9. Februar 2011

Belagerung des Parlaments

Gestern ist ein Zug von Demonstranten vom Tahrir-Platz zum Parlament gezogen. Seit dem wird das Parlament belagert. Auch in der Nacht harrten die Demonstranten aus und schliefen auf Decken vor dem Gebäude. Heute dauerte die Belagerung an. "Wenn die Politiker uns nicht hören, müssen wir ihnen eben unsere Botschaften direkt überbringen" hieß es aus den Kreisen der Aufständischen. Und es wurde ein Schild angebracht: "Geschlossen bis zum Sturz des Regimes". Um das Parlament zu schützen, hat erstmals in der Geschichte Ägyptens die Armee das Parlamentsgelände betreten. Die Soldaten machen aber keine Anstalten, die Demonstranten zu vertreiben.

Die Regierungspartei NDP hat eine Mehrheit von 80% in der "Ägyptischen Volksversammlung". Die "Wahlen" Ende 2010 waren alles andere als frei, geheim und fair. Oppositionelle Kandidaten wurden nicht zugelassen, eingeschüchtert und verprügelt. Hierbei wurden die Schlägerbanden seitens des Regimes eingesetzt, die auch letzte Woche die Demonstranten am Tahrir-Platz brutal angegriffen haben. Am Wahltag wurden massiv Wähler am Wählen gehindert und kam es sogar zu Toten. Die sofortige Auflösung dieses Parlaments ist eine der Forderungen der Opposition.

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