Nur einen Tag nach dem Sturz Mubaraks hat das "Forum unabhängiger Menschenrechtsgruppen" seine Agenda für die Übergangszeit vorgelegt. Das Forum nennt sie die "Roadmap for a Nation of Rights and the Rule of Law". Einige der Forderungen sind mittlerweile erfüllt, viele andere nicht. Ich will hier die wichtigsten kurz referieren.
- Als erstes wird der Militärrat aufgefordert, dass Ägypten seine Diplomaten anweist, die "Koalition der Feinde der Meschenrechte" zu verlassen und insbesondere die destruktive Politik in den UN-Ausschüssen zu den Menschenrechten zu ändern.
- Die Auflösung sämtlicher "gewählter" Körperschaften, also nicht nur des Parlamentes und des Oberhauses - was bereits geschehen ist -, sondern auch der regionalen und lokalen Versammlungen
- Keine Immunität für Hosni Mubarak. Eine eventuelle Immunitätszusage (darüber wurde schon spekuliert) soll zurückgezogen werden.
- Alle Verantwortliche für die Gewalt und die Sabotage der Internet- und Nachrichtenverbindungen sollen vor Gericht gestellt werden, angefangen beim ehemaligen Innenminister und seinen Helfern.
- Alle Verantwortlichen für die Öffnung der Gefängnisse für Verbrecher, um die Sicherheitslage systematisch zu verschlechtern, gehören ebenso angeklagt.
- Eine "Wahrheitskommission" soll die Vorgänge vor und nach dem 25. Januar 2011 untersuchen, um Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und zur Anklage zu bringen.
- Insbesondere die organisierten Angriffe auf die friedlichen Demonstranten auf dem Tahrir-Platz am 2.und 3. Februar sollen untersucht werden.
- Der ehemalige Informationsminister muss sich für seine Desinformationskampagne und Hetze gegen Ausländer verantworten. Alle Herausgeber und Chefredakteure der staatseigenen Zeitungen gehören entlassen.
- Ende der Verfolgung und Bespitzelung aller politischer Aktivisten
- Auflösung des Staatssicherheitsdienstes
- Bestellung einer zivilen Person zur Beaufsichtung des Innenministeriums
- Völlige Entflechtung von Polizei und Staatsanwaltschaft
- Sofortige Aufhebung des Ausnahmezustandes, der Folter und andere schwerste Menschenrechtsverletzungen begünstigt hat
- Streichung, nicht Neufassung des Artikel 179 aus der Verfassung (Dieser erlaubt die Suspendierung elementarer Menschenrechte und die Überstellung an Standgerichte bei Terrorismusverdacht.)
- Freilassung aller politischen Gefangenen
Die vollständige "Roadmap" findet sich hier: http://eipr.org/en/pressrelease/2011/02/12/1097
Dem "Forum der unabhängigen Menrechtsorganisationen" gehören an:
• Cairo Institute for Human Rights Studies
• Andalus Institute for Tolerance and Anti-Violence Studies
• Arab Network for Human Rights Information
• Association for Freedom of Thought and Expression
• Center for Egyptian Woman's Legal Assistance
• Hesham Mubarak Law Center
• Misryon Against Religious Discrimination
• New Woman Research Center
• The Arab Penal Reform Organization
• The Egyptian Association for Community Participation Enhancement
• The Egyptian Center for Economic and Social Rights
• The Egyptian Initiative for Personal Rights
• The Human Rights Association for the Assistance for the Prisoners
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