Letzte Nacht haben die Sicherheitskräfte die Besetzung des Saa-Platzes in Homs gewaltsam beendet. Den Protestierenden wurde ein Ultimatum gestellt, den Platz bis 2.30 Uhr zu räumen. Doch schon um 2.15 Uhr wurden die Verbliebenen mit Tränengas und Schusswaffen angegriffen. Es gab viele Verletzte und mindestens sechs Tote. Danach wurde der Platz abgesperrt und auf den Dächern um den Platz sollen sich Scharfschützen postiert haben.
Heute Morgen erging dann ein Aufruf von der zentralen Moschee, in den Generalstreik zu treten, um so den Widerstand gegen das Assad-Regime weiter deutlich zum Ausdruck bringen. Der Aufruf ist weitgehend befolgt worden. Augenzeugen beschreiben Homs zurzeit als "Geisterstadt", kein Geschäft, kaum ein Büro hat geöffnet. Der Ausstand soll drei Tage dauern.
In der heutigen Kabinettssitzung ist das Gesetz zur Aufhebung des Ausnahmezustandes verabschiedet worden. Gleichzeitig hat das Innenministerium ein Gesetz erarbeitet, das Demonstrationen erlaubt, aber anmeldepflichtig macht. Nur Stunden vorher hatte das gleiche Ministerium aber ein Verbot sämtlicher Demonstrationen erlassen und die Bürger aufgefordert, sämtlichen Versammlungen, "unter welchen Vorzeichen sie auch immer stattfinden", zu meiden. Mit den Realitäten in Syrien haben diese ganzen Maßnahmen wenig zu tun. Ein Volk, auf das geschossen wird, weiß längst, das seine Proteste höchst unerwünscht sind. Dafür bedarf es dann keiner Verbote mehr. Was sagte Bashar Assad in seiner letzten Rede: "Es besteht eine Kluft zwischen der Regierung und dem Volk"? Wie wahr. Und mit Gesetzen lässt sich diese Kluft schon nicht mehr beseitigen.
