Libyen: Das Massaker im Abu Salim-Gefängnis am 29. Juni 1996

Im berüchtigten Abu Salim-Gefängnis in Tripolis fand am 29. Juni 1996 ein Massaker statt, bei dem etwa 1.200 Gefangene getötet wurden. Dieses Massaker ist eines der zentralen Ereignisse in der jüngeren Geschichte Libyens und hat Auswirkungen bis zur Gegenwart.

Am 28. Juni 1996 nahmen Insassen eines Zellenblockes einen Wärter, der bei der Essensausgabe anwesend war, gefangen. Hunderte Gefangene aus anderen Blöcken schlossen sich dem Aufstand an. Grund für die Revolte waren die Verschärfungen der Haftbedingungen, die nach einem Ausbruch im Jahr zuvor verhängt worden waren. Einige Minuten danach schossen Wächter von den Dächern auf die Gefangenen. Diese nahmen eine weitere Geisel. Bei diesen ersten Schüssen wurden mehr als ein Dutzend der Gefangenen verletzt, es gab auch Tote.

Eine halbe Stunde später erschienen Sicherheitskräfte, angeführt von Abdullah Sanussi, der mit einer Schwester von Gaddafis Frau verheiratet ist. Er befahl das Feuer einzustellen und forderte die Gefangenen auf, Unterhändler für Verhandlungen zu benennen. Die Gefangenen forderten saubere Kleidung, Hofgänge unter freiem Himmel, bessere medizinische Versorgung, Familienbesuche und eine rechtliche Anhörung ihrer Fälle vor einem Gericht, denn die meisten waren ohne gerichtliche Grundlage eingesperrt. Sanussi versprach, die Forderungen bezüglich der Haftbedingungen zu erfüllen, und verlangte im Gegenzug, dass die Gefangenen in ihre Zellen zurückkehrten und die Geiseln freilassen. Die Gefangenen willigten ein und übergaben einen der Wärter lebend, der andere war tot (es ist unklar, ob er von den Gefangenen oder durch die Schüsse der Wärter getötet wurde). Das Sicherheitspersonal entfernte die Leichen der getöteten und führte die verwundeten Gefangenen ab, damit sie medizinisch versorgt würden. Mehr als hundert kranke Gefangene wurden zu Bussen gebracht, um sie angeblich in ein Krankenhaus zu fahren. Die Busse fuhren aber nur auf die Rückseite des Gefängnisses. Diese sollen dann später mehrheitlich hingerichtet worden sein.

Am 29. Juni fingen Sicherheitskräfte gegen 5.00 Uhr an, Gefangene nach Gruppen zu trennen. Diejenigen, die aus den Zellenblöcken stammten, die am Aufstand teilgenommen hatten, wurden auf mehreren Höfen zusammengetrieben. Das war gegen 9.00 Uhr abgeschlossen. Um 11.00 Uhr begann das Massaker mit dem Einsatz von Handgranaten und Maschinenpistolen gegen die wehrlosen Insassen. Durchgeführt wurde es von Spezialeinheiten in militärischen Uniformen. Das Massaker zog sich über mehr als eine Stunde hin, danach wurden die Gefangenen, die noch nicht tot waren, einzeln mit Pistolenschüssen hingerichtet. Schätzungen zufolge wurden dabei etwa 1.200 Gefangene getötet.

Erst ab dem Jahre 2001 wurde den Familien von getöteten Gefangenen der Tod ihrer Angehörigen ohne weitere Angaben mitgeteilt. Bis zum Jahr 2004 leugnete die Regierung, dass es diesen Vorfall überhaupt gegeben hat. Erst danach gab sie zu, dass Menschen getötet wurden. Wobei der Chef des Inlandsgeheimdienstes angab, dass die Gefangenen Waffen erbeutet hätten. Seit 2005 gibt es offiziell eine Untersuchung der Ereignisse seitens des Justizministeriums.

Am 15. Februar 2011 gab es in Benghazi eine Demonstration mit mehreren hundert Teilnehmern gegen die Festnahme des Anwalts Fathy Terbil, der Familienangehörige von Opfern des Massakers im Abu Salim-Gefängnisses vertritt. Diese Demonstration war der Auftakt der aktuellen Proteste gegen das Gaddafi-Regime in Benghazi.

Hauptquelle: http://www.hrw.org/legacy/english/docs/2006/06/28/libya13636.htm

Libyen: Offensive des Regimes zurückgeschlagen

 Gestern fielen bewaffnete Kräfte des Regimes überraschend in Brega ein. Etwa 300-400 Soldaten besetzten in einem Blitzangriff das Stadtzentrum, den Hafen mit der Ölraffinerie und den Flughafen. Unterstützt wurden sie dabei von zwei Kampfflugzeugen, die Bomben abwarfen. Nach zwei Stunden konnten die Angreifer aus dem Stadtzentrum vertrieben werden, später auch noch aus dem Hafen und dem Flughafen. Auf Seiten der Aufständischen wurde 14 Tote gezählt, darunter auch ein 14-Jähriger, der bei einem der Luftangriffe umkam. Einer der Jets soll abgeschossen worden sein. Gleichzeitig gab es Luftangriffe auf Ajdabiya. Im Westen gab es kleinere Gefechte. Hierzu und zu dem Angriff auf Ajdabiya liegen keine Berichte über Opfer vor. Unter den Angreifern auf Brega waren auch alte Männer, die scheinbar zwangsrekrutiert wurden.

Für morgen, Freitag, sind wieder Demonstrationen in Tripolis angekündigt. Die Opposition hofft, dass dann die in Tripolis anwesenden Journalisten dafür sorgen, dass der Welt klar wird, dass Tripolis, keine "Hochburg" des Gaddafi-Regimes ist, sondern einzig die Präsenz der Chergen des Regimes zur Zeit Demonstrationen verhindert. Berichte über eine Verhaftungswelle deuten daraufhin, dass das Regime auch in Tripolis zunehmend nervöser wird.

Ägypten: Premierminister Ahmed Shafiq zurückgetreten

Ahmed Shafiq hat seinen Rücktritt eingereicht, der vom Obersten Armeerat Ägyptens angenommen wurde. Nachfolger im Amt wird Essam Sharaf.

Der Rücktritt Shafiqs war in letzter Zeit eine zentrale Forderung der demokratischen Kräfte. Der geschäftsführende Regierungschef war noch von Mubarak eingesetzt worden. Zahlreiche Vorfälle haben den Kräften der Revolution gezeigt, dass die Aufgabe, ein demokratisches und freies Ägypten zu schaffen, noch lange nicht beendet ist. So wurden Demonstranten, die letzten Freitag nach Ende der Demonstration auf dem Tahrir-Platz in Cairo bleiben wollten, von Militärpolizei verjagt und teilweise festgenommen. Dabei wurden seitens des Militärs Schlagstöcken und Elektroschockgeräte eingesetzt. Ein Demonstrant wurde diese Woche von einem der berüchtigten Sondergerichte zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm stand noch nicht einmal ein Verteidiger zur Verfügung. Gefangene, die im Zusammenhang mit dem Anschlag auf die koptische Kirche in Alexandria am Neujahrstag verhaftet worden waren, müssen eigentlich laut einem Gerichtsbeschluss auf freien Fuß gesetzt werden, da kein Tatverdacht gegen sie besteht. Die Sicherheitsbehörden weigern sich aber, sie freizulassen. Dies ist nach dem Gesetzen des immer noch bestehenden Ausnahmezustandes möglich. Pikant daran ist, dass mittlerweile der ehemalige Innenminister Al Adly beschuldigt wird, hinter diesem Anschlag zu stecken. Während seiner Amtszeit wurden die offensichtlich Unschuldigen verhaftet. Während Zehntausende Ägypter aus Libyen fliehen und in Tunesien stranden, tut die Regierung zu wenig, um die Lage ihrer Landsleute zu verbessern oder sie aus Tunesien herauszuholen. Fast alle Initiativen, die den meist völlig mittellosen Flüchtlingen helfen, sind privat.

Im Falle von Ahmed Shafiq brachte wohl eine Talkshow das Fass zum Überlaufen, die gestern abend auf einem ägyptischen Sender lief. Zum ersten Mal war Shafiq direkt mit den Fragen von Oppositionellen konfrontiert. Ohne die sonst in Arabien übliche vorherige Absprache der Fragen mit dem Minister. Und er machte dabei keine gute Figur. Er bezeichnete die Institutionen der Staatssicherheit als "heilig" und jammerte rum, dass sich die Polizei kaum auf die Straße traue. (Bissiger Kommentar des Bloggers @sandmonkey dazu: "Polizisten, die zur Polizei gegangen sind, weil sie dann Leute schlagen und Bestechungsgelder annehmen können, sollten ihren Job kündigen, wenn jetzt die 'Spielregeln' geändert werden.") Die Aufhebung des Ausnahmezustandes wollte Shafiq erst nach den Wahlen, also in sechs Monaten, sehen. Fragen nach dem Verbleib des Außenministers, der wegen Untätigkeit in der Libyenkrise unter schwerem Beschuss steht, wich er aus. Wie er auch anderen Fragen auswich.

Essam Sharaf, der neue Premierminister, ist ein Wunschkandidat der Opposition; und zwar von der "Koalition der Revolutionären Jugend" bis hin zur Muslimbruderschaft. Er war von 2004-2005 Transportminister des Landes. Er trat nach einem schweren Zugunfall zurück, denn nach seiner Aussage waren die allgegenwärtige Korruption und mangelnde Finanzmittel für die Verkehrsinfrastruktur Gründe für dieses Eisenbahnunglück. Im Januar und Februar dieses Jahres fand man ihn dann auf Seiten der Demonstranten gegen Mubarak.

Saudi-Arabien: Demokratischer Aktivist ermordert?

Saudische Aktivisten vermuten, dass Faisal Ahmed Abdul Ahad, einer der Administratoren einer Facebookseite für Reformen im Land, von staatlichen Kräften ermordet wurde. Sie glauben, dass er in Riad erschossen worden ist und seine Leiche beseitigt wurde. Die Seite, die mehr als 17.000 Unterstützer hat, ruft zu Demonstrationen am 11. März im Königreich auf. Forderungen sind: Bekämpfung der Korruption und der Arbeitslosigkeit, freie Wahlen, Umwandlung des Staates in eine konstitutionellen Monarchie, Freilassung aller politischen Gefangenen und größere Freiheiten. Die staatliche Stelle für Menschenrechte teilte auf Nachfrage mit, sie wisse nichts von dem Tod Faisal Ahads.

Eine klare Botschaft aus Libyen

Libyen: Aus Spitzenfunktionären werden "Oppositionelle"

Dass zahlreiche Spitzenfunktionäre des Regimes die Seiten gewechselt haben - mit Ahmed Gadhaf al-Dam sogar ein Cousin Gaddafis -, veranlasst Mitarbeiter der Website der Libyschen Jugendbewegung des 17. Februars zu folgenden Worten.

"Natürlich, jede Opposition gegen Gaddafi ist eine Hilfe für das Volk; die Verurteilung seiner Brutalität durch (seine eigenen, d. Ü.) Diplomaten hat die Aufmerksamkeit der Welt auf diese Grausamkeiten gelenkt. Trotzdem bleiben viele misstrauisch gegenüber diesen Wendhälsen. Die Tatsache, dass diese Männer bis vor kurzem noch zu Gaddafi standen, drängt die Frage auf: Meinen sie es ernst? Für einige ist es schwer zu glauben, dass Mesmari (zuletzt Protokollchef bei Gaddafi, d. Ü.), lange Jahre als rechte Hand Gaddafis bekannt, plötzlich zu seinem Gegner wurde.

Die Stellungnahmen anderer 'Fahnenflüchtiger' machen die Leute ebenfalls misstrauisch. Der Botschafter in den USA, Aujali, sagte: 'Ich unterstütze die Regierung nicht dabei, ihr Volk zu töten…Ich gebe nicht das Amt der Gaddafi-Regierung auf, sondern ich schließe mich dem Volk an.' Einige sahen in Aujalis Worten die unbewusste Angst, dass ihn Gaddafi als Feind brandmarken würde.

Die Glaubwürdigkeit dieser Funktionäre des Diktators bleibt für das libysche Volk eine wichtige Frage. Tun sie es um des Volkes willen? Die Erfahrung von 42 Jahren spricht gegen diese Annahme. Versuchen sie nur, jeder für sich, ihre eigene Haut zu retten? Nach all dem ist es leicht, das sinkende Schiff zu verlassen. Wie es auch immer bei jedem einzelnen sein mag, sie begeben sich in gefährliches Fahrwasser.

Je mehr sich von Gaddafi abwenden - unabhängig von ihren Motiven -, desto größer ist die Chance des Volkes, die Macht zu übernehmen. Gleichwohl ist es zweifelhaft, dass das libysche Volk die Vergangenheit vergisst, und die, die ihm Unrecht getan haben, sollten vorsichtig handeln, wenn der Diktator fällt."

Libyen: Nationaler Libyscher Rat in Benghazi gebildet

In Benghazi hat sich ein "Nationaler Libyscher Rat" gebildet. Ziel des Rates sei es, "der Revolution ein Gesicht zu geben", sagte Hafiz Ghoga, der Sprecher des Rates. Er betonte, beim dem Rat handele es sich nicht um eine Übergangsregierung. "Wir werden den anderen libyschen Städten, insbesondere Trioplis, helfen sich zu befreien." Jede Stadt hat fünf Vertreter in dem Rat. Sobald eine Stadt sich befreit hat, kontaktiert sie der Rat, damit diese sich am Rat beteiligt.

Vorsitzender des Rates ist Mustafa Mohamed Abdel Jalil, der ehemalige Justizminister. Er ist nicht unumstritten, da er bis vor kurzem dem Regime angehörte. Man will seine Kontakte nach Tripolis und den anderen Städten im Westen nutzen, um die Befreiung voranzutreiben. Viele sehen ihn als Übergangsfigur. Ob diese Rechnung aufgeht, wird sich zeigen. Tunesien und Ägypten müssen sich auch noch mit den alten Kräften auseinandersetzen. Das wird auch nach dem Ende des Gaddafi-Clans in Libyen so sein.

Libyen: Bestechungsversuche und Offensiven des Regimes

Gestern haben Abordnungen des Gaddafi-Regimes versucht, sich weitere Unterstützung im Land zu erkaufen. In Az Zawiyah und Misratah soll einflussreichen Personen und Gruppen Milliarden angeboten worden sein, damit sie sich gegen das Volk wenden und das Regime verteidigen. In beiden Städten ist dieser Bestechungversuch barsch zurückgewiesen worden. Der Zeitpunkt für Verhandlungen sei längst vorüber. In Misratah soll man der Abordnung auf den Weg gegeben haben, dass sie ohne Vorwarnung beschossen würde, sollte sie nochmal auftauchen. In Kufra hat ein Armeegeneral, der noch zum Regime hält, mit ebenfalls viel Geld versucht, Kämpfer anzuwerben. Ergebnis: Kufra hat sich dem Aufstand gegen das Regime angeschlossen!

Gestern und heute wurden wieder Az Zawiyah und Misratah angegriffen. In Misratah wurde gestern sogar die Trauerfeier für die Gefallenen vom Vortag beschossen. Beide Stadtzentren halten sich. Auch gibt es jeweils Berichte, dass die Aufständischen weitere Waffen, darunter auch Panzer und Luftabwehrgeschütze, erhalten haben. Das Regime hat seinerseits die Kräfte um die beiden Städte verstärkt, ebenfalls u.a. mit Panzern.

In Az Zawiyah ereignete sich ein Vorfall, der Zweifel an der Kommunikation zwischen den Einheiten des Regimes aufkommen lässt. Eine Gruppe internationaler Journalisten wurde von Tripolis nach Az Zawiyah gefahren, um ihnen zu zeigen, dass dort alles "normal" ist. Nur ist eben das Zentrum der Stadt in den Händen der Regimegegner. So konnten die Journalisten Barrikaden sehen, auf denen die Flagge des freien Libyens wehte, und hören was die Bewohner von Az Zawiyah wünschen. Es wurden Sprechchöre gerufen: "Nieder mit dem Regime!"

Das libysche Regime hat etwas geschafft, was noch niemanden gelungen ist: Erstmals hat der UN-Sicherheitsrat die Vorgänge in einem Land einstimmig(!) dem Internationalen Strafgerichtshof zur Untersuchung übergeben. Alle Ereignisse seit dem 15. Februar sollen auf mögliche Verbrechen hin untersucht werden. Darüber hinaus wurde ein Waffenembargo verhängt, die Sperrung der Auslandskonten des Gaddafi-Clans beschlossen und ein Reiseverbot für fünfzehn Funktionäre des Regimes erlassen. Die Resolution im vollen Wortlaut (englisch)

Libyen: Video von den Kämpfen in Benghazi vor der Befreiung

In Benghazi ist seit gestern Abend das Internet wieder fast normal verfügbar. Seitdem werden immer mehr Videos hochgeladen. Eines der eindruckvollsten ist dieses hier. Es zeigt, wie die Aufständischen nur mit Steinen gegen bewaffnete Kräfte des Regimes vorgehen. Das Datum ist unklar. Mutmaßlich vor dem 21. Februar.

Libyen: Die akuten Forderungen der Aufständischen

Was soll die Welt gegen das Gaddafi-Regime tun? Die Stimmen, die uns erreichen, sind recht eindeutig: Eine Intervention im Sinne eines Einsatzes von Bodentruppen wird einheitlich abgelehnt. Gefordert wird aber häufig die Einrichtung einer Flugverbotszone für ganz Libyen, damit das Regime sein Volk nicht bombardieren kann und sich Aufständische sammeln können. Zudem wird gefordert, alle Finanzquellen des Regimes zu blockieren und das Vermögen des Gadaddfi-Clans zu beschlagnahmen. Der Einwand, Sanktionen würden nur das Volk treffen, wird meist zurückgewiesen. Das Volk würde schon unsäglich leiden, schlimmer könne es angesichts der Massaker nicht werden.

Besonders bitter wird der fehlende humanitäre Einsatz der westlichen Staaten bemerkt. Während aus Ägypten Konvois mit medizinischen und anderen dringend benötigten Gütern über den langen Landweg bis nach Benghazi gelangen, kümmern sich die westlichen Staaten nur darum, ihre Staatsbürger zu evakuieren. Das ist sicherlich ein legitimes Anliegen. Aber eine Äußerung auf Twitter zeigt, was in Libyen mehr als übel aufstößt: "Während die HMS York nun schon zum zweiten Mal in Benghazi anlegt, haben sie den Libyern nicht mal mit einem Aspirin geholfen."

Libyen: Die Rolle von Satellitenkommunikation

Sowohl das Mubarak- als auch das Gaddafi-Regime haben von einer "Verschwörung" gesprochen, an der Qatar beteiligt sei. Grund dafür ist, dass Al Jazeera in Qatar beheimatet ist. Von der US-Regierung in der Vergangenheit auch schon mal als "Terroristensender" bezeichnet, hat sich Al Jazeera zum wichtigsten unabhängigen Sender des arabischen Raumes entwickelt. Er genießt im Gegensatz zu den westlichen Medien das Vertrauen der arabischen Bevölkerung. Natürlich wird Al Jazeera in Libyen nicht über Kabel oder Antenne ausgestrahlt, sondern ist ausschließlich über Satelliten zu empfangen. Seit Beginn der Unruhen versucht das Regime, die Ausstrahlung zu stören. Der Sender wechselt daher häufig seine Frequenzen.

Libyen ist etwa fünfmal so groß wie Deutschland. Große Flächen sind unbewohnbar. Deshalb sind Satellitentelefone sehr verbreitet. Auch Internetzugriff per Satellit ist möglich. Der größte Anbieter ist Thuraya. Seit Beginn des Aufstandes ist auch Thuraya von Störangriffen betroffen. Nach Angaben eines Firmenvertreters sei es den Technikern aber gelungen für etwa 70% der Fläche Libyens den Empfang wieder herzustellen.

Libyen: Terror gegen Freitagsdemonstrationen in Tripolis

Die Bewohner der libyschen Hauptstadt Tripolis nutzten die Freitagsgebete, um sich zu neuen Demonstrationen gegen das Gaddafiregime zu versammeln. Offensichtlich waren allen Prediger Anweisungen gegeben worden, was sie zu predigen hatten: Der Koran verbiete die Rebellion gegen den jeweiligen Herrscher und wer sich gegen ihn auflehne, würde als Ungläubiger sterben. Viele verließen angesichts solcher Worte vorzeitig die Gottesdienste. Eine Übertragung des Staatsfernsehens aus einer Moschee wurde abgebrochen, als die Gläubigen Sprechchöre gegen das Regime riefen.

Anschließend gingen Zehntausende auf die Straße. Und erneut griff das Regime die unbewaffnete Demonstranten sofort an. Nicht mit Tränengas, Wasserwerfern oder Schlagstöcken, nein, es wurde wieder sofort mit scharfer Munition geschossen; und zwar mit der klaren Absicht, zu töten. Genaue Opferzahlen können angesichts der vom Regime gekappten Nachrichtenwege nicht genannt werden. Es werden aber sicher Dutzende gewesen sein. Einerseits sicherten Eliteeinheiten den Zugang zum Grünen Platz ab, der das Ziel vieler Demonstranten war. Andererseits fuhren Sölnder und andere Bewaffnete mit Jeeps durch die Stadt, um Gruppen von Demonstranten aufzuspüren und möglichst viele zu töten. Es sollen auch Krankenwagen unterwegs gewesen sein, mit denen sich die Mörder des Regimes heimtückisch den Menschen näherten, um dann plötzlich hervorzuspringen und auf sie zu schießen. Angesichts der Verluste und der Aussichtslosigkeit des Unterfangens, sich auf dem Grünen Platz oder anderenorts zentral zu versammeln, zogen sich die Demonstranten zurück.

Ebensfalls gestern ist die Stadt Az Zawiya erneut angegriffen worden. Den Kräften des Regime ist es aber nicht gelungen, in die Stadt einzudringen. Allerdings sollen sie sich in den Außenbezirken der Stadt festgesetzt haben und die Zufahrten kontrollieren. Ein weiterer Angriff richtete sich gegen den Flughafen von Misratah. Mit Hilfe eines Panzerverbandes soll es den Angreifern gelungen sein, Teile des Flughafens zurückzuerobern.

Bei einem weiteren Auftritt Gaddafis im Fernsehen drohte dieser erneut unverhohlen mit extremer Gewaltanwendung. Man werde eher Libyen in Flammen setzen als aufgeben. Später kündigte sein Sohn Saif an, man sei zu "Verhandlungen über einen Waffenstillstand" bereit. Was damit gemeint sein könnte, deuten Gerüchte an, dass das Gaddafiregime versuche, einflussreiche Gruppen in den Städten Az Zawiyah und Misaratah mit Milliardensummen zu bestechen.

Ägypten: Der alte Geist des Mubarakregimes lebt und ist tödlich

In Maadi, einem Stadtteil von Cairo ist gestern der Fahrer eines Minibusses von einem Polizisten erschossen worden. Minibusse werden als Sammeltaxis genutzt und sind Teil des öffentlichen Nahverkehrs in Cairo. Es gab einen Streit, in dem der Polizist den Fahrer des Minibusses wie Dreck behandelt hat. "Diese Zeiten sind vorbei," protestierte der Fahrer des Minibusses gegen das Verhalten des Polizisten. "Ich werde es dir zeigen", soll der Polzist laut Augenzeugen geanwortet und ihn dann erschossen haben. Sofort hat ihn eine Menschenmenge ihn bedrängt und wollte ihn lynchen. Soldaten, die in der Nähe waren, haben ihn dann gerettet. Der Vater des Polizisten ist ein Polizeigeneral.

Für heute sind ohnehin Proteste auf dem Tahrir-Platz geplant. Zwar ist das Kabinett vor ein paar Tagen umgebildet wurden und nun ist auch die Opposition beteiligt. Aber die Schlüsselressorts wie Außen-, Finanz- und eben das Innenminsiterium sind weiterhin mit den Leuten besetzt, die Mubarak noch eingesetzt hat. Zudem ist der Premierminister immer noch Ahmed Shafiq, ebenfalls von Mubarak dazu bestimmt worden.

Libyen: Das Gaddafi-Regime versucht eine Offensive

Das Gaddafi-Regime scheint zu begreifen, dass seine Tage gezählt sind, wenn es sich nur in Tripolis verschanzt. So ging es heute in die militärische Offensive. Ein Angriff traf den Flughafen von Misratah. Die Aufständischen schlugen die Regimetruppen zurück, u.a. weil sie ein Luftabwehrgeschütz erobern und gegen die Angreifer einsetzen konnten. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Trotz des Sieges haben die Menschen in Misratah Angst von zwei Seiten angegriffen zu werden. Vom Westen aus Tripolis und vom Osten aus Surt, einer der wenigen Städte, die noch vom Regime kontrolliert werden. Gaddafi stammt aus der Gegend von Surt und wird entsprechend Wohltaten verteilt haben.

Der schlimmste Vorfall fand in der Stadt Az Zawiya statt. Der Angriff zielte auf eine Versammlung von Demonstranten an und in der Souq-Moschee, die an einen zentralen Platz der Stadt liegt. Es wurde erneut u.a. mit Luftabwehrmunition geschossen. Dabei wurde auch die Moschee beschädigt. Die Aufständischen, teilweise mit Jagdgewehren bewaffnet, konnten die Angreifer zurückschlagen. Es wurden mindestens sechszehn Menschen getötet. Später versammelten sich 30.000 Menschen im Zentrum der Stadt.

Das Staatsfernsehen hatte angekündigt, Gaddafi würde zu den Menschen in Az Zawiya sprechen. Das konnte er aber eben nicht vor Ort und so griff er zum Telefon. In einer Ansprache, die selbst dem Moderator des Fernsehens peinlich war - er saß mit versteinerter Miene da -, beschuldigte der "Führer Afrikas und der Welt" Al Qaida hinter den Unruhen zu stecken. Sie hätten Jugendliche mit Drogen vollgepumpt und ihnen Waffen gegeben. Nach der Rede gab das Fernsehen des Regimes bekannt, man hätte Tonaufzeichnungen von Al Quaida-Mitgliedern in Az Zawiya gefunden, die geplante Sabotageaktionen zum Inhalt hätten. - Will das Regime eine "Al Qaida-Kampagne" inszenieren, um die Menschen wieder auf ihre Seite zu ziehen? Das war eine Befürchtung, die geäußert wurde.

Soweit man das überhaupt beurteilen kann, scheinen die Angriffe von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen zu sein. Entweder hatten die Kräfte des Regimes sich verschätzt oder es sollten nur Entlastungsangriffe sein, um den Druck von Tripolis zu nehmen. Aber vielleicht ist das Gaddafi-Regime gar nicht mehr zu ernsthaften Offensiven fähig. Die Hoffnung ist, dass das der Fall ist.

Arab Dictator Speech Bingo

Libyen: Dem Gaddafi-Regime bleibt fast nur noch Tripolis

Die deutschen Medien vermelden, der Osten Libyens sei unter Kontrolle der Aufständischen. Das scheint untertrieben, auch im Westen ist schon eine Stadt nach der anderen der Kontrolle des Gaddafi-Regimes entzogen worden. Exil-Libyer haben ihre Informationen zusammengetragen und diese Karte erstellt.

Zuwarah, an der westlichen Küste nahe der Grenze zu Tunesien, hier noch mit "?" versehen, scheint nun auch unter der Kontrolle der Aufständischen zu stehen.

Die Grenze zu Ägypten wird von den Aufständischen kontrolliert. Hier sind seit Montag Hilftransporte, Ärzte und Journalisten nach Libyen eingereist. Der Vize-Außenminister des Regimes drohte Journalisten, die ohne Genehmigung der Beörden einreisen, als "Outlaws" zu behandeln. Gleichzeitig fliehen über diese Grenze Tausende Ägypter, die in Libyen gearbeitet haben, in ihr Heimatland. Die Grenze zu Tunesien wird noch von regimetreuen Truppen kontrolliert. Fliehende Tiunesier berichten, dass sie von Bewaffneten des Regimes schikaniert und auch ausgeraubt werden.

Am Dienstag sind Pilot und Copilot eines Kampfjets, die den Befehl hatten, Benghazi zu bombardieren, desertiert. Sie sind per Schleudersitz "ausgestiegen" und haben das Flugzeug abstürzen lassen. Die Berichte und Indizien, dass Soldaten, die sich weigerten, auf Demonstranten zu schießen, hingerichtet wurden, mehren sich.

In Tripolis bleiben weiterhin viele zuhause, nur wenige gehen zur Arbeit. Die meisten Läden sind geschlossen, es bestehen Versorgungsengpässe, so gibt es lange Schlangen an den wenigen Bäckereien, die offen haben. Zudem scheint es eine unausgesprochene Ausgangssperre zu geben. Nach Einbruch der Dunkelheit schießen die bewaffneten Kräfte des Regimes ohne Vorwarnung auf Menschen, die sich auf die Straße trauen.

In Benghazi werden die Waffen, die während der Kämpfe von den Aufständischen erbeutet worden, von den neu gebildeten Bürgerkomitees wieder eingesammelt.  Diese Bürgerkomittes organisieren auch die zivlile Verwaltung der Stadt. Einer Anweisung aus Tripolis, den Strom abzustellen, kamen die örtlichen Stellen natürlich nicht nach. Es wird berichtet, dass die Stromversorgung in Benghazi zur Zeit besser als je zuvor sei. Zudem gab es eine große Kundgebung zur Unterstützung der Bevölkerung in Tripolis: "Wir sind ein Land und Tripolis ist unsere Hauptstadt!" war eine der Parolen. Dies wohl als Antwort auf die Vorwürfe von Regimevertretern, der Osten Libyens wolle sich abspalten.

Libyen: Gaddafi-Regime droht mit weiterer Gewalt

Die politische Isolierung schreitet voran

In einer 75-minütigen, wirren Rede hat Gaddafi einen Rücktritt abgelehnt und der Opposition mit weiterer Gewalt gedroht. Er bezeichnete die Aufständischen als "Ratten" und "Drogenabhängige", die ein islamisches Emirat errichten wollten. An anderer Stelle fragte er seine Gegner, ob sie das Land den USA übergeben wollten. Er drohte mit der Todesstrafe und damit, dass man Libyen "säubern" würde. Ab Mittwoch würden alle, "die Gaddafi lieben", auf die Straße gehen und sie zurückerobern. Explizit erwähnte er die "chinesische Lösung" als Vorbild: "Die Einheit Chinas war wichtiger als die Wenigen auf dem Tiananmen-Platz."

Das diplomatische Corps Libyens desertiert im Stundentakt (u.a. die Botschafter in Tunesien, Indien, Indonesien und den USA). Die Arabische Liga hat beschlossen, Libyen von allen Treffen der Liga auszuschließen. Zuletzt hat der Innenminister Abdul Fatah Younis seinen Rücktritt bekanntgegeben. Er ist auch Generalmajor de Armee und hat die Armee dazu aufgerufen, die Revolution zu unterstützen.

Der einflussreiche islamische Geistliche Yusuf Al-Qaradawy hat in einer Fatwa die Tötung von Gaddafi gebilligt: "Wer auf Gaddafi schießen kann, sollte dies tun."

In Tripolis herrschte heute angespannte Ruhe. Die Söldner und andere bewaffnete Kräfte patrouillierten in den Straßen. Viele blieben zuhause und es waren vereinzelt Schüsse zu hören.

Libyen: Das Gaddafi-Regime führt Krieg gegen das Volk

Vorbemerkung: Die Kommunikationswege in und aus Libyen sind vom Regime, so weit es geht, gekappt worden. Das macht eine Berichterstattung noch unsicherer. Trotzdem, jetzt muss erst recht alles gesagt werden, was gesagt werden kann.

Es gab am Vormittag Massenproteste, für den Abend waren weitere angekündigt. Diese hatten den Sturz des Regimes zum Ziel. Nun hat das Regime zum Gegenschlag ausgeholt - mit einer ungeheuren Brutalität und Menschenverachtung. Die Drohung von Saif Gaddafi, Libyen würde in einem See von Blut versinken, ist wahr geworden. Begonnen hat es damit, dass Bewaffnete des Regimes systematisch die Blutkonserven der Krankenhäuser gestohlen haben. Dann wurden alle Kommunikationswege, die das Regime kontrolliert, gesperrt: Internet, Mobilfunk und auch das Telefonnetz. Der Terror brach los als Demonstranten mit Granaten beschossen wurden. Gleichzeitig fielen Söldner mit Jeeps in die Innenstadt von Tripolis ein und fingen an, auf alles zu schießen, was sich bewegte: Männer, Frauen und Kinder. Panik brach aus. Und es geschah das Unfassbare. Kampfflugzeuge tauchten am Himmel von Tripolis auf und bombardierten die Menschenmengen. Ein Bombenkrieg gegen das eigene Volk!* Das erklärte auch einen bis dahin rätselhaften Vorfall auf Malta. Dort waren zwei libysche Kampfjets gelandet. Unangekündigt und ohne Genehmigung. Sie gaben an, notlanden zu müssen, weil sie keinen Treibstoff mehr hatten. Später gaben die Piloten, zwei Colonels, der libyschen Luftwaffe zu Protokoll, ihnen sei befohlen worden, Aufständische in Benghazi zu bombardieren. Dieses hätten sie, als sie die Menschen aus geringer Höhe sahen, nicht machen wollen und sie seien deshalb desertiert.

Seit den ersten Luftangriffen werden Stadtteile von Tripolis im Abstand von 15-20 Minuten aus der Luft angegriffen.* Auch gegen Benghazi gibt es Luftangriffe. Dort sollen zwei weitere Piloten den Befehlen nicht folgegeleistet haben, sondern auf dem Flughafen von Benghazi gelandet sein. Die Stadt Misratah, 210 km östlich von Tripolis gelegen und auch in der Hand von Aufständischen, meldete ebenfalls Luftangriffe und Beschuss durch Kampfpanzer. In Tripolis terrorisieren die Söldnerbanden weiter unentwegt die Bevölkerung und auch Scharfschützen sind dabei, wahllos Menschen zu töten. Krankenwagen, die Verwunderte bergen wollen, werden ebenfalls beschossen. Es sollen sogar Ärzte in den Krankenhäusern getötet worden sein. Gerüchte besagen, das auch nicht-afrikanischen Truppen unter den Söldnerbanden sind und dass weitere aus dem Ausland eintreffen. Es scheint, als rekrutiere das Regime alle Söldner, die zur Zeit zur Verfügung stehen, um Krieg gegen das Volk zu führen.

Und warum dieser Terror? Denkt das Regime mit Gaddafi an der Spitze wirklich noch, es könnte seinen Untergang aufhalten? Seit dem Massker in Benghazi und spätestens seit den ersten Schüssen auf Unbewaffnete in Tripolis hat das Regime das ganze Volk gegen sich.

"Ich habe Libyen aufgebaut, ich kann es auch zerstören", soll Gaddafi gesagt haben. - Ich hoffe, er und sein Sohn Saif können nicht mehr rechtzeitig fliehen.

* Die Meldungen von Luftangriffen auf die Menschen in Tripolis haben sich im Nachhinein als falsch erwiesen. Sie entstanden in der Panik, die der massive Gewalteinsatz seitens des Regimes auslöste. Sie geistern auch heute noch durch die Medien. Der Einsatz von Kampfjets gegen Benghazi hingegen kann als gesichert angesehen werden. In Misratah ist der Einsatz von Militärhubschraubern bezeugt, ohne dass es aus meiner Sicht ernsthafte Zweifel daran gibt.

Libyen: Es wird eng für das Gaddafi-Regime

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage zu Libyen ist weiterhin schlecht. Deshalb sind immer noch alle Meldungen mit Vorsicht zu behandeln.

In Benghazi sind gestern die letzten Einheiten des Regimes überwältigt oder in die Flucht geschlagen worden. Nicht zuletzt wohl dank einer Armeebrigade, die sich auf die Seite des Volkes geschlagen hat. Der Osten Libyens scheint damit fast vollständig unter der Kontrolle der Aufständischen zu sein. Die Sieg der Aufständischen im Osten und die Berichte über das Morden des Regimes haben seit gestern Abend auch die Menschen in der Hauptstadt Tripolis auf die Straßen gebracht. Sie wollen es nun zum Ende bringen, wie es in vielen Äußerungen heißt. Unterstützung erhalten sie auch aus anderen Städten im Westen Libyens. Zudem hat das größte Berbervolk Libyens, die Warfala (ca. 1 Million Angehörige), dem Gaddafi-Regime den Krieg erklärt. Andere sind dem gefolgt, so die libyschen Tuareg (ca. 500.000).

Seitdem toben schwere Auseinandersetzungen in Tripolis. Und das Gaddafi-Regime geht mit derselben unglaublichen Härte vor wie in Benghazi. Söldner und Spezialeinheiten gehen gegen Zivilisten vor und massakrieren sie. Und auch hier gibt es Berichte wonach die Mörder des Regimes vor den Krankenhäusern nicht haltmachen, sondern ihr Massaker dort fortsetzen. Saif El Islam, ein Sohn Gaddafis hat in der Nacht eine Rede gehalten. Sie bestand aus einer Mischung aus Drohungen, Verschwörungstheorien, Versprechungen und der Ankündigung "bis zum letzten Mann und bis zur letzte Patrone" kämpfen zu wollen. Den Versprechungen glaubt aber kein Mensch mehr. Die Vorgänge in Benghazi und zuletzt in Tripolis haben das wenige Vertrauen der Menschen endgültig zerstört.

Nach einer kurzen Ruhe am Morgen sind die Auseinandersetzungen wieder aufgeflammt. Es sollen alle Polizeiwachen Tripolis zerstört worden sein und auch das Hauptregierungsgebäude. Polizei ist gar nicht mehr zu sehen. Der Einflussbereich des Regimes soll erheblich verringert worden sein. Die Stadt ist zu etwa 90% in den Händen der Aufständischen. Zudem gibt es Absetzbewegungen vom Regime. Offiziere der Sicherheitskräfte hätten geplündert, der Justizminister ist zurückgetreten und der Militärchef soll unter Hausarrest stehen, nachdem er Befehle verweigert hat.

Vor dem Abendgebet ist es nun wieder ruhiger geworden, aber für heute werden weitere Kämpfe erwartet. Die Aufständischen sollen dafür mit Verstärkungen aus anderen Gegenden rechnen können.

Letzten Meldungen zufolge "analysiert" das Weiße Haus in Washington DC die Rede von Saif Gaddafi, ob sich aus ihr "Möglichkeiten für bedeutende Reformen" ergeben. Nachdem die CIA neulich zugab, die Stimmung in Ägypten völlig falsch eingeschätzt zu haben, lässt sich in diesem Fall nur eines sagen: Spart euch die Analyse. Es gibt für das Gaddafi-Regime keinen Spielraum mehr in Libyen.

Libyen: Es ist ein Massaker

Vorbemerkung: Die Nachrichtenlage in Libyen ist weiter schlecht. Es gibt nur staatliche Medien in Libyen. Das Internet ist weiterhin (fast) komplett down. Die Mobilfunknetze sind auch abgeschaltet. Einzig das Telefonnetz scheint noch halbwegs zu funktionieren. Die einzigen glaubwürdigen Quellen sind deshalb Anrufe von Menschen vor Ort bei Verwandten, Organisationen außerhalb Libyens oder den ausländischen Medien. Die Veröffentlichungen im Internet müssen fast vollständig den Weg übers Ausland nehmen und werden dann z.B. von Libyern im Exil ins Netz gestellt.

Die Befürchtungen sind wahrgeworden. Das Gaddafi-Regime versucht, mit brutaler Gewalt den Aufstand niederzuschlagen. Das Zentrum ist weiterhin der ärmere Osten Libyens, insbesondere Bengahzi. In der zweitgrößten Stadt Libyens haben schwere Auseinandersetzungen stattgefunden. Diese "Kämpfe" zu nennen, würde bedeuten, dass zwei in etwa gleichstarken Kräfte aufeinandertreffen. Das ist nicht so. Die bewaffneten Kräfte des Regimes haben gestern in Benghazi friedliche Demonstranten, die die Opfer des Vortages beerdigen wollten, mit Mösergranaten angegriffen. Seitdem wehren sich die Aufständischen mit Steinen und vereinzelt selbstgebauten (Benzin-)Bomben. Inwieweit erbeutete Waffen verwendet werden, ist völlig unklar. Aber die allermeisten sind bis auf Steine unbewaffnete Zivilisten. Auf Seiten des Regimes werden wohl hauptsächlich Spezialeinheiten eingesetzt. Die Berichte über den Einsatz von Söldern aus anderen afrikanischen Ländern (als Herkunftsland wird z.B. der Tshad genannt, zu dem das libysche Regime hat seit langem Verbindungen hat) sind so häufig, dass man fast von einem gesicherten Fakt ausgehen kann. Aber auch reguläre Streitkräfte scheinen gegen das Volk vorzugehen. Es wird wahllos auf Menschen geschossen. Mit Pistolen, Gewehren, Maschinengewehren und auch mit Geschützen, die für die Flugabwehr gedacht sind. Entsprechend ernsthaft sind die Verwundungen. Allein für Benghazi und nur für gestern kann von 200 Toten und unzähligen Verletzten ausgegangen werden. Die Krankenhäuser quellen über. Ärzte brechen zusammen, weil sie einfach nicht mehr können. Es fehlen vor allem Blutkonserven, weil viele Wunden eben von großkalibriger Munition stammen, die Flugzeuge abschießen kann. Es gibt auch Berichte wonach die Krankenhäuser selber Ziele der Angriffe sind.

Das Regime hat versucht, die Vorgänge zu verschweigen. Aber nun geht das nicht mehr. Die Nachrichtenagentur des Regimes, JANA, macht ein Netzwerk aus Tunesiern, Ägyptern, Sudanesen, Palästinensern, Syriern und Türken für die Vorgänge verantwortlich. Dieses Netzwerk habe zum Ziel, Libyen zu zerstören. Und im Hintergrund ziehe (wer sonst?) Israel die Fäden. Das ist gleiche Schwachsinn, den schon Mubarak und sein Folterchef Suleiman behauptet haben.

Eine Versammlung von 50 islamischen Gesitlichen aus dem Westen Libyens hat einen dramatischen Aufruf verfasst, die Gewalt zu beenden: "Wir appelieren an jeden Moslem innerhalb des Regimes und alle, die ihm helfen, sich daran zu erinnern, dass unser Schöpfer das Töten von unschuldigen Menschen verboten hat... Tötet NICHT eure Brüder und Schwestern! STOPPT das Massaker JETZT!" Erstaunlich ist daran, dass dieser Aufruf aus dem bisher weniger betroffenen Westen Libyens stammt und hier eindeutig der Verursacher der Gewalt benannt wird.

Die Stimmen der Aufständischen, die uns erreichen, sind verzweifelt. Alle beschreiben die Vorgänge als "Massaker". Sie schreien nach Hilfe und immer wieder fällt der Satz: "Warum schaut die Welt zu, wie das Regime das Volk abschlachtet?" Aus dieser Verzweiflung entspringt auch Mut, unglaublicher Mut. "Wir sind die wahren Söhne Omar el Mukhtars, wir geben nicht auf!", "Wir gehen nicht, wir können nicht gehen, wir haben jetzt kein Wahl mehr. Das Regime muss fallen!" und "Ich habe keine Angst, zu sterben, ich habe Angst, diesen Kampf zu verlieren." Das libysche Volk kämpft und es stirbt. Aber es kämpft.