Syrien: Regime weiter auf Kriegskurs gegen das eigene Volk

Ungeachtet internationaler Appelle führt das syrische Regime weiter Krieg gegen das eigene Volk. Beim Besuch des türkischen Außenministers machte Assad klar, dass er an eine Eindämmung der Gewalt nicht mal ansatzweise denkt. "Wir werden die terroristischen Gruppen weiter verfolgen". Und auf Vorhaltungen, dass dies die Beziehungen zur Türkei und anderen Nachbarn Syriens belastet: "Wenn Sie Krieg wollen, können Sie ihn haben."

Im Norden des Landes wurden weitere kleinere Städte vom Militär besetzt. Es sieht so aus, als wolle man eine protestfreie "Pufferzone" an der Grenze zur Türkei schaffen. Dabei werden Mittel eingesetzt, die als "Politik der verbannten Erde" bezeichnet werden kann: Olivenhaine und Felder werden angezündet, Häuser ebenso, Autos und die in Syrien häufig zu sehenden Motorräder werden von Panzern zerstört. Weiterer Schwerpunkt sind die Vorstädte von Damaskus. Und hier hat das Regime alle Hände voll zu tun, denn jede Vorstadt ist mittlerweile eine Hochburg der Opposition.

Seit Sonnabend nun wird das Stadtviertel Ramel in Latakia von Panzern beschossen, seit heute auch mit Schiffen von der See aus. Klarer kann das Regime nicht handeln. Es behandelt das Volk wie einen Feind und verbreitet nur noch Terror.

Seit Beginn des Aufstandes behauptet das Regime, es handele sich bei den "Aufrühren" um "Salafisten" (sunnitische Extremisten). Bei der religiösen Vielfalt Syriens soll hier die Furcht vor einer "Irakisierung", sprich der Spaltung des Landes nach Religionen, geschürt werden. Wie aktiv das Regime die religiösen Spannungen selber anheizt, zeigt sich in u. a. Deir Ezzor. Hier wurde gezielt eine Moschee beschossen.

Der Beschuss

Die Wirkung

Nur zur Erinnerung: Es ist Ramadan, der Fastenmonat. In dieser Zeit ist eine solche Zerstörung besonders schändlich in den Augen moslemischer Gläubiger. Dazu passt, dass in Hama die Regimekräfte Graffitis hinterlassen haben wie "Bashar ist Gott und Maher ist sein Prophet". Maher ist der Bruder von Bashar und der "Mann fürs Grobe", Anführer der Präsidentengarde und der berüchtigten 4. Division der syrischen Armee, die besonders loyal und brutal ist. Ein passender "Prophet" für den Schlächter Bashar.

Syrien: Über 500 Tote in der ersten Woche des Ramadan

Nach dem Einmarsch der Armee und der Geheimdienste letzten Sonntag in Hama hat das Regime die Straßen von Hama unter Kontrolle. Die Menschen trauen sich einfach nicht auf die Straße, u. a. wegen der Scharfschützen, die an zentralen Stellen positioniert sind. Die humanitäre Situation in Hama ist dramatisch. Wie zuvor in anderen Städten, die vom Regime überfallen wurden, sind Kommunikationswege, Strom- und Wasserversorgung teilweise oder ganz unterbrochen. Die Stadt ist vollständig abgeriegelt, so dass auch keine Lebensmittel hinein kommen. Krankenhäuser wurden besetzt und teilweise zerstört. Und das in einer Situation, in der es zahlreiche Schwerverletzte gibt. Ärzte haben deshalb provisorische Feldlazarette eingerichtet, weil sie in ihren Krankenhäusern nicht mehr arbeiten können. Aber auch diese werden angegriffen. Ein geflohener Bewohner berichtete am Freitag, dass die Zahl der Getöteten seit der Besetzung über 300 beträgt. Am Sonnabend zeigte das syrische Staatsfernsehen Bilder aus Hama. Obwohl sie zeigen sollten, das Regime hätte alles unter Kontrolle, war auf den Straßen kein normales Leben zu sehen, sondern eine Geisterstadt.

Bewohner von Deir Ezzor schwören den Widerstand friedlich fortzusetzen.

Heute nun ist das Regime in Deir Ezzor einmarschiert, nachdem die Stadt eine Woche lang belagert wurde. Videos zeigen Rauch über der Stadt und es ist Maschinengewehrfeuer zu hören. Erste Berichte sprechen von mindestens 38 Toten bisher.

Aber so wie Hama und andere Städte während der Besetzung von Homs für die Stadt demonstriert hatten, demonstrieren nun die Menschen in Homs, Idlib und anderen Städten für Hama. Die ganze Woche kam es landesweit nach dem Iftar (Fastenbrechen) am Abend zu Demonstrationen und Kundgebungen. Auch hier kam es täglich zu Toten.

In den Bildern des Staatsfernsehens aus Hama waren auch vereinzelt Bewaffnete zu sehen. Ob diese zur Opposition gehören, lässt sich anhand der Bilder nicht ausmachen. In einem Statement der "Bewegung der Freien Offiziere" wird behauptet, dass sie eine friedliche Demonstration am Donnerstag, den 4. August, in Khan Shaykhun, die von Assad-treuen Milizen und Geheimdiensten angegriffen wurde, verteidigt und dabei 31 der Angreifer getötet haben. Angesichts der Massaker, die das syrische Regime verübt, ist bewaffneter Widerstand nicht auszuschließen. Aber von einem allgemeinen und systematischen Vorgehen dieser Art kann nicht im Geringsten die Rede sein. Gerechtfertigt wäre es, aber noch ist der syrische Aufstand im Wesentlichen friedlich – jedenfalls von Seiten der Opposition.

Syrien: Vor dem Ramadan schlägt das Regime zu

Die Lokalen Koordinations-Komitees hatten für den Fastenmonat Ramadan die Ausweitung der Proteste angekündigt. Die Antwort des Regimes: Am Vorabend des Ramadan schlägt es erbarmungslos zu. In mehreren Vorstädten von Damaskus, aber vor allem in Deir Ezzor und in Hama rollen Panzer und Soldaten schießen wahllos auf die Menschen.

In Deir Ezzor gab es die letzten Tage schwere Auseinandersetzungen. Hier scheint es zu nicht unwesentlichen Desertierungen seitens eingesetzter Truppen gekommen sein, die sich auf ihren Auftrag, das syrische Volk zu schützen, besonnen haben. Am Freitag mussten sich die Schergen des Regimes aus Deir Ezzor zurückziehen. Nun folgt der Gegenschlag. Ein lokaler Scheich soll entführt worden sein. Sein Stamm fordert die ultimative Freilassung bis heute abend 17.00 Uhr, sonst würde man nicht friedlich bleiben. In der Region scheinen Waffen unter den Menschen verbreitet zu sein. Wiewohl der Widerstand gegen das Assad-Regime bis vor kurzem auch hier friedlich war.

In Hama, das die letzten zwei Monate vollständig in der Hand der Opposition war, sind Panzer aus vier Richtungen in das Zentrum der Stadt vorgestoßen. Maschinengewehrfeuer schießt auf alles, was sich auf den Straßen bewegt. Auch aus den Panzern wird geschossen, u. a. auf Wohnhäuser und Moscheen. Bisher ist von fast Hundert Toten und Hunderten an Verletzten allein in Hama die Rede.

Das Regime will offensichtlich den Widerstand kurz vor dem Ramadan endgültig brechen, koste es, was es wolle. Es spricht von einer Operation zur "Befreiung" Hamas aus der Hand von "Moslembrüdern, Salafisten, bewaffneten Banden" und – das Schreckgespenst darf natürlich nicht fehlen – "Al Qaida". Wobei die Staatspropaganda mal die einen, mal die anderen nennt. Aber den Willen, "Chaos und Terror" in Hama, sprich den Verlust der Kontrolle des Regimes in der Stadt, zu beenden, sollte man nicht unterschätzen. Schon jetzt wird in Syrien vom "Ramadan-Massaker" gesprochen.

Als Antwort auf das Vorgehen des Regimes gehen die Menschen in Syrien wieder auf die Straßen. Im ganzen Land kommt es zu Demonstrationen. Für morgen ist zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen worden. Dieser Aufruf wird aber vielfach schon heute umgesetzt. In zahlreichen Städten sind die Läden geschlossen. Für die Nacht, welche der Vorabend des heiligen Monats Ramadan ist, sind weitere Demonstrationen geplant.