Libyen: Außenminister Moussa Koussa nach London geflohen

Am gestrigen späten Abend gab das Außenministerium in London bekannt, dass Moussa Koussa, der libysche Außenminister, in Großbritannien eingetroffen und von seinem Amt zurückgetreten ist. Er wolle dem Gaddafi-Regime nicht mehr dienen. Mit Koussa geht einer der engsten Vertrauten des Gaddafi-Clans. Er war wesentlich an den Verhandlungen des Regimes über eine Wiedergutmachung des Anschlags von Lockerbie mit Großbritannien beteiligt, welche die Isolation des libyschen Regimes durchbrachen. Im Gegensatz zu dem Bild einer Witzfigur, das manche westliche Medien von ihm zeichnen, ist er ein Mann, der Blut an den Händen hat. Das Bekenntnis, seine Regierung beabsichtige die Ermordung von Oppositionellen im Ausland, hat 1980 zu seiner Ausweisung aus Großbritannien geführt; er war damals Botschafter in Großbritannien. Tatsächlich wird er für zahlreiche Morde an Oppositionellen im Ausland während der 80er Jahre verantwortlich gemacht und war von 1994 bis 2009 Geheimdienstchef. Wenn einer die geheimen Verstecke des Gaddafi-Clans und die Leichen in den Kellern des Regimes kennt, dann Koussa. Seine Begründung, er könne nicht mehr eine Regierung vertreten, die Zivilisten töte, kann angesichts seiner Vergangenheit nur als ekelhafte Heuchelei bezeichnet werden. Seine Skrupel beschränken sich auf seine eigene Person, diese haben ihn wohl zu dem gestrigen Schritt veranlasst.

Neben Moussa sind werden zurzeit noch der aktuelle Geheimdienstchef, der Ölminister, der Generalsekretär der Volkskongresse und der stellvertretende Außenminister "vermisst". Diese sollen sich alle in Tunesien aufhalten. Das Regime bricht politisch immer mehr zusammen, aber noch hat es genug militärische Macht, um sich zu halten. Aber wenn eine Figur wie Moussa, der dem Gaddafi-Clan jahrzehntelang in brutalster Weise gedient hat, nun flieht, sagt das einiges über die Zukunftschancen dieses Regimes aus.

Übrigens: Das Militär des Regimes leidet unter akuten Benzinmangel, weil die Raffinerien nicht arbeiten. Gestern wurde bekannt, dass die demokratischen Kräfte in Tunesien in der letzten Zeit gut zwei Dutzend Öllieferungen an das Regime in Tripolis unterbunden haben.

Syrien: Assad redet auch nur Müll wie die anderen Diktatoren

Heute hielt der syrische Präsident Bashar al-Assad seine mit Spannung erwartete Rede vor dem syrischen "Parlament". Es war der gleiche Dreck, den schon Ben Ali, Mubarak und Gaddafi hervorgebracht haben: Syrien wird von einer Verschwörung ausländischer Mächte bedroht, dies ist ein Angriff auf die Einheit Syriens, hört nicht auf die ausländischen Satellitensender und Syrien ist keine Kopie anderer Länder - in Anspielung auf Tunesien und Ägypten. Man plane Reformen, aber nicht aufgrund des Drucks der Straße, sondern weil Reformen immer eine Aufgabe der Regierung seien. Und Reformen bräuchten Zeit, folgerichtig kündigte er nichts Konkretes an. Ende des Inhalts. Kein Wort der Entschuldigung für die schätzungsweise 200 Toten. Kein Datum für die Aufhebung des Ausnahmezustandes.

Die Begleitumstände der Rede, jubelnde Massen vor dem "Parlament" und "Parlamentarier", die sich in Huldigungen ergingen, hatten nordkoreanische Züge. Einer dieser "Parlamentarier" trieb es dann auf die Spitze: "Sie sollten nicht nur die arabische Welt führen, das ist nicht genug, Herr Präsident, sie sollten die ganze Welt führen!"

Die Reaktion in Daraa und Lakatia ließ nicht lange auf sich warten. Wütend gingen die Menschen auf die Straße. War bisher Assad wenig mit Parolen bedacht worden, so riefen die Menschen nun: "Verschwinde!" In Lakatia wurde das Feuer auf die Demonstranten eröffnet. Ein Toter, so weit man weiß.

Also noch ein "Führer der arabischen Welt", der nichts zu bieten hat. All diese Staatsoberhäupter können nur Unterdrückung. Ihre politischen Fähigkeiten beschränken sich auf den reinen Machterhalt. Sie können sich in internen Machtkämpfen behaupten und auf das Volk einprügeln und schießen lassen. Das war's dann auch schon. Mag sein, dass in Libyen oder Syrien die Zivilgesellschaft recht schwach ist, aber jeder, der dort auf die Straße geht, hat mehr politischen Verstand als diese Tyrannen.

Libyen: Eman Al Obaidi angeklagt. 142 Tote in Misratah

Zwei Meldungen, die die Situation in Libyen beleuchten.

Ein Sprecher des Regimes hat mitgeteilt, Eman Al Obaidi sei wegen "übler Nachrede" angeklagt. Der Generalstaatsanwalt habe ein Verfahren eröffnet, weil sie vier der Männer, die sie vergewaltigt haben, namentlich in der Öffentlichkeit genannt habe. "Die Anklägerin ist nun selber angeklagt worden", fügte der Sprecher hinzu. Seiner Behauptung, Al Obaidi wäre nun bei ihrer Familie und nicht mehr in Haft, widersprach die Familie.

Ein Arzt des Krankenhause von Misratah teilte mit, dass seit dem 18. März 142 Menschen in der Stadt von den Regimtruppen getötet und über 1.400 verletzt worden sind.

Ägypten: Viel Kritik am neuen Parteiengesetz

Am Montag hat der Armeerat das neue Parteiengesetz veröffentlicht. Es wurde von derselben Kommission entworfen, die auch die Verfassungsänderungen entwickelt hat. Zahlreiche Punkte des neuen Gesetzes stießen auf Kritik.

Das Gesetz sieht vor, dass sich eine Partei in Gründung bei einem Ausschuss melden muss, um sich die Wählbarkeit bestätigen zu lassen. Erhebt der Ausschuss innerhalb von 30 Tagen Einwände, muss er den Fall an das Oberste Verwaltungsgericht überweisen, das dann innerhalb von 8 Tagen endgültig über die Zulassung der Partei zu Wahlen entscheidet.

Auf Kritik stieß vor allem die Vorschrift, eine Partei in Gründung müsse 5.000 Mitglieder vorweisen können. Angesichts dessen, dass die Wahlen für Mitte September geplant sind, ist dies eine hohe Hürde für völlig neue Parteien.

Das Gesetz verbietet Parteien auf religiöser Grundlage. Dies soll v. a. islamistische Parteien verhindern. Die Moslembruderschaft (MB) sieht darin kein Problem. Sie hat die Gründung einer bürgerlichen Partei namens "Freiheit und Gerechtigkeit" angekündigt, welche einen muslimischen "Rahmen" haben soll, ohne Nicht-Moslems auszugrenzen. Moderatere Kräfte der MB haben angekündigt, ebenfalls eine Partei zu gründen, die "Partei der Wiedergeburt", die die Freiheitsrechte in den Mittelpunkt stellen soll.

Derselbe Passus verbietet Parteien auf Grundlage der Rasse, des Geschlechtes, der Sprache und der Klasse. Letzteres stieß natürlich bei Vertretern der klassischen Linken auf Widerspruch. "Jede Demokratie hat eine Arbeiterpartei", so der Mitgründer einer sozialdemokratischen Partei. Auch die Anforderung des Gesetzes, die Liste der mindestens 5.000 Mitglieder müsse in zwei landesweiten Tageszeitungen veröffentlicht werden, fand er diskriminierend. Das koste etwa 2 Millionen ägyptische Pfund (ca. 240.000 €), das würden sich nur Geschäftsleute leisten können, aber nicht arme Arbeiter.

Auch die Klausel, dass eine Partei nicht gegen die fundamentalen Prinzipien der Verfassung verstoßen darf, stieß auf Kritik. Diese sei keine heiliger Text. Die Bürger hätten das Recht, Verfassungsänderungen friedlich anzustreben.

Libyen: Die Aufständischen stehen vor Sirt

Die Koalition, die die UN-Resolution 1973 umsetzt, ist den Aufständischen eine große Hilfe und könnte die Wende im Kampf des libyschen Volkes gegen das Regime bringen. Dabei interpretieren die Koalitionskräfte die Resolution recht großzügig in ihrem Sinne. Panzer und Artilleriestellungen in der Nähe von Städten anzugreifen, mag von der Resolution noch gedeckt sein, um Zivilisten zu schützen. Aber diese schweren Waffen zu zerstören, wenn sie den Vormarsch der Aufständischen aufhalten, oder gar Kasernen in Tripolis zu bombardieren, ist etwas anderes. Man mag argumentieren, dass die Streitkräfte des Regimes eine generelle Bedrohung für Zivilisten darstellen, aber diese Angriffe als "notwendige Maßnahmen" zu bezeichnen, ist doch gewagt. (Dies sind nur legale Aspekte, ob man es trotzdem für legitim hält, sei jedem selbst überlassen). Zweifellos hat also die Koalition Partei ergriffen. Sie hat dem Gaddafi-Regime jegliche Legitimität abgesprochen. Die EU hat erklärt, Tripolis sei kein Gesprächspartner mehr für sie. Da ist es nur folgerichtig, dass man, wenn man schon Waffen einsetzt, alles tut, um das Regime loszuwerden. Sagen tut das natürlich keiner, jedenfalls keiner der Verantwortlichen.

Doch auf wessen Seite die Koalition steht, weiß niemand besser als die Aufständischen. So warten sie heute Abend darauf, dass die Luftwaffe der Koalition die schweren Waffen des Regimes in und um Sirt angreift, um morgen in die vielleicht entscheidende Schlacht zu ziehen, die den Sturz des Regimes bringen könnte. Doch auch die Gegenseite weiß, was in Sirt auf dem Spiel steht. Es könnte also sehr blutig werden. Die Hoffnung, die bleibt, ist die, dass das Regime implodiert. So schnell wie möglich.

Libyen: Eman Al Obaidi, eine Frau mit ungeheurem Mut

Am Sonnabend rannte eine Frau in eines der Hotels, in denen sich internationale Journalisten in Tripolis aufhalten. Sie sagte, sie heiße Eman Al Obaidi und berichtete, sie sei vor zwei Tagen an einer Straßensperre von Milizen des Regimes entführt worden. Sie sei gefesselt und von 15 Männern immer wieder vergewaltigt worden. Sie trug sichtbare Spuren, die ihre Schilderungen unterstrichen. Agenten des Regimes in Zivil und auch Angestellte des Hotels verschleppten Al Obaidi vor den Augen der Journalisten erneut. Einige Journalisten haben versucht, dies zu verhindern. Sie wurden dabei geschlagen und getreten. Später erklärt das Regime, die Frau sei krank und die Vergewaltigungsvorwürfe nur "Fantastereien". Zudem sei sie betrunken gewesen, was Zeugen des Vorfalls bestritten. Später wurde dann seitens eines Regimesprechers der Vorwurf erhoben, Al Obaidi sei eine Prostituierte. Mittlerweile ist bekannt, dass Eman Al Obaidi eine Jurastudentin aus Tripolis ist und Tobruk stammt. Von dort meldete sich gestern ihre Mutter. Sie ist von Vertretern des Regimes angerufen worden. Ihr wurde sehr viel Geld und ein neues Haus angeboten, wenn sie ihre Tochter dazu bringe, ihre Aussagen zu widerrufen. Die Mutter durfte mit ihrer Tochter sprechen. Sie sagte zu ihr: "Sei stark! Sei stark!" Die Tochter antwortete: "Ich bin stark, ich werde meine Aussage nicht ändern!" Die Mutter betonte, sie schäme sich nicht für ihre Tochter und sei stolz auf sie, weil sie die Mauer der Furcht durchbrochen habe, wie es kein Mann tun könne. Dazu muss man wissen, dass die Benennung einer Vergewaltigung in der Öffentlichkeit durch eine Frau in arabischen Ländern wie Libyen ein extremes Tabu ist. Eine geschändete Frau gilt als Schande und diese öffentlich zu machen, ist ein unerhörter Vorgang, denn die Schande fällt dann auf die Frau zurück. Es gibt viele Hinweise, dass es in den Städten des Ostens, die zeitweise von Regime-Truppen wiedererobert waren, zu systematischen Vergewaltigungen kam. Solche Vergewaltigungen als Teil der "Kriegsführung" sind leider aus unzähligen Kriegen bekannt. Dieses benannt zu haben, in einer extrem patriarchalischen Gesellschaft, erfordert einen unglaublichen Mut, auf den die Mutter von Eman Al Obaidi zu Recht stolz ist.

Syrien: Das Regime setzt weiter auf Brutalität

Nach den landesweiten Demonstrationen am Freitag ging das Regime auch gestern und heute gegen die Opposition mit aller Brutalität vor. Mehrere Städte sind vom Militär abgeriegelt. Journalisten werden behindert oder gleich ausgewiesen mit der Begründung, sie hätten "falsch und unprofessionell" berichtet. Und auch gestern und heute ist es zu Schüssen auf Demonstranten gekommen. Dutzende Verletzte und Tote waren die Folge. Vielerorts halten die Behörden die Leichen der Getöteten zurück, um die Tatsache zu verschleiern, dass sie durch Schüsse umkamen. Es gibt auch Berichte, dass Menschen von Schergen des Regimes totgeschlagen oder erstochen wurden.

Sanamein ist eine der Städte, die abgesperrt ist. Hier ist es am Freitag zu mindestens zehn Toten gekommen. Als ein Team von Al Jazeera, welches die Militärposten umgehen konnte, in der Stadt eintraf, sah es sich mit "sehr, sehr wütenden Bewohnern" konfrontiert, die darauf brannten, der Welt zu erzählen, dass friedliche Demonstranten von Sicherheitskräften ohne Grund erschossen worden sind. Sie verlangen nun nichts weiter als den Sturz des Regimes und die Bestrafung der Verantwortlichen. In Daraa, das weiter im kompletten Aufruhr ist, kam es gestern erneut zu Toten. Das Büro der Baath-Partei soll abgebrannt worden sein und auch von Angriffen auf andere staatliche Einrichtungen ist die Rede. Vereinzelt gab es auch aus vielen anderen Städten Meldungen über Demonstrationen, Zusammenstöße, Schüsse, Verhaftungen und Tote. Aber zur Zeit lässt sich kaum etwas bestätigen.

Sicher ist, dass am Sonnabend in Latakia Scharfschützen auf Demonstranten geschossen haben. Und zwar auch auf Demonstranten, die für die Regierung waren. Auch sollen Autos durch die Stadt gefahren sein, die wahllos auf Passanten geschossen haben. Hier scheinen regierungsnahe Banden einfach nur Terror zu verbreiten. Mindestens 12 Tote sind zu beklagen. Latakia ist einer der wenigen Städte Syriens, in deren Großraum die Alawiten die Mehrheit stellen. Der Assad-Clan ist alawitisch im Gegensatz zur sunnitischen Mehrheit Syriens.

Das Regime macht immer noch "das Ausland" für die Unruhen verantwortlich. Mal ist von Israel die Rede, dann von Palästinensern, "Islamisten" und auch den USA. Ein US-Ägypter, der die Demonstrationen in Damaskus gefilmt hat, wurde festgenommen und ist nun wegen "Spionage für Israel" angeklagt. Und die Scharfschützen, die in Latakia auftraten, seien von der Opposition gewesen, so Regierungssprecher.

Gleichzeitig wurde die Freilassung von 260 politischen Gefangenen verkündet. Eine Bestätigung dafür, dass dies geschehen ist, gibt es nicht. Auch für die erneut angekündigte Aufhebung des Ausnahmezustandes wurde noch kein Datum genannt. Alles bleibt im Ungewissen, das Regime lässt sich nicht auf echte Zugeständnisse ein. Nur die brutale Repression, die ist ganz konkret.

Ägypten: Nach dem Verfassungsreferendum

Die Verfassungsänderungen in Ägypten wurden letzten Sonnabend mit 77% der abgegebenen Stimmen angenommen. Die Wahlbeteiligung lag bei 40%, was für Ägypten recht hoch ist. Bei den letzten Parlamentswahlen lag sie bei 23%. Die Zustimmung kam nicht überraschend, aber in der Höhe schon. Ausschlaggebend für die Zustimmung war, dass die stärksten politischen Lager für ein "Ja" warben, wenn auch aus teilweise unterschiedlichen Gründen.

Der Moslembrüderschaft (MB) ging es u. a. um einen Artikel, der gar nicht zur Abstimmung stand: den Artikel 2 der Verfassung. Er legt fest, dass in Ägypten der Islam die Staatsreligion ist und die Sharia die Quelle der Gesetzgebung. Bei einem "Nein" zu den Änderungen wäre eine völlig neue Verfassung ins Spiel gekommen und damit auch eine mögliche Revision des Artikel 2. Einige demokratische Kräfte hatten für diesen Fall den Vorschlag gemacht, dass keine Staatsreligion benannt wird und als Quelle der Gesetzgebung "die Werte der verschiedenen Religionen Ägyptens und die allgemeinen Menschenrechte" benannt werden. Beim jetzigen Stand bleiben die 10% Christen und die säkularen Kräfte Ägyptens außen vor. Darüber hinaus passte eine Zustimmung zu den Verfassungsänderungen der MB in ihre Strategie, weil so schnelle Parlamentswahlen garantiert sind. Denn die MB ist gut organisiert, während sich die demokratisch-säkularen Kräfte sich erst noch in Parteien organisieren müssen.

Diesen Organisationsvorsprung wollen sicher auch die alten Kräfte der NDP nutzen. Das Schicksal der NDP ist zwar noch nicht entschieden - entweder bleibt sie bestehen oder es wird eine Nachfolgepartei geben oder viele der einflussreichen Mitglieder (hier v. a. reiche Geschäftsleute) werden als "unabhängige" Kandidaten antreten -, aber die Seilschaften sind natürlich noch vorhanden und haben zudem viel Geld. Die Zustimmung zu den Änderungen hat auch den revolutionären Elan gebremst, was auch im Interesse der alten Mubarak-Leute war und ist.

Die Armeeführung war für das "Ja", weil es ihr Plan war. Für sie steht "Sicherheit und Ordnung" an oberster Stelle. Ein "Nein" hätte weitere Diskussion und vermehrte politische Auseinandersetzungen bedeutet. Und natürlich wird die Militärführung zum Großteil von den alten Kräften gestellt, so dass deren Interessen mit denen der NDP-Seilschaften sehr häufig identisch sind.

Bei vielen Ägyptern griff die Behauptung, das "Ja" sei der Weg zu Sicherheit, Ordnung, Stabilität und Stärkung der Wirtschaft. Vielen gingen wohl die sozialen Belange vor einer weiteren Entwicklung der Demokratie. Dass eine Stärkung der demokratischen Rechte auch ein Mehr an Möglichkeiten des Kampfes für soziale Rechte bedeutet, ist von den demokratischen Kräften nicht ausreichend klar gemacht worden. Dafür war die Zeit zu kurz und auch die (finanziellen) Mittel der Gegenseite zu stark. Und für manche "Revolutionäre" ist die soziale Frage auch nicht von Belang, da sie gute Jobs haben.

Die konservativen Kräfte, die ein "System Mubarak" ohne Mubarak wollen, fühlen sich jedenfalls durch das Ergebnis bestärkt. So liegt jetzt ein Gesetzentwurf des Kabinetts beim Armeerat zur Zustimmung vor, nach dem Proteste und Streiks bei Starfandrohung verboten sind, wenn diese staatliche Institutionen in der Ausübung ihrer Tätigkeiten behindern. Auch der Aufruf zu solchen Protesten und Streiks ist strafbar. Bei Gewaltanwendung zum Schaden der "nationalen Einheit" oder des "sozialen Friedens" oder der "öffentlichen Ordnung" drohen sogar Haftstrafen. Übrigens: Die letzten Anklagen gegen "Unruhestifter" wurden wie noch unter Mubarak vor den Militärgerichten verhandelt. Bei diesen Verfahren sind u. a. keine Verteidiger zugelassen. Die Prozesse gegen die alten Funktionsträger, gegen die ein Verfahren eröffnet wurde, finden dagegen vor ordentlichen Zivilgerichten statt. Und sie ziehen sich.

Syrien: Der Aufstand erfasst das ganze Land

Nach den Freitagsgebeten erlebte Syrien einen landesweiten Aufstand. Neben Daraa und Damaskus wurden Demonstration aus Aleppo, Al-Tall, Baniyas, Deir ez-Zour, Duma, Hama, Homs, Idlib, Jabala, Jassem, Abu Kamal, Latakia, Maarat al-Numan, Al Qamishli, Ar Raqqah und Sanamein gemeldet. Und damit sind sicher nicht alle Orte erfasst. In vielen Parolen wurde sich auf die Stadt Daraa bezogen. Es dominierten die Rufe nach Freiheit und dem Sturz des Regimes. Die Demonstranten wollen keine "Reform", sondern eine Revolution – jedenfalls nach syrischen Maßstäben. So geschahen auch unerhörte Dinge: Portraits von Bashar al-Assad wurden zerstört und in Daraa auch ein Denkmal seines Vaters Hafiz al-Assad. Auch Einrichtungen der Baath-Partei, der syrischen Staatspartei, wurden angegriffen. Aber im Wesentlichen waren die Demonstrationen friedlich. In Daraa versammelten sich an die 50.000 Menschen. Viele kamen aus den umliegenden Dörfern und Städten, um ihre Unterstützung nach dem Massaker am Mittwoch zu zeigen. In Damaskus gab es viele, wenn nicht Dutzende Demonstrationen von 100 bis 3.000 Menschen. Sie sammelten sich in den einzelnen Stadtteilen und den zahlreichen Vorstädten Damaskus'.

Überall sahen sich die Demonstranten mit staatlicher Gewalt konfrontiert. Neben Tränengas und Schlagstöcken trafen sie scharfe Schüsse von Sicherheitskräften, aber auch von Leuten in Zivilkleidung, die offensichtlich auf staatlichen Befehl handelten. Von überall werden Verletzte gemeldet. Und wieder Tote. In Sanamein ist von 20 die Rede und in Daraa von 25. Aus anderen Städten gibt es ebenfalls Berichte über getötete Demonstranten. Angesichts der Medienzensur in Syrien ist es aber schwierig, sichere Zahlen zu bekommen. Aus Daraa wurden die internationalen Medien noch vor den Freitagsgebeten herausgeworfen.

Am Nachmittag vermeldete das syrische Informationsministerium noch, alles sei ruhig. Nicht mal eine Stunde später war es nicht mehr zu leugnen, auch die Schüsse auf Demonstranten nicht. So behauptete man jetzt, dass sich unter die Demonstranten Bewaffnete gemischt hätten, die auf die Sicherheitskräfte geschossen hätten. Und diese hätten nur in Erwiderung geschossen. In Damaskus, wo fast alle ausländischen Journalisten sind, wurden flugs Demonstranten für die Regierung organisiert und vor dem Gebäude, in dem u. a. Al Jazeera residiert, postiert; verbunden mit der Aufforderung mal solle doch über das "wahre Syrien", das natürlich seinen Präsidenten liebt, berichten.

Syrien: Nur vage Versprechungen vom Regime

Auf einer Pressekonferenz stellte heute eine Sprecherin des syrischen Präsidenten Reformen in Aussicht und blieb dabei recht vage. So hieß es, die Aufhebung des seit 1963 geltenden Ausnahmezustandes und eine Regelung für die Zulassung von Parteien werde von der Baath-Partei "geprüft". Die regierende Baath-Partei ist die einzige bedeutende Partei Syriens. Daneben gibt es noch neun Blockparteien, die zusammen mit der Baath-Partei die Nationale Progressive Front (NPF) bilden. Innerhalb der NPF ist die Baath-Partei absolut dominierend. Im syrischen Parlament sind 167 von 250 Sitzen für die NPF reserviert, darunter mindestens 127 für die Baath-Partei. Parteien, die nicht der NPF angehören, sind verboten.

Zudem wurde auf der Pressekonferenz ein neues Mediengesetz angekündigt, um die Transparenz zu erhöhen. Auch wurde eine effektive Korruptionsbekämpfung versprochen, ohne Einzelheiten zu nennen. Etwas konkreter wurde den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine Gehaltserhöhung und eine Krankenversicherung in Aussicht gestellt.

Auf derselben Pressekonferenz wurden erneut "ausländische Agitatoren" für die Unruhen verantwortlich gemacht. Diese seien ein Versuch, Syrien als "Pfeiler des Widerstandes gegen Israel und die Pläne der USA" anzugreifen. Friedliche Proteste würde das Regime zulassen, aber die Demonstranten in Daraa hätten die Sicherheitskräfte angegriffen.

Diese Reaktion auf die Forderungen der Demonstranten ist wohl kaum geeignet, die Proteste zu stoppen. Mehr als vage Versprechungen sind sie nicht. In Daraa sollen heute 20.000 Menschen auf den Trauerdemonstrationen für die Opfer von gestern gewesen sein. Auch aus der Umgebung Daraas waren die Menschen gekommen. Und das nachdem spätestens gestern klar wurde, dass die Teilnahme an Protesten tödlich sein kann.

Syrien: Eskalation in Daraa. Über 100 Tote befürchtet

Seit dem letzten Freitag gibt es jeden Tag Proteste in Daraa. Heute scheint die Situation zu eskalieren. Schon in der letzten Nacht griffen Sicherheitskräfte die Omari-Moschee an. Diese war in den letzten Tagen Treffpunkt der Demonstranten, aber auch eine Art Nothospital geworden, weil sich viele Verletzte nicht in die Krankenhäuser trauten. Denn auch in Syrien gab es ernstzunehmende Berichte, dass die Schergen des Regimes in den Krankenhäusern nach verletzten Oppositionellen suchten und sie dann entführten. So versammelten sich auch nachts Demonstranten um die Moschee, um sie zu schützen. Diese Ansammlung wurde angegriffen. Dabei wurde Tränengas auch in die Moschee gefeuert und zusätzlich noch scharf geschossen. Allein dabei sollen sechs Menschen getötet worden sein. Heute abend scheint nun die Lage zu eskalieren. Bei den Trauerdemonstrationen für die Opfer am frühen Morgen sollen bis zu 10.000 Menschen gegen das Regime protestiert haben. Auf diese Demonstrationen wurde nun erneut scharf geschossen. Die Zahlen sprechen von 30 bis 150 Opfern.

Das Regime hatte sich zwar für die Opfer letzten Freitag und Sonnabend entschuldigt und auch der Gouverneur von Daraa wurde abgesetzt, aber das konnte die Menschen nicht beruhigen. Denn die offiziellen Medien hetzen in gewohnter Manier gegen die Opposition. Sie sprechen von "ausländischen Agenten", "bewaffnete Banden" und "Terroristen". Der Ruf nach Freiheit wird vom Regime weiter ignoriert. Ja, nicht einmal die Aufhebung des seit 1963(!) geltenden Ausnahmezustandes wird in Aussicht gestellt.

Bisher scheint die syrische Opposition nur in Daraa in nennenswerter Zahl auf die Straße zu gehen. Verhaftungen im ganzen Land zeigen, dass das Regime es dabei mit aller Gewalt belassen will. Es wird sich zeigen, ob Daraa den Rest des Landes inspirieren kann. Insbesondere in Damaskus wird der Schlüssel für eine weitere Entwicklung der Proteste in Syrien liegen.

Libyen: Die alte Frau in der Schlange

Vor etwa drei Wochen hatte das Regime jedem Libyer 500 Libysche Dinar (ca. 300 €) "spendiert", um sich beim Volk beliebt zu machen. Da zu der Zeit in Tripolis schon nichts mehr normal war, insbesondere nicht die Preise für Lebensmittel, haben auch viele Menschen das Geld genommen, die dem Regime nicht gerade nahestehen. Das Geld konnte man in jeder Bank abholen. In Libyen und auch in anderen arabischen Länder stehen Männer und Frauen in getrennten Schlangen für Dinge an. Folgendes soll sich dabei in Tripolis zugetragen haben.

Eine alte Frau, etwa Ende 70, stellt sich in die Schlange für die Männer. Nach einigem Zögern ob ihres Alters spricht ein Mann sie an: "Gute Frau, diese Schlange ist für die Männer. Die andere ist für die Frauen." Da antwortete die Alte laut und deutlich: "Nein, die Männer, die sind alle in Benghazi." Sofort wurde es ruhig und niemand wagte es, noch etwas zu sagen. Die Frau blieb in der Schlange und als die Reihe an sie kam, bekam sie ihr Geld und ging.

Zur Ehrenrettung der Männer (und Frauen!) von Tripolis sei gesagt: Sie sind mehrmals auf die Straße gegangen, unbewaffnet. Stets wurde auf sie scharf geschossen. In Tripolis offen gegen das Regime aufzutreten, ist zur Zeit fast immer Selbstmord.

Libyen: Im Nebel des Krieges

Nach Verabschiedung der Resolution 1973 durch den UN-Sicherheitsrat sind nun Mächte in und um Libyen aktiv geworden, die militärisch über ganz andere Möglichkeiten verfügen als das Regime oder gar die Aufständischen. Zwar war Libyen die letzten Wochen das Top-Thema der internationalen Diplomatie, aber nun sind führende westliche Mächte wie die USA, Frankreich und Großbritannien in kriegerische Auseinandersetzungen involviert. Das bedeutet u. a. eine andere Qualität an Information* und Desinformation. Die Propaganda spielt in kriegerischen Auseinandersetzungen eine wesentliche Rolle. Erst recht in einer Gesellschaft, in der Medien eine so bedeutende Rolle spielen. - Sind das nicht Selbstverständlichkeiten? Sicher, aber es ist wichtig, sich dessen immer bewusst zu sein. Allzu oft vergisst man es. Also: Der Nebel des Krieges ist aufgestiegen. Und die Nebelwerfer sind absolute Profis. Aber gerade deshalb soll hier ein Bild der letzten Ereignisse in und um Libyen gezeigt werden.

An dem Einsatz, der sich auf die UN-Resolution beruft, beteiligen sich nach jetzigem Kenntnisstand folgende Länder: USA, Frankreich, Großbritannien, Italien (entgegen ersten Ankündigen auch mit Kampfflugzeugen), Dänemark, Norwegen, Belgien, Spanien, Kanada, Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate. Weitere Länder, hier werden insbesondere Marokko und Jordanien genannt, könnten dazu kommen. Doch Sprecher der USA wollten die Erklärung über die Teilnahme an dem Einsatz auf Wunsch der betroffenen Länder nicht vorwegnehmen. Das wollen sie selber tun. Das ist der Situation, dass hier arabische Länder gegen ein andere arabisches Land militärisch aktiv werden, geschuldet.

Der Angriff am Sonnabend auf Benghazi, der u. a. das Leben von Mohammed Nabbous gekostet hat, wurde scheinbar von 300-400 Soldaten (und wohl auch Söldner) des Regimes durchgeführt. Gleichzeitig wurde eine unbekannte Anzahl von "Schläfern", also sich bisher verdeckt haltende Agenten des Regimes aktiviert. Trotz der schweren Bewaffnung u. a. mit Panzern, war dieser Angriff zum Scheitern verurteilt. Denn eine Stadt mit 700.000 Einwohnern, die sich seit Wochen auf einen Angriff vorbereitet, ist mit solch einer Truppenstärke natürlich nie einzunehmen. Es ist eigentlich kein rationales Motiv für diesen Angriff erkennbar. Bleiben nur zwei irrationale: Entweder ist, wer auch immer den Angriff befahl, einer absoluten Selbstüberschätzung erlegen, oder es handelte sich um Rache. Wie dem auch sei. Knapp 100 Menschen hat es das Leben gekostet, allein auf Seiten der Aufständischen und der Bevölkerung. Seit dem Angriff französischer Kampfflugzeuge auf eine Truppenansammlung in der Nähe von Benghazi ist die größte Bedrohung für die Stadt wohl beseitigt. Trotzdem bleibt die Lage angespannt. Einzelne Zwischenfälle mit mutmaßlichen weiteren "Schläfern" zeugen davon.

Weitere Einsätze von Kampfjets und der Abschuss von über 100 "Tomahak"-Missiles haben nach Angaben des Pentagon zum Ziel gehabt, die Luftverteidigung und die Luftwaffe des Regimes ernsthaft zu beschädigen. Ohne sich in Einzelheiten, die ohnehin nicht bestätigt werden könnten, zu verlieren, kann man davon ausgehen, dass die wesentlichen Ziele der Koalition erreicht wurden bzw. in Kürze werden. Die Luftwaffe des Regimes ist im Prinzip ausgeschaltet, viele Flughäfen werden beschädigt sein und die Luftverteidigung dürfte nicht zu ernsthaften Verlusten auf Seiten der Koalition führen. Trotzdem sind einzelne Abschüsse nicht ausgeschlossen. So ist die Behauptung, ein französischer Jet sei getroffen worden, nicht von vornherein unglaubwürdig. Dass dieser Abschuss von Frankreich bestritten wird, ist auch eine Selbstverständlichkeit in einem (Propaganda-)Krieg.

Kommen wir zu einem heiklen Punkt: die unbeabsichtigte Tötung von Zivilisten bei den Angriffen der Koalition (um das verharmlosende Wort mit "K" zu vermeiden). Natürlich wird es sie geben, wenn es sie nicht schon gegeben hat. Alle bisherige Erfahrung spricht dagegen, dass bei solchen Einsätzen nicht zu tödlichen "Fehlern" kommt. Die Technik ist nicht perfekt. Und Menschen auch nicht. Weder im konkreten Einsatz noch in der Planung noch in der Auswertung von Aufklärungsmaterial etc. pp.  Wer eine Flugverbotszone will, sollte wissen, dass zuerst die Luftabwehr des Gegners ausgeschaltet werden muss. Dabei können unbeteiligte Zivilisten sterben und mit jedem weiteren Einsatz ist dies wahrscheinlicher. (Das ist kein Plädoyer für oder gegen eine Flubverbotszone, sondern nur eine Feststellung.) Das Regime hat nun schon behauptet, dass es dazu gekommen ist. Das ist wahrlich keine Überraschung. Verdächtig ist nur, dass es gleich am ersten Tag zu 48 Toten gekommen sein soll und dass es keinem Journalisten gestattet war, einen der angeblichen Schauplätze oder einen der Verletzten zu besuchen. Trotzdem, es sei noch einmal wiederholt, sollte es niemanden überraschen, wenn es nachweisbar zu zivilen Opfern kommt. – Auch das eine Selbstverständlichkeit? Nun, Amr Moussa, der Generalsekretär der Arabischen Liga, hat gesagt, die Liga wollte eine Flugverbotszone und nicht weitere zivile Opfer. Der Mann ist seit Jahrzehnten in der internationalen Politik tätig, er sollte wissen, was er sagt. Seine Stellungnahme kann aber nur so übersetzt werden: "Wasch mir den Pelz, aber mach' mich nicht nass." Um es auf den Punkt zu bringen: Der Mann ist ein Heuchler.

Manchmal gibt es aber auch in einem Propagandakrieg erhellende Momente. So der Auftritt des libyschen "Parlaments"-Präsidenten gestern Abend vor der internationalen Presse. Die beiden Höhepunkte in sinngemäßen Zitaten: "Der Angriff der Kreuzfahrer wird uns nicht davon abhalten, weiter gegen die Milizen von Al-Qaida in Nordafrika zu kämpfen." und: "Wir halten den Waffenstillstand ein, die Kämpfe in Benghazi dienten nur dazu, die Stadt von Islamisten zu säubern". Merke: Die Kreuzfahrer haben sich mit Al-Qaida verschworen und Kämpfe sind kein Verstoß gegen einen Waffenstillstand.

Zum Schluss noch zur konkreten Lage in zwei Städten, die offensichtlich momentan am meisten zu leiden haben. Az Zintan und Misratah sehen sich mit heftigen Angriffen des Regimes konfrontiert. Beide stehen unter schweren Beschuss mit Panzern und Artillerie. Während letzte Meldungen aus Az Zintan darauf hindeuten, dass die Angriffe abgewehrt wurden, ist die Lage in Misratah unverändert. Die Stadt liegt in unmittelbarer Nähe des Machtbereichs des Regimes, so dass immer neuer Nachschub eintreffen kann. Zur Erinnerung: Misratah ist mit etwa 300.000 Einwohnern die drittgrößte Stadt des Landes.

_____

*Manche Sender überfluten ihre Zuseher mit militärischen Informationen in Kriegszeiten. Doch politisch bedeuten diese meist wenig. Aber der geneigte Zuschauer fühlt sich "informiert". Nachrichten sind eine Ware und jeder Marketingmensch weiß, dass Gefühle beim Verkauf eine große Rolle spielen.

Jemen: Das eigene Lager setzt Ali Saleh unter Druck

Ali Saleh, seit 32 Jahren Präsident Jemens, verliert mehr und mehr Unterstützung auch im eigenen Lager. Trat am Freitag der Tourismusminister zurück, so verließ nun auch die Ministerin für Menschenrechte, Huda al-Baan, aus Protest gegen die Tötung von Demonstranten das Kabinett. Zusammen mit dem Minister für religiöse Angelegenheiten, der Mitte letzter Woche zurücktrat, sind nun drei Ministerposten nicht besetzt. Zudem traten weitere Funktionäre zurück: der Botschafter im Libanon, der Botschafter bei der UN und der Leiter der staatlichen Nachrichtenagentur SABA. Bedeutender könnte aber die Erklärung der Ältesten der Hashid-Stammesförderation sein. Diese forderten heute in einer Erklärung ebenfalls den Rücktritt Salehs. Der Stamm Salehs gehört selber zur Hashid-Föderation.

Bahrain: Skulptur des Perlen-Platzes abgebaut

Die bahrainschen Behörden haben die Skulptur am Perlen-Platz abbauen lassen. Der Perlen-Platz war der Treffpunkt der Opposition. Hier hatten sie ein Protestcamp erricht, das am Mittwoch brutal geräumt wurde.





Der Außenminister Bahrains begründete den Schritt mit der Absicht, "böse Erinnerungen" löschen zu wollen. Die sechs geschwungenen Träger der Skulptur symbolisierten die sechs Mitglieder des Golf-Kooperationsrates (GCC) und die Perle auf der Spitze erinnerte daran, dass die Perlenfischerei einst der lukrativste Wirtschaftzweig am Golf war.

Doch so leicht wie die Skulptur werden die Erinnerungen der Menschen nicht zu beseitigen sein.

Libyen: Alhurra-Gründer Mohammed Nabbous ermordert

Der Gründer von Alhurra, Mohammed Nabbous, wurde heute von Heckenschützen des Regimes während des Angriffs auf Benghazi getötet. Nabbous war, seitdem die Aufständischen eine Radio- und Fernsehstation in Benghazi besetzten konnten, eines der bekanntesten Gesichter des libyschen Volkes. Schnell wurde Alhurra eine der wichtigsten Stimmen der Opposition in Libyen. Per Livestream über eine Satellitenverbindung berichtete er von den Ereignissen, beantwortete Fragen aus aller Welt und koordinierte auch Hilfsaktionen.

"I am not afraid to die, I am afraid to lose the battle!"

Seine bekannteste Reportage von den Kämpfen in Benghazi, 19.02.2011

Seine letzte Reportage, 19.03.2011, aus Benghazi:



Mohammed Nabbous wurde 28 Jahre alt. Er hinterlässt eine Frau, die schwanger ist.

Syrien: Demonstrationen und Tote am Freitag

Nach den Freitagsgebeten kam es in Syrien in mehreren Städten zu Demonstrationen gegen das Regime. In Damaskus, Daraa, Baniyas und Homs. Die Parolen riefen nach Freiheit und wandten sich gegen Korruption. In Daraa fanden mit mehreren Tausend Demonstranten die größten Proteste statt. Und hier wurden sie von Sicherheitskräften, die u. a. mit Hubschraubern in die Stadt eingeflogen wurden, beschossen. Drei Tote sind namentlich bekannt. Die Regierung machte "Infiltratoren" (Saboteure und Spione) für die Unruhen verantwortlich.

Syrien wird seit 1971 vom Assad-Clan regiert. Bis zum Jahr 2000 von Hafiz al-Assad, danach von seinem Sohn Bashar. Die politische Macht liegt seit 1963 bei der Baath-Partei, deren Vorsitzender auch der Präsident ist. Beide Ämter hat Bashar al-Assad quasi von seinem Vater geerbt.

Der letzte Aufstand gegen die Regierung fand 1982 statt. In der Stadt Hama erhoben sich Bewaffnete der Moslembruderschaft (MB) nach einer Razzia der Armee, die Zellen der MB ausheben sollte. Die Revolte wurde mit allergrößter Härte von den Regierungstruppen niedergeschlagen. Es fand ein Massaker statt. Die Opferzahlen werden mit 10–20.000 angegeben.

Nach den Unruhen in der arabischen Region hat die Regierung deutlich gemacht, dass sie keinerlei Bedarf für politische Reformen in Syrien sieht. Man sieht sich im Einklang mit dem Volk und dessen Willen. Die einzigen Reformen, die in den letzten Jahren stattfanden, waren ökonomische in Sinne des Neoliberalismus'. Also Privatisierungen, Sozialabbau und Streichung von Stellen im öffentlichen Dienst.

Dass Daraa Zentrum der gestrigen Proteste war, ist wohl kein Zufall. Die Stadt beherbergt Tausende Flüchtlinge, die vor der Wasserkrise in der Hauran-Ebene betroffen sind. Diese Krise des einstigen Brotkorbes Syriens hat ihre Ursachen im Klimawandel, aber auch in der Misswirtschaft des staatlichen Wassermanagements. Korruption ist weit verbreitet. So richteten sich die Parolen u. a. direkt gegen den Wirtschaftsboss und Banker Rami Makhlouf, einen Cousin Bashar al-Assads.

Letzten Mittwoch gab es in Damaskus eine Demonstration von Angehörigen politischer Gefangener. Die etwa 200 Demonstranten wurden von der Polizei mit Schlagstöcken auseinandergetrieben. Es kam zu Festnahmen. Die "Anklage" lautet auf "Schwächung der nationalen Moral". Gestern nun hatten Gruppen zu einem "Tag der Würde" aufgerufen.

Heute wurden zwei der gestrigen Opfer in Daraa beerdigt. Die Sicherheitskräfte haben die Stadt abgesperrt, man durfte heraus, aber niemand herein. Erneut wurde Parolen gerufen: "Gott, Freiheit, Syrien!" und als Antwort auf die Anschuldigungen der Regierung, sie seien Verräter: "Wer sein Volk tötet, der ist der Verräter!". Die Trauergemeinde wurde mit Tränengasgranaten angegriffen.

Jemen: Ausnahmezustand ausgerufen - 41 Tote

Der Nationale Sicherheitsrat des Jemen hat heute den Ausnahmezustand über das ganze Land verhängt. Dies teilte der Präsident Ali Saleh mit. Zuvor waren bei einer Demonstration von zehntausenden Oppostionellen in Sanaa, der Hauptstadt des Jemens, 41 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden. Der Präsident machte dafür "bewaffnete Elemente" innerhalb der Demonstration verantwortlich. Augenzeugen schildern dagegen, dass die Sicherheitskräfte auf die Demonstranten das Feuer eröffnet haben, als diese den Versammlungsplatz verlassen wollten. Zudem sollen in zivil gekleidete Personen von Dächern auf die Oppositionellen geschossen haben.

Die Demonstration in Sanaa war eine von vielen im ganzen Jemen. Seit Wochen fordern Oppositionelle den Rücktritt Salehs, der seit 32 Jahren Präsident des Jemen ist. Immer wieder gab es dabei Verletzte und auch Tote. Saleh hat einen Rücktritt bisher abgelehnt. Aus Protest gegen das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten ist der Tourismusminister des Landes Nabil al-Faqih von seinem Posten zurückgetreten. Zudem hat er die Regierungspartei PGC verlassen.

Libyen: Das Volk hat seine UN-Resolution

Gestern Abend hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1973 verabschiedet. Zehn Mitglieder stimmten für die Resolution (neun sind notwendig), fünf enthielten sich der Stimme: China, Rußland, Indien, Brasilien und Deutschland, es gab keine Gegenstimme. Mit ihr wurde die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen beschlossen. Zudem sind alle UN-Mitglieder ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten zu schützen – einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt. Das kann z. B. Luftangriffe auf Panzer und Artilleriestellungen, die Städte beschießen, bedeuten. Der Einsatz von Bodentruppen wird explizit ausgeschlossen. Ausdrücklich erwähnt die Resolution den Schutz der Stadt Benghazi als Ziel. Dies bestätigt Berichte, wonach sich Frankreich und Großbritannien darauf verständigt haben, Benghazi auf jeden Fall zu schützen, auch wenn die Resolution nicht durchgekommen wäre. Treibende Kraft für das Zustandekommen der Resolution waren auch diese beiden Länder. Als entscheidend für die aktuelle Durchsetzung wird der Umschwung der USA von einer abwartenden Position zur Unterstützung der französisch-britischen Initiative gesehen. Die akute Bedrohung große Städte im Osten, insbesondere der zweitgrößten des Landes Benghazi, legte rasches Handeln nahe. Und wenn es noch Zweifel daran gegeben hätte, so hat eine Rede Gaddafis kurz vor der UN-Sicherheitratssitzung dies ausgeräumt. Er drohte Benghazi mit einem Massaker, sollte die Stadt nicht aufgeben. Zudem drohte er der internationalen Gemeinschaft, sollte sie Schritte gegen das Regime unternehmen, würde das Mittelmeer auch für zivile Schiffe nicht mehr sicher sein. Höhepunkt der absoluten Hybris Gaddafis: Wir fürchten auch Atomwaffen nicht.

Frankreich hat schon vor der Sitzung des Sicherheitsrates mitgeteilt, dass es erste Aktionen nur Stunden nach der Verabschiedung einer entsprechenden Resolution durchführen würde. Es kann also schon heute zu militärischen Einsätzen kommen. Großbritannien und die USA werden sicher daran teilnehmen. Kanada hat angekündigt sechs F-18 zur Verfügung zu stellen. Italien wird wohl nicht aktiv teilnehmen, wird aber seine Militärbasen zur Verfügung stellen. Das dänische Parlament hatte vorher schon eine Teilnahme Dänemarks an der Flugverbotszone beschlossen. Bemerkenswert ist daran zweierlei. Erstens gilt wegen der Dringlichkeit der Beschluss auch, wenn der Sicherheitsrat nicht dazu ermächtigt hätte. Und zweitens war er getragen von einer breiten Mehrheit des Parlaments. So hat auch die Sozialistische Volkspartei, die den Militäreinsatz in Afghanistan und dem Irak ablehnt, der Beteiligung zugestimmt. Norwegen hat heute ebenfalls erklärt, sich an dem Einsatz zu beteiligen. Auch zwei arabische Länder, es werden Qatar und die Vereinigten Arabischen Emirate genannt, sollen sich an der Aktion beteiligen. Ob diese über eine symbolische Beteiligung hinausgeht, wird sich zeigen. Ägypten soll mit Wissen der USA eine Lieferung von leichten Waffen an die Aufständischen auf den Weg gebracht haben.

Diese Resolution ist genau die, die sich das libysche Volk gewünscht hat. Schutz vor Luftangriffen und dem Beschuss ihrer Städte, ohne den Einsatz von fremden Truppen auf libyschem Boden. Entsprechend war die Reaktion in Libyen: In Benghazi, Tobruk, ja auch im belagerten Misratah gab es Freudenfeiern. Neben dem militärischen Schutz bedeutet die UN-Resolution für das libysche Volk auch einen riesigen moralischen Sieg. Fühlte es sich bisher von der internationalen Gemeinschaft im Stich gelassen, so hat es nun das Gefühl, die Welt steht hinter ihm. So kam es gestern auch in vom Regime besetzten Städten zu spontanen Demonstrationen, darunter in Tripolis und in Az Zawiyah. Auf der anderen Seite dürften die Spannungen im Lager des Regimes zunehmen. So gab es Berichte, dass es gestern Nacht in Sirt, sozusagen die Heimatstadt des Gaddafi-Clans, zu Zusammenstößen kam. Dieser Freitag könnte in Libyen einige Überraschungen bringen. Zumal ja der Freitag in Arabien traditionell der Tag der Proteste ist.

Ägypten: Verfassungsreferendum am Sonnabend

Am Sonnabend, den 19. März,  stimmt das ägyptische Volk über die von einer Kommission vorgeschlagenen Verfassungsänderungen ab. Dieses Referendum soll ein Meilenstein auf dem Weg zu einem demokratischen Ägypten werden. Die Zustimmung zu den Verfassungsänderungen ist aber unsicher.

Nachdem der oberste Militärrat in Ägypten die Macht übernommen hatte, hat er zügig eine Kommission einberufen, die Verfassungsänderungen entwickelte, um den weiteren Weg zu einer Demokratie zu ermöglichen. Von Anfang an sollte über diese Verfassungsreform eine Volksabstimmung abgehalten werden. Sieben Artikel sollen geändert werden, einer abgeschafft und ein neuer hinzugefügt werden.

Die Änderungen

Artikel 75 bestimmt, dass der Präsident Sohn zwei ägyptischer Eltern sein muss und nicht mit einer Nicht-Ägypterin verheiratet sein darf. Letzteres ist eine Verschärfung der alten Vorschrift. Frauen bleibt weiterhin der Zugang zum höchsten Amt versagt.

Artikel 76 erleichtert die Zugangsvoraussetzungen für eine Kandidatur. Praktisch wichtig ist, dass nun auch 30.000 Unterschriften für eine Kandidatur reichen.

Artikel 77 beschränkt die Amtszeit des Präsidenten auf zwei Wahlperioden von vier Jahren. Bisher waren es sechs Jahre, ohne Beschränkung der Wahlperioden.

Artikel 88 wird dahingehend geändert, dass nun die Präsidentenwahlen von Anfang bis Ende vollständig von der Justiz überwacht werden dürfen.

Artikel 93 bestimmt nun, dass über die Gültigkeit von errungenen Parlamentssitzen in letzter Instanz das Obersten Verfassungsgericht entscheidet. Bisher war dies das Parlament, die alte Regierungspartei hatte mit ihrer Parlamentsmehrheit immer wieder oppositionellen Kandidaten den Sitz entzogen, trotz erfolgreicher Wahl.

Artikel 139 bestimmt nun, dass vom Präsidenten innerhalb von zwei Monaten ein Vizepräsident bestimmt werden muss. Das war bisher eine Kann-Vorschrift.

Artikel 148 bestimmt, dass der Präsident den Ausnahmezustand nur mit Zustimmung des Parlamentes ausrufen darf. Wenn er länger als sechs Monate anhalten soll, muss darüber eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Artikel 179, der berüchtigte Terrorartikel wird gestrichen. Er ermächtigte den Staat grundlegende Bürgerrechte zu missachten, wenn "Terrorgefahr" drohte. Dadurch kam es u. a. zu jahrelangen Inhaftierungen ohne gerichtliche Grundlage.

Artikel 189 wird neu eingeführt und bestimmt, dass der Präsident oder das Parlament für weitere Verfassungsänderungen eine Kommission bestimmen kann, die innerhalb von sechs Monaten eine neue Verfassung vorlegen muss, die per Volksabstimmung bestätigt werden muss.

Der Zeitplan des Armeerates

Das weitere Vorgehen hat der Armeerat wie folgt bestimmt. Nach der Verfassungsänderung soll im Juni der neue Präsident gewählt werden. Im August dann das neue Parlament. Danach will der Armeerat seine Macht an die neue Regierung abtreten.

Kritik an den Verfassungsänderungen

Neben handwerklichen Fehlern wie unklaren Formulierungen gibt es viel Kritik an den vorgeschlagenen Änderungen. So fehlen Regelungen für die Parlamentswahl, z.B. über die Zulassung bzw. Gründung von Parteien. Hier würden de jure die alten, restriktiven Regelungen gelten. De facto werden die zur Zeit ignoriert. Es haben sich einige neue Parteien gebildet, andere sind in Bildung. Aber eine gesetzliche Absicherung dafür gibt es nicht.

Die grundlegendste Kritik ist die, dass es mit Änderungen nicht getan sei. Die Verfassung, die im Wesentlichen aus dem Jahre 1972 stammt und auf den damaligen Präsidenten Anwar as-Sadat zugeschnitten wurde, sei nicht zu retten. Sie räume dem Präsidenten eine Machtfülle ein, die demokratischen Prinzipien widerspreche. Und in der Tat ist die ägyptische Verfassung eine Präsidialverfassung. Der Präsident ernennt die Regierung, alle Gouverneure, kann das Parlament ohne Angabe von Gründen auflösen etc. pp. Die demokratischen Kräfte verlangen eine parlamentarische Demokratie. In der klar das Machtzentrum beim Parlament liegt. Zudem sind die Gewaltenteilung und die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht klar genug in der Verfassung verankert. Über die reine Deklaration hinaus gibt es kaum Mechanismen, diese zu garantieren.

Die Kritik an den Verfassungsänderungen ist weit verbreitet. Der Ausgang der Abstimmung ist völlig unklar. Immerhin das erste Mal bei einem Wahlentscheid in der Geschichte Ägyptens, wie die demokratischen Kräfte mit einer gewissen Befriedigung feststellen. Für den Fall, dass die Änderungen abgelehnt werden, hat der Armeerat keinen alternativen Plan B. Der Weg Ägyptens ist also weiterhin offen.

Libyen: Totgesagte leben länger

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage aus Libyen ist wieder schlechter geworden. Viele Reporter sind aus Tripolis schon wieder abgereist oder sitzen auf gepackten Koffern. Das hat sicher mehrere Ursachen: dass man kaum aus dem Hotel rauskommt, dass der Fokus der internationalen Medien mittlerweile woanders liegt und sicher nicht zuletzt die Ermordung des Kammermanns von Al Jazeera. Im Osten haben sich die Kämpfe ausgeweitet, so dass auch dort viele Journalisten ausgereist sind. Dazu kommt, dass viele Medien die Meldungen des Regimes fast unkommentiert übernehmen. In erschreckend unreflektierter Weise wird dabei natürlich die Propaganda des Regimes transportiert. Andererseits haben auch die Aufständischen eine Tendenz entwickelt, die Dinge in ihrem Sinne darzustellen. Meistens sicher mit guter Absicht, aber ein wenig Glaubwürdigkeit geht dadurch schon verloren. Ich versuche weiterhin in den Formulierungen klar zu machen, was mir gesichert, wahrscheinlich oder unsicher erscheint. Auf viele Gerüchte verzichte ich komplett.

Momentan stehen die Truppen des Regimes im Osten vor Ajdabiya (ca. 150.000 Einwohner). In den letzen beiden Tagen ist die Stadt mit Artillerie und Panzern schwer beschossen worden. Ein Blitzangriff ist am Dienstag bis in das Zentrum der Stadt vorgedrungen. Diese Kräfte wurden aber schnell umzingelt und aufgerieben. Trotzdem meldeten mehrere Agenturen schon den Fall Ajdabiyas. Danach und heute kam es erneut zu heftigen Kämpfen um die Stadt. Dabei wurden von den Aufständischen mehrere Panzer zerstört und es kam zu vereinzelten Desertierungen von Soldaten des Regimes. Gesichert scheint, dass auf Seiten der Aufständischen auch bis zu drei Hubschrauber gegen die Angreifer eingesetzt wurden. Berichte, die Aufständischen hätten zudem mindestens zwei Kampfjets (MiG-23) und würden diese seit Montag erfolgreich einsetzen, lassen sich bisher nicht bestätigen. Sicher ist wohl aber, dass die Aufständischen einen Tanker unter griechischer Flagge, die einer Reederei des Gaddafi-Sohnes Hannibal gehört, gekapert und nach Tobruk gebracht haben. Der Tanker war auf dem Weg nach Westen und hatte 25.000 Tonnen Benzin an Bord. Das dürfte einige Probleme erstmal lösen. Benghazi ist heute von Luftangriffen verschont geblieben. Von Regimetruppen ist dort nichts zu sehen. Gerüchte, über Spannungen in Sirt scheinen sich zu verdichten.

Zuwara ist gefallen. So wie es aussieht, war die Stadt wesentlich schlechter bewaffnet als Az Zawiyah und sicher hat der Fall Az Zawiyahs die Verteidiger nicht gerade ermutigt. Eine UN-Delegation, die Az Zawiyah besuchen durfte, sah die schweren Zerstörungen und eine Stadt, deren normales Leben fast völlig zum Erliegen gekommen ist. Die Menschen trauen sich angesichts der massiven Militärpräsenz nicht auf die Straße. Es soll – wie befürchtet – zu einer Verhaftungswelle in Az Zawiyah gekommen sein. Regimekräfte gehen mit Namenslisten von Haus zu Haus und verschleppen Menschen.

Misratah stand heute und gestern unter schwerem Beschuss. Gleichzeitig ist die Stadt von der Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten. Alle Versuche der Angreifer in die Stadt einzudringen, konnten schon in den Außenbezirken zurückgeschlagen werden. Auch wurden wieder Schüsse aus einem der Lager der Regimetruppen vernommen, die auf Befehlverweigerungen hindeuten könnten.

Es gibt mehrere Berichte darüber, dass ein Pilot am Dienstag vom Flughafen Mitiga gestartet sein und Bomben auf Bab Al Azizia, der "Festung" des Gaddafi-Clans, abgeworfen haben soll. Zuletzt soll der Pilot noch sein Flugzeug als letzte Waffe zum Absturz gebracht haben. Dabei ist er ums Leben gekommen. Es gibt mehrere Berichte, dass zu dem Zeitpunkt von dem Gelände starke Explosionsgeräusche zu hören gewesen sein sollen. Aber Nachrichten aus Tripolis abzusichern, ist zur Zeit fast nicht möglich. So auch Meldungen, dass es heute unter den Truppen des Regimes zu Schießereien kam.

Ingesamt scheint die Meinung, die die internationalen Medien allesamt verbreiten, dass die Aufständischen kurz vor der Niederlage stehen, doch übertrieben. Sicher, der Druck im Osten lässt nicht nach und im Westen konnte das Regime seinen Machtbereich ausweiten. Aber ähnliche Überraschungen wie der Einsatz von Hubschraubern und die Kaperung des Benzintankers sind nicht ausgeschlossen. Mit am gefährlichsten für die Aufständischen scheint mir mittlerweile das Nachplappern der Meldungen der libyschen Staatsmedien durch die internationale Presse. Die Meinung "Gaddafi setzt sich durch" schwächt ein Volk, das um seine Freiheit kämpft. Und dieser Kampf ist einer auf Leben und Tod. Das haben die Ereignisse seit dem 17. Februar in Libyen leider mehr als einmal bewiesen.

Bahrain: Exzessive Gewalt gegen Demonstranten - 6 Tote

Heute morgen begannen die Sicherheitskräfte Bahrains mit Unterstützung der saudischen Soldaten alle Demonstranten von der Straße zu vertreiben. Dabei wurden massiv Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Auch wurde wieder scharf geschossen. Eine Ärztin berichtete: "Der Strom von Verletzten reißt nicht ab." Und erneut wurden Ärzte und Sanitäter daran gehindert, Verletzte zu behandeln. Das Salmaniya-Krankenhaus im Zentrum von Manama wurde laut dem Leiter der Notaufnahme von Sicherheitskräften regelrecht belagert. Keiner durfen rein oder raus. Als der Arzt zusammen mit zwei Sanitätern in einem Krankenwagen Verletzen zu Hilfe eilen wollte, wurde der Krankenwagen gestoppt und die drei Mediziner herausgezerrt und brutal zusammengeschlagen. Der Arzt selber trug u.a. einen Armbruch davon. Später sollen laut der Menschenrechtsorganisation von Bahrain im Salmaniya-Krankenhaus Sicherheitskräfte aufgetaucht sein und zwanzig Verletzte an einen unbekannten Ort verschleppt haben. Insgesamt sind sechs Tote zu beklagen. Zwei davon sollen Polizisten sein, die von Autos überfahren wurden. Angeblich sollen Demonstranten in den Autos gewesen sein.

Die massive und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die bahrainischen Behörden hat selbst die US-Regierung aufgeschreckt. Mittlerweile fordert die Außenministerin Clinton nicht mehr von "allen Seiten" Gewaltverzicht, sondern drängt die bahrainischen Behörden zu "größter Zurückhaltung". Und merkte an, dass die gemeinsame Aktion des Golf-Kooperationsrates (GCC) zur Unterdrückung der Opposition der "falsche Weg" sei.

Bahrain: Ausnahmezustand verhängt

Am Sonntag eskalierten die Demonstrationen in Bahrain. Bei einer Blockade des Finanzbezirkes durch die vorwiegend schiitsiche Opposition setzten Sicherheitskräfte massiv Trängengas, Schlagstock und vereinzelt auch Schusswaffen ein. Am Montag rief dann Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) zu Hilfe. Daraufhin schickte Saudi-Arabien mehr als tausend Soldaten der gemeinsamen Eingreiftruppe, die eigentlich für den Verteidigungsfall vorgesehen ist, in das Land. Die Vereinigten Arabischen Emirate entsandten zusätzlich 500 Polizisten. Es gibt Gerüchte, dass Saudi-Arabien um diesen "Hilferuf" gebeten hat, sieht sich doch die saudische Monarchie seit einiger Zeit selber mit schiitischen Protesten konfrontiert. Sowohl in Bahrain als auch in Saudi-Arabien werden die Schiiten diskriminiert.

Heute hat nun der König von Bahrain für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Opposition vor. Dabei soll es auch zu Übergriffen in schiitischen Wohnvierteln kommen. Und es sollen wiederholt Schusswaffen eingesetzt werden. Hunderte Verletzte sind in den Krankenhäusern. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Alarmierend sind Berichte von Ärzten, dass sie an der Behandlung von Verletzten gehindert wurden. Es soll dabei auch zu Schüssen auf Krankenwagen gekommen sein. Ein Arzt berichtete sogar, Sicherheitskräfte hätten Sanitäter aus Krankenwagen geworfen und seien dann mit diesen dann herumgefahren, um auf Demonstranten zu schießen.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Cairo "alle Seiten" zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung aufgefordert und wünscht sich ein "Dialog". Kein Wort zur notwendigen Demokratisierung Bahrains oder gar offene Kritik an der saudischen Invasion und der Verhängung des Ausnahmezusstandes. In Bahrain ist schließlich der Hauptstützpunkt der sechsten US-Flotte.

Libyen: Die Aufständischen stehen militärisch unter Druck

Im Westen

Westlich von Az Zawiyah liegt Zuwara, eine Stadt mit ca.50.000 Einwohnern, die sich auch dem Aufstand angeschlossen hatte. Am Wochenende versuchte das Regime, mit einer Mischung aus Bestechungsversuchen und Drohungen ("Euch wird es so ergehen wie Az Zawiyah.") die Stadt zur Aufgabe zu zwingen. Auch sollen vom Regime Geiseln genommen worden sein. Heute wurde Zuwara dann angegriffen. Letzten Meldungen zufolge ist es dem Regime gelungen, die militärische Kontrolle über die Stadt wiederzugewinnen.

Am Sonnabend wurde Misratah erneut angegriffen. Eine erste Welle konnte zurückgeschlagen werden. Danach kam es zu keinen weiteren Angriffen mehr. Die Aufständischen hörten aber Schüsse aus dem Lager der Regierungstruppen. Später wurde klar, was geschehen war, denn bei den Aufständischen tauchten 32 Soldaten auf. Sie berichteten, dass es zu Befehlsverweigerungen und darauf folgenden Schießereien unter den Truppen kam. Gestern blieben Angriffe auf Misratah ganz aus. Dafür waren wieder Schüsse aus dem Lager der Gaddafitruppen zu hören. Insgesamt scheint die Stadt besser für die Angriffe gerüstet zu sein als Az Zawiyah.

Auch in Tripolis waren Schüsse zu hören und zwar von Bab Al Azizia, dem Gelände, auf dem sich der Gaddafi-Clan verschanzt hat.

Der militärische Kommandeur des Flughafens Mitiga hat mitgeteilt, dass er und seine Truppe sich dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen unterstellt haben. Erwähnenswert daran ist, dass dieser Flughafen nur 15 km vom Zentrum Tripolis entfernt ist.

In Tripolis geht die Entführungs- und Einschüchterungswelle weiter. Teilweise tauchen Entführte nach 2-3 Tagen auf. Sie haben sichtbar Angst und reden nicht über die Dinge, die ihnen während der Entführung passiert sind. Das ist eine perfide Methode des Regimes, Angst zu schüren.

Die Zentralbank hat alte Banknoten, die eigentlich aus dem Verkehr gezogen waren, wieder an die Banken verteilt. Es scheint, als hätte das Regime Bargeld-Probleme.

Im Osten

Die Aufständischen mussten Ras Lanuf räumen. Auch Brega musste geräumt werden, wurde von der Opposition mitgeteilt. Dies war allerdings eine Kriegslist, denn es hatten sich Kämpfer in Brega versteckt und einen Hinterhalt gelegt. In diesen sind die Gaddafi-Truppen auch reingelaufen. Ergebnis: 20 Tote und 25 Gefangene auf Seiten des Regimes. Brega ist also weiterhin umkämpft. Heute flog die Luftwaffe des Regimes Angriffe auf Ajdabiya. Wohl weniger, um die Stadt anzugreifen, mehr um Kämpfer davon abzuhalten, Verstärkungen nach Brega zu schicken. Denn es wurde hauptsächlich die Straße nach Brega getroffen.

Am Sonnabend ist ein Kameramann von Al Jazeera bei einem Angriff auf eine Crew des Senders außerhalb von Benghazi getötet worden, ein weiterer Mitarbeiter wurde leicht verletzt. Al Jazeera geht davon aus, dass dies der bisherige Höhepunkt der Kampagne des Regimes gegen den Sender ist. Letzte Nacht wurde dann in Benghazi eine Zelle der "Revolutionsgarden" aufgespürt und festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass diese Zelle für den Anschlag verantwortlich ist.

Gesamtbild

Insgesamt zeigt sich ein Bild, das die Aufständischen schon unter Druck zeigt. Allerdings sind die Meldungen der deutschen Medien, dass sich die Truppen des Regimes sich nun durchsetzen werden, (noch) übertrieben. Der Verlust von Ras Lanuf und vor allem der von Az Zawiyah sind schon schwere Schläge gegen die Aufständischen. Andererseits sind die Verluste im Osten noch verschmerzbar. Es handelt sich im Wesentlichen um Ölhäfen mit einer geringen Bevölkerung. Das Gelände ist hauptsächlich offene Wüste. Und dort ist eine technisch überlegende Truppe immer sehr im Vorteil. Zudem scheint das Regime weiterhin nur mit äußerster Brutalität die Disziplin innerhalb der eigenen Truppen aufrecht erhalten zu können. Trotzdem kommt es zu Desertierungen und sogar Kämpfen innerhalb der Truppen.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone - wie jetzt von der Arabischen Liga gefordert - würde aus meiner Sicht nicht zwingend den Sieg über das Gaddafi-Regime bedeuten. Sicher, sie würde helfen. Aber gegen Az Zawiyah hat das Regime die Luftwaffe nicht eingesetzt und auch der Osten leidet hauptsächlich unter Beschuss von Artillerie und Panzern. Eine bessere Bewaffnung der Aufständischen würde wesentlich mehr helfen.

Saudi-Arabien: Die Heuchelei des Westens

Wenn westliche Politiker oder Journalisten vor der "islamistischen" Gefahr in einem arabischen Land warnen oder mangelnde demokratische Rechte beklagen, antworten arabische Intellektuelle gelegentlich: "Wo ist das Problem? Der Westen hat doch beste Beziehungen zu Saudi-Arabien und schweigt zu den Verhältnissen dort." In der Tat ist Saudi-Arabien eines der besten Beispiele für die Heuchelei des Westens, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht.

Seit 1744 ist das Haus der Saud mit der wahhabitischen Richtung des Islam verbunden. Das Königshaus begründet seinen Machtanspruch als Hüter des Islam, der Wahhabitismus ist also konstituierend für Saudi-Arabien. Die Wahhabiten sind besonders konservativ und dogmatisch - kurz das, was im Westen als "Fundamentalismus" bezeichnet wird. Dieser Fundamentalismus prägt das politische und soziale Leben in Saudi-Arabien bis in den Alltag. Elementare Menschenrechte werden verletzt und politische Rechte verweigert.

Politisch ist Saudi-Arabien eine absolute Monarchie. Alle exekutive und legislative Gewalt liegt beim König. Er allein entscheidet, was Gesetz ist und wie dies angewandt wird. Es gibt zwar einen Ministerrat, dessen Mitglieder seit 2005 zur Hälfte gewählt werden (die andere Hälfte wird weiterhin vom König bestimmt), aber dieser Rat hat nur eine beratende Funktion und ist ausschließlich dem König verantwortlich. Die Gerichtsbarkeit orientiert sich bei ihren Entscheidungen am Koran, der Sunna und der Sharia. Alle Richter werden vom König ernannt (auf Vorschlag eines Rates von Juristen). Er ist auch letzte juristische Instanz. Folglich liegt auch die rechtsprechende Gewalt letztlich beim König.

Poltische Parteien und Gewerkschaften sind verboten. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Das Internet wird zensiert. Demonstrationen und Kundgebungen sind generell verboten. Unabhängige Menschenrechtsgruppen müssen illegal arbeiten.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe praktiziert, pro Jahr werden über 100 Hinrichtungen öffentlich vollzogen. Auch die Anwendung von Körperstrafen ist Bestandteil des Rechtssystems. Meistens handelt es sich um Auspeitschungen. Menschen werden ohne Gerichtsbeschluss verhaftet und teilweise über Jahre festgehalten, ohne anwaltlichen Beistand und Familienbesuch. Zudem wird in Saudi-Arabien gefoltert. Die Isolation der Verhafteten von der Außenwelt begünstigt diese Folterungen. Außer der sunnitischen Richtung des Islams sind alle anderen Religionen verboten, ihre Ausübung, insbesondere die öffentliche wird bestraft.

Ein besonderes Kapitel ist die Situation der Frauen. Frauen bedürfen für wesentliche Entscheidungen der Zustimmung ihres männlichen Vormundes. Das ist anfangs der Vater und später der Ehemann. So dürfen sie ohne dessen Zustimmung nicht das Land verlassen. Vor Gericht zählen die Aussagen von Frauen nur die Hälfte (nur wenn zwei Frauen einen Tatbestand bezeugen, gilt er als erwiesen). Und auch sonst ist die Rechtssprechung diskriminierend, so wird z. B. die (Mit-)Schuld für eine Vergewaltigung häufig bei der Frau gesucht und "festgestellt" - mit darauf folgender Bestrafung der Frau. Für Frauen herrscht Schleierpflicht, d.h. bis auf das Gesicht und die Hände muss der Körper bedeckt sein. Darüber und über anderes wacht die Religionspolizei. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem es Frauen verboten ist, ein Auto zu fahren.

Die außenpolitische Orientierung Saudi-Arabiens und seine Rolle als zuverlässiger Öllieferant bewahren das Königreich vor offizieller Kritik des Westens den Verhältnissen im Land. Genug zu kritisieren gäbe es.

Libyen: Az Zawiyah ist gefallen

Gestern wurde es zur traurigen Gewissheit: Az Zawiyah ist wieder unter Kontrolle des Gaddafi-Regimes. Die heldenhaften - ich gebrauche so ein Wort äußerst selten - Verteidiger der Stadt sind dem militärisch überlegenden Aggressoren des Regimes unterlegen. Es bedurfte schon des Einsatzes der Khamis-Brigade, um den Widerstand zu brechen. Und dennoch hat das Regime zwei Wochen gebraucht, um die Stadt zurückzuerobern.

Eine Gruppe internationaler Journalisten wurde gestern Nachmittag von Tripolis nach Az Zawiyah gefahren, um zu zeigen, dass in Az Zawiyah das Regime gesiegt hat. Die Berichte der Journalisten ähneln sich. Die schweren Schäden in der Innenstadt sind notdürftig mit Fahnenstoff, Gaddafi-Portraits und Transparenten kaschiert. Selbst frisch geöffnete Farbeimer waren noch zu sehen. Die bestellten Claqueure sind nicht aus der Stadt und folgen den Anweisungen der Kameraleute des staatlichen Fernsehens. Am Rande beobachten alte Männer die inszenierte Triumphfeier. Sie weichen den Blicken der Fremden aus und wagen nicht, mit den Journalisten zu sprechen. Das Krankenhaus, in dem zahlreiche verletzte Verteidiger lagen, dürfen die Journalisten nicht besuchen. Auch wird ihnen der Zugang zum Rest der Stadt verweigert.

Und nicht einmal im Tode gönnt das Regime seinen Gegner Ruhe. Übereinstimmend berichten Reporter, die schon mal in der Stadt waren, dass die provisorischen Gräber von 20 Kämpfern in einem kleinen Park im Zentrum der Stadt, eingeebnet wurden. Die Spuren der Bulldozer, mit denen die Leichen beseitigt wurden, waren noch zu sehen. Das bestätigt, was ein verzweifelter Vater in einem Telefonanruf dem Sender Al Arabiya schilderte: "Mein toter Sohn liegt hier bei mir im Haus ... ich kann meinen Sohn nicht einmal beerdigen."

Libyen: Video aus Az Zawiyah

Das Video soll aus Az Zawiyah stammen, was sehr wahrscheinlich ist. Als Aufnahmedatum ist der heutige Tag, der 10. März 2011 angegeben, das ist zumindest vorstellbar, wenn nicht sogar recht wahrscheinlich. Es zeigt eine Geisterstadt, die teilweise schwer geschädigt ist, und es sind Schüsse zu hören. Eventuell zeigt das Video das hart umkämpfte Zentrum. Man kann sich kaum vorstellen, was hier geschehen ist. Das Video ist noch der konkreteste Bericht, welcher die letzten zwei Tage den Weg aus dieser leidgeprüften Stadt fand.

Das "Allahu akbar" des Kameramanns ist hier ein Ausdruck dessen, dass man als Mensch eigentlich nicht begreifen kann, was geschehen ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ägypten: Die Schläger des alten Regimes schüren die Gewalt

Mit der Absetzung Ahmed Shafiq als Premierminister und der Erstürmung der Staatssicherheitsbüros haben die Kräfte des alten Regimes schwere Schläge einstecken müssen. Scheinbar holen sie nun zum Gegenschlag aus. Bestehende Spannungen zwischen Moslems und Kopten (ägyptische Christen) werden gezielt angeheizt. Am letzen Freitag wurde in Sol, einer Vorstadt Cairos, eine koptische Kirche in Brand gesteckt. Danach kam es zu Demonstrationen der koptischen Gemeinde gegen die Diskriminierung ihrer Glaubensanhänger in Ägypten. Einer dieser Demonstrationen, die in einem Armenviertel von Cairo stattfand, wurde am Dienstag von Schlägern angegriffen. Die Bewohner des Viertels, mehrheitlich Kopten, berichteten, dass die Angreifer einschlägig bekannt seien. Es sind dieselben Leute gewesen, denen sich die ehemalige Regierungspartei NDP sowie Polizei und Staatssicherheit seit Jahren bedient, um die Drecksarbeit zu erledigen. Bilanz der Auseinandersetzungen: 13 Tote und über 160 Verletzte.

Gestern wurden dann Demonstranten, die auf dem Tahrir-Platz mit einem Protestcamp weitere  demokratischen Reformen anmahnten, von derselben Sorte von Schlägern angegriffen. Die Armee, die vor Ort war und noch Unterstützung anforderte, trennte beide Seiten und räumte anschließend das Protestcamp.

Die alten Kräfte des Regimes scheinen mit den alten Mitteln Unruhe schaffen zu wollen, um die Forderungen nach weiteren Reformen der ägyptischen Gesellschaft zu unterdrücken und ein Klima zu schaffen, in dem Rufe nach "Ruhe und Ordnung" laut werden. Dass sie dabei die Spannungen zwischen den Religionen zusätzlich anheizen und den Tod von Menschen verursachen, ist ihnen offensichtlich egal. Aber was soll man von Leuten erwarten, die aus einem Staatsapparat stammen, der auch keine Hemmungen hatte, einen Bombenanschlag auf eine mit Menschen gefüllte Kirche zu verüben?

Libyen: Az Zawiyah hält sich

Heute sollte Az Zawiyah fallen, das hatte das Regime vor. "Sie werfen alles gegen Az Zawiyah", sagte ein BBC-Reporter. Wieder gingen sie mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Scharfschützen gegen die Stadt vor. "Wir beherrschen 95% der Stadt und jagen nun die Ratten", sagte ein Soldat im Staatsfernsehen. Und zeitweise hörten sich die Berichte so an, als könnte es stimmen. Aber dann wurde eine vom Regime geplante Journalistentour nach Az Zawiyah kurzfristig abgesagt, weil angeblich eine Pressekonferenz des Ölministers wichtiger war. Und das Staatsfernsehen zeigt Jubelfeiern - 15 km von Az Zawiyah entfernt. Ein Arzt berichtete aus der Stadt, dass allein heute mindestens 40 Tote auf Seiten der Aufständischen zu beklagen sind.

Saudi-Arabien: "...ist ein anderes Land"

Der saudische Außenminister, ein Neffe des Königs, hat erklärt, Saudi-Arabien "ist ein anderes Land als andere". Dies als klare Anspielung auf Tunesien und Ägypten. "Wir brauchen keine Proteste, sondern einen Dialog über Reformen." Kommt einen ja bekannt vor. "Der Koran verbietet Proteste", das haben auch die Staatstheologen auf Bestellung gesagt. Und auch der dezente Hinweis auf die "ausländischen Kräfte" durfte nicht fehlen: "Wer auch immer seine Finger nach dem Königreich austreckt, wir werden diese Finger abschneiden." Für den 11. März sind Demonstrationen für demokratische Reformen in Saudi-Arabien geplant. Diese wurde alle verboten.

Libyen: Der Kampf der Stadt Az Zawiyah

Alex Crawford von Skynews, einem britischen TV-Sender, war mehrere Tage in Az Zawiyah, als die Stadt immer wieder vom Regime angegriffen wurde. Hier ihr Bericht: Zawiyah-Rebels-Battle-Gaddafi-Soldiers (Text + Video)

Aktuell haben die Angriffe eine bisher unbekannte Brutalität erreicht. Fünfzig Panzer, unterstützt von schwerer Artillerie sind in die Stadt eingefallen. Scharfschützen des Regimes sind auf den Dächer und schießen auf jeden, der unterwegs ist. Gefangene, die die Aufständischen gemacht haben, sollen ausgesagt haben, dass das Gaddafi-Regime Az Zawiyah spätestens bis Mittwoch erobert haben will. Als Grund wird vermutet, dass den Truppen das Benzin ausgeht und die Stadt beherbergt eine große Raffinerie.

Tunesien und Ägypten: Staatssicherheitsapparate am Ende

Tunesien: Neues Kabinett beschließt Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei
Gestern tagte das neue tunesische Kabinett. Ihm gehören ausnahmslos Minister an, die noch nie in einer Regierung des geflohenen Diktators Ben Ali dienten. Eine der ersten Maßnahmen, die beschlossen wurde, ist die Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei. Beide Organisationen sind ähnlich wie in Ägypten für Verschleppungen und Folter verantwortlich gewesen.

Ägypten: 47 Staatssicherheitsagenten verhaftet, alle Büros versiegelt

Die Justiz Ägyptens scheint sich auch unter dem Mubarak-Regime eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt zu haben. Und jetzt, wo sie die Freiheiten hat, legt sie richtig los. Insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft zeigt großes Engagement. So wurden Konten beschlagnahmt (mittlerweile auch von Mubarak und seiner Familie) und mehrere Ex-Minister verhaftet. Nun hat die oberste Anklagebehörde die Verhaftung von 47 Staatssicherheitsagenten erwirkt, die bei der Akten- und Datenvernichtung erwischt worden waren. Zusätzlich ordenete die Behörde die Versiegelung sämtlicher Büros der Staatssicherheit an, damit nicht weitere Daten vernichtet werden. Die Bewachung der Büros wurde von der Armee übernommen.

Libyen: Der alte Mann und sein Blut

In Misratah soll sich nach einem der Angriffe am Wochenende in einem Krankenhaus folgendes zugetragen haben. Es war zu Blutspenden aufgerufen worden. Es erschien ein alter Mann von 82 Jahren. Die Ärzte sagten: "Komm, alter Mann, Du brauchst Dein Blut selber, lass gut sein!" Er antwortete: "Nehmt es, bitte, sonst zerspringt meine Seele! Ich warte nun schon lange, etwas geben zu können. Ich habe aber nichts, was ich geben kann, außer meinem Blut!"

Ägypten: Das Ende der Staatssicherheit

Demonstranten stürmen die Gebäude der Staatssicherheit. Eine systematische Aktenvernichtung war geplant und angelaufen. Es wurde ein neuer Innenminister benannt: Mansour El Essawi.



Berge geschredderter Akten in der SSI-Zentrale in Cairo

 

Als der neue Premierminister Essam Sharaf am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Cairo quasi seine Antrittsrede vor dem Volk hielt – ein in Ägypten unerhörter Vorgang -, wurde er nicht nur gefeiert. Ihm schallten auch Sprechchöre mit weiteren Forderungen entgegen. Eine war besonders laut zu hören: "Nieder mit der Staatssicherheit!"

Die Staatssicherheit (SSI) war die gefürchtete Behörde des Innenministeriums, die für die Unterdrückung der Opposition zuständig war. Berüchtigt für die Verschleppung und Folterung Tausender und die Ermordung zahlloser Menschen. Für die SSI arbeiteten zuletzt 100.000 Beschäftigte und eine noch unbekannte Zahl von Spitzeln.

Am Freitag fingen Demonstranten in Alexandria an, die dortige SSI-Zentrale zu belagern. Gerüchte hatten die Runde gemacht, die SSI sei dabei, Akten zu vernichten, die ihre Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen belegen könnten. Die anrückende Polizei wurde verjagt, dabei flogen Moltowcocktails. Später wurde aus dem Gebäude der SSI auch geschossen. Letztlich konnten die Demonstranten das Gebäude besetzen und die anwesenden SSI-Mitarbeiter wurden von den inzwischen eingetroffenen Soldaten geschützt. Wobei sie nicht verhindern konnten, dass vorher einige der anwesenden SSI-Agenten verprügelt wurden. Wie sich nach der Erstürmung des Gebäudes herausstellte, waren die Befürchtungen, die SSI würde Akten vernichten, völlig berechtigt.

Am Sonnabend wurde dann die SSI-Zentrale in Cairo gestürmt. Hier hatte es vorher Berichte gegeben, dass Rauch aus dem Gebäudekomplex aufstieg, also Akten verbrannt würden. Auch das stellte sich als wahr heraus. Nach stundenlanger Belagerung - bei der ein Offizier der Armee beinahe verprügelt wurde, weil er die Demonstranten aufforderte, zu gehen – drangen ca. 3.000 Demonstranten in die SSI-Zentrale ein. Was sie fanden, waren abertausende Akten, Dateien, auch Fotos und Videos sowie die gehackten Emails von Aktivisten und Protokolle von Treffen der Oppositionsgruppen einschließlich der Namen von eingeschleusten SSI-Agenten. Einige der Demonstranten fanden ihre eigene Akte. Man bildete ein Komitee zur Sicherung der vorhandenen Daten und es wurden der herbeigerufenen Generalstaatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente für die weiteren Ermittlungen übergeben. Auch in anderen Städten sind SSI-Büros gestürmt wurden und die Aktionen halten an. 

Mittlerweile fand sich unter den Unterlagen in der SSI-Zentrale auch das Protokoll einer Sitzung vom 21. Februar. Die Anwesenden arbeiteten auf dieser Sitzung einen detaillierten Plan für die Datenvernichtung aus, damit die Unterlagen nicht den demokratischen Aktivisten in die Hände fallen. Es wurde empfohlen, die Akten zu schreddern und man wollte Wissenschaftler noch nach Methoden fragen, wie Akten ohne Rauch chemisch vernichtet werden könnten. Anwesend waren alle wichtigen SSI-Funktionären, einberufen war die Sitzung vom Innenministerium.

Der zu dem Zeitpunkt dieser Sitzung amtierende Innenminister Mahmud Wagdi hatte die Demonstranten in Alexandria noch beschuldigt, sie hätten am Freitag mit Schusswaffen das Feuer auf die SSI-Mitarbeiter eröffnet. Nun ist er abgelöst worden. Der neue Innenminister ist der Genral Mansour El Essawi. Er stammt aus dem Sicherheitsappart, genießt aber ein guten Ruf, weil er als Gouverneur von al-Menya ernsthaft gegen die Korruption vorgangen sein soll.

Das Material, das bisher aus den SSI-Büros an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat die Ägypter soweit empört, dass nur noch die Auflösung der SSI denkbar ist. Oder wie es eine Zeitung in Ägypten formulierte: "Das SSI-Imperium ist gefallen!"

Jetzt gehen die Diktatoren auf die Straße!

Libyen: Die aufständischen Kräfte im Osten stoßen vor

Die aufständischen Kräfte des "Freien Libyens" im Osten stoßen weiter Richtung Westen vor. Nächstes Ziel wird Sirt sein.

Am Freitag konnte Ras Lanuf befreit werden. Später wurden etwa 20 Leichen von Soldaten entdeckt, die hingerichtet wurden. Man nimmt an, dass sie sich weigerten, auf ihre Landsleute zu schießen, und deshalb von den regimetreuen Truppen ermordet wurden. Am Sonnabendmorgen mussten die aufständischen Kräfte noch Gegenangriffe abwehren. Dabei gelang der Abschuss zweier Hubschrauber und eines Kampfjets. Der Mann, der den Jet abschoss, soll die Bedienung des Luftabwehrgeschützes erst am Tag zuvor erlernt und auch sonst noch nie eine Waffe in der Hand gehabt haben. Später konnten die Aufständischen weiter nach Westen vorrücken. Die Truppe soll 6.000 Mann umfassen. Eigentlich wird sie von desertierten Armeeoffizieren geführt, die einen langsameren Vorstoß wollen. Doch den Enthusiasmus der Männer können sie nicht bändigen. Diese wollen das Regime stürzen - so schnell wie möglich.

Der Vorfall der hingerichteten Soldaten in Ras Lanuf soll die Spannungen zwischen Regimetreuen und Regimegegner in Sirt angeheizt haben. Wobei die Regimegegner in der Mehrheit sein sollen. Nur die Anwesenheit der Saadi-Brigade soll den Aufstand bisher verhindert haben. So wollen die Aufständischen aus dem Osten nun ihren Landsleuten in Sirt helfen, das Regime abzuschütteln. Der Fall von Sirt wäre ein schwerer Verlust für das Regime. Erstens ist es die letzte bedeutende Stadt außer Tripolis, die das Regime noch kontrolliert. Und zweitens wäre der Weg von Osten bis nach Misratah frei. Und von da sind es nur 120 km bis Tripolis.

Ägypten: 1.000.000 Stimmen für Khaled Saeed

Die Facebookseite "Wir sind alle Khaled Saeed!", die zur Erinnerung an den von der Polizei totgeschlagenen Blogger aus Aleandria eingerichtet worden war, und eine große Rolle bei der Organisation der Proteste gegen das Mubarak-Regime in Ägypten spielte, hat die Millionen-Grenze an Unterstützern überschritten.

Die Totschläger des Mubarak-Regimes haben eine Stimme zum Schweigen gebracht, aber dadurch haben sich letztlich eine Million neue Stimmen erhoben.

Libyen: Schwerste Angriffe auf Az Zawiyah

Am Freitag und Sonnabend sah sich Az Zawiyah den schwersten Angriffen des Gaddafi-Regimes seit Beginn des Aufstandes ausgesetzt. Doch selbst rücksichtslosestes Vorgehen und der Einsatz von Panzern mitten in einer bewohnten Stadt haben dem Regime nicht den Sieg gebracht.

Am Freitag griffen die bewaffneten Kräfte des Regimes eine friedliche Demonstration im Zentrum der Stadt an. Mitten zur Zeit des Freitagsgebetes schossen die Schergen des Regimes in die Menge. Sie hatten sich in der Nacht zuvor in die Stadt geschlichen und sich unter anderem in einem Krankenhaus versteckt. Dann stießen sie zu Fuß oder mit Pick-ups vor und setzten Maschinenpistolen, Luftabwehrgeschütze und auch Scharfschützen ein. Auch Krankenwagen, die verletze Bewohner abtransportierten wollten, waren das Ziel der Angriffe. Nach stundenlangen Kämpfen gelang es den Bewohnern von Az Zawiyah die Aggressoren zurückzuschlagen. Es waren etwa 30 Tote, darunter ein desertierter Offizier, der die Aufständischen militärisch leitete, und über 100 Verwundete zu beklagen. Eine angekündigte Rede Gaddafis fiel aus. Wollte er sie in der zurückeroberten Stadt halten?

In der Nacht kappte das Regime dann die Stromversorgung und alle Kommunikationswege nach Az Zawiyah. Das ließ das Schlimmste befürchten und es trat ein.

Mit dem Sonnenaufgang folgte der nächste Angriff. Diesmal kamen die bewaffneten Kräfte u.a. mit mindestens 20 Kampfpanzern. Wieder stießen sie zum zentralen Platz der Stadt vor. Sie schossen auf alles, was sich bewegte, und aus Artillerie- und Panzergeschützen wurde auch wahllos auf Wohnhäuser geschossen. Alle Moscheen der Stadt riefen die Bewohner zur Verteidigung auf. Heftige Kämpfe fanden satt, in denen die Kräfte des Regimes keine Gnade zeigten, so wurden hilflos am Boden liegende Verteidiger hingerichtet. Es gelang den Bewohnern, vier der Panzer zu zerstören und zwei zu erbeuten. Es wurden auch Gefangene gemacht. Dabei müssen die Kämpfe unglaubliche und opferreiche Nahkämpfe gewesen sein. Eine Panzerbesatzung soll mit einem Messer getötet worden sein. Nach einiger Zeit zogen sich die Angreifer zurück. Schnell wurde klar, dass sie sich nur für einen neuen Angriff gruppierten. Eingeleitet von Artilleriefeuer fand dieser dann auch statt. Erneut wurde auch Panzer eingesetzt, diesmal ca. 30-40 Stück. Diese schossen auch auf Moscheen, in denen Menschen Schutz suchten. Erneut gelang es den Verteidigern die Aggressoren nach stundenlangen Kämpfen zurückzuschlagen. Etwa 50 Tote und 200 Verletzte kostete die Verteidigung der Stadt.

Trotz aller Opfer wird die Moral von Anrufern aus Az Zawiyah als "sehr hoch" bezeichnet. Denn auch wenn die Angriffe Massakern sehr nahe kommen und hier Kriegsverbrechen verübt wurden, weiß doch jeder in der Stadt, dass das eigentliche Massaker erst beginnen würde, wenn die Stadt dem Regime in die Hände fiele.