15. Februar 2011

Kleine Schritte und eine große Veränderung

Der Militärrat hat nun schon heute die Kommission für die Verfassungsänderung ernannt. Die Auswahl des Vorsitzenden Tareq al-Bishry stieß fast ohne Ausnahme auf Zustimmung. Einzig koptische Kreise äußerten Vorbehalte, gilt Bishry doch als "moderater Islamist". Er war bis zu seiner Pensionierung als Richter ein Kämpfer für die Unabhängigkeit der Justiz. Ihm zur Seite stehen sieben weitere Juristen, darunter Sobhy Saleh, ein ehemaliges Parlamentsmitglied und Mitglied der Muslimbruderschaft (MB). Diese Berufung stößt auf sehr viel Kritik, naturgemäß v.a. von Seiten der Kopten und der säkularen Kräfte. Eventuell deutet sich hier seitens des Militärrates eine Politik an, die MB in den Prozess des Übergangs mit einzubeziehen. Inhaltlich haben die Militärs der Kommission die Änderung der Artikel 76, 77, 88, 93 und 189 aufgetragen. Diese betreffen die Wahlen, das Parlament und die Dauer der Präsidentschaft. Der berüchtigte Artikel 179, der "Terrorismusartikel" soll abgeschafft werden.

Heute wurde auch bekannt, dass der Abteilungsleiter für die öffentliche Sicherheit im Innenministerium, Adly Fayed, entlassen wurde, ebenso der Sicherheitschef von Cairo, Ismail El Shaer. Beide wegen ihrer Verwicklung in den Schießbefehl gegen Demonstranten.

Ägypten hat die USA, Frankreich und Großbritannien aufgefordert, eventuell vorhandene Konten und Vermögenswerte von Mubarak zu sperren.

Finanzminister Samir Radwan gab bekannt, dass die Regierung plane, den Hinterbliebenen der getöteten Demonstranten eine Rente von 1.500 Pfund (ca. 128 Euro) zu gewähren. Die Mehrheit der Ägypter verdient weniger.

Zahlreiche Initiativen rufen die Ägypter auf, ihr bisheriges Verhalten zu ändern. Die geschieht über SMS-Ketten, Facebookgruppen oder andere elektronische Formen der Verbreitung. Aufgerufen wird, die Verkehrsregeln einzuhalten, keinen Müll auf die Straße zu werfen, die allgegenwärtige Bestechung zu bekämpfen oder Betrügereien nicht zu dulden. Gefordert wird aber auch, die Wirtschaft durch Investitionen, und seien sie noch so klein, zu stärken und nicht zu viel Geld von den Banken abzuziehen oder gar große Summen in Dollar umzutauschen. Es scheint, als hätten die Ägypter das Gefühl, dies sei jetzt ihr Land und man solle daher das Land und seine Menschen pfleglich behandeln.

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