Syrien: Offene Folter als Einschüchterungsmethode

Es ist unbegreiflich, dass ein Staat einen 13-Jährigen zu Tode foltert. Aber man wundert sich auch, warum ein so skrupelloses Regime dann den Leichnam mit den eindeutigen Folterspuren nicht verschwinden lässt, um dieses unglaubliche Verbrechen zu vertuschen, sondern stattdessen den entstellten Körper den Eltern übergibt. Nun, das hat in Syrien Methode.

Die Büros der Geheimdienste sind zum Teil nicht irgendwo am Stadtrand, sondern mitten in den Wohnvierteln. Die Folterkeller direkt darunter. Jeder in Syrien weiß das. Man versucht gar nicht, sein brutales Vorgehen zu verheimlichen. Im Gegenteil, die quasi offene Folter soll abschrecken. Und seit dem Beginn der Proteste sind Tausende festgenommen und tagelang gefoltert worden, um danach ohne Anklage freigelassen zu werden. Dies sollte die Menschen von weiteren Protesten abhalten. Auch die Übergabe der misshandelten Toten soll signalisieren: "Seht her, wir können euch unsägliche Leiden zufügen und letztlich werdet ihr sterben!" Die Abteilung für "Terrorismusbekämpfung" des Geheimdienstes der Luftwaffe, in deren Händen Hamza war, gilt selbst für syrische Verhältnisse als besonders grausam. Entsprechend geht ihr auch jedes Unrechtsbewusstsein ab. Sie hat im Falle von Hamza El-Khatib so gehandelt, wie sie immer handelt: absolut gnadenlos im Dienste des Regimes.

Syrien: Es werden nicht weniger. 13-Jähriger in Haft bestialisch getötet.

Auch diesen Freitag sind wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Neben dem Hauptslogan "Das Volk will den Sturz des Regimes!" gab es viele Parolen, die die Armee aufforderten das Volk zu schützen, wie es ihr Auftrag ist. Denn dieser Freitag war der "Freitag der Armee". Als Reaktion auf eine Rede des Hozbollah-Führers Nasrallah, in der er das syrisch Regime unterstütze, war auch zu hören: "Nein zum Iran! Nein zu Hizbollah!" Insgesamt gingen wieder mindestens so viele Menschen auf die Straße wie den Freitag zuvor.

Aber die Nachricht, die Syrien zurzeit erschüttert, ist die vom Tod des 13-jährigen Hamza El-Khatib. Er wurde am 29. April in Nähe von Daraa festgenommen, als er seine Familie auf einer Demonstration gegen die Besetzung Daraas durch Geheimdienste und Militär begleitete. Nun wurde sein Leichnam der Familie übergeben. Der Körper zeigt Schusswunden und ist übersäht mit Spuren von Folter, das Gesicht ist geschwollen und blau unterlaufen, auch der Rest des Körpers ist mit blauen und schwarzen Stellen übersäht. Als Gipfel der Bestialität sind seine Genitalien verstümmelt worden. Und zwar bevor er erschossen wurde, wie ein Autopsie ergab. In letzter Zeit sind die Menschen abends und nachts auf die Dächer gegangen und haben nach iranischen Vorbild "Allahu Akhbar!" als Zeichen des Widerstandes gerufen. Gestern wurde vielerorts einfach nur ein Name gerufen: Hamza El-Khatib


Eintrag in einem ägyptischen Blog zu dem Tod von Hamza El-Khatibs (Vorsicht, die Bilder sind grauenvoll):
We are all Hamza Ali El-Khatib und eine Facebookseite zu seinem Gedenken

Bahrain: Zwei Todesurteile bestätigt. Militärgerichtsmaschine läuft auf Hochtouren.

Am heutigen Sonntag hat die Berufungsinstanz der Militärgerichte zwei der vier Todesurteile wegen angeblichen Polizistenmordes bestätigt, zwei Todesurteile wurden in lebenslängliche Haft umgewandelt. Die drei lebenslänglichen Strafen dieses Prozesses wurden bestätigt. Gründe wurden keine angegeben. Die Vollstreckung der Todesurteile wurde an die zivile Justiz übergeben. Todesurteile müssen in Bahrain vor der Exekution vom König bestätigt werden.

Aber nicht nur in diesem Fall läuft die Militärgerichtsmaschine auf Hochtouren. Meist dauern die Verfahren vier Tage. Am ersten Tag wird die Anklage verlesen (häufig genug hört hier der Angeklagte zum ersten Mal, welche Anschuldigung man gegen ihn erhebt) und die Verteidigung bestellt (meist dem Angeklagten zugewiesene Verteidiger, also kein Anwalt seines Vertrauens). Am zweiten Tag erfolgt die Beweisaufnahme. Am dritten Tag folgen die Plädoyers von Anklage und Verteidigung. Und am vierten Tag erfolgt das Urteil. Alle Verfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Und die Strafen sind drastisch. So werden Menschen wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" zu ein bis drei Jahren verurteilt. Wohlgemerkt nur wegen Teilnahme, nicht wegen irgendwelcher Gewalttaten, und die Strafen sind keine Bewährungsstrafen.

Auch werden zweifelhafte Massenprozesse durchgezogen. So wurden am 19. Mai neun Angeklagte wegen "Entführung eines Polizeibeamten" zu 20(!) Jahren Haft verurteilt. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Zwei der Angeklagten waren am 23. März festgenommen worden. Sie sind Brüder. Die Polizei suchte bei ihnen zuhause angeblich ihren Vater. Der ist aber im libanesischen Exil, was in Bahrain allgemein bekannt ist, u. a. weil er regelmäßig in TV-Sendungen arabischer Satellitensender auftritt, in denen er aus dem Libanon zugeschaltet wird.

Syrien: Azadî, der Ruf nach Freiheit bleibt

Am Freitag hatte die Opposition zum Azadî-Tag aufgerufen. Azadî ist kurdisch und bedeutet Freiheit. Damit hat der arabische Teil der Opposition seine Verbundenheit mit den Kurden zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig verdeutlicht, worum es ihr geht.

Und wieder sind Tausende dem Ruf gefolgt. Und erneut schossen die Schergen des Regimes. Dutzende Tote sind zu vermelden. Aus Homs gibt es ein Video das zeigt, wie völlig unbewaffnete Menschen einem Schützenpanzer trotzen.



Für Idlib war ein Sternmarsch geplant, um den Hauptplatz der Stadt zu besetzen. Davon haben die Sicherheitskräfte Wind bekommen. Ihre Taktik, den Zusammenschluss von Demonstrationen zu einer großen zu verhindern, haben sie hier auch wieder mit aller Brutalität durchgesetzt. In der Nähe von Al-Mastoumeh, einem Ort in der Umgebung Idlibs sollen allein an einer Straßensperre etwa 30 Menschen umgekommen sein. Auch davon gibt es ein Video.

Unterdessen haben mehrere Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass die bisherigen Opferzahlen nur das ihnen bekannte Minimum sind. Viele Leichen werden von den Sicherheitskräften beseitigt und teilweise in Massengräbern verscharrt. Solche Massengräber sind in der Nähe von Daraa entdeckt worden. Teilweise waren die Toten noch gefesselt und offensichtlich hingerichtet worden. Andererseits sterben viele Verletzte an ihren Schusswunden zuhause, weil man sich zu Recht nicht traut, die Krankenhäuser aufzusuchen.

Syrien: Ein Hilferuf aus Banyas

Uns erreicht ein Hilferuf aus Banyas. Die Schilderung der Lage dürfte auch auf die Situation in Daraa und Duma sowie den anderen von Geheimdienst und Armee besetzten Städte Syriens zutreffen. Dazu passt der Bericht eines britischen Journalisten, der incognito in Syrien unterwegs war, er habe allein vor den Toren Homs 100 Panzer gesehen. Aus mehreren Städten wird berichtet, dass Fußballstadien als Haft- und Folterstätten missbraucht werden. In der Umgebung Daraas wurden zwei Massengräber gefunden mit insgesamt 26 Leichen, die dort verscharrt worden waren. Einige hatten noch die Hände auf dem Rücken gefesselt und waren offensichtlich hingerichtet worden.


Ein Hilferuf aus Banyas - Banyas unter der Besatzung, 17. Mai 2011

Nach der Abriegelung Banyas und seiner Dörfer für viele Tage, der darauf folgenden brutalen Besetzung der Stadt, der Verhaftung hunderter Einwohner, dem Tod derer, die von den Kugeln der Geheimdienstler getötet wurden, setzt sich die Politik des Aushungerns und der Besetzung der Stadt und ihrer Umgebung fort, wie auch in anderen syrischen Städten.

Die Armee hat Banyas für lange Zeit belagert, was zu einem Mangel an Lebensmitteln und medizinischen Versorgungsgütern führte, trotz der wenigen Hilfe, die anfangs aus Jableh und Tartous kam. Allerdings wurde die Belagerung härter und wirklich niemand durfte hinein oder hinaus; bis zu dem Punkt, an dem sogar Lastwagenfahrer, die Lebensmittel anliefern wollten, festgenommen wurden und die Fracht von den Geheimdienstlern, die an der Belagerung teilnahmen, gestohlen wurde.

Dann geschah der Einmarsch am 7. Mai 2011 durch geschätzte 20.000 Soldaten, und das bei einer kleinen Stadt wie Banyas, deren Bevölkerung 40.000 nicht überschreitet; angeführt wurden sie von Agenten der Geheimdienste, die ebenfalls eindrangen.

Der Angriff wurde mit 500 Maschinengewehren und zahlreichen Schützenpanzern durchgeführt, Häuser und Geschäfte wurden wahllos beschossen. Die Armee verteilte sich auf alle Zugänge zur Stadt, alle Viertel und Straßen; Häuser wurden besetzt und in Kasernen umgewandelt. Auch die Häuser von Sheikh Anas Ayrout und Ahmad Moussa und anderen. Viele Gebäude wurden zerstört, Häuser gestürmt und geplündert, und als Gipfel wurde eine Ausgangssperre verhängt, die das gesamte Leben der Stadt zum Erliegen brachte.

Schlägertruppen und Geheimdienstler griffen das Krankenhaus der Barr-Gesellschaft an, die meisten Ärzte, Schwestern und Patienten wurden verhaftet, die Apparate und Medizin (inklusive Blutbeutel und Impfstoffe) wurden gestohlen. Ahmad Karkour starb, weil es im Krankenhaus keine Blutkonserven mit seiner Blutgruppe mehr gab.

Diese Schläger griffen auch das Dr. Abdulmajeed Bakkur-Krankenhaus an und steckten es in Brand, weil dort angeblich "Terroristen" behandelt worden waren.

Eine Verhaftungswelle traf 5.000 Menschen, die ins Stadion der Stadt verschleppt und dort brutal geschlagen und gefoltert wurden. Die meisten sind immer noch in Haft.

Niemand war von diesen Verhaftungen ausgenommen. Zum Beispiel wurde der 70 Jahre alte Vater von Dr. Bassam Suhyooni (ein Universitätsprofessor) festgenommen. Er hat schwere gesundheitliche Leiden, trotzdem wurde er gefoltert und geschlagen, bis er freigelassen wurde, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Er suchte das Barr-Krankenhaus auf, wo nun Soldaten einquartiert waren. Dort wurde er erneut von den Geheimdienstlern verhaftet und niemand kennt bis jetzt seinen Aufenthaltsort.

Nach mehreren Tagen seit dem Einmarsch und fünf Toten im Dorf Al-Marqab und sechs Toten in Banyas, leidet die Stadt nun unter einer ernsten Lebensmittelkrise wegen der andauernden Besetzung und Abriegelung, in der nur die Bäckereien die Produktion wieder aufgenommen haben. Alle Apotheken sind geschlossen und es gibt keine Medikamente, das öffentliche und das private Krankenhaus sind geschlossen und sind in Kasernen für die Soldaten umgewandelt worden, nachdem sie geplündert und demoliert wurden.

Allen verbleibenden Ärzten ist es verboten, Verwundete zu behandeln, sonst droht ihnen die Anklage, "Terroristen" behandelt zu haben.

Die öffentlichen Dienste stehen still, niemand geht aufgrund der starken Präsenz der Sicherheitskräfte und dem Maschinengewehrfeuer seitens der Armee zur Arbeit. Es gab mehrere Aufrufe über Lautsprecher, die Geschäfte wieder zu eröffnen, aber niemand wagt dies angesichts der Verhaftungs- und Folterwelle.

Die Menschen der Stadt Banyas rufen die ihnen gleichgesinnten syrischen Bürger und die Menschen mit Gewissen in der freien Welt auf, die Besetzung der Stadt und die Folterung ihrer Bewohner zu beenden, und unsere Kinder und Jugendlichen und Männer, die verhaftet wurden, umgehend zu befreien, sowie für Nahrung und medizinische Hilfe zu sorgen.

Die freien Menschen von Banyas
17. Mai 2011 

Syrien: Mehr Freitagsdemonstrationen. Talkalakh besetzt.

Allen Maßnahmen des Regimes zum Trotz gingen am Freitag wieder Tausende auf die Straßen Syriens. Die Aktivisten hatten nicht allzu große Erwartungen. Kein Wunder: Daraa, und Duma sind weiterhin vollständig von den Bewaffneten des Regimes besetzt. Dazu noch teilweise die Städte Homs, Hama, Banyas, Latakia, Idlib, Jasim, Darayya, Al Tal und weitere. Moscheen wurden überwacht, teilweise abgesperrt. Und es wurde regelrecht Jagd auf Internetaktivisten gemacht, um den Nachrichtenstrom aus dem Land zu unterbinden. Gerüchte besagen, dass hier iranischen "Spezialisten" helfen, die 2009 bei den Protesten nach der Präsidentenwahl im eigenen Land Erfahrungen in der Unterdrückung von Onlineaktivitäten sammelten.

Aber wieder sah Syrien Demonstrationen über das ganze Land verteilt: in Damaskus mit seinen Vorstädten, an der Küste mit Banyas und Latakia, in den kurdischen Regionen im Norden und erst recht im rebellischen Süden der Hauran-Ebene. Selbst im am längsten besetzten Daraa soll es zu Protesten gekommen sein. In vielen Städten sammelten sich mehrere Demonstrationen, weil die Stadtteile durch Straßensperren von einander abgeschnitten waren. Eine Taktik, die das Regime in Damaskus schon vor Wochen praktiziert hat. So kam es allein in Homs zu fünf Demonstrationen. Und insgesamt waren wohl mindestens so viele auf den Straßen wie letzten Freitag. Und diesmal hielt sich das Regime zurück, "nur" sechs Tote. Man kann darüber spekulieren, warum. Vielleicht, weil es weiß, dass die (arabische) Welt am Freitag besonders genau hinsieht. Aber unter der Woche sind allein in Daraa und Homs fünfzig Menschen getötet worden.

Und das Regime setzt weiter auf brutale Repression. In der Nacht zum heutigen Sonnabend marschierte die Armee und die Geheimdienste in die Stadt Talkalakh ein. Talkalakh hat etwa 32.000 Einwohner und liegt 5 km nördlich der libanesischen Grenze. Dort hatten am Freitag 30 Mitglieder der Baath-Partei ihren Austritt erklärt und auf einer Kundgebung das Regime für die Hunderten an Toten der letzten Wochen verantwortlich gemacht. Die Schüsse, die beim Einmarsch und der Besetzung der Stadt fielen, waren von der libanesischen Grenze zu hören, wie Sicherheitskräfte des Nachbarlandes berichteten. Zudem sind etwa 500 Menschen in den Libanon geflohen. Darunter viele mit Schusswunden. Ein 26-jähriger Mann ist in einem libanesischen Krankenhaus gestorben. Mindestens drei weitere Tote soll es in Talkalakh selbst gegeben haben.

Die Medien des Regimes geben als Grund für die Militäraktion in Talkalakh an, in der Stadt sei von "Salafisten" ein "islamisches Emirat" gegründet worden, dagegen habe man vorgehen müssen. Und der TV-Sender der Hizbollah "Al Manar" plappert das nach. Hizbollah ist gegen einen Gottesstaat, man könnte man fast lachen, ginge es nicht um das Leben freiheitsliebender Menschen.

Libyen: Fortschritte im Westen. Lage in Nafusa-Region kritisch.

Am Mittwoch ist es den Aufständischen in Misratah gelungen, den Flughafen der Satdt zu erobern. Dieser liegt etwa 6 km südlich des Stadtzentrums und dort war die letzte größere Ansammlung von Regimetruppen am Rande der Stadt. Von hier aus wurden das Stadtzentrum und der Hafen von Misratah beschossen. Auf dem Gelände liegt auch eine Militärakademie. Reporter berichteten, der ganze Komplex ist nun in den Händen der Aufständischen. Mit der Eroberung wurden auch etwa 60 Familien befreit, die von den Gaddafi-Truppen über zwei Monate als Geiseln gehalten wurden. Zudem fielen den Aufständischen viele Waffen und sehr viel Munition in die Hände. In den letzten Tagen ist es den Kämpfern dann gelungen Misratah vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Zurzeit stoßen sie weiter Richtung Westen vor und stehen vor den Toren Zlitens.

Zwar ist die Misratah immer noch in Reichweite der Artillerie des Regimes, trotzdem nimmt dieser Sieg Druck von der Stadt und damit auch von der Zivilbevölkerung. Die humanitäre Situation bleibt aber dramatisch. Zur Erinnerung: Die Stadt ist seit 2 Monaten von der regulären Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten.

Wie man einen Panzer außer Gefecht setzt.

Wichtig ist auch die psychologische Seite des Sieges, den die Aufständischen davongetragen haben. Zeigen die Erfolge der letzten Tage doch, dass sie nicht nur Misratah halten können, sondern auch ihre Fähigkeit, Fortschritte zu machen. Das wird u. a. in Tripolis sehr genau wahrgenommen und stärkt den Willen der Opposition dort.

In Tripolis selber kommt es jede Nacht zu Schießereien, die sich mittlerweile auch mal über Stunden hinziehen. Die Benzinkrise verschärft sich. Es gibt Tage, an denen es nirgends mehr Benzin gibt. Die Spannungen nehmen zu. Auch zwischen der regulären Polizei und den Gaddafi-Milizen, insbesondere der Khamis-Brigade. So soll es bei der Beerdigung des Gaddafi-Sohnes Saif Al-Arab zu einer Schlägerei zwischen einem Polizisten und einem Angehörigen der Khamis-Brigade gekommen sein. Zudem muss die Polizei immer häufiger einschreiten, wenn Angehörige der Gaddafi-Milizen sich an den Tankstellen vordrängeln und sofort Benzin verlangen. Bei solchen Auseinandersetzungen soll es auch schon zu Toten gekommen sein. Auch in Az Zawiyah sind die Aufständischen weiterhin aktiv. Und auch hier gibt es Fortschritte, die Operationen werden umfangreicher.

In der Nafusa-Region stellt sich die Lage unterschiedlich dar. Von Westen nach Osten ist die Situation für die Aufständischen zunehmend schlechter. Während der Grenzübergang zu Tunesien und Nalut trotz Attacken relativ gesichert sind, sieht sich Az Zintan immer wieder ernsthaften Angriffen ausgesetzt. Am schlimmsten ist es in Yefren, Al Qala und Kikla. Hier sind die oppositionellen Kämpfer seit einem Monat umzingelt und von jeglichem Nachschub, auch an Nahrungsmitteln, abgeschnitten. Die Kämpfer und die Zivilbevölkerung drohen buchstäblich zu verhungern.

Bahrain: Abdulhadi Alkhawaja schwer gefoltert. Massenprozess gegen Oppositionelle wegen "Terrorismus".

Gestern, am 8. Mai, wurde vor einem militärischen Sondergericht das Verfahren gegen 21 prominente Oppositionelle eröffnet. Der Prozess wurde auf den 12. Mai vertagt. Bis dahin haben die vom Gericht bestellten Anwälte der Angeklagten Zeit, sich in die Akten einzuarbeiten. Was angesichts der Schwere der Vorwürfe ein lächerlicher Zeitraum ist. Gegen sieben der Angeklagten wurde in Abwesenheit verhandelt. Von diesen halten sich die meisten in Großbritannien auf und haben teilweise Asyl wegen Folter und politischer Verfolgung beantragt. Die Angeklagten sind Schiiten, Sunniten und Säkulare. Sie waren in verschiedenen politischen und sozialen Zusammenhängen aktiv: in Parteien, Menschenrechtsorganisationen, religiösen Gruppen, sozialen Initiativen, auch ein Blogger ist dabei. Diese heterogene Gruppe soll laut Anklage eine "terroristische Organisation" gegründet haben, mit dem Ziel, die Regierung gewaltsam zu stürzen. Dabei soll die Organisation auch mit ausländischen Terroristen, die für ein fremdes Land arbeiten, kooperiert haben.

"Terrorismus" ist in den Gesetzen Bahrains sehr weitgehend definiert. So umfasst die Anklage auch folgende Punkte: "Aufruf zum Umsturz der Regierung", "Beleidigung(!) der Armee", "Verbreitung falscher Nachrichten und Gerüchte, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Interesse zu gefährden". Alle diese Anklagpunkte basieren auf einem Gesetz zum "Schutz der Gesellschaft vor Terrorismus" aus dem Jahre 2001.

Alle Verhafteten war während ihrer Haft nur ein einminütiges Telefonat mit einem Angehörigen erlaubt. Weder durften sie Besuch empfangen noch hatten sie Zugang zu rechtlichem Beistand. Zudem waren und sind alle an unbekannten Orten eingesperrt. Diese Haftbedingungen, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotten, begünstigen Folter. Im Falle der 14 Inhaftierten ist diese offensichtlich bei allen angewendet worden. Die Gefangenen wurden in langer Kleidung, die auch die Arme vollständig bedeckte, vorgeführt; und das bei Temperaturen von 33° C. Als der Richter die Verhandlung schließen wollte, erhoben alle Angeklagten Protest und verlangten Garantien, nicht weiter gefoltert zu werden. Sie wurden daraufhin von den Wachen angeschrieen und gewaltsam aus dem Saal entfernt.

Zwei Fälle stechen dabei besonders hervor. Mohammed Hassan Jawad Parweez, ein Menschenrechtsaktivist, ist in der Haft vollständig taub geworden. Vorher war er schwerhörig, nun nützt ihm auch sein Hörgerät nichts mehr. Am schlimmsten ist Abdulhadi Alkhawaja gefoltert worden. Er hat eine Wunde unter dem linken Auge, die genäht werden musste, und vier Gesichtsbrüche(!), davon ein Kieferbruch. Er kann kaum sprechen und essen. Vor einigen Tagen war er in einem Militärkrankenhaus operiert worden. Die Operation dauerte vier Stunden und ihm wurden dabei Knochenteile seines Schädels entnommen, um sie in seinem Gesicht zu reimplantieren. Der Zustand Alkhawajas hat die schlimmsten Erwartungen noch übertroffen.

Stellungnahme von Front Line: http://www.frontlinedefenders.org/node/15067

Aufruf von Amnesty International:

http://amnesty.org/en/library/asset/MDE11/024/2011/en/a3f4bc4d-2f1d-4495-8add-624942c92920/mde110242011en.html

Syrien: Kein Ende der Freitagsdemonstrationen in Sicht. Weitere Städte besetzt.

Auch diesen Freitag gingen die Menschen in Syrien auf die Straßen. Ungeachtet aller Drohungen und der Bestrafung Daraas durch die Besetzung der Stadt, in der als erstes nennenswerte Proteste stattfanden. Nur in Daraa und Duma konnten die Menschen nicht auf die Straße gehen. Zu groß war die Präsenz der Geheimdienste und regimetreuen Armeeeinheiten. Dafür gab es Demonstrationen in Städten, die bisher kaum oder keine Proteste gesehen haben. Die Bilanz diesmal: Über 30 Tote. Die meisten gab es wohl bei Homs. Hier haben kleinere Einheiten der syrischen Armee sich auf ihres Auftrages besonnen und das Volk geschützt. Es soll zu Gefechten zwischen den ihnen und regimetreuen Einheiten gekommen sein, bei denen auch Artillerie oder Panzer eingesetzt wurden.

Demonstration in Banyas, 7. Mai 2011
Laut syrischen Medien "bewaffnete Salafisten"

In der Nacht zu Sonnabend sind dann Panzer in Viertel der Hafenstadt Banyas eingedrungen. Diese Viertel waren von den Bewohnern abgeriegelt worden, um Verhaftungen durch die Schergen des Regimes und Überfälle durch Milizen der Baath-Partei zu verhindern. In der Nacht zu Sonntag sind Panzer nun auch im Zentrum von Homs aufmarschiert. In beiden Städten sollen Schüsse, wenn nicht gar auch Artilleriefeuer zu hören gewesen sein. Heute wurde noch die Städte Tafas und Daer besetzt worden sein.

In allen besetzen Städten gibt es weder Internet noch Mobilfunk, häufig auch keinen Strom mehr. Zudem sind landesweite alle G3-Internetzugänge (mobiles Internet) nicht funktionsfähig, angeblich wegen "technischer Störungen". Heute ist nun auch noch der Eisenbahnverkehr in ganz Syrien eingestellt worden, sämtliche Bahnhöfe sind geschlossen. In Homs sollen Schulen als provisorischen Verhaftungs- und Folterzentren benutzt werden. Die jüngsten Verhafteten sollen 13 Jahre alt sein. In Daraa entzündete sich der Protest anfangs u. a. daran, dass Minderjährige verhaftet wurden. Diese waren zwischen 12 und 16 Jahre alt. Als sie aufgrund der Proteste freigelassen wurden, wiesen alle Folterspuren auf.

Allahu akbar

Wörtlich übersetzt heißt es "Gott ist größer", gemeint ist "größer als alles Andere". Aber auch das ist noch schwach in der Übersetzung. Denn das islamische Glaubensbekenntnis impliziert wie jedes andere monotheistische auch: Gott ist einzigartig und deshalb mit nichts vergleichbar. 

Der Satz ist Bestandteil des Pflichtgebets, das ein gläubiger Moslem fünfmal am Tag verrichten soll. Es ist also die Formel, die ein Moslem am häufigsten nutzt. Im Gegensatz zur Praxis des Christentums in (West-)Europa wird in den moslemischen Ländern die Religion weitgehend ausgeübt. Während in Deutschland etwa 1% der Christen gerade mal am Sonntag regelmäßig in die Kirche gehen, wird in moslemischen Ländern das tägliche Gebet überwiegend tatsächlich verrichtet; am Freitag wird das Mittagsgebet meist in der Moschee oder öffentlich zelebriert. Oder anders gesagt: Die "Christen auf dem Papier" in Westeuropa verhalten sich atheistisch, während Moslems in den allermeisten Fällen noch fromm sind.

Wenn also ein Moslem "Allahu akbar" ruft, so bedeutet das erstmal nur, dass er seinen Glauben bekennt, nichts weiter. Ja, es ist auch der Schlachtruf der Islamisten und Fundamentalisten. Aber eben nicht nur. Er kann auch andere Bedeutungen haben, über das reine Glaubensbekenntnis hinaus. Wird "Allahu akbar" auf Demonstrationen gegen einen tyrannischen Herrscher gerufen, so kann dies bedeuten: "Gott ist größer als Du, Du bist auch nur ein Mensch." Und dass nichts, was Menschen geschaffen haben, ewig dauert, schon gar nicht ihre Macht. Es ist dann sozusagen der Einspruch gegen die Hybris, die Selbstüberschätzung und den Größenwahn eines Herrschers. Es kann aber auch, wenn z. B. auf Demonstranten geschossen wird, bedeuten, dass Gott und die Werte der Religion wichtiger sind als das eigene Leben, und, dass es in Gottes Hand liegt, ob man stirbt oder nicht. Und dass man als Mensch ohnehin nicht den Sinn eines solchen oder irgendeines anderen Todes erfassen kann. Das tröstet und stärkt viele Gläubige. Wenn also auf Demonstrationen gegen Tyrannen "Allahu akbar" gerufen wird, kann das auch eine gegenseitige Versicherung sein, das Richtige in Gottes Sinne zu tun und der (Märtyrer-)Tod einen nicht schrecken soll. Für den atheistischen Westeuropäer ist dies schwer nachvollziehbar. Trotzdem ist diese Interpretation des Märtyrertums im Sinne "Lieber aufrecht sterben als auf Knien leben" auch aus anderen, nicht-religiösen Freiheitsbewegungen bekannt.

Auffällig ist, dass der Ruf "Allahu akbar" in Libyen und Syrien häufiger zu hören ist als in Ägypten. In Ägypten gibt es zählbare säkulare bzw. laizistische Kräfte, die in der demokratischen Bewegung sehr aktiv waren und sind. Hier gibt es vor allen in den Großstädten wie Cairo eine Mittelschicht, die viele Ideen und Ansichten ihrer westlichen Vertreter teilt. Auch gab es in Ägypten geduldete, wenn auch vom Regime oft arg bedrängte, liberale Parteien und Organisationen. Ganz anders in Libyen und Syrien. Hier duldeten die Regime keinerlei Oppositionsgruppen neben sich. Eine bürgerliche Zivilgesellschaft ist hier nur in Ansätzen vorhanden. So rückte die Religion als gemeinsamer Nenner der Demonstranten mit in den Vordergrund. In Libyen kam hinzu, dass die Entwicklung schnell in einen militärischen Konflikt mündete. Hier ist in den Gefechten das "Allahu akbar" auch eine Art Beschwörungsformel. Denn im Krieg werden die Verletzlichkeit des Menschen und die Allgegenwärtigkeit des Todes ja besonders drastisch deutlich, so dass der Rückgriff, der Rückbezug (was "religio" bedeutet) auf Gott für einen frommen Menschen sehr nahe liegt. In Syrien hingegen steht die eher laizistisch orientierte Mittelschicht (noch) dem Regime nahe.

Kurzum: Wenn auf Demonstrationen "Allahu akbar" gerufen wird, bedeutet das in den noch stark vom Islam geprägten Ländern der arabischen Region erstmal nichts Spezifisches. Man muss sich schon die Mühe machen herauszufinden, wer das ruft und in welchem Zusammenhang.

Syrien: Solidaritätsdemonstrationen mit Daraa und weiteres Blutvergießen am Freitag. Lage in Daraa dramatisch.

Am Freitag sah Syrien erneut Demonstrationen mit bis zu Tausenden an Teilnehmern, allen Aufmärschen der gar nicht mehr so geheim agierenden Geheimdienste und der Armee zu Trotz. Und wieder waren Städte dabei, aus denen man vorher nichts gehört hatte. In Damaskus konzentrierten sich die Sicherheitskräfte darauf, größere Demonstrationen dadurch zu verhindern, in dem sie die einzelne Stadtteile und die Vorstädte von einander abriegelten. Das gelang zwar, aber so gab es mehr Demonstrationen als zuvor in und bei der Hauptstadt, auch in den Altstadtbezirken. Die Proteste standen ganz im Zeichen der Solidarität mit der besetzten Stadt Daraa. Es gab keine Demonstration, auf der nicht Bezug auf den Ausgangsort der Proteste genommen wurde.

Und das Regime schoss wieder. 62 Tote sind bekannt. In Rastan, einer Stadt mit 60.000 Einwohnern in Gouvernement Homs, sind die Schergen des Regimes wohl völlig durchgedreht. Berichten zufolge wurde hier auf die Demonstranten mit schwerem Maschinengewehren geschossen. Ergebnis: über zwei Dutzend Tote. Um Daraa versammelten sich Menschen, um die besetzte Stadt zu erreichen, und so die Belagerung zu durchbrechen. Auch sie wurden mit Waffengewalt daran gehindert.

Die wenigen Nachrichten, die uns aus Daraa erreichen, sind dramatisch. Alle Kommunikationskanäle sind vom Regime gekappt, ja auch die Mobilfunknetze des nahen Jordanien werden gestört, damit keine Berichte aus Daraa dringen. Einzig Satellitentelefone funktionieren noch. Strom und Wasser sind nun seit 6 Tagen abgestellt. Seitdem kommen auch keine Lebensmittel in die Stadt. Das Krankenhaus ist von der Armee besetzt und nur für Angehörige der Sicherheitskräfte zugänglich. Täglich gibt es Schießereien. Auch die Panzer sollen dabei zum Einsatz kommen. Einige Häuser sollen schwer beschädigt sein. Es gab Berichte von einem Ort, an dem Dutzende tote Zivilisten entdeckt worden sein sollen. Gestern ist dann ein Video aufgetaucht, das diesen Ort wohl zeigen soll. Leichen, aufbewahrt in einem Container. 300 Soldaten sollen desertiert sein und sich den Aufständischen angeschlossen haben. Etwa jeden zweiten Tag schickt das Regime Verstärkungen nach Daraa, auch in Form weiterer Panzer.

Seit Tagen präsentiert das staatliche Fernsehen die "Geständnisse" von Leuten, die angeblich Terroristen sind und "bezeugen" aus Daraa mit Waffen versorgt worden zu sein. Dabei wurde der Imam der Omari-Moschee in Daraa als einer der Lieferanten benannt. Die Moschee war ein zentraler Treffpunkt der Demonstranten. Heute soll die Omari-Moschee von Panzern beschossen und gestürmt worden sein. Die Schergen des Regimes sollen bei ihrer Suche nach dem Imam dessen Sohn erschossen haben, weil er sich weigerte, den Aufenthaltsort seines Vaters zu nennen. Und das ist nur einer von vielen Berichten, die von der Anwendung von Sippenhaft bei der Niederschlagung der Oppositionsbewegung erzählen.

Bahrain: Vier Todesurteile verkündet. "Geständnis" eines Toten im TV ausgestrahlt.

Heute  wurde von den bahrainischen Behörden mitgeteilt, dass vier junge Männer in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen vorsätzlichen Mordes an zwei Polizeibeamten zum Tode veruteilt wurden. Die Angeklagten hatten auf "nicht schuldig" plädiert.

Die Namen der Veruteilten lauten: Ali Singace, Abdulaziz Hussain, Qasim Matar und Said Abduljalil. Drei weitere Angeklagte des Prozesses wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Andere Angeklagte gab es nicht. Alle Angeklagten sind 20 bzw. 21 Jahre alt.

Der Prozess erfüllte nicht mal die minimalen Voraussetzungen, die in einem Rechtsstaat üblich sind.
Recht auf einen fairen Prozess: Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes läuft eine regelrechte Kampagne gegen Aktivisten der überwiegend schiitischen Opposition. In den staatlichen Medien werden sie als "Verräter" bezeichnet, mit denen man nicht mehr zusammen leben könne. Aufrufe zur Gewalt gegen die schiitische Mehrheit Bahrains seitens königstreuer "Bürger" werden vom Staat geduldet.
Recht auf ein ordentliches Verfahren: Unter den Regeln des Ausnahmezustandes können Verhaftungen ohne gerichtliche Anordnung und Überprüfung durchgeführt werden. Dies war auch hier der Fall.
Recht auf ein ordentliches Gericht: Die Angeklagten wurden durch ein außerordentliches Militärgericht verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um Zivilisten. Auch die Anklagevertretung lag bei der Militärstaatsanwaltschaft, und nicht bei der ordentlichen Justiz.
Recht auf ein öffentliches Verfahren: Zu dem Verfahren war die Öffentlichkeit nicht zugelassen, weder die Angehörigen noch Beobachter internationaler Menschenrechtsorganisationen durften den Prozess verfolgen.
Recht auf ausreichende Verteidigung: Die Anwälte der Angeklagten haben kritisiert, dass ihnen nicht genügend Zeit zur Prozessvorbereitung eingeräumt wurde. Mitte März wurden die Angeklagten verhaftet. Am 19. April wurde der Prozess eröffnet. Es folgten nur zwei weitere Verhandlungstage bis zum heutigen Tag der Urteilsverkündigung.

Zudem besteht der Verdacht, dass die Angeklagten in der Haft gefoltert wurden. Während der ersten Tage ihrer Haft hatten sie keinerlei Kontakt, weder zu Angehörigen noch zu Anwälten. Den Angeklagten ist es möglich, Berufung einzulegen. Allerdings wird die Berufung ebenfalls vor einem extra-legalen Militärgericht verhandelt.

Das bahrainische Fernsehen hat heute das "Geständnis" eines Toten ausgestrahlt, in dem er sich zu einem Polizistenmord "bekennt". Bei dem Toten handelt es sich um Ali Isa Saqer, der in Polizeihaft starb und dessen Leiche deutliche Folterspuren aufwies. Hier ein BBC2-Bericht zu dem Tod von Ali Isa Saqer und dem politischen Klima in Bahrain seit dem Ausnahmezustand:

Syrien: Auch das Assad-Regime führt Krieg gegen das Volk

Am Sonntag ging es weiter mit den Beerdigungen und den Angriffen auf die Trauerzüge. Insbesondere die Stadt Jablah wurde von den Schergen des Regimes heimgesucht: rund ein Dutzend Tote. Gleichzeitig meldeten Menschenrechtler massive Verhaftungen. Seit Sonnabend sind um die 500 Menschen verhaftet worden.

Gestern ging das Regime einen Schritt weiter. Panzer rückten in die Stadt Daraa ein, wo der Aufstand begann. Auch Jablah ist vom Militär besetzt. In beiden Städten herrscht seitdem eine unausgesprochene Ausgangssperre. Gleichzeitig gab und gibt es größere Aktionen von Militär und Geheimdienste in Duma, Homs und anderen Städten. Wieder wurde geschossen, wohl auch mit schweren Maschinengewehren und in Daraa vielleicht sogar mit den Panzern. Und immer wieder ist von Scharfschützen auf Dächern die Rede. Mindestens 35 Menschen sind am Montag dabei umgekommen. Die Schießereien hielten auch am Dienstag an.

Alle Grenzübergänge zu Jordanien wurden geschlossen. Erst wurde dies dementiert, dann bestätigt, mit der Begründung, über die Übergänge seien Waffen geschmuggelt worden.

In Daraa sind das Internet, die Telefonleitungen, Mobilfunk, Strom und die Wasserversorgung(!) gekappt worden. Viele Beobachter sind der Meinung, dass insbesondere an Daraa ein Exempel statuiert werden soll. Hier haben die Proteste begonnen, und hier sollen sie nach dem Willen des Regimes auch enden.

In Banyas, Qamishli, Latakia, Al Tal, Saqba, Darayya und Zabadani kam es heute zu Solidaritätsdemonstrationen für Daraa und die anderen Städte. In Banyas soll die Demonstration heute 10.000 Teilnehmer gehabt haben. Gleichzeitig gibt es Meldungen, wonach um Banyas Truppen postiert werden. Es gibt die Befürchtung, dass die Armee auch in diese Stadt einmarschieren wird. In Duma wurde heute die Präsenz der Sicherheitskräfte noch mal deutlich erhöht und die Stadt ist mittlerweile zur Geisterstadt geworden.

Die Besetzung von Städten durch das Militär ist eine klare Kriegserklärung an das Volk - soweit es einer solchen nach den ganzen Massakern noch bedurfte. Man mache sich keine Illusionen. Dieses Regime scheint zu allem entschlossen. In einem Verhör mit einem Oppositionellen soll ein Geheimdienstler gesagt haben: "Wenn wir 100.000 Menschen töten müssen, um an der Macht zu bleiben, werden wir das tun." Angesichts der Geschichte Syriens und der aktuellen Ereignisse ist diese Drohung ernst zu nehmen.

Libyen: Der Aufstand macht Fortschritte

In den westlichen Medien ist in letzter Zeit viel von einem "militärischen Patt" die Rede, wenn es um Libyen geht. Oberflächlich mag der Eindruck entstehen, aber dem ist nicht so.

Im Osten ist Ajdabiya weiterhin fest in der Hand der Aufständischen. Weitere Vorstöße in Richtung Sirt werden zurzeit nicht gemacht, und das mit voller Absicht. In und bei Benghazi und anderen Orten werden Kämpfer momentan ausgebildet, auch von Militärberatern des Westens (USA, Frankreich, GB). Und Qatar hat u. a. tragbare Milan-Panzerabwehrsysteme geliefert. Nach einiger Zeit der Ausbildung dürften dann wieder Vorstöße Richtung Westen zu erwarten sein.

Der Kampf um Misratah hat ja die letzten Tage die Schlagzeilen zu Libyen beherrscht. Hier haben sich entscheidende Dinge getan. Letztlich haben sich die Aufständischen im Häuserkampf durchgesetzt. Das Zentrum Misratahs ist nun befreit. Die Ankündigung des Regimes, seine Soldaten aus Misratah zurückzuziehen, ist das Eingeständnis der Niederlage. Das bedeutet leider nicht, dass Misratah nicht weiter leidet. Nach dem Motto "Was ich nicht bekommen kann, will ich wenigstens zerstören" beschießt das Regime die Stadt aus der Entfernung mehr denn je. Nach Aussagen eines gefangenen genommenen Offiziers sind während der zweimonatigen Kämpfe um Misratah 4-5.000 Regimekräfte durch die Aufständischen und die NATO-Luftangriffe getötet worden. Insgesamt sollen 9.000 Soldaten und andere Bewaffnete gegen Misratah eingesetzt worden sein.

In der Nafusa-Region ist die Situation weiter dramatisch. Die Kämpfer der Aufständischen sind fast auf sich allein gestellt. Eine medizinische Versorgung gibt es praktisch gar nicht mehr. Es mangelt an Essen und Wasser. Trotzdem gelang es den Aufständischen, den Grenzübergang Wazin zu erobern. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen leichter aus der Region fliehen können, und auch eine Möglichkeit, Nachschub aus Tunesien in die Nafusa-Region zu schaffen. Insgesamt sollen 12-14.000 Menschen (v. a. Frauen, Kinder und Verletzte) nach Tunesien geflohen sein.

Erstaunliches gibt es aus Tripolis und Az Zawiyah zu berichten. In Tripolis nehmen die Angriffe der Aufständischen auf Gaddafi-Truppen zu. Es handelt sich meist um nächtliche Überfälle auf Checkpoints und Patrouillen. Dabei werden auch immer wieder Waffen erbeutet. Sicher sind die Aktionen noch lange nicht so weit, die Truppen des Regimes in der Hauptstadt wirklich herauszufordern, aber sie weiten sich aus. Ebenfalls aus Tripolis werden kilometerlange Schlangen an den Tankstellen gemeldet, was auch mit Videomaterial belegt ist. Zudem werden private Geländewagen von den Truppen des Regimes gestohlen, so dass die Menschen ihre Autos schon verstecken. Im besetzten Az Zawiyah haben die Aufständischen ebenfalls ihre Aktivitäten ausgeweitet. Dabei glückte es ihnen zuletzt sogar eines Nachts das Zentrum erneut zu besetzen. Mit Tagesanbruch zogen sie sich wieder in ihre Verstecke zurück. Vor zwei Tagen gelang es ihnen Gefangene, die auf einer Farm eines Gaddafi-Anhängers festgehalten wurden, zu befreien. Und auch aus Zuwara werden wieder bewaffnete Aktionen der Aufständischen gemeldet. Dazu kommen Berichte von Unruhen in Bani Walid und sogar aus Sirt.

Auf der politischen Seite sind die Anerkennung des Übergangsrates durch Kuwait und - wesentlich bedeutender - der Besuch des ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten McCain in Benghazi zu verzeichnen.

Sicher, der Aufstand macht keine Riesenfortschritte - und in der Nafusa-Region ist die Lage immer noch kritisch -, aber er kommt voran. Von Stillstand kann keine Rede sein.

Bahrain: Gewalt gegen Minderjährige. Schiitische Moscheen zerstört.

Die Unterdrückung der Opposition in Bahrain erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Opposition wird systematisch medizinische Versorgung und rechtlicher Beistand entzogen. Menschen werden entlassen, weil sie an Protesten teilgenommen haben. Und auch vor Gotteshäusern und Kindern wird nicht halt gemacht.

Zerstörte Farak Al Zahra-Moschee
Weitere Zerstörungen sind unter http://goo.gl/Npnkt dokumentiert.

Die Opposition in Bahrain klagt die Regierung an, 30 Moscheen und Gotteshäuser zerstört zu haben. Es handelt sich ausnahmslos um schiitische Einrichtungen. Als Grund für die Zerstörung der Moscheen wird von der Regierung angegeben, diese seien "illegal" errichtet worden. Abgesehen, davon, dass es für Schiiten in Bahrain sehr schwierig ist, solche Genehmigungen zu bekommen, scheint es zumindest in einigen Fällen schlicht um eine Lüge zu handeln, wie Registrierungen der Moscheen zeigen. Die Zerstörung dieser Gotteshäuser seitens einer Regierung, die sich sonst immer als "Hüter des Glaubens" präsentiert, zielt offensichtlich auf die moralische Demütigung der schiitischen Gemeinde ab.

Doch auch Minderjährige und Kinder werden zum Ziel der Repression. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen.

Am Donnerstag, den 21. April, stürmten weibliche Polizisten die Al Ahed Alzaher-Schule für Mädchen in Hamad. Sie hatte Namenslisten von Schülerinnen und Lehrerinnen dabei und trieben diese in einem Klassenraum zusammen. Dort wurden sie verhört und dabei von den Polizistinnen geohrfeigt. Zudem wurde eine Schülerin gezwungen, ihre Lehrerin heftig zu ohrfeigen. Später wurden die Mädchen und drei Lehrerinnen auf eine Polizeiwache verschleppt. Dort wurden die Mädchen (16-17 Jahre alt) geschlagen und getreten. Zum Schlagen wurde u. a. ein Gummischlauch verwendet. Auch wurden die Mädchen mehrmals mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert, so dass sie an Nase und Stirn bluteten. Dabei wurden sie u. a. als "Nutten" beschimpft, auch in der Gegenwart von später dazu gekommenen männlichen Polizisten. Nach Stunden wurden die Mädchen freigelassen. Es gab keinerlei Vorfall vorher an der Schule. Die einzige "Anschuldigung", die seitens der Polizei vorgebracht wurde, war der reine Verdacht an oppositionellen Aktivitäten teilgenommen zu haben.

Zainab Alkhawaja schilderte gestern einen Vorfall, der sich noch am selben Tag ereignet hatte. Eine sunnitische Frau führte die Polizei zu einem Haus, weil ein schiitischer Junge angeblich einen Stein auf ein Portrait des Königs geworfen hätte. Die Polizei nahm den Jungen im Alter von 13(!) und seinen ebenfalls anwesenden 8-jährigen Cousin tatsächlich mit auf die Wache. Den 8-Jährigen hatte man mitgenommen, weil die die Frau, die die Polizei gerufen hatte, ihn "beschuldigte", mit seinem Fahrrad(!) ihr Haus zu umkreist(!) zu haben. Auf der Wache wurde der 13-Jährige bedroht und geschlagen. Während die Polizisten den Jungen schlugen, fragten sie ihn: "Von wem hast du deine Kleidung? Von wem hast du dein Geld?" Und er musste antworten: "Vom König". Später ließ man beide Jungen unter weiteren Drohungen frei.

Libyen: Buchtipp - "Im Land der Männer" von Hisham Matar

Hisham Matar ist 1970 in New York geboren. Sein Vater war damals Mitglied der UN-Mission Libyens. 1973 zog sich sein Vater aus dem diplomatischen Dienst zurück. Gaddafi hatte die Verfassung Libyens suspendiert – seitdem hat Libyen keine geschriebene Verfassung mehr – und sich zum lebenslangen "Revolutionsführer" ernannt. 1979 musste die Familie nach Cairo fliehen. Matars Vater war zum Oppositionellen geworden. 1990 wurde er aus Cairo verschleppt, von ägyptischen Geheimdienstlern, die ihn den Libyern übergaben. 1993 hat die Familie einen Brief des Vaters aus dem berüchtigten Abu Salim-Gefängnis erhalten. Das war das letzte Lebenszeichen seines Vaters. Ob Matars Vater noch lebt, ist unbekannt. 1986 ging Matar nach London, wo er heute noch lebt. 2006 veröffentlichte Hisham Matar seinen Erstling "Im Land der Männer".

Das Buch ist keine Autobiographie, obgleich es autobiographisch geprägt ist. Erzählt wird die Geschichte aus der Sicht des neunjährigen Suleiman. Der Vater und die Mutter spielen dabei die Hauptrollen. Das Buch handelt von vielen Dingen, was es so reizvoll macht. Davon, dass der Junge seinen Vater vermisst, der ständig auf "Geschäftsreise" ist. Von der Mutter, die in einer erzwungene Ehe gefangen ist und doch ohne ihren Mann nicht kann. Von Poesie und wie sie auch missbraucht werden kann. Von Freundschaft und Verrat. Und natürlich von den politischen Zuständen in Libyen im Jahre 1979.

Angenehm auffallend ist, neben der Liebe zu Details und der poetischen Kraft des Buches, die schonungslose Offenheit, mit der "Suleiman" von seiner Kindheit berichtet. Es ist eben kein Heldenroman über tapfere Dissidenten in einem diktatorischen Regime. Aber so ist es nun mal, nicht jeder ist ein "Held". Und oft gibt es dafür gute, zumindest legitime Gründe. Wer nicht in einer Diktatur lebt, kann schließlich nicht sicher sagen, wie er oder sie sich in solchen extremen Situationen verhalten würde. Aber es sind die Umstände, die den Menschen dann entwürdigen. Auch davon handelt das Buch. Also: kaufen, sich schenken lassen und - lesen!

Hisham Matar, Im Land der Männer, btb Verlag 2008, 8,95 €

Siehe auch: Hisham Matar, Bis der Schmerz nachlässt, FAZ, 3. März 2011

Syrien: Ausnahmezustand weiterhin in Kraft. Über 100 Tote.

Unter der Woche hatte Präsident Assad den Ausnahmezustand de jure aufgehoben. Fast alle oppositionellen Stimmen aus Syrien wiesen daraufhin, dies sei unwichtig, solange de facto auf friedliche Demonstranten geschossen werde. Und am Freitag bewies das Regime, wie Recht sie hatten.

Präsident Assad hebt den Ausnahmezustand auf.
Die Karikatur erschien schon vor den Ereignissen am Freitag.

Über 100 Tote allein am Freitag ist die Schreckensbilanz des "Reformers" Assad. Wieder erhoben sich mehr Städte als zuvor, obwohl die Geheimdienst- und Militärpräsenz stärker war als die letzten Freitage. Darunter zwei zentrale Stadtteile von Damaskus, in denen zum ersten Mal Demonstrationen stattfanden. Am schlimmsten traf die tödliche Gewalt Homs mit 28 namentlich bekannten Toten und Izra mit 20; darunter ein zehnjähriger Junge. Die Zahl der Verletzten dürfte in die Hunderte gehen. In den Videos sind sehr häufig Kopfschüsse zu sehen. Zusammen mit den Berichten über Scharfschützen ist klar, dass hier das Töten die Absicht war. Zudem wurde mit automatischen Waffen in Menschenmengen geschossen.



Heute zeitweise gehackte Seite von Addounia TV (im Besitz von Rami Makhluf)
Grobe Aussage: "Wir werden diese Ungeheuerlichkeiten niemals vergessen!"

Bei den heutigen Trauerzügen für die Toten gestern kam wieder zu Toten. Mindestens fünf davon bei den Versammlungen in und bei Izra. Ein Reporter von Al Jazeera, der von Damaskus auf dem Weg nach Amman war, weil er des Landes verwiesen wurde, wurde Augenzeuge. Er schilderte wie wahllos in die Trauergemeinde, die Zehntausende umfasste, geschossen wurde. Aus Daraa, Sanamein, Suwaida und anderen Städten waren die Menschen in Bussen und Autos nach Izra gefahren, um ihre Solidarität mit der Stadt zu demonstrieren.

Aus Protest gegen das Morden durch das Regime sind heute zwei Abgeordnete des syrischen Parlaments zurückgetreten: Naser al-Hariri und Khalil al-Rifaei. Zudem trat der vom Staat eingesetzte Mufti Daraas, Rizk Abdulrahim Abazid, zurück. Er erklärte: "Alles, was wir fordern, sind unsere Rechte" und "Die Menschen werden vor unsere Augen getötet und wir können nichts tun". Ähnlich äußerten sich auch die beiden ehemaligen Abgeordneten.

So langsam nimmt auch die internationale Presse das Ausmaß dessen wahr, was in Syrien passiert. Darüber hinaus gab es jetzt z. B. eine Erklärung des Präsidenten der USA, in der die Gewalt des Assad-Regimes verurteilt wird. Vorher waren es nur Stellungnahmen eines Sprechers des Außenministeriums. Das ist schon ein Unterschied, welchen auch das syrische Regime wahrnimmt. Es fühlte sich nämlich bemüßigt, darauf zu antworten; es war das Übliche, was in solchen Fällen von Diktaturen erklärt wird: Es handele sich um die Einmischung in innere Angelegenheiten Syriens und die Stellungnahme sei "unverantwortlich." Gegenüber arabischen Fernsehstationen sollen Vertreter des Regimes buchstäblich mit Geschrei auf kritische Fragen reagieren. Einzig die iranischen Medien stützen Assad. Kein Wunder, ist Syrien doch der engste Verbündete der Mullahs und der Hizbollah im Libanon.

Die Arabische Liga darf den Verbrechen des syrischen Regimes gegen das Volk keine Plattform bieten

Gemeinsame Presserklärung

Die 13 unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen sind tief besorgt über die Bemühungen einiger Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, Unterstützung für die Kandidatur der syrischen Regierung für einen der asiatischen Sitze im UN-Menschenrechtsausschuss zu sammeln.

Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen glauben, dass die syrische Regierung angesichts der bekannten Menschenrechtslage in Syrien nicht würdig ist, diesen Sitz im UN-Rechtsausschuss einzunehmen, wenn man internationale Standards anwendet. Aber die Unterstützung für diese Kandidatur ist nicht nur ein Angriff auf diese UN-Organisation und ihren Auftrag, sondern zeugt auch von einer ungeheuerlichen Missachtung der Gefühle und der Rechte des syrischen Volkes, welches die Schwelle der Angst überwunden hat und sich in einer Revolte in den meisten syrischen Provinzen erhoben hat. In den letzten Wochen haben 250 Syrer ihr Leben verloren und Tausende sind verletzt und verhaftet worden, nachdem sie es gewagt hatten, Freiheit und Menschenrechte zu fordern, und das brutale System des syrischen Polizeistaates herausgefordert haben.

  

Es gab die Hoffnung, der Wind des Wandels, der jetzt über die ganze arabische Region weht und der bisher die Regime zweier Polizeistaaten hinweggefegt hat, würde zu einer ernsten Revision der menschenrechtsfeindlichen Politik der Arabischen Liga Anlass geben, und dass die Arabische Liga aufhören würde, eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung autoritärer Regime zu spielen. Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen glaubten, dass die entschiedene Haltung, die die Arabische Liga und ihr Generalsekretär gegenüber dem Massaker des libyschen Regime an seinem Volk einnahm, ein erster Schritt vorwärts zur Unterstützung der Rechte der Völker war. Allerdings ist es offensichtlich, dass zweierlei Maß und eine selektive Politik für die Haltung und den Diskurs der Arabischen Liga charakteristisch bleiben. Dies wird besonders klar an Bahrain und dem Jemen, wo die Liga wegsah und zum Komplizen brutaler Unterdrückung von friedlichen demokratischen Protesten wurde. Im Falle Syriens scheint die Arabische Liga das Regimes für seine Repression zu belohnen.

Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen fordern den Generalsekretär der Arabischen Liga auf, die Kandidatur Syriens öffentlich anzuprangern und die arabischen Staaten aufzurufen, die Unterstützung für die syrischen Kandidatur während der Wahl durch die UN-Generalversammlung im Mai aufzukündigen. Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass vor allen die tunesischen und ägyptischen Regierungen handeln sollten, um dieses Vorhaben zu verhindern. Angesichts der letzten Schritte, die diese Nationen unternommen haben, um sich von Unterdrückung zu befreien, fordern wir sie auf, die Initiative zu ergreifen und sich dafür einzusetzen, dass die Unterstützung und die Stärkung der Menschenrechte ein wichtiger Teil der Politik der Arabischen Liga wird, und für eine unzweifelhafte arabische Haltung zu den Menschenrechten zu sorgen, sowohl in der Arabischen Liga als auch in den UN-Menschenrechtsorganisationen.

1. Cairo Institute for Human Rights Studies

2. Algerian League for the Defense of Human Rights

3. Arab Foundation for Civil Society and Human Rights Support, Egypt

4. Arabic Network for Human Rights Information, Egypt

5. Bahrain Center for Human Rights

6. Damascus Center for Human Rights Studies

7. Egyptian Association for Community Participation Enhancement

8. Egyptian Initiative for Personal Rights

9. Haitham Maleh Foundation for the Defense of Syrian Human Rights Defenders

10. Human Rights First Society, Saudi Arabia

11. Iraqi Human Rights Organization in Denmark

12. Journalists for Human Rights - JHR , Sudan

13. Yemeni Organization for Defending Human Rights and Democratic Freedoms

Bahrain: Zainab Alkhawaja beendet ihren Hungerstreik

In den letzten Tagen verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Zainab Alkhawaja drastisch. Sie hatte Atemnot und einen rasenden Puls. Sie konnte nicht mehr ausgestreckt liegen und ihre Mutter musste ihr das Wasser in kleinen Schlucken mit dem Löffel verabreichen. Daraufhin besuchten sie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und versprachen für Zainabs Angehörige, alles zu tun, was in ihrer Macht stünde. Sie baten sie, den Hungerstreik zu beenden, insbesondere auch, weil Zainab nicht mehr sprechen konnte, und sie so buchstäblich nicht mehr die Stimme für ihre Angehörigen erheben konnte. Zudem bat Nabeel Rajab, der Präsident des Bahrian Zentrums für Menschenrechte, und der darüber hinaus ein enger Freund der Familie ist, sie ebenfalls den Hungerstreik abzubrechen. Aufgrund dieser Bitten und angesichts der Sorgen, die sich ihre Familienmitglieder um sie machten, beendete Zainab heute am zehnten Tag ihren Hungerstreik. Sie lässt ausrichten, dass sie sich für alle Unterstützung bedankt, und wird, sobald es ihre Kräfte wieder erlauben, den Unterstützern selber danken.

Später erhielt ihre Mutter vom Militär die Aufforderung, frische Wäsche für ihren Mann, Abdulhadi Alkhawja, zu bringen. Das war das erste indirekte Lebenszeichen. Danach rief Abdulhadi seine Tochter Zainab an. Er konnte kaum sprechen. Ihre Frage, wie es ihm gehe, beantwortete er mit, er stecke in "großem Unheil". Das war das erste Mal in Zainabs Leben, dass sie von ihm ein Wort der Klage hörte. Morgen schon soll er dem Militärgericht vorgeführt werden. Eine Anklage ist bis jetzt nicht bekannt. Ihr Ehemann hat seine Mutter angerufen und gesagt, er sei in Ordnung. Und für ihren Schwager soll die Familie ebenfalls frische Kleidung bringen.

So sieht es übrigens aus, wenn bahrainischen Sicherheitskräfte eine Hausdurchsuchung gemacht haben:

Syrien: Homs im Generalstreik nach Räumung des Saa-Platzes

Letzte Nacht haben die Sicherheitskräfte die Besetzung des Saa-Platzes in Homs gewaltsam beendet. Den Protestierenden wurde ein Ultimatum gestellt, den Platz bis 2.30 Uhr zu räumen. Doch schon um 2.15 Uhr wurden die Verbliebenen mit Tränengas und Schusswaffen angegriffen. Es gab viele Verletzte und mindestens sechs Tote. Danach wurde der Platz abgesperrt und auf den Dächern um den Platz sollen sich Scharfschützen postiert haben.

Heute Morgen erging dann ein Aufruf von der zentralen Moschee, in den Generalstreik zu treten, um so den Widerstand gegen das Assad-Regime weiter deutlich zum Ausdruck bringen. Der Aufruf ist weitgehend befolgt worden. Augenzeugen beschreiben Homs zurzeit als "Geisterstadt", kein Geschäft, kaum ein Büro hat geöffnet. Der Ausstand soll drei Tage dauern.

In der heutigen Kabinettssitzung ist das Gesetz zur Aufhebung des Ausnahmezustandes verabschiedet worden. Gleichzeitig hat das Innenministerium ein Gesetz erarbeitet, das Demonstrationen erlaubt, aber anmeldepflichtig macht. Nur Stunden vorher hatte das gleiche Ministerium aber ein Verbot sämtlicher Demonstrationen erlassen und die Bürger aufgefordert, sämtlichen Versammlungen, "unter welchen Vorzeichen sie auch immer stattfinden", zu meiden. Mit den Realitäten in Syrien haben diese ganzen Maßnahmen wenig zu tun. Ein Volk, auf das geschossen wird, weiß längst, das seine Proteste höchst unerwünscht sind. Dafür bedarf es dann keiner Verbote mehr. Was sagte Bashar Assad in seiner letzten Rede: "Es besteht eine Kluft zwischen der Regierung und dem Volk"? Wie wahr. Und mit Gesetzen lässt sich diese Kluft schon nicht mehr beseitigen.