwei Kampfflugzeugen, die Bomben abwarfen. Nach zwei Stunden konnten die Angreifer aus dem Stadtzentrum vertrieben werden, später auch noch aus dem Hafen und dem Flughafen. Auf Seiten der Aufständischen wurde 14 Tote gezählt, darunter auch ein 14-Jähriger, der bei einem der Luftangriffe umkam. Einer der Jets soll abgeschossen worden sein. Gleichzeitig gab es Luftangriffe auf Ajdabiya. Im Westen gab es kleinere Gefechte. Hierzu und zu dem Angriff auf Ajdabiya liegen keine Berichte über Opfer vor. Unter den Angreifern auf Brega waren auch alte Männer, die scheinbar zwangsrekrutiert wurden.

Für morgen, Freitag, sind wieder Demonstrationen in Tripolis angekündigt. Die Opposition hofft, dass dann die in Tripolis anwesenden Journalisten dafür sorgen, dass der Welt klar wird, dass Tripolis, keine "Hochburg" des Gaddafi-Regimes ist, sondern einzig die Präsenz der Chergen des Regimes zur Zeit Demonstrationen verhindert. Berichte über eine Verhaftungswelle deuten daraufhin, dass das Regime auch in Tripolis zunehmend nervöser wird.

Ägypten: Premierminister Ahmed Shafiq zurückgetreten

Ahmed Shafiq hat seinen Rücktritt eingereicht, der vom Obersten Armeerat Ägyptens angenommen wurde. Nachfolger im Amt wird Essam Sharaf.

Der Rücktritt Shafiqs war in letzter Zeit eine zentrale Forderung der demokratischen Kräfte. Der geschäftsführende Regierungschef war noch von Mubarak eingesetzt worden. Zahlreiche Vorfälle haben den Kräften der Revolution gezeigt, dass die Aufgabe, ein demokratisches und freies Ägypten zu schaffen, noch lange nicht beendet ist. So wurden Demonstranten, die letzten Freitag nach Ende der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Cairo bleiben wollten, von Militärpolizei verjagt und teilweise festgenommen. Dabei wurden seitens des Militärs Schlagstöcken und Elektroschockgeräte eingesetzt. Ein Demonstrant wurde diese Woche von einem der berüchtigten Sondergerichte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm stand noch nicht einmal ein Verteidiger zur Verfügung. Gefangene, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die koptische Kirche in Alexandria am Neujahrstag verhaftet worden waren, müssen eigentlich laut einem Gerichtsbeschluss auf freien Fuß gesetzt werden, da kein Tatverdacht gegen sie besteht. Die Sicherheitsbehörden weigern sich aber, sie freizulassen. Dies ist nach dem Gesetzen des immer noch bestehenden Ausnahmezustandes möglich. Pikant daran ist, dass mittlerweile der ehemalige Innenminister Al Adly beschuldigt wird, hinter diesem Anschlag zu stecken. Während seiner Amtszeit wurden die offensichtlich Unschuldigen verhaftet. Während Zehntausende Ägypter aus Libyen fliehen und in Tunesien stranden, tut die Regierung zu wenig, um die Lage ihrer Landsleute zu verbessern oder sie aus Tunesien herauszuholen. Fast alle Initiativen, die den meist völlig mittellosen Flüchtlingen helfen, sind privat.

Im Falle von Ahmed Shafiq brachte wohl eine Talkshow das Fass zum Überlaufen, die gestern abend auf einem ägyptischen Sender lief. Zum ersten Mal war Shafiq direkt mit den Fragen von Oppositionellen konfrontiert. Ohne die sonst in Arabien übliche vorherige Absprache der Fragen mit dem Minister. Und er machte dabei keine gute Figur. Er bezeichnete die Institutionen der Staatssicherheit als "heilig" und jammerte rum, dass sich die Polizei kaum auf die Straße traue. (Bissiger Kommentar des Bloggers @sandmonkey dazu: "Polizisten, die zur Polizei gegangen sind, weil sie dann Leute schlagen und Bestechungsgelder annehmen können, sollten ihren Job kündigen, wenn jetzt die 'Spielregeln' geändert werden.") Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wollte Shafiq erst nach den Wahlen, also in sechs Monaten, sehen. Fragen nach dem Verbleib des Außenministers, der wegen Untätigkeit in der Libyenkrise unter schwerem Beschuss steht, wich er aus. Wie er auch anderen Fragen auswich.

Essam Sharaf, der neue Premierminister, ist ein Wunschkandidat der Opposition; und zwar von der "Koalition der Revolutionären Jugend" bis hin zur Muslimbruderschaft. Er war von 2004-2005 Transportminister des Landes. Er trat nach einem schweren Zugunfall zurück, denn nach seiner Aussage waren die allgegenwärtige Korruption und mangelnde Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur Gründe für dieses Eisenbahnunglück. Im Januar und Februar dieses Jahres fand man ihn dann auf Seiten der Demonstranten gegen Mubarak.

Saudi-Arabien: Demokratischer Aktivist ermordert?

Saudische Aktivisten vermuten, dass Faisal Ahmed Abdul Ahad, einer der Administratoren einer Facebookseite für Reformen im Land, von staatlichen Kräften ermordet wurde. Sie glauben, dass er in Riad erschossen worden ist und seine Leiche beseitigt wurde. Die Seite, die mehr als 17.000 Unterstützer hat, ruft zu Demonstrationen am 11. März im Königreich auf. Forderungen sind: Bekämpfung der Korruption und der Arbeitslosigkeit, freie Wahlen, Umwandlung des Staates in eine konstitutionellen Monarchie, Freilassung aller politischen Gefangenen und größere Freiheiten. Die staatliche Stelle für Menschenrechte teilte auf Nachfrage mit, sie wisse nichts von dem Tod Faisal Ahads.

Eine klare Botschaft aus Libyen

Libyen: Aus Spitzenfunktionären werden "Oppositionelle"

Dass zahlreiche Spitzenfunktionäre des Regimes die Seiten gewechselt haben - mit Ahmed Gadhaf al-Dam sogar ein Cousin Gaddafis -, veranlasst Mitarbeiter der Website der Libyschen Jugendbewegung des 17. Februars zu folgenden Worten.

"Natürlich, jede Opposition gegen Gaddafi ist eine Hilfe für das Volk; die Verurteilung seiner Brutalität durch (seine eigenen, d. Ü.) Diplomaten hat die Aufmerksamkeit der Welt auf diese Grausamkeiten gelenkt. Trotzdem bleiben viele misstrauisch gegenüber diesen Wendhälsen. Die Tatsache, dass diese Männer bis vor kurzem noch zu Gaddafi standen, drängt die Frage auf: Meinen sie es ernst? Für einige ist es schwer zu glauben, dass Mesmari (zuletzt Protokollchef bei Gaddafi, d. Ü.), lange Jahre als rechte Hand Gaddafis bekannt, plötzlich zu seinem Gegner wurde.

Die Stellungnahmen anderer 'Fahnenflüchtiger' machen die Leute ebenfalls misstrauisch. Der Botschafter in den USA, Aujali, sagte: 'Ich unterstütze die Regierung nicht dabei, ihr Volk zu töten…Ich gebe nicht das Amt der Gaddafi-Regierung auf, sondern ich schließe mich dem Volk an.' Einige sahen in Aujalis Worten die unbewusste Angst, dass ihn Gaddafi als Feind brandmarken würde.

Die Glaubwürdigkeit dieser Funktionäre des Diktators bleibt für das libysche Volk eine wichtige Frage. Tun sie es um des Volkes willen? Die Erfahrung von 42 Jahren spricht gegen diese Annahme. Versuchen sie nur, jeder für sich, ihre eigene Haut zu retten? Nach all dem ist es leicht, das sinkende Schiff zu verlassen. Wie es auch immer bei jedem einzelnen sein mag, sie begeben sich in gefährliches Fahrwasser.

Je mehr sich von Gaddafi abwenden - unabhängig von ihren Motiven -, desto größer ist die Chance des Volkes, die Macht zu übernehmen. Gleichwohl ist es zweifelhaft, dass das libysche Volk die Vergangenheit vergisst, und die, die ihm Unrecht getan haben, sollten vorsichtig handeln, wenn der Diktator fällt."

Libyen: Nationaler Libyscher Rat in Benghazi gebildet

In Benghazi hat sich ein "Nationaler Libyscher Rat" gebildet. Ziel des Rates sei es, "der Revolution ein Gesicht zu geben", sagte Hafiz Ghoga, der Sprecher des Rates. Er betonte, beim dem Rat handele es sich nicht um eine Übergangsregierung. "Wir werden den anderen libyschen Städten, insbesondere Trioplis, helfen sich zu befreien." Jede Stadt hat fünf Vertreter in dem Rat. Sobald eine Stadt sich befreit hat, kontaktiert sie der Rat, damit diese sich am Rat beteiligt.

Vorsitzender des Rates ist Mustafa Mohamed Abdel Jalil, der ehemalige Justizminister. Er ist nicht unumstritten, da er bis vor kurzem dem Regime angehörte. Man will seine Kontakte nach Tripolis und den anderen Städten im Westen nutzen, um die Befreiung voranzutreiben. Viele sehen ihn als Übergangsfigur. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich zeigen. Tunesien und Ägypten müssen sich auch noch mit den alten Kräften auseinandersetzen. Das wird auch nach dem Ende des Gaddafi-Clans in Libyen so sein.

Libyen: Bestechungsversuche und Offensiven des Regimes

Gestern haben Abordnungen des Gaddafi-Regimes versucht, sich weitere Unterstützung im Land zu erkaufen. In Az Zawiyah und Misratah soll einflussreichen Personen und Gruppen Milliarden angeboten worden sein, damit sie sich gegen das Volk wenden und das Regime verteidigen. In beiden Städten ist dieser Bestechungversuch barsch zurückgewiesen worden. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei längst vorüber. In Misratah soll man der Abordnung auf den Weg gegeben haben, dass sie ohne Vorwarnung beschossen würde, sollte sie nochmal auftauchen. In Kufra hat ein Armeegeneral, der noch zum Regime hält, mit ebenfalls viel Geld versucht, Kämpfer anzuwerben. Ergebnis: Kufra hat sich dem Aufstand gegen das Regime angeschlossen!

Gestern und heute wurden wieder Az Zawiyah und Misratah angegriffen. In Misratah wurde gestern sogar die Trauerfeier für die Gefallenen vom Vortag beschossen. Beide Stadtzentren halten sich. Auch gibt es jeweils Berichte, dass die Aufständischen weitere Waffen, darunter auch Panzer und Luftabwehrgeschütze, erhalten haben. Das Regime hat seinerseits die Kräfte um die beiden Städte verstärkt, ebenfalls u.a. mit Panzern.

In Az Zawiyah ereignete sich ein Vorfall, der Zweifel an der Kommunikation zwischen den Einheiten des Regimes aufkommen lässt. Eine Gruppe internationaler Journalisten wurde von Tripolis nach Az Zawiyah gefahren, um ihnen zu zeigen, dass dort alles "normal" ist. Nur ist eben das Zentrum der Stadt in den Händen der Regimegegner. So konnten die Journalisten Barrikaden sehen, auf denen die Flagge des freien Libyens wehte, und hören was die Bewohner von Az Zawiyah wünschen. Es wurden Sprechchöre gerufen: "Nieder mit dem Regime!"

Das libysche Regime hat etwas geschafft, was noch niemanden gelungen ist: Erstmals hat der UN-Sicherheitsrat die Vorgänge in einem Land einstimmig(!) dem Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung übergeben. Alle Ereignisse seit dem 15. Februar sollen auf mögliche Verbrechen hin untersucht werden. Darüber hinaus wurde ein Waffenembargo verhängt, die Sperrung der Auslandskonten des Gaddafi-Clans beschlossen und ein Reiseverbot für fünfzehn Funktionäre des Regimes erlassen. Die Resolution im vollen Wortlaut (englisch)

Libyen: Video von den Kämpfen in Benghazi vor der Befreiung

In Benghazi ist seit gestern Abend das Internet wieder fast normal verfügbar. Seitdem werden immer mehr Videos hochgeladen. Eines der eindruckvollsten ist dieses hier. Es zeigt, wie die Aufständischen nur mit Steinen gegen bewaffnete Kräfte des Regimes vorgehen. Das Datum ist unklar. Mutmaßlich vor dem 21. Februar.