Syrien: Über 500 Tote in der ersten Woche des Ramadan

Nach dem Einmarsch der Armee und der Geheimdienste letzten Sonntag in Hama hat das Regime die Straßen von Hama unter Kontrolle. Die Menschen trauen sich einfach nicht auf die Straße, u. a. wegen der Scharfschützen, die an zentralen Stellen positioniert sind. Die humanitäre Situation in Hama ist dramatisch. Wie zuvor in anderen Städten, die vom Regime überfallen wurden, sind Kommunikationswege, Strom- und Wasserversorgung teilweise oder ganz unterbrochen. Die Stadt ist vollständig abgeriegelt, so dass auch keine Lebensmittel hinein kommen. Krankenhäuser wurden besetzt und teilweise zerstört. Und das in einer Situation, in der es zahlreiche Schwerverletzte gibt. Ärzte haben deshalb provisorische Feldlazarette eingerichtet, weil sie in ihren Krankenhäusern nicht mehr arbeiten können. Aber auch diese werden angegriffen. Ein geflohener Bewohner berichtete am Freitag, dass die Zahl der Getöteten seit der Besetzung über 300 beträgt. Am Sonnabend zeigte das syrische Staatsfernsehen Bilder aus Hama. Obwohl sie zeigen sollten, das Regime hätte alles unter Kontrolle, war auf den Straßen kein normales Leben zu sehen, sondern eine Geisterstadt.

Bewohner von Deir Ezzor schwören den Widerstand friedlich fortzusetzen.

Heute nun ist das Regime in Deir Ezzor einmarschiert, nachdem die Stadt eine Woche lang belagert wurde. Videos zeigen Rauch über der Stadt und es ist Maschinengewehrfeuer zu hören. Erste Berichte sprechen von mindestens 38 Toten bisher.

Aber so wie Hama und andere Städte während der Besetzung von Homs für die Stadt demonstriert hatten, demonstrieren nun die Menschen in Homs, Idlib und anderen Städten für Hama. Die ganze Woche kam es landesweit nach dem Iftar (Fastenbrechen) am Abend zu Demonstrationen und Kundgebungen. Auch hier kam es täglich zu Toten.

In den Bildern des Staatsfernsehens aus Hama waren auch vereinzelt Bewaffnete zu sehen. Ob diese zur Opposition gehören, lässt sich anhand der Bilder nicht ausmachen. In einem Statement der "Bewegung der Freien Offiziere" wird behauptet, dass sie eine friedliche Demonstration am Donnerstag, den 4. August, in Khan Shaykhun, die von Assad-treuen Milizen und Geheimdiensten angegriffen wurde, verteidigt und dabei 31 der Angreifer getötet haben. Angesichts der Massaker, die das syrische Regime verübt, ist bewaffneter Widerstand nicht auszuschließen. Aber von einem allgemeinen und systematischen Vorgehen dieser Art kann nicht im Geringsten die Rede sein. Gerechtfertigt wäre es, aber noch ist der syrische Aufstand im Wesentlichen friedlich – jedenfalls von Seiten der Opposition.

Syrien: Vor dem Ramadan schlägt das Regime zu

Die Lokalen Koordinations-Komitees hatten für den Fastenmonat Ramadan die Ausweitung der Proteste angekündigt. Die Antwort des Regimes: Am Vorabend des Ramadan schlägt es erbarmungslos zu. In mehreren Vorstädten von Damaskus, aber vor allem in Deir Ezzor und in Hama rollen Panzer und Soldaten schießen wahllos auf die Menschen.

In Deir Ezzor gab es die letzten Tage schwere Auseinandersetzungen. Hier scheint es zu nicht unwesentlichen Desertierungen seitens eingesetzter Truppen gekommen sein, die sich auf ihren Auftrag, das syrische Volk zu schützen, besonnen haben. Am Freitag mussten sich die Schergen des Regimes aus Deir Ezzor zurückziehen. Nun folgt der Gegenschlag. Ein lokaler Scheich soll entführt worden sein. Sein Stamm fordert die ultimative Freilassung bis heute abend 17.00 Uhr, sonst würde man nicht friedlich bleiben. In der Region scheinen Waffen unter den Menschen verbreitet zu sein. Wiewohl der Widerstand gegen das Assad-Regime bis vor kurzem auch hier friedlich war.

In Hama, das die letzten zwei Monate vollständig in der Hand der Opposition war, sind Panzer aus vier Richtungen in das Zentrum der Stadt vorgestoßen. Maschinengewehrfeuer schießt auf alles, was sich auf den Straßen bewegt. Auch aus den Panzern wird geschossen, u. a. auf Wohnhäuser und Moscheen. Bisher ist von fast Hundert Toten und Hunderten an Verletzten allein in Hama die Rede.

Das Regime will offensichtlich den Widerstand kurz vor dem Ramadan endgültig brechen, koste es, was es wolle. Es spricht von einer Operation zur "Befreiung" Hamas aus der Hand von "Moslembrüdern, Salafisten, bewaffneten Banden" und – das Schreckgespenst darf natürlich nicht fehlen – "Al Qaida". Wobei die Staatspropaganda mal die einen, mal die anderen nennt. Aber den Willen, "Chaos und Terror" in Hama, sprich den Verlust der Kontrolle des Regimes in der Stadt, zu beenden, sollte man nicht unterschätzen. Schon jetzt wird in Syrien vom "Ramadan-Massaker" gesprochen.

Als Antwort auf das Vorgehen des Regimes gehen die Menschen in Syrien wieder auf die Straßen. Im ganzen Land kommt es zu Demonstrationen. Für morgen ist zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen worden. Dieser Aufruf wird aber vielfach schon heute umgesetzt. In zahlreichen Städten sind die Läden geschlossen. Für die Nacht, welche der Vorabend des heiligen Monats Ramadan ist, sind weitere Demonstrationen geplant.

Syrien: Nein zum "Dialog"! Hama trotzt den Angriffen des Regimes.

Dieser Freitag hatte das Motto: "Nein zum Dialog!" Und was soll das für ein Dialog sein, in dem die eine Seite auf die andere permanent schießt und mordet? So gingen die Menschen wieder auf die Straße. Und erneut waren es nicht weniger. Und auch wenn es über 20 Menschenleben gekostet hat, trotzt die Stadt Hama dem Regime. Ungeachtet der Angriffe des Regimes, die unter der Woche stattfanden, versammelten sich Hunderttausende auf dem Uhrenplatz. Die Stadt bleibt für das Regime verloren. "Das Assad-Regime ist in Hama am Ende" bekamen die wenigen ausländische Beobachter immer wieder zu hören.

Gestern teilten die Bewohner Hamas in einer Erklärung mit, sie würden ihren zivilen Ungehorsam weiter fortsetzen, bis folgende Forderungen erfüllt seien:

1. Ende der Belagerung der Stadt, Abzug der Armee, Rückzug der Sicherheitskräfte, der Milizen und der Vertreter der libanesischen Partei Hizbollah aus der Stadt
2. Rückkehr des Bürgermeisters Ahmad Khaled Abd Elaziz in sein Amt
3. Ausweisung von Mohammed Mefleh, Chef der militätischen Sicherheit aus der Stadt aufgrund seiner Verantwortung für das Massaker, das in der Stadt angerichtet wurde.
4. Freilassung aller etwa 1320 Inhaftierten
5. Einstellung der Verfolgung der Protestierenden

Sie betonen, dass dies nicht die Forderungen der syrischen Revolution sind (auch wenn sie ein Teil davon sind) und das Ziel eines Wandel des politischen Systems weiter bestehen bleibt.

Syrien: Das Regime bringt die Gewalt zurück nach Hama

Wie befürchtet sind heute gegen 4.00 Uhr morgens Regimekräfte in Hama eingedrungen. Die Stadt soll komplett abgeriegelt sein u. a. mit 300 Panzern. Die Kommunikation ist unterbrochen. Wahllos wurde auf Menschen geschossen, Dutzende festgenommen. Es ist von zahlreichen Verletzten die Rede. Angesichts der Erfahrung, die andere Städte gemacht haben, versuchen die Menschen, die beiden Krankenhäuser vor Zerstörung und Besetzung durch die Schergen des Regimes zu schützen. Auch Barrikaden aus brennenden Autoreifen und Müllcontainern wurden errichtet, um ein weiteres Vorgehen der Sicherheitskräfte zu behindern. Es wurden wohl hauptsächlich zwei Stadtviertel heimgesucht. Bisher waren die Städte, die komplett vom Regime besetzt wurden, höchstens 100.000 Einwohner groß. Hama hat etwa 700.000 Einwohner. Es ist zu hoffen, dass sich das Regime nicht traut, die ganze Stadt zu besetzen oder es sich daran "verschluckt". Dass die Bewohner Hamas heute als Antwort auf das gewaltsame Eindringen in Generalstreik getreten sind, ist ein gutes Zeichen ihrer Entschlossenheit, sich nicht zu beugen.

Syrien: "Verschwinde!"

Das Motto der Freitagsdemonstrationen war denkbar einfach: "Verschwinde!" Dies als Antwort an Assad und die Pseudo-Dialogangebote seines Regimes. "Mit Mördern gibt es keinen Dialog", so die einhellige Meinung der Demonstranten. Über 260 Demonstrationen wurden gezählt, mit geschätzten 3 Millionen Teilnehmern. Und wie dieser "Dialog" in der Realität aussieht, zeigte sich leider auch wieder: 31 Tote. 

Die großen schwarzen Buchstaben bedeuten: "Verschwinde!" - Umgestaltete Werbetafel in Idlib.

In Hama demonstrierten erneut Hunderttausende. Und das vierte Mal in Folge waren keinerlei Bewaffnete des Regimes zu sehen, nicht mal die Verkehrspolizei. Und gerade deshalb blieb alles friedlich. Aber das Regime will Gewalt. Anders ist es nicht zu erklären, dass der Gouverneur von Hamas am Sonnabend abgesetzt wurde, ohne Angaben von Gründen. Es steht zu befürchten, dass die Gewalt wieder Einzug hält in Hama. Heute gibt es Berichte, wonach um Hama Sicherheitskräfte zusammengezogen werden und sie sich auf dem Weg in die Stadt machen.

Syrien: "Du kannst die Blumen zertreten, Bashar, aber Du kannst den Frühling nicht aufhalten."

Die Demonstrationen dieses Freitages waren Saleh al-Ali gewidmet, einem Widerstandskämpfer gegen die französische Besatzung nach dem Ersten Weltkrieg. Natürlich tobte das Regime ob dieser Wahl. Das sei ein "Missbrauch" des Helden. Die Baath-Partei gibt sich als den einzigen Garanten der syrischen Souveränität. Doch die nationalistische Rhetorik verfängt schon lange nicht mehr bei den Demonstranten. Erinnert sei an die Parole: "Wer auf das Volk schießt, ist der Verräter." Ihre Wahl Saleh al-Alis signalisiert auch noch etwas anderes. Sie wollen sich nicht auf religiöse Spaltungen einlassen und der Vorwurf, sie seien sunnitische Extremisten, wird zurückgewiesen: denn Saleh al-Ali war Alawit.

Demonstration am Freitag, den 17.06.2011, in Hama

Ich wiederhole es gerne: Es werden nicht weniger. Dieser Freitag sah mindestens genauso viele Demonstranten wie die Freitage zuvor. "Du kannst Blumen zertreten, Bashar, aber Du kannst nicht den Frühling aufhalten" war auf einem Transparent zu lesen. Zunehmend soll sich auch die Mittelschicht beteiligen. Bisher waren die Proteste v. a. von der Mehrheit der Armen getragen worden.

Und schon am nächsten Tag, den Sonnabend, gab es vielerorts wieder Demonstrationen. Denn das Regime ließ am Freitag wieder schießen. Etwa 20 Tote waren zu verzeichnen. Ohne zu übertreiben kann man sagen, dass es in Hama, Deir Azzour und Harasta (ein Vorort von Damaskus) jeweils(!) Zehntausende waren, die den Toten das letzte Geleit gaben.

Und das Regime? Nun, unter der Woche wurde verkündet, Rami Makhlouf (Cousin von Bashar und reichster Syrer) würde sich aus seinen Geschäften zurückziehen und nur noch für die Allgemeinheit arbeiten, Jobs schaffen und Teile seines Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Was von diesen Ankündigungen gehalten wurde, zeigte sich, als erneut wieder Niederlassungen von Syratel, der Mobilfunkfirma Makhloufs, verwüstet wurden.

Ach ja, und dann gibt es noch die Kampagne einiger Kräfte des Regimes, die die Demonstranten als schwul diffamieren. Ja, richtig gelesen, der Vorwurf lautet: "Die sind doch alle schwul!" So weit zum politischen Niveau des Regimes.

Syrien: Erklärung der Menschen von Hama

Angesichts der Ereignisse in Hama vom letzten Freitag, der Geschichte Hamas und der Tatsache, dass morgen wieder ein Freitag, also ein Tag des Protestes in Syrien ansteht, haben sich die Bewohner von Hama zu folgender Stellungnahme entschlossen.

Erklärung von Hama

Wir schwören beim Allmächtigen Gott, dass wir beharrlich unseren friedlichen Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit fortsetzen werden; auch für das teure Blut derer, die auf diesem Wege bisher getötet wurden.

Die Menschen in Hama sind wiederholt von Massakern betroffen gewesen, vom Massaker von 1982 bis zum Freitag, den 3. Juni 2011 (Freitag für die Kinder der Freiheit). Diese Massaker wurden von den repressiven Sicherheitskräften des Regimes an friedlichen und unbewaffneten Protestierenden durchgeführt. Der erste Aufruf zu einem dreitätigen Streik war sehr erfolgreich. Darauf aufbauend und im Glauben an unsere friedliche Revolution warnen wir, die Menschen von Hama, die syrischen Machthaber: Sollten sich ähnliche Szenarien wiederholen, werden wir zum zivilen Streik aufrufen, beginnend mit folgenden Maßnahmen, und wir werden unseren Streik friedlich eskalieren, wenn die Sicherheitskräfte ihre Repression eskalieren:

1. Alle Geschäfte und Unternehmen werden geschlossen.
2. Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors werden nicht zu ihren Arbeitsplätzen gehen, außer in den Bäckereien und dem Gesundheitssektor wie Krankenhäuser und Apotheken.
3. Alles Geld, das bei öffentlichen und privaten Banken liegt, wird abgezogen.
4. Alle Rechnungen für öffentliche Dienstleistungen wie Elektrizität und Wasser werden nicht bezahlt.
5. Alle Arten von Gebühren und Geldbußen werden nicht bezahlt.
6. Alle staatlichen Läden werden boykottiert.

Wir, die Menschen von Hama, erwarten, dass die Generäle und Angehörigen der syrischen Armee ihre Brüder und Schwestern unterstützen, indem sie Befehle zu Mord und Terror an den unschuldigen Einwohner verweigern.

Im Vertrauen auf Gott

9. Juni 2011

Syrien: Mehr denn je für die "Kinder der Freiheit" auf der Straße

Wieder mal hat das Regime unter der Woche vieles versucht, um den Protest nach den Freitagsgebeten einzudämmen. Eine Amnestie, die von Syrern u. a. so kommentiert wurde: "Oh, wie nett, der Verbrecher verzeiht seinen Opfern." Und ein "Dialog"-Angebot an ausgesuchte "Oppositionelle". Nur, all das hilft nicht mehr. So fordert die Opposition, ein Dialog könne erst dann beginnen, wenn der Verantwortliche für die 1.200 Todesopfer seit Beginn der Proteste, also der Präsident, zurücktritt. Das Regime muss geahnt haben, dass die Proteste wieder groß werden würden. Denn es zog diesmal den Stecker, der Internettraffic brach in den frühen Morgenstunden abrupt ein.

Einbruch des syrischen Internetraffics am frühen Freitagmorgen

Und die Proteste wurden groß, die größten seit Beginn des Aufstandes. Die Lokalen Koordinationskommitees hatten zum Tag für die "Kinder der Freiheit" aufgerufen. Anlass dazu war sicher der Tod des 13-Jährigen Hamza Al-Khatib, der vom Geheimdienst gefoltert und ermordet wurde. Aber auch Vorfälle wie am Sonntag in Talbiseh, wo ein Schulbus von einer Granate des Militärs getroffen wurde und ein elfjähriges Mädchen umkam. Insgesamt sind 72 Minderjährigen namentlich bekannt, die durch die mörderische Repression des Regimes bislang getötet wurden.

Protestaktion in Latakia am Tag für die "Kinder der Freiheit"

Die Demonstrationen erfassten wieder das ganze Land. Allein in Homs gingen an die 100.000 Menschen auf die Straße. In Hama soll der Demonstrationszug 1,5 Kilometer lang gewesen sein. Hier kam es auch zu den schlimmsten Vorfällen am Freitag. Die Schergen des Regimes eröffneten das Feuer auf die Menschenmenge. Mindestens 40 starben allein in dieser Stadt, landesweit insgesamt mindestens 70. In Hama muss es zu erschütternden Szenen gekommen sein. Vielfach wird berichtet, dass Leichen, die auf den Straßen lagen, nicht geborgen werden konnten, weil Scharfschützen die Menschen ins Visier nahmen. Auch aus den Krankenhäusern sollen Verletzte verschleppt und hingerichtet worden sein. Vielerorts gingen die Menschen deshalb am Freitag zweimal auf die Straße. Das zweite Mal in Solidarität mit den Menschen von Hama.