6. April 2011

Bahrain: Drei Wochen Ausnahmezustand

Am 15. März wurde in Bahrain der Ausnahmezustand verhängt. Seitdem ist es nur scheinbar ruhiger geworden in dem Inselstaat. Denn die Regierung von Bahrain behindert die Berichterstattung, wo sie nur kann. Neue Akkreditierungen werden für Journalisten zurzeit nicht ausgestellt. Kamerateams trauen sich nicht auf die Straße, weil sie an den zahlreichen Straßensperren festgesetzt werden würden. Das Verbot von "Al-Wasat" wurde zwar wieder aufgehoben, aber nur weil der Chefredakteur und zwei weitere wichtige Redakteure zurückgetreten sind. Beobachter gehen davon aus, das "Al-Wasat", die größte Zeitung des Landes, die nicht dem Königshaus nahe steht, nun ihren Charakter verliert. Heute wurden zudem zwei Mitarbeiter der Zeitung, die seit 2005 in Bahrain leben, abgeschoben. Es handelt sich um Iraker. Somit wird die Medienlandschaft fast vollständig von den Königstreuen beherrscht. Darüber hinaus überwacht die Behörde für Information, die nicht vom Parlament kontrolliert wird und mit der Nationalen Sicherheitsbehörde zusammenarbeitet, die Öffentlichkeit. Und seit dem 28. März ist es nach Anweisung der Öffentlichen Militärstaatsanwaltschaft den Medien verboten, Berichte zu veröffentlichen, die auf Verschwiegenheit und vertraulicher Informationsbeschaffung beruhen. Anders gesagt, der Informantenschutz ist für bahrainische Medien ausgehebelt, denn sie dürfen die Erkenntnisse aus solchen Recherchen nicht mehr verwenden.

Der Bahrainische Menschenrechtsrat berichtet, dass seit dem 15. März etwa 370 Menschen inhaftiert worden sind. Darunter Rechtsanwälte, Lehrer, ja sogar Mediziner und einfache Blogger. Teilweise werden die Menschen nach ein paar Tagen ohne jede Anklage wieder freigelassen. Offensichtlich dienen solche rechtlosen Verhaftungen der Einschüchterung. Andere Aktivisten der Opposition sehen sich mit Anklagen wie "Bildung einer kriminellen Vereinigung" oder "illegaler Waffenbesitz" konfrontiert. Letzteres wurde gegen Sayed Ahmed al-Wedaie erhoben. Die "Waffe" ist ein Ziermesser, das die Polizei in seinem Auto fand. Sein eigentliches "Verbrechen" bestand wohl eher darin, vor einer Kamera von Al Jazeera zu berichten, wie er bei den Protesten am Perlen-Platz halbtot geschlagen wurde und von der Polizei nur in Ruhe gelassen wurde, weil sie ihn für tot hielt. Am 15. März wurde er verhaftet. Drei Tage blieb er verschwunden, bis ihn seine Familie in einem Polizeirevier fand. Das Gesicht war mit Blutergüssen übersäht und er konnte kaum laufen.

Weiter berichtet der Bahrainische Menschenrechtsrat, dass seit dem 15. März siebzehn Menschen durch die Niederschlagung der Opposition umgekommen sind. Zahlreiche Verletzte liegen noch in Krankenhäusern, abgeschirmt von jedem Kontakt zur Außenwelt. Im Salmaniya-Krankenhaus, der größten Klinik des Landes, ist im sechsten Stock eine Art Sondertrakt für Verletzte der Proteste entstanden. Diese Patienten werden vom Militär bewacht. Auch aus anderen Kliniken sollen verletzte Oppositionelle in diesen Trakt gebracht worden sein. Nicht einmal Familienangehörige haben Zugang zu ihnen. Das Krankenhaus selber wird auch von Militär bewacht. Niemand kann unkontrolliert hinein.

Vor ein paar Tagen tauchten Berichte auf, wonach sich die USA und Saudi-Arabien auf einen Deal verständigt haben: Die Saudis geben den USA in Bezug auf Libyen freie Hand und im Gegenzug halten sich die USA bezüglich Bahrain zurück. Das Schweigen des Westens zu den Vorgängen in Bahrain ist nicht gerade angetan, diese Berichte zu dementieren.