Syrien: Solidaritätsdemonstrationen mit Daraa und weiteres Blutvergießen am Freitag. Lage in Daraa dramatisch.

Am Freitag sah Syrien erneut Demonstrationen mit bis zu Tausenden an Teilnehmern, allen Aufmärschen der gar nicht mehr so geheim agierenden Geheimdienste und der Armee zu Trotz. Und wieder waren Städte dabei, aus denen man vorher nichts gehört hatte. In Damaskus konzentrierten sich die Sicherheitskräfte darauf, größere Demonstrationen dadurch zu verhindern, in dem sie die einzelne Stadtteile und die Vorstädte von einander abriegelten. Das gelang zwar, aber so gab es mehr Demonstrationen als zuvor in und bei der Hauptstadt, auch in den Altstadtbezirken. Die Proteste standen ganz im Zeichen der Solidarität mit der besetzten Stadt Daraa. Es gab keine Demonstration, auf der nicht Bezug auf den Ausgangsort der Proteste genommen wurde.

Und das Regime schoss wieder. 62 Tote sind bekannt. In Rastan, einer Stadt mit 60.000 Einwohnern in Gouvernement Homs, sind die Schergen des Regimes wohl völlig durchgedreht. Berichten zufolge wurde hier auf die Demonstranten mit schwerem Maschinengewehren geschossen. Ergebnis: über zwei Dutzend Tote. Um Daraa versammelten sich Menschen, um die besetzte Stadt zu erreichen, und so die Belagerung zu durchbrechen. Auch sie wurden mit Waffengewalt daran gehindert.

Die wenigen Nachrichten, die uns aus Daraa erreichen, sind dramatisch. Alle Kommunikationskanäle sind vom Regime gekappt, ja auch die Mobilfunknetze des nahen Jordanien werden gestört, damit keine Berichte aus Daraa dringen. Einzig Satellitentelefone funktionieren noch. Strom und Wasser sind nun seit 6 Tagen abgestellt. Seitdem kommen auch keine Lebensmittel in die Stadt. Das Krankenhaus ist von der Armee besetzt und nur für Angehörige der Sicherheitskräfte zugänglich. Täglich gibt es Schießereien. Auch die Panzer sollen dabei zum Einsatz kommen. Einige Häuser sollen schwer beschädigt sein. Es gab Berichte von einem Ort, an dem Dutzende tote Zivilisten entdeckt worden sein sollen. Gestern ist dann ein Video aufgetaucht, das diesen Ort wohl zeigen soll. Leichen, aufbewahrt in einem Container. 300 Soldaten sollen desertiert sein und sich den Aufständischen angeschlossen haben. Etwa jeden zweiten Tag schickt das Regime Verstärkungen nach Daraa, auch in Form weiterer Panzer.

Seit Tagen präsentiert das staatliche Fernsehen die "Geständnisse" von Leuten, die angeblich Terroristen sind und "bezeugen" aus Daraa mit Waffen versorgt worden zu sein. Dabei wurde der Imam der Omari-Moschee in Daraa als einer der Lieferanten benannt. Die Moschee war ein zentraler Treffpunkt der Demonstranten. Heute soll die Omari-Moschee von Panzern beschossen und gestürmt worden sein. Die Schergen des Regimes sollen bei ihrer Suche nach dem Imam dessen Sohn erschossen haben, weil er sich weigerte, den Aufenthaltsort seines Vaters zu nennen. Und das ist nur einer von vielen Berichten, die von der Anwendung von Sippenhaft bei der Niederschlagung der Oppositionsbewegung erzählen.

Bahrain: Vier Todesurteile verkündet. "Geständnis" eines Toten im TV ausgestrahlt.

Heute  wurde von den bahrainischen Behörden mitgeteilt, dass vier junge Männer in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen vorsätzlichen Mordes an zwei Polizeibeamten zum Tode veruteilt wurden. Die Angeklagten hatten auf "nicht schuldig" plädiert.

Die Namen der Veruteilten lauten: Ali Singace, Abdulaziz Hussain, Qasim Matar und Said Abduljalil. Drei weitere Angeklagte des Prozesses wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Andere Angeklagte gab es nicht. Alle Angeklagten sind 20 bzw. 21 Jahre alt.

Der Prozess erfüllte nicht mal die minimalen Voraussetzungen, die in einem Rechtsstaat üblich sind.
Recht auf einen fairen Prozess: Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes läuft eine regelrechte Kampagne gegen Aktivisten der überwiegend schiitischen Opposition. In den staatlichen Medien werden sie als "Verräter" bezeichnet, mit denen man nicht mehr zusammen leben könne. Aufrufe zur Gewalt gegen die schiitische Mehrheit Bahrains seitens königstreuer "Bürger" werden vom Staat geduldet.
Recht auf ein ordentliches Verfahren: Unter den Regeln des Ausnahmezustandes können Verhaftungen ohne gerichtliche Anordnung und Überprüfung durchgeführt werden. Dies war auch hier der Fall.
Recht auf ein ordentliches Gericht: Die Angeklagten wurden durch ein außerordentliches Militärgericht verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um Zivilisten. Auch die Anklagevertretung lag bei der Militärstaatsanwaltschaft, und nicht bei der ordentlichen Justiz.
Recht auf ein öffentliches Verfahren: Zu dem Verfahren war die Öffentlichkeit nicht zugelassen, weder die Angehörigen noch Beobachter internationaler Menschenrechtsorganisationen durften den Prozess verfolgen.
Recht auf ausreichende Verteidigung: Die Anwälte der Angeklagten haben kritisiert, dass ihnen nicht genügend Zeit zur Prozessvorbereitung eingeräumt wurde. Mitte März wurden die Angeklagten verhaftet. Am 19. April wurde der Prozess eröffnet. Es folgten nur zwei weitere Verhandlungstage bis zum heutigen Tag der Urteilsverkündigung.

Zudem besteht der Verdacht, dass die Angeklagten in der Haft gefoltert wurden. Während der ersten Tage ihrer Haft hatten sie keinerlei Kontakt, weder zu Angehörigen noch zu Anwälten. Den Angeklagten ist es möglich, Berufung einzulegen. Allerdings wird die Berufung ebenfalls vor einem extra-legalen Militärgericht verhandelt.

Das bahrainische Fernsehen hat heute das "Geständnis" eines Toten ausgestrahlt, in dem er sich zu einem Polizistenmord "bekennt". Bei dem Toten handelt es sich um Ali Isa Saqer, der in Polizeihaft starb und dessen Leiche deutliche Folterspuren aufwies. Hier ein BBC2-Bericht zu dem Tod von Ali Isa Saqer und dem politischen Klima in Bahrain seit dem Ausnahmezustand:

Syrien: Auch das Assad-Regime führt Krieg gegen das Volk

Am Sonntag ging es weiter mit den Beerdigungen und den Angriffen auf die Trauerzüge. Insbesondere die Stadt Jablah wurde von den Schergen des Regimes heimgesucht: rund ein Dutzend Tote. Gleichzeitig meldeten Menschenrechtler massive Verhaftungen. Seit Sonnabend sind um die 500 Menschen verhaftet worden.

Gestern ging das Regime einen Schritt weiter. Panzer rückten in die Stadt Daraa ein, wo der Aufstand begann. Auch Jablah ist vom Militär besetzt. In beiden Städten herrscht seitdem eine unausgesprochene Ausgangssperre. Gleichzeitig gab und gibt es größere Aktionen von Militär und Geheimdienste in Duma, Homs und anderen Städten. Wieder wurde geschossen, wohl auch mit schweren Maschinengewehren und in Daraa vielleicht sogar mit den Panzern. Und immer wieder ist von Scharfschützen auf Dächern die Rede. Mindestens 35 Menschen sind am Montag dabei umgekommen. Die Schießereien hielten auch am Dienstag an.

Alle Grenzübergänge zu Jordanien wurden geschlossen. Erst wurde dies dementiert, dann bestätigt, mit der Begründung, über die Übergänge seien Waffen geschmuggelt worden.

In Daraa sind das Internet, die Telefonleitungen, Mobilfunk, Strom und die Wasserversorgung(!) gekappt worden. Viele Beobachter sind der Meinung, dass insbesondere an Daraa ein Exempel statuiert werden soll. Hier haben die Proteste begonnen, und hier sollen sie nach dem Willen des Regimes auch enden.

In Banyas, Qamishli, Latakia, Al Tal, Saqba, Darayya und Zabadani kam es heute zu Solidaritätsdemonstrationen für Daraa und die anderen Städte. In Banyas soll die Demonstration heute 10.000 Teilnehmer gehabt haben. Gleichzeitig gibt es Meldungen, wonach um Banyas Truppen postiert werden. Es gibt die Befürchtung, dass die Armee auch in diese Stadt einmarschieren wird. In Duma wurde heute die Präsenz der Sicherheitskräfte noch mal deutlich erhöht und die Stadt ist mittlerweile zur Geisterstadt geworden.

Die Besetzung von Städten durch das Militär ist eine klare Kriegserklärung an das Volk - soweit es einer solchen nach den ganzen Massakern noch bedurfte. Man mache sich keine Illusionen. Dieses Regime scheint zu allem entschlossen. In einem Verhör mit einem Oppositionellen soll ein Geheimdienstler gesagt haben: "Wenn wir 100.000 Menschen töten müssen, um an der Macht zu bleiben, werden wir das tun." Angesichts der Geschichte Syriens und der aktuellen Ereignisse ist diese Drohung ernst zu nehmen.

Libyen: Der Aufstand macht Fortschritte

In den westlichen Medien ist in letzter Zeit viel von einem "militärischen Patt" die Rede, wenn es um Libyen geht. Oberflächlich mag der Eindruck entstehen, aber dem ist nicht so.

Im Osten ist Ajdabiya weiterhin fest in der Hand der Aufständischen. Weitere Vorstöße in Richtung Sirt werden zurzeit nicht gemacht, und das mit voller Absicht. In und bei Benghazi und anderen Orten werden Kämpfer momentan ausgebildet, auch von Militärberatern des Westens (USA, Frankreich, GB). Und Qatar hat u. a. tragbare Milan-Panzerabwehrsysteme geliefert. Nach einiger Zeit der Ausbildung dürften dann wieder Vorstöße Richtung Westen zu erwarten sein.

Der Kampf um Misratah hat ja die letzten Tage die Schlagzeilen zu Libyen beherrscht. Hier haben sich entscheidende Dinge getan. Letztlich haben sich die Aufständischen im Häuserkampf durchgesetzt. Das Zentrum Misratahs ist nun befreit. Die Ankündigung des Regimes, seine Soldaten aus Misratah zurückzuziehen, ist das Eingeständnis der Niederlage. Das bedeutet leider nicht, dass Misratah nicht weiter leidet. Nach dem Motto "Was ich nicht bekommen kann, will ich wenigstens zerstören" beschießt das Regime die Stadt aus der Entfernung mehr denn je. Nach Aussagen eines gefangenen genommenen Offiziers sind während der zweimonatigen Kämpfe um Misratah 4-5.000 Regimekräfte durch die Aufständischen und die NATO-Luftangriffe getötet worden. Insgesamt sollen 9.000 Soldaten und andere Bewaffnete gegen Misratah eingesetzt worden sein.

In der Nafusa-Region ist die Situation weiter dramatisch. Die Kämpfer der Aufständischen sind fast auf sich allein gestellt. Eine medizinische Versorgung gibt es praktisch gar nicht mehr. Es mangelt an Essen und Wasser. Trotzdem gelang es den Aufständischen, den Grenzübergang Wazin zu erobern. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen leichter aus der Region fliehen können, und auch eine Möglichkeit, Nachschub aus Tunesien in die Nafusa-Region zu schaffen. Insgesamt sollen 12-14.000 Menschen (v. a. Frauen, Kinder und Verletzte) nach Tunesien geflohen sein.

Erstaunliches gibt es aus Tripolis und Az Zawiyah zu berichten. In Tripolis nehmen die Angriffe der Aufständischen auf Gaddafi-Truppen zu. Es handelt sich meist um nächtliche Überfälle auf Checkpoints und Patrouillen. Dabei werden auch immer wieder Waffen erbeutet. Sicher sind die Aktionen noch lange nicht so weit, die Truppen des Regimes in der Hauptstadt wirklich herauszufordern, aber sie weiten sich aus. Ebenfalls aus Tripolis werden kilometerlange Schlangen an den Tankstellen gemeldet, was auch mit Videomaterial belegt ist. Zudem werden private Geländewagen von den Truppen des Regimes gestohlen, so dass die Menschen ihre Autos schon verstecken. Im besetzten Az Zawiyah haben die Aufständischen ebenfalls ihre Aktivitäten ausgeweitet. Dabei glückte es ihnen zuletzt sogar eines Nachts das Zentrum erneut zu besetzen. Mit Tagesanbruch zogen sie sich wieder in ihre Verstecke zurück. Vor zwei Tagen gelang es ihnen Gefangene, die auf einer Farm eines Gaddafi-Anhängers festgehalten wurden, zu befreien. Und auch aus Zuwara werden wieder bewaffnete Aktionen der Aufständischen gemeldet. Dazu kommen Berichte von Unruhen in Bani Walid und sogar aus Sirt.

Auf der politischen Seite sind die Anerkennung des Übergangsrates durch Kuwait und - wesentlich bedeutender - der Besuch des ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten McCain in Benghazi zu verzeichnen.

Sicher, der Aufstand macht keine Riesenfortschritte - und in der Nafusa-Region ist die Lage immer noch kritisch -, aber er kommt voran. Von Stillstand kann keine Rede sein.

Bahrain: Gewalt gegen Minderjährige. Schiitische Moscheen zerstört.

Die Unterdrückung der Opposition in Bahrain erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Opposition wird systematisch medizinische Versorgung und rechtlicher Beistand entzogen. Menschen werden entlassen, weil sie an Protesten teilgenommen haben. Und auch vor Gotteshäusern und Kindern wird nicht halt gemacht.

Zerstörte Farak Al Zahra-Moschee
Weitere Zerstörungen sind unter http://goo.gl/Npnkt dokumentiert.

Die Opposition in Bahrain klagt die Regierung an, 30 Moscheen und Gotteshäuser zerstört zu haben. Es handelt sich ausnahmslos um schiitische Einrichtungen. Als Grund für die Zerstörung der Moscheen wird von der Regierung angegeben, diese seien "illegal" errichtet worden. Abgesehen, davon, dass es für Schiiten in Bahrain sehr schwierig ist, solche Genehmigungen zu bekommen, scheint es zumindest in einigen Fällen schlicht um eine Lüge zu handeln, wie Registrierungen der Moscheen zeigen. Die Zerstörung dieser Gotteshäuser seitens einer Regierung, die sich sonst immer als "Hüter des Glaubens" präsentiert, zielt offensichtlich auf die moralische Demütigung der schiitischen Gemeinde ab.

Doch auch Minderjährige und Kinder werden zum Ziel der Repression. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen.

Am Donnerstag, den 21. April, stürmten weibliche Polizisten die Al Ahed Alzaher-Schule für Mädchen in Hamad. Sie hatte Namenslisten von Schülerinnen und Lehrerinnen dabei und trieben diese in einem Klassenraum zusammen. Dort wurden sie verhört und dabei von den Polizistinnen geohrfeigt. Zudem wurde eine Schülerin gezwungen, ihre Lehrerin heftig zu ohrfeigen. Später wurden die Mädchen und drei Lehrerinnen auf eine Polizeiwache verschleppt. Dort wurden die Mädchen (16-17 Jahre alt) geschlagen und getreten. Zum Schlagen wurde u. a. ein Gummischlauch verwendet. Auch wurden die Mädchen mehrmals mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert, so dass sie an Nase und Stirn bluteten. Dabei wurden sie u. a. als "Nutten" beschimpft, auch in der Gegenwart von später dazu gekommenen männlichen Polizisten. Nach Stunden wurden die Mädchen freigelassen. Es gab keinerlei Vorfall vorher an der Schule. Die einzige "Anschuldigung", die seitens der Polizei vorgebracht wurde, war der reine Verdacht an oppositionellen Aktivitäten teilgenommen zu haben.

Zainab Alkhawaja schilderte gestern einen Vorfall, der sich noch am selben Tag ereignet hatte. Eine sunnitische Frau führte die Polizei zu einem Haus, weil ein schiitischer Junge angeblich einen Stein auf ein Portrait des Königs geworfen hätte. Die Polizei nahm den Jungen im Alter von 13(!) und seinen ebenfalls anwesenden 8-jährigen Cousin tatsächlich mit auf die Wache. Den 8-Jährigen hatte man mitgenommen, weil die die Frau, die die Polizei gerufen hatte, ihn "beschuldigte", mit seinem Fahrrad(!) ihr Haus zu umkreist(!) zu haben. Auf der Wache wurde der 13-Jährige bedroht und geschlagen. Während die Polizisten den Jungen schlugen, fragten sie ihn: "Von wem hast du deine Kleidung? Von wem hast du dein Geld?" Und er musste antworten: "Vom König". Später ließ man beide Jungen unter weiteren Drohungen frei.

Libyen: Buchtipp - "Im Land der Männer" von Hisham Matar

Hisham Matar ist 1970 in New York geboren. Sein Vater war damals Mitglied der UN-Mission Libyens. 1973 zog sich sein Vater aus dem diplomatischen Dienst zurück. Gaddafi hatte die Verfassung Libyens suspendiert – seitdem hat Libyen keine geschriebene Verfassung mehr – und sich zum lebenslangen "Revolutionsführer" ernannt. 1979 musste die Familie nach Cairo fliehen. Matars Vater war zum Oppositionellen geworden. 1990 wurde er aus Cairo verschleppt, von ägyptischen Geheimdienstlern, die ihn den Libyern übergaben. 1993 hat die Familie einen Brief des Vaters aus dem berüchtigten Abu Salim-Gefängnis erhalten. Das war das letzte Lebenszeichen seines Vaters. Ob Matars Vater noch lebt, ist unbekannt. 1986 ging Matar nach London, wo er heute noch lebt. 2006 veröffentlichte Hisham Matar seinen Erstling "Im Land der Männer".

Das Buch ist keine Autobiographie, obgleich es autobiographisch geprägt ist. Erzählt wird die Geschichte aus der Sicht des neunjährigen Suleiman. Der Vater und die Mutter spielen dabei die Hauptrollen. Das Buch handelt von vielen Dingen, was es so reizvoll macht. Davon, dass der Junge seinen Vater vermisst, der ständig auf "Geschäftsreise" ist. Von der Mutter, die in einer erzwungene Ehe gefangen ist und doch ohne ihren Mann nicht kann. Von Poesie und wie sie auch missbraucht werden kann. Von Freundschaft und Verrat. Und natürlich von den politischen Zuständen in Libyen im Jahre 1979.

Angenehm auffallend ist, neben der Liebe zu Details und der poetischen Kraft des Buches, die schonungslose Offenheit, mit der "Suleiman" von seiner Kindheit berichtet. Es ist eben kein Heldenroman über tapfere Dissidenten in einem diktatorischen Regime. Aber so ist es nun mal, nicht jeder ist ein "Held". Und oft gibt es dafür gute, zumindest legitime Gründe. Wer nicht in einer Diktatur lebt, kann schließlich nicht sicher sagen, wie er oder sie sich in solchen extremen Situationen verhalten würde. Aber es sind die Umstände, die den Menschen dann entwürdigen. Auch davon handelt das Buch. Also: kaufen, sich schenken lassen und - lesen!

Hisham Matar, Im Land der Männer, btb Verlag 2008, 8,95 €

Siehe auch: Hisham Matar, Bis der Schmerz nachlässt, FAZ, 3. März 2011

Syrien: Ausnahmezustand weiterhin in Kraft. Über 100 Tote.

Unter der Woche hatte Präsident Assad den Ausnahmezustand de jure aufgehoben. Fast alle oppositionellen Stimmen aus Syrien wiesen daraufhin, dies sei unwichtig, solange de facto auf friedliche Demonstranten geschossen werde. Und am Freitag bewies das Regime, wie Recht sie hatten.

Präsident Assad hebt den Ausnahmezustand auf.
Die Karikatur erschien schon vor den Ereignissen am Freitag.

Über 100 Tote allein am Freitag ist die Schreckensbilanz des "Reformers" Assad. Wieder erhoben sich mehr Städte als zuvor, obwohl die Geheimdienst- und Militärpräsenz stärker war als die letzten Freitage. Darunter zwei zentrale Stadtteile von Damaskus, in denen zum ersten Mal Demonstrationen stattfanden. Am schlimmsten traf die tödliche Gewalt Homs mit 28 namentlich bekannten Toten und Izra mit 20; darunter ein zehnjähriger Junge. Die Zahl der Verletzten dürfte in die Hunderte gehen. In den Videos sind sehr häufig Kopfschüsse zu sehen. Zusammen mit den Berichten über Scharfschützen ist klar, dass hier das Töten die Absicht war. Zudem wurde mit automatischen Waffen in Menschenmengen geschossen.



Heute zeitweise gehackte Seite von Addounia TV (im Besitz von Rami Makhluf)
Grobe Aussage: "Wir werden diese Ungeheuerlichkeiten niemals vergessen!"

Bei den heutigen Trauerzügen für die Toten gestern kam wieder zu Toten. Mindestens fünf davon bei den Versammlungen in und bei Izra. Ein Reporter von Al Jazeera, der von Damaskus auf dem Weg nach Amman war, weil er des Landes verwiesen wurde, wurde Augenzeuge. Er schilderte wie wahllos in die Trauergemeinde, die Zehntausende umfasste, geschossen wurde. Aus Daraa, Sanamein, Suwaida und anderen Städten waren die Menschen in Bussen und Autos nach Izra gefahren, um ihre Solidarität mit der Stadt zu demonstrieren.

Aus Protest gegen das Morden durch das Regime sind heute zwei Abgeordnete des syrischen Parlaments zurückgetreten: Naser al-Hariri und Khalil al-Rifaei. Zudem trat der vom Staat eingesetzte Mufti Daraas, Rizk Abdulrahim Abazid, zurück. Er erklärte: "Alles, was wir fordern, sind unsere Rechte" und "Die Menschen werden vor unsere Augen getötet und wir können nichts tun". Ähnlich äußerten sich auch die beiden ehemaligen Abgeordneten.

So langsam nimmt auch die internationale Presse das Ausmaß dessen wahr, was in Syrien passiert. Darüber hinaus gab es jetzt z. B. eine Erklärung des Präsidenten der USA, in der die Gewalt des Assad-Regimes verurteilt wird. Vorher waren es nur Stellungnahmen eines Sprechers des Außenministeriums. Das ist schon ein Unterschied, welchen auch das syrische Regime wahrnimmt. Es fühlte sich nämlich bemüßigt, darauf zu antworten; es war das Übliche, was in solchen Fällen von Diktaturen erklärt wird: Es handele sich um die Einmischung in innere Angelegenheiten Syriens und die Stellungnahme sei "unverantwortlich." Gegenüber arabischen Fernsehstationen sollen Vertreter des Regimes buchstäblich mit Geschrei auf kritische Fragen reagieren. Einzig die iranischen Medien stützen Assad. Kein Wunder, ist Syrien doch der engste Verbündete der Mullahs und der Hizbollah im Libanon.

Die Arabische Liga darf den Verbrechen des syrischen Regimes gegen das Volk keine Plattform bieten

Gemeinsame Presserklärung

Die 13 unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen sind tief besorgt über die Bemühungen einiger Mitgliedsstaaten der Arabischen Liga, Unterstützung für die Kandidatur der syrischen Regierung für einen der asiatischen Sitze im UN-Menschenrechtsausschuss zu sammeln.

Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen glauben, dass die syrische Regierung angesichts der bekannten Menschenrechtslage in Syrien nicht würdig ist, diesen Sitz im UN-Rechtsausschuss einzunehmen, wenn man internationale Standards anwendet. Aber die Unterstützung für diese Kandidatur ist nicht nur ein Angriff auf diese UN-Organisation und ihren Auftrag, sondern zeugt auch von einer ungeheuerlichen Missachtung der Gefühle und der Rechte des syrischen Volkes, welches die Schwelle der Angst überwunden hat und sich in einer Revolte in den meisten syrischen Provinzen erhoben hat. In den letzten Wochen haben 250 Syrer ihr Leben verloren und Tausende sind verletzt und verhaftet worden, nachdem sie es gewagt hatten, Freiheit und Menschenrechte zu fordern, und das brutale System des syrischen Polizeistaates herausgefordert haben.

  

Es gab die Hoffnung, der Wind des Wandels, der jetzt über die ganze arabische Region weht und der bisher die Regime zweier Polizeistaaten hinweggefegt hat, würde zu einer ernsten Revision der menschenrechtsfeindlichen Politik der Arabischen Liga Anlass geben, und dass die Arabische Liga aufhören würde, eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung autoritärer Regime zu spielen. Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen glaubten, dass die entschiedene Haltung, die die Arabische Liga und ihr Generalsekretär gegenüber dem Massaker des libyschen Regime an seinem Volk einnahm, ein erster Schritt vorwärts zur Unterstützung der Rechte der Völker war. Allerdings ist es offensichtlich, dass zweierlei Maß und eine selektive Politik für die Haltung und den Diskurs der Arabischen Liga charakteristisch bleiben. Dies wird besonders klar an Bahrain und dem Jemen, wo die Liga wegsah und zum Komplizen brutaler Unterdrückung von friedlichen demokratischen Protesten wurde. Im Falle Syriens scheint die Arabische Liga das Regimes für seine Repression zu belohnen.

Die unterzeichnenden Nichtregierungsorganisationen fordern den Generalsekretär der Arabischen Liga auf, die Kandidatur Syriens öffentlich anzuprangern und die arabischen Staaten aufzurufen, die Unterstützung für die syrischen Kandidatur während der Wahl durch die UN-Generalversammlung im Mai aufzukündigen. Die unterzeichnenden Organisationen betonen, dass vor allen die tunesischen und ägyptischen Regierungen handeln sollten, um dieses Vorhaben zu verhindern. Angesichts der letzten Schritte, die diese Nationen unternommen haben, um sich von Unterdrückung zu befreien, fordern wir sie auf, die Initiative zu ergreifen und sich dafür einzusetzen, dass die Unterstützung und die Stärkung der Menschenrechte ein wichtiger Teil der Politik der Arabischen Liga wird, und für eine unzweifelhafte arabische Haltung zu den Menschenrechten zu sorgen, sowohl in der Arabischen Liga als auch in den UN-Menschenrechtsorganisationen.

1. Cairo Institute for Human Rights Studies

2. Algerian League for the Defense of Human Rights

3. Arab Foundation for Civil Society and Human Rights Support, Egypt

4. Arabic Network for Human Rights Information, Egypt

5. Bahrain Center for Human Rights

6. Damascus Center for Human Rights Studies

7. Egyptian Association for Community Participation Enhancement

8. Egyptian Initiative for Personal Rights

9. Haitham Maleh Foundation for the Defense of Syrian Human Rights Defenders

10. Human Rights First Society, Saudi Arabia

11. Iraqi Human Rights Organization in Denmark

12. Journalists for Human Rights - JHR , Sudan

13. Yemeni Organization for Defending Human Rights and Democratic Freedoms

Bahrain: Zainab Alkhawaja beendet ihren Hungerstreik

In den letzten Tagen verschlechterte sich der Gesundheitszustand von Zainab Alkhawaja drastisch. Sie hatte Atemnot und einen rasenden Puls. Sie konnte nicht mehr ausgestreckt liegen und ihre Mutter musste ihr das Wasser in kleinen Schlucken mit dem Löffel verabreichen. Daraufhin besuchten sie Vertreter von Menschenrechtsorganisationen und versprachen für Zainabs Angehörige, alles zu tun, was in ihrer Macht stünde. Sie baten sie, den Hungerstreik zu beenden, insbesondere auch, weil Zainab nicht mehr sprechen konnte, und sie so buchstäblich nicht mehr die Stimme für ihre Angehörigen erheben konnte. Zudem bat Nabeel Rajab, der Präsident des Bahrian Zentrums für Menschenrechte, und der darüber hinaus ein enger Freund der Familie ist, sie ebenfalls den Hungerstreik abzubrechen. Aufgrund dieser Bitten und angesichts der Sorgen, die sich ihre Familienmitglieder um sie machten, beendete Zainab heute am zehnten Tag ihren Hungerstreik. Sie lässt ausrichten, dass sie sich für alle Unterstützung bedankt, und wird, sobald es ihre Kräfte wieder erlauben, den Unterstützern selber danken.

Später erhielt ihre Mutter vom Militär die Aufforderung, frische Wäsche für ihren Mann, Abdulhadi Alkhawja, zu bringen. Das war das erste indirekte Lebenszeichen. Danach rief Abdulhadi seine Tochter Zainab an. Er konnte kaum sprechen. Ihre Frage, wie es ihm gehe, beantwortete er mit, er stecke in "großem Unheil". Das war das erste Mal in Zainabs Leben, dass sie von ihm ein Wort der Klage hörte. Morgen schon soll er dem Militärgericht vorgeführt werden. Eine Anklage ist bis jetzt nicht bekannt. Ihr Ehemann hat seine Mutter angerufen und gesagt, er sei in Ordnung. Und für ihren Schwager soll die Familie ebenfalls frische Kleidung bringen.

So sieht es übrigens aus, wenn bahrainischen Sicherheitskräfte eine Hausdurchsuchung gemacht haben:

Syrien: Homs im Generalstreik nach Räumung des Saa-Platzes

Letzte Nacht haben die Sicherheitskräfte die Besetzung des Saa-Platzes in Homs gewaltsam beendet. Den Protestierenden wurde ein Ultimatum gestellt, den Platz bis 2.30 Uhr zu räumen. Doch schon um 2.15 Uhr wurden die Verbliebenen mit Tränengas und Schusswaffen angegriffen. Es gab viele Verletzte und mindestens sechs Tote. Danach wurde der Platz abgesperrt und auf den Dächern um den Platz sollen sich Scharfschützen postiert haben.

Heute Morgen erging dann ein Aufruf von der zentralen Moschee, in den Generalstreik zu treten, um so den Widerstand gegen das Assad-Regime weiter deutlich zum Ausdruck bringen. Der Aufruf ist weitgehend befolgt worden. Augenzeugen beschreiben Homs zurzeit als "Geisterstadt", kein Geschäft, kaum ein Büro hat geöffnet. Der Ausstand soll drei Tage dauern.

In der heutigen Kabinettssitzung ist das Gesetz zur Aufhebung des Ausnahmezustandes verabschiedet worden. Gleichzeitig hat das Innenministerium ein Gesetz erarbeitet, das Demonstrationen erlaubt, aber anmeldepflichtig macht. Nur Stunden vorher hatte das gleiche Ministerium aber ein Verbot sämtlicher Demonstrationen erlassen und die Bürger aufgefordert, sämtlichen Versammlungen, "unter welchen Vorzeichen sie auch immer stattfinden", zu meiden. Mit den Realitäten in Syrien haben diese ganzen Maßnahmen wenig zu tun. Ein Volk, auf das geschossen wird, weiß längst, das seine Proteste höchst unerwünscht sind. Dafür bedarf es dann keiner Verbote mehr. Was sagte Bashar Assad in seiner letzten Rede: "Es besteht eine Kluft zwischen der Regierung und dem Volk"? Wie wahr. Und mit Gesetzen lässt sich diese Kluft schon nicht mehr beseitigen.

Syrien: Daraa, Duma, Latakia, Banyas, Homs - Städte im Aufruhr

Am Freitag hielten sich die Sicherheitskräfte des Regimes zurück - für die syrischen Verhältnisse der letzten Wochen. Am Sonnabend gab es kaum Proteste, viele warteten wohl auf die angekündigte zweite Rede al-Assads seit Beginn der Unruhen. Diese enttäuschte auf der ganze Linie. So begingen die Menschen den gestrigen Unabhängigkeitstag auf ihre Weise: Sie demonstrierten erneut im ganzen Land. Dabei zeigte das Regime wieder sein wahres Gesicht. Es kam u. a. in Latakia zu etwa 20 Toten, in Homs zu etwa 30. Genaue Zahle gibt es nicht, weil die Schergen des Regimes neben den Verletzten auch die Toten(!) aus den Krankenhäusern verschleppt haben. Was die Menschen besonders empört, ist, dass mittlerweile immer häufiger nicht nur auf Demonstranten, sondern wirklich wahllos auf Menschen geschossen wird, nur weil sie im "falschen" Stadtteil bzw. der "falschen" (Vor-)Stadt wohnen. Nämlich jenen, die sich durch Proteste besonders hervorgetan haben.

Die Trauerdemonstrationen in Homs heute hatten einen riesigen Zulauf. Man spricht von 100 -150.000 Teilnehmern. Hauptparole: "Das Volk verlangt den Sturz des Regimes!" Nach all den Toten und den leeren Versprechungen geben sich viele Menschen mit nichts weniger zufrieden. Einheiten der vierten Panzerbrigade sollen seit gestern um die Stadt postiert worden sein. Angesicht der Massen, die heute auf die Straße gingen, trauten sie sich aber nicht, einzugreifen. Als ein Ultimatum an die Trauernden ging, sie sollten den Protest in 30 Minuten beenden, sonst würden Maßnahmen ergriffen, wurde dies von anwesenden religiösen Führern zurückgewiesen. Mittlerweile haben die Demonstranten auf dem Saa-Platz in Homs ein Zeltlager errichtet. Dieses soll mindestens drei Tage bestehen bleiben. Andere wollen dort ausharren, bis das Regime gestürzt ist. Der Zugang zum Zeltlager ist von Protestierenden abgeriegelt. Leute erhalten nur Zutritt, wenn sie ihren Ausweis vorzeigen. Man will dadurch verhindern, dass sich Angehörige der staatlichen Sicherheitsorgane einschleichen. Viele Menschen gingen nach Hause, um ihren Ausweis zu holen.

Daraa ist seit Wochen immer wieder komplett im Aufstand, in Duma sind die Ereignisse vom 1, April noch nicht vergessen, in Latakia kommt es fast täglich zu Protesten mit Toten und in Banyas sind ganze Stadtteile von Anwohnern blockiert, um Verhaftungen zu verhindern. Und nun noch Homs im Aufstand. So langsam verliert das Regime eine Stadt nach der anderen. Um nicht missverstanden zu werden, es ist noch ein weiter Weg bis zum Sturz des Regimes, aber die Bedrohung wird immer ernster.

Und immer noch reden die Sprecher der syrischen Regierung von "Saboteuren" und behaupten, Waffenlieferungen aus dem Ausland abgefangen zu haben. Der Chefredakteur einer großen Zeitung verstieg sich im Fernsehen sogar zu der Aussage, eine "bewaffnete Bande" haben das ganze Land übernommen. Den Assad/Makhluf-Clan wird er kaum gemeint haben. Aber eben diese Bande wollen in Syrien immer mehr Menschen loswerden, inzwischen fast ganze Städte, und deren Zahl nimmt stetig zu.

Bahrain: Die USA schweigen, Waffen-Deal mit Saudi-Arabien

In einem Interview mit "Democracy Now!" beschreibt das Human Rights Watch-Mitglied Faraz Sanei Bahrain als ein Land, das zum sich zum Polizeistaat entwickelt. Fast jede Nacht – die meist maskierten Bewaffneten kommen fast ausschließlich nachts – werden Menschen festgenommen, deren einziges Verbrechen darin bestand, sich an den Protesten gegen das herrschende Königshaus beteiligt zu haben. Auch wer nur mit ausländischen Medien gesprochen hat, wird zum Ziel der staatlichen Repression. Zudem werden Anklagen vor Militärtribunalen vorbereitet – gegen Zivilisten wohlgemerkt. So weit bekannt, sollen diese Prozesse nicht öffentlich und ohne Verteidiger über die Bühne gehen.

Und während z. B. der britische Botschafter immerhin öffentlich seine "Besorgnis" über die vier in Haft Getöteten zum Ausdruck bringt, schweigen die USA angesichts der diktatorischen Zustände in Bahrain. Neben der Tatsache, dass Bahrain die Fünfte US-Flotte beherbergt, spielen hier auch die Interessen Saudi-Arabiens eine große Rolle. Das Land stellt den wichtigsten Teil der GCC-Truppen, die in Bahrain einmarschiert sind und die Niederschlagung der Opposition absicherten. Es ist erklärte Politik der Saudis, in Bahrain keine allzu großen Zugeständnisse an die schiitische Bevölkerungsmehrheit sehen zu wollen, denn sie haben eine schiitische Minderheit im eigenen Land, die auch ihre Rechte einfordert. In den nächsten Wochen oder Monaten soll das größte Waffengeschäft in der Geschichte der USA mit Saudi-Arabien unterzeichnet werden. Wert: 60 Milliarden Dollar!

Gleichzeitig rüsten bahrainische Regierungspolitiker sprachlich auf. So erklärte der Premierminister Khalifa al-Khalifa, die Proteste der Opposition seien nicht weniger als ein Putschversuch gewesen. Und man werde alle Mitverschwörer und Helfershelfer haftbar machen. Und der Außenminister Khaled al-Khalifa sekundierte, die GCC-Truppen würden solange bleiben, bis die Bedrohung Bahrains durch den Iran nicht mehr bestehe. (Dass beide Amtsinhaber al-Khalifa heißen, ist kein Zufall. Dreimal darf geraten werden, wie der König von Bahrain heißt: richtig, al-Khalifa, Hamad al-Khalifa) Die Anschuldigungen, der Iran stecke hinter den Protesten, harren bisher eines jeden konkreten Beweises. Außer großmäuligen Erklärungen der Mullahs in Teheran, die sich gerne als Schutz- und Führungsmacht aller Schiiten gerieren, gibt es nichts. Die Opposition Bahrains hat stets erklärt, keinerlei Beziehungen und Loyalitäten zum Iran zu haben.

Zainab Alkhawaja ist nun seit einer Woche im Hungerstreik. Sie ist weiterhin schwach und liegt die meiste Zeit. Von ihrem Vater, ihrem Mann und ihrem Schwager hat sie immer noch nichts gehört. Einzig von ihrem Onkel gibt es ein indirektes Lebenszeichen. Seine Frau wurde angerufen und aufgefordert, Wäsche für ihren Mann zu einer Haftanstalt zu bringen. Sehen durfte sie ihn nicht. Was wiederum Anlass zur Sorge gibt, er könnte gefoltert worden sein.

Bahrain: Zainab Alkhawaja kurz im Krankenhaus

Zainab Alkhawaja war heute auf Drängen ihrer Angehörigen kurz im Krankenhaus. Sie ist im sechsten Tag Ihres Hungerstreiks. Die Angestellten im Krankenhaus empfahlen eine Infusion, doch teilten gleichzeitig mit, dass sie die Behandlung einer Oppositionellen wegen ihrer politischen Tätigkeit dem Innenministerium melden müssten, um sich nicht strafbar zu machen. Daraufhin entschied sich Zainab, ohne sich behandeln zu lassen wieder nach Hause zu fahren.

Die Kriminalisierung der ärztlichen Schweigepflicht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dadurch werden Menschen, die dringend ärztlicher Hilfe brauchen, davon abgehalten, sie in Anspruch zu nehmen. Zudem wurde bekannt, dass dem Rechtsanwalt Mohammed al-Tajer bei seiner Festnahme die Büroschlüssel abgenommen wurden. Es besteht der dringende Verdacht, dass die bahrainischen Behörden das Büro durchsuchen und so die Schweigepflicht des Verteidigers aushebeln.


Während Oppositionelle angeklagt werden, "Hass zu verbreiten", weil sie Fotos von Folteropfern veröffentlichen, können Hardliner, die die Regierung unterstützen, Plakate aufstellen, die die Todesstrafe für "Anarchisten" fordern – mit einem Strick daneben.

Syrien: Zu wenig und zu spät, Proteste gehen weiter

Am Freitag gingen noch mal mehr Menschen auf die Straßen als je zuvor. Insgesamt mögen es eine Million gewesen sein, so unabhängige Beobachter. Die Parolen bezogen sich u. a. auf die Ereignisse der Woche in Banyas und Baida. Die Menschen wissen also sehr wohl, was im Lande vorgeht. Zweierlei war an diesem Freitag bemerkenswert. Einerseits gab es offensichtlich den koordinierten Versuch, in mehreren Demonstrationszügen aus den Vorstädte und Randbezirken Damaskus' auf den Abbasiden-Platz zu gelangen. So erlebte Damaskus die größte Demonstration seit Beginn der Proteste. Die Zahlen berichten von 20 bis 60.000 Teilnehmern. Andererseits hielten sich die Sicherheitskräfte relativ zurück. Sie versuchten im Wesentlichen die Kundgebungen mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern aufzulösen. Trotzdem kam es auch wieder zu Schüssen und Toten. Diesmal waren es aber nicht Dutzende, sondern wohl weniger als zehn. Schlimm genug, aber alle Beobachter sahen deutlich, dass hier eine Gewaltstufe herunter geschaltet wurde. Vielleicht, weil sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die reine Repression die Proteste nicht gestoppt, sondern im Gegenteil nur angefacht hat.

Am Sonnabend hielt Bashar al-Assad eine weitere Rede, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Diesmal nicht vor dem Parlament, sondern in einer Kabinettssitzung an die neu gebildete Regierung. Also wieder keine, die sich direkt an das Volk wendet; was sehr wohl wahrgenommen wird. Sie war im Ton moderater, aber enthielt nichts konkretes, außer der Ankündigung, die Gesetze, die den Ausnahmezustand aufheben sollen, nächste Woche auf den Weg zu bringen. Ansonsten nur vage Reformversprechen und wieder keine Entschuldigung für die vielen Toten. Und es gäbe nun keinerlei Grund mehr für irgendwelche Proteste. Ende der Durchsage.
 

Parole in Banyas vor improvisierter Straßensperre, 17.04.2011
Im Hintergund sind ausgebrannte Autos quer zur Straße zu sehen.

Wieder eine Rede eines Diktators von der man sagen kann: Zu wenig, zu spät. So sahen und sehen es auch die Menschen in Syrien. Gestern und heute kam es erneut zu Protesten. - Erwähnenswert ist, dass heute in Syrien Nationalfeiertag ist, und das Regime erstmals nicht zu Demonstrationen aufrief. - Und wieder werden die Mobilfunknetze und das Internet an den Brennpunkten der Proteste gesperrt und Demonstrationen attackiert.

Bahrain: Weitere Verhaftungen und mehr Hungerstreiks

Gestern Nacht wurde der Rechtsanwalt und Menschenrechtler Mohammed al-Tajer in seinem Haus verhaftet. Auch er wurde an einen unbekannten Ort verschleppt. Zudem wurden zwei Ärzte verhaftet. Es sind nicht die ersten Ärzte, die Repressionen ausgesetzt sind. Es scheint, als wollten die bahrainischen Behörden in ihrem Bemühen, die Opposition niederzuschlagen, ihr medizinischen und rechtlichen Schutz entziehen. 

Um den 5. April wurde Dr. Khulood Al Sayyad verhaftet. Sie verschwand einfach. Nur zufällig wurde bekannt, dass sie verhaftet wurde. Wie üblich, wurden weder Verwandten noch sonst jemand von den Behörden informiert. Auch wird den Verhafteten keinerlei Kontakt zur Außenwelt gestattet, so dass sie auch keinen Anwalt informieren können. Mohammed Al Daaysi (Twitter-Account: @MDaaysi), ein Cousin von Dr. Al Sayyad, ist seit dem 11. April ebenfalls im Hungerstreik, wie Zainab Alkhawaja. Er fordertet die Freilassung seiner Cousine.

Für den 18. April ist der Beginn eines nationalen Hungerstreiks geplant. Zentrale Forderung ist die Freilassung aller politischen Gefangenen. Momentan sind ca. 600 Menschen in Bahrain aus politischen Gründen inhaftiert.

Am heutigen Abend soll nach Trauerdemonstrationen in mehreren Dörfern Sicherheitskräfte die Demonstranten angegriffen haben.

Bahrain: Zainab Alkhawaja seit 4 Tagen im Hungerstreik

Zainab Alkhawaja ist nun seit mehr als 4 Tagen im Hungerstreik. Sie kann ihr Kind nicht mehr stillen, fühlt sich schwach und ihr ist schwindelig. Zudem hat sie Schmerzen. Diese sollen am Kalziummangel liegen, sagt sie. Falls sie ärztliche Hilfe benötigen wird, wird sie sich an "Ärzte ohne Grenzen" wenden, da Oppositionelle selbst in Krankenhäusern staatlicher Repression und Misshandlung seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt sind.

Bild von einer Kundgebung vor dem Weißen Haus.
Das Gesicht ist der Avatar von Zainabs Twitter-Account @angryarabiya

Bahrain: Wefaq-Partei vor dem Verbot

Das Justizministerium von Bahrain prüft ein Verbot der Wefaq-Partei. Ihre Aktivitäten schadeten dem sozialen Frieden, der Einheit des Landes und stachelten zur "Missachtung der Verfassungsorgane" an. Die Wefaq-Partei ist die größte Partei des Landes und die mit Abstand bedeutendste der überwiegend schiitischen Opposition.

Ibrahim Mattar, ein ehemaliges Parlamentsmitglied der Wefaq-Partei, kommentierte die Ankündigung des Justizministeriums mit den Worten: "Es ist nun soweit, dass Sie sagen, es gäbe keine Moderaten mehr, dass die gesamte Opposition extremistisch sei." Das wäre die falsche Botschaft. Die Falken in der Regierung hätten nie gewollt, dass die Wefaq-Partei an den Wahlen teilnahm und Parlamentssitze erringen konnte. Die Partei habe sich immer an die Gesetze und Regeln des Landes gehalten und stehe weiterhin für eine politische Lösung, so Mattar.

Nach dem Einmarsch der saudischen Truppen und der Verhängung des Ausnahmezustandes Mitte März hat die Opposition den Dialog mit der Regierung abgebrochen. Sie fordert vor einer Wiederaufnahme des nationalen Dialoges den Abzug der fremden Truppen, die Aufhebung des Ausnahmezustandes und die Freilassung der politischen Gefangenen.

Zainab Alkhawaja ist nun seit drei Tagen im Hungerstreik. Sie fordert weiterhin die Freilassung ihres Vaters, ihres Ehemanns, ihres Onkels und ihres Schwagers.

Bahrain: Wieder ein Mensch in Haft getötet

Heute wurde der Familie von Karim Fakhrawi der Leichnam ihres Angehörigen übergeben. Die Behörden machten keine Angaben zur Todesursache. Ihnen wurde aber verboten, sich mehr als den Kopf anzusehen und oder gar zu fotografieren. Trotzdem öffneten sie den Sarg und fanden, was zu befürchten war: Folterspuren am ganzen Körper. Fakhrawi ist damit der vierte Inhaftierte, der innerhalb der letzten zehn Tage starb.

Fakhrawi war Mitglied der größten Oppostionspartei Wefaq und Mitgründer der Zeitung "Al-Wasat". Vor einer Woche suchte er eine Polizeistation auf, weil er sich über die Verwüstung seines Hauses durch Polizisten beschweren wollte. Von dort ist er nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Obwohl er Mitglied der Leitung von "Al-Wasat" war, kann die Zeitung nicht über den Tod ihres Gründers berichten, denn die bahrainische Informationsbehörde würde dies nicht erlauben.

Zainab Alkhawaja ist nun seit über 48 Stunden im Hungerstreik. Sie fühlt sich körperlich schwach und ihr ist gelegentlich schwindelig, aber innerlich fühlt sie sich stark. Eine ihrer Schwestern, die Krankenschwester ist, kümmert sich um sie. Eine andere Schwester Zainabs konnte auf dem US Islamic World Forum Außenministerin Clinton direkt auf den Fall ansprechen.

Syrien: Ganze Dörfer werden überfallen

Festgenomme werden von Geheimdienstlern und Soldaten bewacht

Nachdem sie an Protesten in Banyas teilgenommen haben, sind am Dienstag zwei Dörfer in der Nähe der Stadt von Truppen des Regimes überfallen worden. Armee und bewaffnete Geheimdienstler haben die Dörfer Bayda und Beit Jnad angegriffen und dabei um sich geschossen. Es soll zu zwei Toten gekommen sein. So wie es aussieht haben sie alle männlichen Bewohner unter 60, derer sie habhaft werden konnten, festgenommen, darunter auch Minderjährige. In Bayda wurden die Männer auf dem Dorfplatz zusammengetrieben, gefesselt und geschlagen. Danach wurden sie verschleppt. Mindestens 200, vielleicht aber auch bis zu 800(!) Personen sollen verhaftet worden sein. Heute haben tausende Frauen und Kinder der Männer bei einem Marsch auf der Straße von Bayda nach Banyas die Freilassung ihrer Angehörigen gefordert.

Bahrain: Die Unterdrückung der Menschenrechtsaktivisten hält an

Unter diesem Titel fordern 19 Menschenrechtsorganisationen die Suspendierung der Mitgliedschaft Bahrains im UN-Menschenrechtsrat und die Einstellung aller Repressionen gegen Menschenrechtsaktivisten. Konkret wird die sofortige Freilassung von Abdulhadi AlKhawaja und die Einstellung der Anklage gegen Nabeel Rajad gefordert.

Gemeinsame Presseerklärung

Die 19 unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen verurteilen das Vorgehen der Behörden gegen die Menschrechtler Abdulhadi AlKhawaja und Nabeel Rajab in Bahrain auf das schärfste. Wir sind ernsthaft um die Sicherheit und Gesundheit beider Menschrechtsaktivisten besorgt, die wegen ihrer Arbeit verfolgt werden.

Am 9. April 2011, wurde der ehemalige Koordinator von Front Line Defenders und ehemalige Präsident des Bahrain Zentrum für Menschenrechte von maskierten Polizisten im Haus seiner Tochter in Manama festgenommen. Die Polizei hatte AlKhawaja schon Stunden vorher gesucht, um ihn festzunehmen. Im Zuge dessen wurde sein Haus und das seines Cousins, Habib Alhalwachi, den sie ebenfalls festnahmen und später freiließen, durchsucht

Nach den Aussagen seiner ältesten Tochter wurde AlKhawaja angegriffen, brutal zusammengeschlagen bis er das Bewusstsein verlor, und dann festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht, zusammen mit zwei seiner Schwiegersöhne, Wafi Almajid und Hussein Ahmed. AlKhawajas dritter Schwiegersohn, Mohamed Almaskati, Präsident der Bahrain Jugendgesellschaft für Menschenrechte, wurde, nachdem auch er schwer geschlagen wurde, zurückgelassen; zusammen mit AlKhwayas ältester Tochter, die versucht hatte einzugreifen, um ihren Vater zu schützen.

Der Aufenthaltsort von AlKhawaja und seiner beiden Schwiegersöhne bleibt unbekannt. Es gibt die ernste Sorge um seine Gesundheit, weil er in großer Gefahr ist, in der Haft weiter misshandelt und gefoltert zu werden. Darüber hinaus wurde er daran gehindert, seine Medikamente mitzunehmen, auch dies verstärkt die Sorge um seine Gesundheit.

Der Außenminister hat über seinen Twitter-Account mitgeteilt, dass AlKhawaja verhaftet wurde und angeklagt werden wird. Er fügte hinzu: "Er (AlKhawaja) ist kein Reformer…er rief zum Sturz der legitimen Regierung auf." Die unterzeichnenden Organisationen merken dazu an, dass solche Formulierungen üblicherweise von den Behörden benutzt werden, um Aktivisten in Bahrain einzuschüchtern, und oft um erfundene Anklagen nach den Gesetzen des Ausnahmezustandes und nach anderen Sondergesetzen gegen sie wegen ihrer Arbeit zu erheben.

Die unterzeichnenden Organisationen sind ebenso um die Sicherheit und die Gesundheit von Rajab, Präsident des Bahrain Zentrums für Menschenrechte, besorgt. Er steht in großer Gefahr, verhaftet zu werden. Am 10. April gab das Innenministerium auf seiner Website bekannt, dass Rajab bei der Öffentlichen Militärstaatsanwaltschaft angezeigt wurde, weil er manipulierte Bilder von Ali Issa Saqr, der am 9. April in Haft starb, veröffentlicht habe. Rajab hatte die offizielle Stellungnahme zur Todesursache angezweifelt und vermutet, dass Saqr infolge von Folter im Gefängnis starb.

Vor einem Monat wurde Rajab kurz festgenommen und schwer geschlagen, bevor er ein paar Stunden später freigelassen wurde, ohne dass ihm ein Grund für seine Festnahme mitgeteilt wurde.

Die Drangsalierungen, denen AlKhawaja und Rajab ausgesetzt sind, sind Teil der andauernden Unterdrückung der oppositionellen Stimmen und der Menschrechtsaktivisten. Diese ist seit dem Beginn der breiten demokratischen Proteste in März eskaliert.  Menschrechtsorganisationen schätzen, dass über 600 Menschen (darunter Menschrechtler und politische Gegner des Regimes) in bahrainischen Gefängnissen der hohen Gefahr von Misshandlungen und Folter ausgesetzt sind. Besonders alarmierend ist, dass Folter fast systematisch und seit dem letzten Jahr zunehmend gegen Aktivisten angewendet wird.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern die Regierung von Bahrain auf, die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten und politischen Gegnern sofort zu beenden. Weiterhin machen wir die Behörden für jedes Leid, das ihnen zugefügt wird, verantwortlich und fordern, dass AlKhawaja unverzüglich freigelassen und die Bedrohung von Rajab bendet wird.

In diesem Zusammenhang sind wir fest davon überzeugt, dass Bahrains Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat suspendiert werden sollte. Angesichts der ausgedehnten und systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die Regierung von Bahrain glauben wir, dass sonst die Glaubwürdigkeit und die Wirkung des Rates beschädigt werden.

Darüber hinaus betonen die unterzeichnenden Organisationen, dass die Fortsetzung der despotischen Kampagne gegen Menschenrechtler und politische Gruppen, die grundlegende politische Reformen fordern, die Komplizenschaft und den mangelnden politischen Willen der internationalen Akteure, insbesondere der USA und der EU, widerspiegelt. Diese Akteure verfolgen weiterhin vornehmlich die Sicherung ihrer strategischen Interessen in der Golfregion, indem sie die politische Stabilität der repressiven Regime stärken, die demokratischen Sehnsüchte der Menschen ignorieren und zu den massiven und systematischen Menschrechtsverletzungen in dieser Region der Welt hartnäckig schweigen.

1. Cairo Institute for Human Rights Studies
2. Arab Organization for Human Rights - Syria
3. Arabic Network for Human Rights Information, Egypt
4. Bahrain Center for Human Rights
5. Bahrain Youth Society foe Human Rights
6. Center for Trade Unions and Worker’s Services, Egypt
7. Committees for the Defense of Democracy Freedom and Human Rights, Syria
8. Damascus Center for Human Rights Studies
9. Egyptian Association for Community Participation Enhancement
10. Hisham Mubarak Law Center, Egypt
11. Human Rights First Society, Saudi Arabia
12. Human Rights Organization in Syria – MAF
13. Iraqi Human Right Association in Denmark
14. Kurdish Committee for Human Rights in Syria al-Rased
15. Kurdish organization for the defense of human rights and public freedoms in Syria – DAD
16. National Organization for Human Right in Syria
17. New Woman Research Center, Egypt
18. The Egyptian Imitative for Personal Rights
19. Yemeni Organization for Defending Rights and Democratic Freedoms