Bahrain: Exzessive Gewalt gegen Demonstranten - 6 Tote

Heute morgen begannen die Sicherheitskräfte Bahrains mit Unterstützung der saudischen Soldaten alle Demonstranten von der Straße zu vertreiben. Dabei wurden massiv Tränengas und Schlagstöcke eingesetzt. Auch wurde wieder scharf geschossen. Eine Ärztin berichtete: "Der Strom von Verletzten reißt nicht ab." Und erneut wurden Ärzte und Sanitäter daran gehindert, Verletzte zu behandeln. Das Salmaniya-Krankenhaus im Zentrum von Manama wurde laut dem Leiter der Notaufnahme von Sicherheitskräften regelrecht belagert. Keiner durfen rein oder raus. Als der Arzt zusammen mit zwei Sanitätern in einem Krankenwagen Verletzen zu Hilfe eilen wollte, wurde der Krankenwagen gestoppt und die drei Mediziner herausgezerrt und brutal zusammengeschlagen. Der Arzt selber trug u.a. einen Armbruch davon. Später sollen laut der Menschenrechtsorganisation von Bahrain im Salmaniya-Krankenhaus Sicherheitskräfte aufgetaucht sein und zwanzig Verletzte an einen unbekannten Ort verschleppt haben. Insgesamt sind sechs Tote zu beklagen. Zwei davon sollen Polizisten sein, die von Autos überfahren wurden. Angeblich sollen Demonstranten in den Autos gewesen sein.

Die massive und völlig unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt durch die bahrainischen Behörden hat selbst die US-Regierung aufgeschreckt. Mittlerweile fordert die Außenministerin Clinton nicht mehr von "allen Seiten" Gewaltverzicht, sondern drängt die bahrainischen Behörden zu "größter Zurückhaltung". Und merkte an, dass die gemeinsame Aktion des Golf-Kooperationsrates (GCC) zur Unterdrückung der Opposition der "falsche Weg" sei.

Bahrain: Ausnahmezustand verhängt

Am Sonntag eskalierten die Demonstrationen in Bahrain. Bei einer Blockade des Finanzbezirkes durch die vorwiegend schiitsiche Opposition setzten Sicherheitskräfte massiv Trängengas, Schlagstock und vereinzelt auch Schusswaffen ein. Am Montag rief dann Bahrain den Golf-Kooperationsrat (GCC) zu Hilfe. Daraufhin schickte Saudi-Arabien mehr als tausend Soldaten der gemeinsamen Eingreiftruppe, die eigentlich für den Verteidigungsfall vorgesehen ist, in das Land. Die Vereinigten Arabischen Emirate entsandten zusätzlich 500 Polizisten. Es gibt Gerüchte, dass Saudi-Arabien um diesen "Hilferuf" gebeten hat, sieht sich doch die saudische Monarchie seit einiger Zeit selber mit schiitischen Protesten konfrontiert. Sowohl in Bahrain als auch in Saudi-Arabien werden die Schiiten diskriminiert.

Heute hat nun der König von Bahrain für drei Monate den Ausnahmezustand verhängt. Gleichzeitig gehen die Sicherheitskräfte massiv gegen die Opposition vor. Dabei soll es auch zu Übergriffen in schiitischen Wohnvierteln kommen. Und es sollen wiederholt Schusswaffen eingesetzt werden. Hunderte Verletzte sind in den Krankenhäusern. Mindestens zwei Tote sind zu beklagen. Alarmierend sind Berichte von Ärzten, dass sie an der Behandlung von Verletzten gehindert wurden. Es soll dabei auch zu Schüssen auf Krankenwagen gekommen sein. Ein Arzt berichtete sogar, Sicherheitskräfte hätten Sanitäter aus Krankenwagen geworfen und seien dann mit diesen dann herumgefahren, um auf Demonstranten zu schießen.

Die US-Außenministerin Hillary Clinton hat in Cairo "alle Seiten" zu Gewaltverzicht und Zurückhaltung aufgefordert und wünscht sich ein "Dialog". Kein Wort zur notwendigen Demokratisierung Bahrains oder gar offene Kritik an der saudischen Invasion und der Verhängung des Ausnahmezusstandes. In Bahrain ist schließlich der Hauptstützpunkt der sechsten US-Flotte.

Libyen: Die Aufständischen stehen militärisch unter Druck

Im Westen

Westlich von Az Zawiyah liegt Zuwara, eine Stadt mit ca.50.000 Einwohnern, die sich auch dem Aufstand angeschlossen hatte. Am Wochenende versuchte das Regime, mit einer Mischung aus Bestechungsversuchen und Drohungen ("Euch wird es so ergehen wie Az Zawiyah.") die Stadt zur Aufgabe zu zwingen. Auch sollen vom Regime Geiseln genommen worden sein. Heute wurde Zuwara dann angegriffen. Letzten Meldungen zufolge ist es dem Regime gelungen, die militärische Kontrolle über die Stadt wiederzugewinnen.

Am Sonnabend wurde Misratah erneut angegriffen. Eine erste Welle konnte zurückgeschlagen werden. Danach kam es zu keinen weiteren Angriffen mehr. Die Aufständischen hörten aber Schüsse aus dem Lager der Regierungstruppen. Später wurde klar, was geschehen war, denn bei den Aufständischen tauchten 32 Soldaten auf. Sie berichteten, dass es zu Befehlsverweigerungen und darauf folgenden Schießereien unter den Truppen kam. Gestern blieben Angriffe auf Misratah ganz aus. Dafür waren wieder Schüsse aus dem Lager der Gaddafitruppen zu hören. Insgesamt scheint die Stadt besser für die Angriffe gerüstet zu sein als Az Zawiyah.

Auch in Tripolis waren Schüsse zu hören und zwar von Bab Al Azizia, dem Gelände, auf dem sich der Gaddafi-Clan verschanzt hat.

Der militärische Kommandeur des Flughafens Mitiga hat mitgeteilt, dass er und seine Truppe sich dem Nationalen Übergangsrat der Aufständischen unterstellt haben. Erwähnenswert daran ist, dass dieser Flughafen nur 15 km vom Zentrum Tripolis entfernt ist.

In Tripolis geht die Entführungs- und Einschüchterungswelle weiter. Teilweise tauchen Entführte nach 2-3 Tagen auf. Sie haben sichtbar Angst und reden nicht über die Dinge, die ihnen während der Entführung passiert sind. Das ist eine perfide Methode des Regimes, Angst zu schüren.

Die Zentralbank hat alte Banknoten, die eigentlich aus dem Verkehr gezogen waren, wieder an die Banken verteilt. Es scheint, als hätte das Regime Bargeld-Probleme.

Im Osten

Die Aufständischen mussten Ras Lanuf räumen. Auch Brega musste geräumt werden, wurde von der Opposition mitgeteilt. Dies war allerdings eine Kriegslist, denn es hatten sich Kämpfer in Brega versteckt und einen Hinterhalt gelegt. In diesen sind die Gaddafi-Truppen auch reingelaufen. Ergebnis: 20 Tote und 25 Gefangene auf Seiten des Regimes. Brega ist also weiterhin umkämpft. Heute flog die Luftwaffe des Regimes Angriffe auf Ajdabiya. Wohl weniger, um die Stadt anzugreifen, mehr um Kämpfer davon abzuhalten, Verstärkungen nach Brega zu schicken. Denn es wurde hauptsächlich die Straße nach Brega getroffen.

Am Sonnabend ist ein Kameramann von Al Jazeera bei einem Angriff auf eine Crew des Senders außerhalb von Benghazi getötet worden, ein weiterer Mitarbeiter wurde leicht verletzt. Al Jazeera geht davon aus, dass dies der bisherige Höhepunkt der Kampagne des Regimes gegen den Sender ist. Letzte Nacht wurde dann in Benghazi eine Zelle der "Revolutionsgarden" aufgespürt und festgenommen. Es besteht der Verdacht, dass diese Zelle für den Anschlag verantwortlich ist.

Gesamtbild

Insgesamt zeigt sich ein Bild, das die Aufständischen schon unter Druck zeigt. Allerdings sind die Meldungen der deutschen Medien, dass sich die Truppen des Regimes sich nun durchsetzen werden, (noch) übertrieben. Der Verlust von Ras Lanuf und vor allem der von Az Zawiyah sind schon schwere Schläge gegen die Aufständischen. Andererseits sind die Verluste im Osten noch verschmerzbar. Es handelt sich im Wesentlichen um Ölhäfen mit einer geringen Bevölkerung. Das Gelände ist hauptsächlich offene Wüste. Und dort ist eine technisch überlegende Truppe immer sehr im Vorteil. Zudem scheint das Regime weiterhin nur mit äußerster Brutalität die Disziplin innerhalb der eigenen Truppen aufrecht erhalten zu können. Trotzdem kommt es zu Desertierungen und sogar Kämpfen innerhalb der Truppen.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone - wie jetzt von der Arabischen Liga gefordert - würde aus meiner Sicht nicht zwingend den Sieg über das Gaddafi-Regime bedeuten. Sicher, sie würde helfen. Aber gegen Az Zawiyah hat das Regime die Luftwaffe nicht eingesetzt und auch der Osten leidet hauptsächlich unter Beschuss von Artillerie und Panzern. Eine bessere Bewaffnung der Aufständischen würde wesentlich mehr helfen.

Saudi-Arabien: Die Heuchelei des Westens

Wenn westliche Politiker oder Journalisten vor der "islamistischen" Gefahr in einem arabischen Land warnen oder mangelnde demokratische Rechte beklagen, antworten arabische Intellektuelle gelegentlich: "Wo ist das Problem? Der Westen hat doch beste Beziehungen zu Saudi-Arabien und schweigt zu den Verhältnissen dort." In der Tat ist Saudi-Arabien eines der besten Beispiele für die Heuchelei des Westens, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht.

Seit 1744 ist das Haus der Saud mit der wahhabitischen Richtung des Islam verbunden. Das Königshaus begründet seinen Machtanspruch als Hüter des Islam, der Wahhabitismus ist also konstituierend für Saudi-Arabien. Die Wahhabiten sind besonders konservativ und dogmatisch - kurz das, was im Westen als "Fundamentalismus" bezeichnet wird. Dieser Fundamentalismus prägt das politische und soziale Leben in Saudi-Arabien bis in den Alltag. Elementare Menschenrechte werden verletzt und politische Rechte verweigert.

Politisch ist Saudi-Arabien eine absolute Monarchie. Alle exekutive und legislative Gewalt liegt beim König. Er allein entscheidet, was Gesetz ist und wie dies angewandt wird. Es gibt zwar einen Ministerrat, dessen Mitglieder seit 2005 zur Hälfte gewählt werden (die andere Hälfte wird weiterhin vom König bestimmt), aber dieser Rat hat nur eine beratende Funktion und ist ausschließlich dem König verantwortlich. Die Gerichtsbarkeit orientiert sich bei ihren Entscheidungen am Koran, der Sunna und der Sharia. Alle Richter werden vom König ernannt (auf Vorschlag eines Rates von Juristen). Er ist auch letzte juristische Instanz. Folglich liegt auch die rechtsprechende Gewalt letztlich beim König.

Poltische Parteien und Gewerkschaften sind verboten. Die Meinungsfreiheit ist stark eingeschränkt. Das Internet wird zensiert. Demonstrationen und Kundgebungen sind generell verboten. Unabhängige Menschenrechtsgruppen müssen illegal arbeiten.

In Saudi-Arabien wird die Todesstrafe praktiziert, pro Jahr werden über 100 Hinrichtungen öffentlich vollzogen. Auch die Anwendung von Körperstrafen ist Bestandteil des Rechtssystems. Meistens handelt es sich um Auspeitschungen. Menschen werden ohne Gerichtsbeschluss verhaftet und teilweise über Jahre festgehalten, ohne anwaltlichen Beistand und Familienbesuch. Zudem wird in Saudi-Arabien gefoltert. Die Isolation der Verhafteten von der Außenwelt begünstigt diese Folterungen. Außer der sunnitischen Richtung des Islams sind alle anderen Religionen verboten, ihre Ausübung, insbesondere die öffentliche wird bestraft.

Ein besonderes Kapitel ist die Situation der Frauen. Frauen bedürfen für wesentliche Entscheidungen der Zustimmung ihres männlichen Vormundes. Das ist anfangs der Vater und später der Ehemann. So dürfen sie ohne dessen Zustimmung nicht das Land verlassen. Vor Gericht zählen die Aussagen von Frauen nur die Hälfte (nur wenn zwei Frauen einen Tatbestand bezeugen, gilt er als erwiesen). Und auch sonst ist die Rechtssprechung diskriminierend, so wird z. B. die (Mit-)Schuld für eine Vergewaltigung häufig bei der Frau gesucht und "festgestellt" - mit darauf folgender Bestrafung der Frau. Für Frauen herrscht Schleierpflicht, d.h. bis auf das Gesicht und die Hände muss der Körper bedeckt sein. Darüber und über anderes wacht die Religionspolizei. Saudi-Arabien ist das einzige Land der Welt, in dem es Frauen verboten ist, ein Auto zu fahren.

Die außenpolitische Orientierung Saudi-Arabiens und seine Rolle als zuverlässiger Öllieferant bewahren das Königreich vor offizieller Kritik des Westens den Verhältnissen im Land. Genug zu kritisieren gäbe es.

Libyen: Az Zawiyah ist gefallen

Gestern wurde es zur traurigen Gewissheit: Az Zawiyah ist wieder unter Kontrolle des Gaddafi-Regimes. Die heldenhaften - ich gebrauche so ein Wort äußerst selten - Verteidiger der Stadt sind dem militärisch überlegenden Aggressoren des Regimes unterlegen. Es bedurfte schon des Einsatzes der Khamis-Brigade, um den Widerstand zu brechen. Und dennoch hat das Regime zwei Wochen gebraucht, um die Stadt zurückzuerobern.

Eine Gruppe internationaler Journalisten wurde gestern Nachmittag von Tripolis nach Az Zawiyah gefahren, um zu zeigen, dass in Az Zawiyah das Regime gesiegt hat. Die Berichte der Journalisten ähneln sich. Die schweren Schäden in der Innenstadt sind notdürftig mit Fahnenstoff, Gaddafi-Portraits und Transparenten kaschiert. Selbst frisch geöffnete Farbeimer waren noch zu sehen. Die bestellten Claqueure sind nicht aus der Stadt und folgen den Anweisungen der Kameraleute des staatlichen Fernsehens. Am Rande beobachten alte Männer die inszenierte Triumphfeier. Sie weichen den Blicken der Fremden aus und wagen nicht, mit den Journalisten zu sprechen. Das Krankenhaus, in dem zahlreiche verletzte Verteidiger lagen, dürfen die Journalisten nicht besuchen. Auch wird ihnen der Zugang zum Rest der Stadt verweigert.

Und nicht einmal im Tode gönnt das Regime seinen Gegner Ruhe. Übereinstimmend berichten Reporter, die schon mal in der Stadt waren, dass die provisorischen Gräber von 20 Kämpfern in einem kleinen Park im Zentrum der Stadt, eingeebnet wurden. Die Spuren der Bulldozer, mit denen die Leichen beseitigt wurden, waren noch zu sehen. Das bestätigt, was ein verzweifelter Vater in einem Telefonanruf dem Sender Al Arabiya schilderte: "Mein toter Sohn liegt hier bei mir im Haus ... ich kann meinen Sohn nicht einmal beerdigen."

Libyen: Video aus Az Zawiyah

Das Video soll aus Az Zawiyah stammen, was sehr wahrscheinlich ist. Als Aufnahmedatum ist der heutige Tag, der 10. März 2011 angegeben, das ist zumindest vorstellbar, wenn nicht sogar recht wahrscheinlich. Es zeigt eine Geisterstadt, die teilweise schwer geschädigt ist, und es sind Schüsse zu hören. Eventuell zeigt das Video das hart umkämpfte Zentrum. Man kann sich kaum vorstellen, was hier geschehen ist. Das Video ist noch der konkreteste Bericht, welcher die letzten zwei Tage den Weg aus dieser leidgeprüften Stadt fand.

Das "Allahu akbar" des Kameramanns ist hier ein Ausdruck dessen, dass man als Mensch eigentlich nicht begreifen kann, was geschehen ist. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ägypten: Die Schläger des alten Regimes schüren die Gewalt

Mit der Absetzung Ahmed Shafiq als Premierminister und der Erstürmung der Staatssicherheitsbüros haben die Kräfte des alten Regimes schwere Schläge einstecken müssen. Scheinbar holen sie nun zum Gegenschlag aus. Bestehende Spannungen zwischen Moslems und Kopten (ägyptische Christen) werden gezielt angeheizt. Am letzen Freitag wurde in Sol, einer Vorstadt Cairos, eine koptische Kirche in Brand gesteckt. Danach kam es zu Demonstrationen der koptischen Gemeinde gegen die Diskriminierung ihrer Glaubensanhänger in Ägypten. Einer dieser Demonstrationen, die in einem Armenviertel von Cairo stattfand, wurde am Dienstag von Schlägern angegriffen. Die Bewohner des Viertels, mehrheitlich Kopten, berichteten, dass die Angreifer einschlägig bekannt seien. Es sind dieselben Leute gewesen, denen sich die ehemalige Regierungspartei NDP sowie Polizei und Staatssicherheit seit Jahren bedient, um die Drecksarbeit zu erledigen. Bilanz der Auseinandersetzungen: 13 Tote und über 160 Verletzte.

Gestern wurden dann Demonstranten, die auf dem Tahrir-Platz mit einem Protestcamp weitere  demokratischen Reformen anmahnten, von derselben Sorte von Schlägern angegriffen. Die Armee, die vor Ort war und noch Unterstützung anforderte, trennte beide Seiten und räumte anschließend das Protestcamp.

Die alten Kräfte des Regimes scheinen mit den alten Mitteln Unruhe schaffen zu wollen, um die Forderungen nach weiteren Reformen der ägyptischen Gesellschaft zu unterdrücken und ein Klima zu schaffen, in dem Rufe nach "Ruhe und Ordnung" laut werden. Dass sie dabei die Spannungen zwischen den Religionen zusätzlich anheizen und den Tod von Menschen verursachen, ist ihnen offensichtlich egal. Aber was soll man von Leuten erwarten, die aus einem Staatsapparat stammen, der auch keine Hemmungen hatte, einen Bombenanschlag auf eine mit Menschen gefüllte Kirche zu verüben?

Libyen: Az Zawiyah hält sich

Heute sollte Az Zawiyah fallen, das hatte das Regime vor. "Sie werfen alles gegen Az Zawiyah", sagte ein BBC-Reporter. Wieder gingen sie mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Scharfschützen gegen die Stadt vor. "Wir beherrschen 95% der Stadt und jagen nun die Ratten", sagte ein Soldat im Staatsfernsehen. Und zeitweise hörten sich die Berichte so an, als könnte es stimmen. Aber dann wurde eine vom Regime geplante Journalistentour nach Az Zawiyah kurzfristig abgesagt, weil angeblich eine Pressekonferenz des Ölministers wichtiger war. Und das Staatsfernsehen zeigt Jubelfeiern - 15 km von Az Zawiyah entfernt. Ein Arzt berichtete aus der Stadt, dass allein heute mindestens 40 Tote auf Seiten der Aufständischen zu beklagen sind.

Saudi-Arabien: "...ist ein anderes Land"

Der saudische Außenminister, ein Neffe des Königs, hat erklärt, Saudi-Arabien "ist ein anderes Land als andere". Dies als klare Anspielung auf Tunesien und Ägypten. "Wir brauchen keine Proteste, sondern einen Dialog über Reformen." Kommt einen ja bekannt vor. "Der Koran verbietet Proteste", das haben auch die Staatstheologen auf Bestellung gesagt. Und auch der dezente Hinweis auf die "ausländischen Kräfte" durfte nicht fehlen: "Wer auch immer seine Finger nach dem Königreich austreckt, wir werden diese Finger abschneiden." Für den 11. März sind Demonstrationen für demokratische Reformen in Saudi-Arabien geplant. Diese wurde alle verboten.

Libyen: Der Kampf der Stadt Az Zawiyah

Alex Crawford von Skynews, einem britischen TV-Sender, war mehrere Tage in Az Zawiyah, als die Stadt immer wieder vom Regime angegriffen wurde. Hier ihr Bericht: Zawiyah-Rebels-Battle-Gaddafi-Soldiers (Text + Video)

Aktuell haben die Angriffe eine bisher unbekannte Brutalität erreicht. Fünfzig Panzer, unterstützt von schwerer Artillerie sind in die Stadt eingefallen. Scharfschützen des Regimes sind auf den Dächer und schießen auf jeden, der unterwegs ist. Gefangene, die die Aufständischen gemacht haben, sollen ausgesagt haben, dass das Gaddafi-Regime Az Zawiyah spätestens bis Mittwoch erobert haben will. Als Grund wird vermutet, dass den Truppen das Benzin ausgeht und die Stadt beherbergt eine große Raffinerie.

Tunesien und Ägypten: Staatssicherheitsapparate am Ende

Tunesien: Neues Kabinett beschließt Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei
Gestern tagte das neue tunesische Kabinett. Ihm gehören ausnahmslos Minister an, die noch nie in einer Regierung des geflohenen Diktators Ben Ali dienten. Eine der ersten Maßnahmen, die beschlossen wurde, ist die Auflösung der Staatssicherheit und der Politischen Polizei. Beide Organisationen sind ähnlich wie in Ägypten für Verschleppungen und Folter verantwortlich gewesen.

Ägypten: 47 Staatssicherheitsagenten verhaftet, alle Büros versiegelt

Die Justiz Ägyptens scheint sich auch unter dem Mubarak-Regime eine gewisse Unabhängigkeit bewahrt zu haben. Und jetzt, wo sie die Freiheiten hat, legt sie richtig los. Insbesondere die Generalstaatsanwaltschaft zeigt großes Engagement. So wurden Konten beschlagnahmt (mittlerweile auch von Mubarak und seiner Familie) und mehrere Ex-Minister verhaftet. Nun hat die oberste Anklagebehörde die Verhaftung von 47 Staatssicherheitsagenten erwirkt, die bei der Akten- und Datenvernichtung erwischt worden waren. Zusätzlich ordenete die Behörde die Versiegelung sämtlicher Büros der Staatssicherheit an, damit nicht weitere Daten vernichtet werden. Die Bewachung der Büros wurde von der Armee übernommen.

Libyen: Der alte Mann und sein Blut

In Misratah soll sich nach einem der Angriffe am Wochenende in einem Krankenhaus folgendes zugetragen haben. Es war zu Blutspenden aufgerufen worden. Es erschien ein alter Mann von 82 Jahren. Die Ärzte sagten: "Komm, alter Mann, Du brauchst Dein Blut selber, lass gut sein!" Er antwortete: "Nehmt es, bitte, sonst zerspringt meine Seele! Ich warte nun schon lange, etwas geben zu können. Ich habe aber nichts, was ich geben kann, außer meinem Blut!"

Ägypten: Das Ende der Staatssicherheit

Demonstranten stürmen die Gebäude der Staatssicherheit. Eine systematische Aktenvernichtung war geplant und angelaufen. Es wurde ein neuer Innenminister benannt: Mansour El Essawi.



Berge geschredderter Akten in der SSI-Zentrale in Cairo

 

Als der neue Premierminister Essam Sharaf am Freitag auf dem Tahrir-Platz in Cairo quasi seine Antrittsrede vor dem Volk hielt – ein in Ägypten unerhörter Vorgang -, wurde er nicht nur gefeiert. Ihm schallten auch Sprechchöre mit weiteren Forderungen entgegen. Eine war besonders laut zu hören: "Nieder mit der Staatssicherheit!"

Die Staatssicherheit (SSI) war die gefürchtete Behörde des Innenministeriums, die für die Unterdrückung der Opposition zuständig war. Berüchtigt für die Verschleppung und Folterung Tausender und die Ermordung zahlloser Menschen. Für die SSI arbeiteten zuletzt 100.000 Beschäftigte und eine noch unbekannte Zahl von Spitzeln.

Am Freitag fingen Demonstranten in Alexandria an, die dortige SSI-Zentrale zu belagern. Gerüchte hatten die Runde gemacht, die SSI sei dabei, Akten zu vernichten, die ihre Beteiligung an schweren Menschenrechtsverletzungen belegen könnten. Die anrückende Polizei wurde verjagt, dabei flogen Moltowcocktails. Später wurde aus dem Gebäude der SSI auch geschossen. Letztlich konnten die Demonstranten das Gebäude besetzen und die anwesenden SSI-Mitarbeiter wurden von den inzwischen eingetroffenen Soldaten geschützt. Wobei sie nicht verhindern konnten, dass vorher einige der anwesenden SSI-Agenten verprügelt wurden. Wie sich nach der Erstürmung des Gebäudes herausstellte, waren die Befürchtungen, die SSI würde Akten vernichten, völlig berechtigt.

Am Sonnabend wurde dann die SSI-Zentrale in Cairo gestürmt. Hier hatte es vorher Berichte gegeben, dass Rauch aus dem Gebäudekomplex aufstieg, also Akten verbrannt würden. Auch das stellte sich als wahr heraus. Nach stundenlanger Belagerung - bei der ein Offizier der Armee beinahe verprügelt wurde, weil er die Demonstranten aufforderte, zu gehen – drangen ca. 3.000 Demonstranten in die SSI-Zentrale ein. Was sie fanden, waren abertausende Akten, Dateien, auch Fotos und Videos sowie die gehackten Emails von Aktivisten und Protokolle von Treffen der Oppositionsgruppen einschließlich der Namen von eingeschleusten SSI-Agenten. Einige der Demonstranten fanden ihre eigene Akte. Man bildete ein Komitee zur Sicherung der vorhandenen Daten und es wurden der herbeigerufenen Generalstaatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente für die weiteren Ermittlungen übergeben. Auch in anderen Städten sind SSI-Büros gestürmt wurden und die Aktionen halten an. 

Mittlerweile fand sich unter den Unterlagen in der SSI-Zentrale auch das Protokoll einer Sitzung vom 21. Februar. Die Anwesenden arbeiteten auf dieser Sitzung einen detaillierten Plan für die Datenvernichtung aus, damit die Unterlagen nicht den demokratischen Aktivisten in die Hände fallen. Es wurde empfohlen, die Akten zu schreddern und man wollte Wissenschaftler noch nach Methoden fragen, wie Akten ohne Rauch chemisch vernichtet werden könnten. Anwesend waren alle wichtigen SSI-Funktionären, einberufen war die Sitzung vom Innenministerium.

Der zu dem Zeitpunkt dieser Sitzung amtierende Innenminister Mahmud Wagdi hatte die Demonstranten in Alexandria noch beschuldigt, sie hätten am Freitag mit Schusswaffen das Feuer auf die SSI-Mitarbeiter eröffnet. Nun ist er abgelöst worden. Der neue Innenminister ist der Genral Mansour El Essawi. Er stammt aus dem Sicherheitsappart, genießt aber ein guten Ruf, weil er als Gouverneur von al-Menya ernsthaft gegen die Korruption vorgangen sein soll.

Das Material, das bisher aus den SSI-Büros an die Öffentlichkeit gelangt ist, hat die Ägypter soweit empört, dass nur noch die Auflösung der SSI denkbar ist. Oder wie es eine Zeitung in Ägypten formulierte: "Das SSI-Imperium ist gefallen!"

Jetzt gehen die Diktatoren auf die Straße!

Libyen: Die aufständischen Kräfte im Osten stoßen vor

Die aufständischen Kräfte des "Freien Libyens" im Osten stoßen weiter Richtung Westen vor. Nächstes Ziel wird Sirt sein.

Am Freitag konnte Ras Lanuf befreit werden. Später wurden etwa 20 Leichen von Soldaten entdeckt, die hingerichtet wurden. Man nimmt an, dass sie sich weigerten, auf ihre Landsleute zu schießen, und deshalb von den regimetreuen Truppen ermordet wurden. Am Sonnabendmorgen mussten die aufständischen Kräfte noch Gegenangriffe abwehren. Dabei gelang der Abschuss zweier Hubschrauber und eines Kampfjets. Der Mann, der den Jet abschoss, soll die Bedienung des Luftabwehrgeschützes erst am Tag zuvor erlernt und auch sonst noch nie eine Waffe in der Hand gehabt haben. Später konnten die Aufständischen weiter nach Westen vorrücken. Die Truppe soll 6.000 Mann umfassen. Eigentlich wird sie von desertierten Armeeoffizieren geführt, die einen langsameren Vorstoß wollen. Doch den Enthusiasmus der Männer können sie nicht bändigen. Diese wollen das Regime stürzen - so schnell wie möglich.

Der Vorfall der hingerichteten Soldaten in Ras Lanuf soll die Spannungen zwischen Regimetreuen und Regimegegner in Sirt angeheizt haben. Wobei die Regimegegner in der Mehrheit sein sollen. Nur die Anwesenheit der Saadi-Brigade soll den Aufstand bisher verhindert haben. So wollen die Aufständischen aus dem Osten nun ihren Landsleuten in Sirt helfen, das Regime abzuschütteln. Der Fall von Sirt wäre ein schwerer Verlust für das Regime. Erstens ist es die letzte bedeutende Stadt außer Tripolis, die das Regime noch kontrolliert. Und zweitens wäre der Weg von Osten bis nach Misratah frei. Und von da sind es nur 120 km bis Tripolis.

Ägypten: 1.000.000 Stimmen für Khaled Saeed

Die Facebookseite "Wir sind alle Khaled Saeed!", die zur Erinnerung an den von der Polizei totgeschlagenen Blogger aus Aleandria eingerichtet worden war, und eine große Rolle bei der Organisation der Proteste gegen das Mubarak-Regime in Ägypten spielte, hat die Millionen-Grenze an Unterstützern überschritten.

Die Totschläger des Mubarak-Regimes haben eine Stimme zum Schweigen gebracht, aber dadurch haben sich letztlich eine Million neue Stimmen erhoben.

Libyen: Schwerste Angriffe auf Az Zawiyah

Am Freitag und Sonnabend sah sich Az Zawiyah den schwersten Angriffen des Gaddafi-Regimes seit Beginn des Aufstandes ausgesetzt. Doch selbst rücksichtslosestes Vorgehen und der Einsatz von Panzern mitten in einer bewohnten Stadt haben dem Regime nicht den Sieg gebracht.

Am Freitag griffen die bewaffneten Kräfte des Regimes eine friedliche Demonstration im Zentrum der Stadt an. Mitten zur Zeit des Freitagsgebetes schossen die Schergen des Regimes in die Menge. Sie hatten sich in der Nacht zuvor in die Stadt geschlichen und sich unter anderem in einem Krankenhaus versteckt. Dann stießen sie zu Fuß oder mit Pick-ups vor und setzten Maschinenpistolen, Luftabwehrgeschütze und auch Scharfschützen ein. Auch Krankenwagen, die verletze Bewohner abtransportierten wollten, waren das Ziel der Angriffe. Nach stundenlangen Kämpfen gelang es den Bewohnern von Az Zawiyah die Aggressoren zurückzuschlagen. Es waren etwa 30 Tote, darunter ein desertierter Offizier, der die Aufständischen militärisch leitete, und über 100 Verwundete zu beklagen. Eine angekündigte Rede Gaddafis fiel aus. Wollte er sie in der zurückeroberten Stadt halten?

In der Nacht kappte das Regime dann die Stromversorgung und alle Kommunikationswege nach Az Zawiyah. Das ließ das Schlimmste befürchten und es trat ein.

Mit dem Sonnenaufgang folgte der nächste Angriff. Diesmal kamen die bewaffneten Kräfte u.a. mit mindestens 20 Kampfpanzern. Wieder stießen sie zum zentralen Platz der Stadt vor. Sie schossen auf alles, was sich bewegte, und aus Artillerie- und Panzergeschützen wurde auch wahllos auf Wohnhäuser geschossen. Alle Moscheen der Stadt riefen die Bewohner zur Verteidigung auf. Heftige Kämpfe fanden satt, in denen die Kräfte des Regimes keine Gnade zeigten, so wurden hilflos am Boden liegende Verteidiger hingerichtet. Es gelang den Bewohnern, vier der Panzer zu zerstören und zwei zu erbeuten. Es wurden auch Gefangene gemacht. Dabei müssen die Kämpfe unglaubliche und opferreiche Nahkämpfe gewesen sein. Eine Panzerbesatzung soll mit einem Messer getötet worden sein. Nach einiger Zeit zogen sich die Angreifer zurück. Schnell wurde klar, dass sie sich nur für einen neuen Angriff gruppierten. Eingeleitet von Artilleriefeuer fand dieser dann auch statt. Erneut wurde auch Panzer eingesetzt, diesmal ca. 30-40 Stück. Diese schossen auch auf Moscheen, in denen Menschen Schutz suchten. Erneut gelang es den Verteidigern die Aggressoren nach stundenlangen Kämpfen zurückzuschlagen. Etwa 50 Tote und 200 Verletzte kostete die Verteidigung der Stadt.

Trotz aller Opfer wird die Moral von Anrufern aus Az Zawiyah als "sehr hoch" bezeichnet. Denn auch wenn die Angriffe Massakern sehr nahe kommen und hier Kriegsverbrechen verübt wurden, weiß doch jeder in der Stadt, dass das eigentliche Massaker erst beginnen würde, wenn die Stadt dem Regime in die Hände fiele.

Libyen: Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Die Libysche Republik

Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Eingedenk der Souveränität des Libyschen Volkes über das sein ganzes Territorium, zu Lande, zu Wasser und in der Luft; und als Antwort auf die Forderungen des Libyschen Volkes seinen freien Willen zu verwirklichen, welchen es in dem Aufstand vom 17. Februar ausgedrückt hat; und in Wahrung der nationalen Einheit des Libyschen Volkes; haben wir einen nationalen Rat gebildet mit dem Namen "Nationaler Provisorischer Übergangsrat", welcher die einzige legitime Vertretung des Libyschen Volkes ist.

Artikel 1

Aufgaben

1. Gewährung der Sicherheit und des Friedens für die Bürger und das nationale Territorium

2. Koordination der nationalen Bemühungen die verbliebenen Teile der Nation zu befreien

3. Koordination der Bemühungen der lokalen Räte die Rückkehr zum zivilen Leben zu organisieren

4. Kontrolle des Militärrates dahingehend, dass eine neue Militärdoktrin umgesetzt wird, die das Libysche Volk und seine Grenzen schützt

5. Überwachung der Wahlen für eine konstitutionelle Versammlung, die eine neue Verfassung entwickeln soll, welche durch eine Volksabstimmung bestätigt wird, so dass die Legitimität der Verfassung gegründet ist auf: dem Willen des Volkes, dem Triumph des Aufstandes vom 17. Februar, Respekt vor den Menschenrechten, Garantie der Bürgerrechte, Gewaltenteilung, einer unabhängige Justiz und der Gründung von nationalen Institutionen, die eine breite und pluralistische Teilhabe bieten, dem friedliche Machtübergang und dem Recht auf Repräsentation jedes Teiles der libyschen Gesellschaft.

6. Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen garantiert

7. Wahrnehmung der Außenpolitik, Aufbau der Beziehungen zu den anderen Nationen, internationalen und regionalen Organisationen, und Repräsentation des Libyschen Volkes bis auf weiteres

Artikel 2

Die Organisationsstruktur des Rates

1. Der Rat hat 30 Mitglieder, die alle Regionen Libyens und Teile der Libyschen Gesellschaft repräsentieren mit mindestens fünf Mitgliedern, die die Jugend repräsentieren.

2. Der Rat wird aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen offiziellen Sprecher und einen Koordinator für die zahlreichen inneren und äußeren Aufgaben wählen.

Artikel 3

Sitz des Rates

Der ständige Sitz des Rates ist die Hauptstadt Tripolis, der Rat hat Benghazi zum vorübergehenden Sitz genommen, bis die Hauptstadt befreit ist.

Artikel 4

Der Rat ist verantwortlich dafür, dass über seine ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen Protokoll geführt wird und dass seine Entscheidungen im Einklang mit den Interessen des Libyschen Volkes getroffen werden, in einer Weise, die nicht im Widerspruch zu den Forderungen des Libyschen Volkes stehen und auf den Grundlagen, die der Aufstand des 17. Februars gelegt hat: den Sturz des Gaddafi-Regimes und die Gründung eines zivilen, konstitutionellen und demokratischen Staates.

Artikel 5

Begründet auf der Übereinkunft mit Stadträten aus verschiedenen befreiten Gebieten, wählt der Rat Mustafa Abdul Jaleel zum Präsidenten des Nationalen Provisorischen Übergangsrates und Abdul Hafid Abdul Qader Ghoga zum Stellvertreter und offiziellen Sprecher des Rates.

Lang lebe ein freie und einiges Libyen!

Ehre den Gefallenen des Aufstandes vom 17. Februar!

Befreites Libyen, 2. März 2001

Revolutionäre des 17. Februars

Anmerkung: Dies ist natürlich keine offizielle Übersetzung, sie ist von mir.

Saudi-Arabien: Alle Demonstrationen verboten

Saudi-Arabien hat alle Demonstrationen verboten. Dies gab das staatliche Fernsehen bekannt. Das Innenministerium kündigte an, alle "Versuche, die innere Ordnung zu stören", zu verhindern. 10.000 zusätzliche Sicherheitskräfte sollen auf dem Weg in die östlichen Provinzen, in den besonders viele Schiiten wohnen, sein. Am Sonnabend gab es u.a. in den Städten Hofuf und Qatif Demonstrationen der schiitischen Minderheit. Die Forderungen waren Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, höhere Löhne, aber auch die Beendigung von Verhaftungen ohne gerichtliche Grundlage. Für den 11. März waren weitere Demonstrationen angekündigt worden, die nicht nur von Schiiten organisiert wurden. In letzter Zeit war seitens des Staates eine stärkere Aktivität gegen demokratische Aktivisten registriert worden. Bei seiner Rückkehr von einem längeren medizinischen Aufenthalt in Marokko hatte der König letzte Woche versucht, das Volk mit Sozialleistungen und Lohnerhöhungen im Umfang von 37 Milliarden Dollar zu beruhigen.

Libyen: Entführungswelle in Tripolis

In einer dramatischen Mitteilung hat das Netzwerk der freien Ulema auf eine Entführungswelle des Regimes in Tripolis hingewiesen.

Das Netzwerk der freien Ulema, eine Gruppe von Geistlichen des Landes, hat folgende Stellungnahme veröffentlicht: "Wir zeigen dringendst der Welt und insbesondere dem Internationalen Strafgerichtshof an, dass Gaddafi und seine kriminellen Komplizen gegenwärtig (am 2. und 3. März) eine massive Entführungskampagne in Tripolis und Umgebung durchführen, um vor den morgigen Freitagsgebeten (die Gegend, d.Ü.) von den Anführern der Jugend zu 'säubern'; und um 'gut da zu stehen' vor den internationalen Medien, die als Teil einer PR-Kampagne eingeladen wurden, mit dem Ziel, die Verbechen gegen die Menschlichkeit zu verschleiern, die an dem tapferen libyschen Volk begangen werden. Wir rufen dazu auf und drängen jeden Mann und jede Frau guten Willens, ihr äußerstes zu tun, um unsere Jugend vor Gaddafi und seinen Verbrechern und Söldnern zu retten."