Bahrain: Zainab Alkhawaja kurz im Krankenhaus

Zainab Alkhawaja war heute auf Drängen ihrer Angehörigen kurz im Krankenhaus. Sie ist im sechsten Tag Ihres Hungerstreiks. Die Angestellten im Krankenhaus empfahlen eine Infusion, doch teilten gleichzeitig mit, dass sie die Behandlung einer Oppositionellen wegen ihrer politischen Tätigkeit dem Innenministerium melden müssten, um sich nicht strafbar zu machen. Daraufhin entschied sich Zainab, ohne sich behandeln zu lassen wieder nach Hause zu fahren.

Die Kriminalisierung der ärztlichen Schweigepflicht ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dadurch werden Menschen, die dringend ärztlicher Hilfe brauchen, davon abgehalten, sie in Anspruch zu nehmen. Zudem wurde bekannt, dass dem Rechtsanwalt Mohammed al-Tajer bei seiner Festnahme die Büroschlüssel abgenommen wurden. Es besteht der dringende Verdacht, dass die bahrainischen Behörden das Büro durchsuchen und so die Schweigepflicht des Verteidigers aushebeln.


Während Oppositionelle angeklagt werden, "Hass zu verbreiten", weil sie Fotos von Folteropfern veröffentlichen, können Hardliner, die die Regierung unterstützen, Plakate aufstellen, die die Todesstrafe für "Anarchisten" fordern – mit einem Strick daneben.

Syrien: Zu wenig und zu spät, Proteste gehen weiter

Am Freitag gingen noch mal mehr Menschen auf die Straßen als je zuvor. Insgesamt mögen es eine Million gewesen sein, so unabhängige Beobachter. Die Parolen bezogen sich u. a. auf die Ereignisse der Woche in Banyas und Baida. Die Menschen wissen also sehr wohl, was im Lande vorgeht. Zweierlei war an diesem Freitag bemerkenswert. Einerseits gab es offensichtlich den koordinierten Versuch, in mehreren Demonstrationszügen aus den Vorstädte und Randbezirken Damaskus' auf den Abbasiden-Platz zu gelangen. So erlebte Damaskus die größte Demonstration seit Beginn der Proteste. Die Zahlen berichten von 20 bis 60.000 Teilnehmern. Andererseits hielten sich die Sicherheitskräfte relativ zurück. Sie versuchten im Wesentlichen die Kundgebungen mit Schlagstöcken, Tränengas und Wasserwerfern aufzulösen. Trotzdem kam es auch wieder zu Schüssen und Toten. Diesmal waren es aber nicht Dutzende, sondern wohl weniger als zehn. Schlimm genug, aber alle Beobachter sahen deutlich, dass hier eine Gewaltstufe herunter geschaltet wurde. Vielleicht, weil sich die Erkenntnis durchsetzt, dass die reine Repression die Proteste nicht gestoppt, sondern im Gegenteil nur angefacht hat.

Am Sonnabend hielt Bashar al-Assad eine weitere Rede, die im staatlichen Fernsehen übertragen wurde. Diesmal nicht vor dem Parlament, sondern in einer Kabinettssitzung an die neu gebildete Regierung. Also wieder keine, die sich direkt an das Volk wendet; was sehr wohl wahrgenommen wird. Sie war im Ton moderater, aber enthielt nichts konkretes, außer der Ankündigung, die Gesetze, die den Ausnahmezustand aufheben sollen, nächste Woche auf den Weg zu bringen. Ansonsten nur vage Reformversprechen und wieder keine Entschuldigung für die vielen Toten. Und es gäbe nun keinerlei Grund mehr für irgendwelche Proteste. Ende der Durchsage.
 

Parole in Banyas vor improvisierter Straßensperre, 17.04.2011
Im Hintergund sind ausgebrannte Autos quer zur Straße zu sehen.

Wieder eine Rede eines Diktators von der man sagen kann: Zu wenig, zu spät. So sahen und sehen es auch die Menschen in Syrien. Gestern und heute kam es erneut zu Protesten. - Erwähnenswert ist, dass heute in Syrien Nationalfeiertag ist, und das Regime erstmals nicht zu Demonstrationen aufrief. - Und wieder werden die Mobilfunknetze und das Internet an den Brennpunkten der Proteste gesperrt und Demonstrationen attackiert.