Syrien: "Du kannst die Blumen zertreten, Bashar, aber Du kannst den Frühling nicht aufhalten."

Die Demonstrationen dieses Freitages waren Saleh al-Ali gewidmet, einem Widerstandskämpfer gegen die französische Besatzung nach dem Ersten Weltkrieg. Natürlich tobte das Regime ob dieser Wahl. Das sei ein "Missbrauch" des Helden. Die Baath-Partei gibt sich als den einzigen Garanten der syrischen Souveränität. Doch die nationalistische Rhetorik verfängt schon lange nicht mehr bei den Demonstranten. Erinnert sei an die Parole: "Wer auf das Volk schießt, ist der Verräter." Ihre Wahl Saleh al-Alis signalisiert auch noch etwas anderes. Sie wollen sich nicht auf religiöse Spaltungen einlassen und der Vorwurf, sie seien sunnitische Extremisten, wird zurückgewiesen: denn Saleh al-Ali war Alawit.

Demonstration am Freitag, den 17.06.2011, in Hama

Ich wiederhole es gerne: Es werden nicht weniger. Dieser Freitag sah mindestens genauso viele Demonstranten wie die Freitage zuvor. "Du kannst Blumen zertreten, Bashar, aber Du kannst nicht den Frühling aufhalten" war auf einem Transparent zu lesen. Zunehmend soll sich auch die Mittelschicht beteiligen. Bisher waren die Proteste v. a. von der Mehrheit der Armen getragen worden.

Und schon am nächsten Tag, den Sonnabend, gab es vielerorts wieder Demonstrationen. Denn das Regime ließ am Freitag wieder schießen. Etwa 20 Tote waren zu verzeichnen. Ohne zu übertreiben kann man sagen, dass es in Hama, Deir Azzour und Harasta (ein Vorort von Damaskus) jeweils(!) Zehntausende waren, die den Toten das letzte Geleit gaben.

Und das Regime? Nun, unter der Woche wurde verkündet, Rami Makhlouf (Cousin von Bashar und reichster Syrer) würde sich aus seinen Geschäften zurückziehen und nur noch für die Allgemeinheit arbeiten, Jobs schaffen und Teile seines Vermögens für wohltätige Zwecke spenden. Was von diesen Ankündigungen gehalten wurde, zeigte sich, als erneut wieder Niederlassungen von Syratel, der Mobilfunkfirma Makhloufs, verwüstet wurden.

Ach ja, und dann gibt es noch die Kampagne einiger Kräfte des Regimes, die die Demonstranten als schwul diffamieren. Ja, richtig gelesen, der Vorwurf lautet: "Die sind doch alle schwul!" So weit zum politischen Niveau des Regimes.

Syrien: Während er das Volk töten lässt, traut sich Bashar Assad nicht mal ans Telefon

Auch diesen Freitag sah Syrien Demonstrationen allerorten. Und es waren mindestens genauso viele auf den Straßen wie am vorherigen Freitag. In und um Damaskus gab es mindestens zwölf Demonstrationen. Erstmals wurde auch mitten in Damaskus, im Stadtteil Midan, geschossen. In den Parolen wurde häufig Solidarität mit der Stadt Jisr Al-Shugur bekundet.

Nach tagelangem Aufmarsch und Angriffe auf umgebende Dörfer und Kleinstädte hat die syrische Armee am Sonnabend dann den befürchteten Angriff auf Jisr Al-Shugur begonnen. Seit den frühen Morgenstunden wurde die Stadt beschossen. Am heutigen Sonntag sind die Streitkräfte des Regimes wohl nun einmarschiert.

Die Berichte der Flüchtenden klingen als ob eine fremde Armee in ein feindliches Land einfällt und es verheeren will: Panzer beschießen Wohnhäuser, Felder und Olivenhaine werden verbrannt, Hubschrauber überfliegen die Gegend und schießen wahllos auf Menschen. Und wer kann, flieht vor der Soldateska. Hier führt jemand erbarmungslos Krieg. Aber es ist das eigene Regime, das gegen das Volk vorgeht.

Aber es ist nicht das erste Mal, dass die syrische Armee gegen eine Stadt vorgeht. Daraa und Talkalakh sind nur die prominentesten Beispiele dafür. Aber auch Hama, Homs, Latakia, Banyas, Idlib, Jablah, Rastan, Jassim, Darayya und Al Tal sahen und sehen den Einsatz von Militär gegen eine Zivilbevölkerung, die nur ihre demokratischen Rechte einfordert. Auch in diesen Städten wurde bewusst ökonomischer Schaden angerichtet, Geschäfte und Wohnungen geplündert. In und um Jisr Al-Shugur scheint nun ein ganzer Landstrich betroffen zu sein.

Die Zahl der Todesopfer, die diese Militäraktion im Norden Syriens bisher gefordert hat, ist unklar. Bis gestern soll es 50 Tote gegeben haben, aber es ist zu befürchten, dass die Zahlen noch steigen werden, zumal von "anhaltenden Kämpfen" die Rede ist. Dabei sind wohl desertierte Soldaten beteiligt, die versuchen, die Angreifer zu stoppen. Wobei ihnen klar sein wird, dass sie dabei sterben werden, zu groß ist die Übermacht. Aber es gibt mehr und mehr Soldaten, die ihren Auftrag, das Volk zu schützen, ernst nehmen und lieber sterben als auf unbewaffnete Zivilisten zu schießen. Doch noch sind sie in eine verschwindend kleine Minderheit.

Während das Volk trotz aller Repression täglich auf die Straße geht und die Menschen dabei ihr Leben riskieren, traut sich Bashar al-Assad nicht mal ans Telefon. Zweimal hat der UN-Generalsekretär versucht, den Präsdidenten Syriens zu erreichen, beide Male war der "Führer Arabiens" für den Ban Ki Moon nicht zu sprechen. Man könnte fast meinen: Je mutiger das Volk, desto feiger der Tyrann.

Syrien: Erklärung der Menschen von Hama

Angesichts der Ereignisse in Hama vom letzten Freitag, der Geschichte Hamas und der Tatsache, dass morgen wieder ein Freitag, also ein Tag des Protestes in Syrien ansteht, haben sich die Bewohner von Hama zu folgender Stellungnahme entschlossen.

Erklärung von Hama

Wir schwören beim Allmächtigen Gott, dass wir beharrlich unseren friedlichen Kampf für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit fortsetzen werden; auch für das teure Blut derer, die auf diesem Wege bisher getötet wurden.

Die Menschen in Hama sind wiederholt von Massakern betroffen gewesen, vom Massaker von 1982 bis zum Freitag, den 3. Juni 2011 (Freitag für die Kinder der Freiheit). Diese Massaker wurden von den repressiven Sicherheitskräften des Regimes an friedlichen und unbewaffneten Protestierenden durchgeführt. Der erste Aufruf zu einem dreitätigen Streik war sehr erfolgreich. Darauf aufbauend und im Glauben an unsere friedliche Revolution warnen wir, die Menschen von Hama, die syrischen Machthaber: Sollten sich ähnliche Szenarien wiederholen, werden wir zum zivilen Streik aufrufen, beginnend mit folgenden Maßnahmen, und wir werden unseren Streik friedlich eskalieren, wenn die Sicherheitskräfte ihre Repression eskalieren:

1. Alle Geschäfte und Unternehmen werden geschlossen.
2. Beschäftigte des öffentlichen und privaten Sektors werden nicht zu ihren Arbeitsplätzen gehen, außer in den Bäckereien und dem Gesundheitssektor wie Krankenhäuser und Apotheken.
3. Alles Geld, das bei öffentlichen und privaten Banken liegt, wird abgezogen.
4. Alle Rechnungen für öffentliche Dienstleistungen wie Elektrizität und Wasser werden nicht bezahlt.
5. Alle Arten von Gebühren und Geldbußen werden nicht bezahlt.
6. Alle staatlichen Läden werden boykottiert.

Wir, die Menschen von Hama, erwarten, dass die Generäle und Angehörigen der syrischen Armee ihre Brüder und Schwestern unterstützen, indem sie Befehle zu Mord und Terror an den unschuldigen Einwohner verweigern.

Im Vertrauen auf Gott

9. Juni 2011

Syrien: Was geschah in Jisr al-Shughur? Was in Yarmouk?

Die syrischen Staatsmedien haben bekannt gegeben, in Jisr al-Shughur seien 120 Sicherheitskräfte von "bewaffneten Banden" getötet worden. Fest steht, die Stadt (ca. 50.000 Einwohner, im Norden an der Grenze zur Türkei gelegen) ist seit Sonnabend von Schergen des Regimes terrorisiert worden. Dabei soll auch aus Hubschraubern auf Menschen am Boden geschossen worden sein. Am Sonntag gab es wohl den Versuch, die Stadt militärisch zu besetzen.

Da die syrischen Staatsmedien gerne behaupten, Städte hätten um den Einsatz der Armee "gebeten",
haben die Bewohner von Jisr al-Shughur schon mal ihre Meinung auf den zentralen Platz niedergeschrieben:
"Jisr al-Shughur will keine Besetzung durch die Armee"

Die Besetzung ist verhindert worden. U. a. haben Bewohner aus den umliegenden Dörfern Straßensperren errichtet. Auch soll es da schon zu Desertierungen auf Seiten einiger Soldaten gekommen sein. Und wieder soll auf Menschen aus Hubschraubern geschossen worden sein, auch auf Menschen, die auf den Feldern arbeiten. Zurzeit hat die Weizenernte begonnen. Am Montag war es in der Stadt relativ ruhig. Dabei soll es laut staatlichen Medien am Montag zu den meisten Opfern unter den Sicherheitskräften gekommen sein. Aktivisten berichten, sie hätten am Montag aus dem Hauptquartier der Polizei Explosionen und Schüsse gehört. Deshalb vermuten sie, dass eine Meuterei stattgefunden hat, bei der sich Polizisten weigerten, auf die unbewaffneten Bewohner der Stadt zu schießen, und die deswegen erschossen worden sind. Das wäre an sich nichts neues, nur das Ausmaß der Weigerung wäre bisher unbekannt.

Die Version der staatlichen Medien ist wesentlich unglaubwürdiger als die Vermutungen der Opposition. Zwar gibt es vereinzelte Stimmen bei der Opposition, die angesichts der mittlerweile über 1.300 Toten verständlicherweise dazu aufrufen, sich auch bewaffnet zu wehren, aber diese sind marginal und von deratigen Aktionen ist bisher nichts bekannt. Zudem hätten sie kaum die Möglichkeit, 80 Polizisten an einem Tag und an einem Ort zu töten, wie es von den staatlichen Medien behauptet wird. Eine Schießerei zwischen Sicherheitskräften in einem Hauptquartier kann dagegen sehr wohl zu solchen Verlusten führen.

Das Innenministerium Syriens hat angekündigt, mit voller Härte durchzugreifen. Was das in Syrien bedeutet, kann man sich vorstellen. Und so verwundert es nicht, dass viele Einwohner Jisr al-Shughurs momentan versuchen, über die nahe gelegene Grenze in die Türkei zu fliehen.

Am Montag kam es in Yarmouk, einem Palästinenserlager in Damaskus zu schweren Ausschreitungen. In Syrien leben ca. 500.000 Palästinenser. Diese haben zwar einen syrischen Pass, aber nicht die syrische Staatsangehörigkeit. Unter Nation steht in ihren Pässen: "ungeklärt". Es sind die vertriebenen Araber aus Palästina von der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 und deren Nachkommen. Unter den Palästinenser"lagern" darf man sich keine Zeltlager vorstellen. Es sind ausgewachsene Vorstädte oder Stadtteile. Yarmouk ist ein solcher Stadtteil in Damaskus, der vorwiegend von Palästinensern bewohnt wird. Hier ist auch das Hauptquartier der PFLP-GC, einer von Syrien gegründeten Palästinenserorganisation. Bei einer Beerdigung von Aktivisten, die bei Protesten an der Grenze zu Israel am Sonntag (Gedenktag zum Sechstagekrieg) umkamen, ist es zu Sprechchören gegen die pro-syrischen Palästinenserorganisationen einschließlich der Hamas gekommen. Diese Organisationen führen sich in den Palästinenserlagern ähnlich auf wie die syrische Regierung und diese lässt sie gewähren. Jedenfalls wurde das Hauptquartier der PFLP-GC angezündet. Spätestens dann haben Milizen der PFPL-GC und syrische Sicherheitskräfte auf die Demonstranten geschossen. Es ist von elf Toten berichtet worden.

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Zum Kommentar unten, den ich aus technischen Gründen selber nicht als Kommentar machen kann:

So, ich bin also unkritisch. Da hat sich einer dieser "Der Westen ist immer böse, an allem schuld und seine Medien lügen immer"-"Antiimperialisten" auf diese Seite verirrt. Wer den Blog dieses Menschen liest, weiß schnell, wes Geistes Kind das ist. Ich will hier nur auf den Eintrag eingehen, den der Mensch hier als Link angibt. Und der Mensch möge sich bitte nicht angesprochen fühlen. Ich habe mehrere Diskussionen mit solchen "Antiimperialisten" hinter mir, da ist Hopfen und Malz verloren.

"Am gestrigen Mittwoch brachte die deutsche Tagesschau über Syrien einen total verlogenen Bericht von Ulrich Leidholdt aus dem ARD-Hörfunkstudio Amman im Königreich Jordanien, wo die gegenwärtig im Süden von Syrien eingesetzten Terrorkommandos ihre Basen haben." Die Mär von den Terrorkommandos in Syrien stammt vom Assad-Regime. Kann ja auch gar nicht sein, dass da Menschen nach fast 50-jähriger Alleinherrschaft einer Partei und über 40-jähriger Herrschaft des Assad-Clans die Nase voll vom Regime haben. Im "Süden von Syrien" hat es übrigens damit angefangen, dass Schüler(!) aus Daraa festgenommen, nach Damaskus verschleppt und gefoltert wurden. Zumindest die Festnahmen und die Verschleppung nach Damaskus leugnete nicht mal das Assad-Regime.

"Ulrich Leidholdt behauptet da zum Beispiel, dass die syrische Regierung, die er zur Stimmungsmache gegen Syrien als „Regime“ bezeichnet, „Journalisten die Einreise verweigert.“ Diese platte Lüge ist leicht durchschaubar. Wie oben zu sehen ist, kommen Fotos aus Syien bei Reuters an, und Journalisten wie Karin Leukefeld berichten aus Syrien darüber was dort geschieht und nicht geschieht. Der ARD-Propagandist Ulrich Leidholdt hingegen meint sich, seinesgleichen und die total verlogenen zionistischen Volksverhetzer, wenn er von Journalisten redet. Er will die Menschen damit glauben offenbar machen, nur weil die syrische Regierung goebbelsche Volksverhetzer, zionistische Lügner und die traditionell mit dem Zionismus eng verbundenen Deutschen von ARD und ZDF nicht einreisen lässt, gäbe es in Syrien keine Journalisten." Der Sprachgebrauch ist verräterisch. Das ist nicht Sprachgewalt, sondern Sprachgewalttätigkeit. Ich kenne solch eine Hetze nur von Stalinisten und Nazis.

Ich bezeichne die Regierung Syriens auch als Regime, weil ihr jede demokratische Legitimität fehlt. Die Baath-Partei hat sich die "führende Rolle" in die Verfassung geschrieben und sich per Gesetz auch gleich noch die Mehrheit im Parlament gesichert. Parteien außerhalb der von der Baath-Partei geführten "Nationalen Progressive Font" sind nicht erlaubt. Da ist "Regime" noch ein harmloser Ausdruck für.

Zudem hat der Mensch da etwas nicht begriffen. Von freier Berichterstattung kann nicht die Rede sein, wenn ich nur mir gefällige oder zumindest nicht unbequeme Journalisten ins Land lasse. Übrigens hat die syrische Regierung schon im März einen Journalisten von Reuters ausgewiesen. Und einen anderen für sechs Tage festgenommen: http://www.rawstory.com/rs/2011/04/03/syria-frees-reuters-photographer-after-6-days/ In dem Artikel wird auch von den Festnahmen dreier weiterer Reuters-Journalisten u. a. berichtet. Das erwähne ich, weil die Präsenz von Reuters als Beleg angeführt wird, es gäbe in Syrien freie Berichterstattung.

"Dass die Mörderbanden, die die syrischen Sicherheitskräfte ermordet haben, den Ort ihrer Verbrechen gefilmt, dabei selbst die Toten noch geschlagen und das dann stolz ins Internet gestellt haben, berichtet Ulrich Leidholdt hingegen genausowenig wie dass dieselben Behauptungen von Seiten der von der NATO unterstützten Mörder in Libyen bereits als Lüge aufgeflogen sind." Verwackelte Amateurbilder sind also kein Beweis. Und was führt der Mensch als "Beweis" für die die "Grausamkeit" der syrischen Oppositionellen an? Richtig, verwackelte Amateurbilder! Übrigens, und das kann man auch in einem Kommentar zu dem Video lesen, trage einige der Opfer Vollbart. Das ist in den syrischen Streitkräften verboten, weil es als ein Ausweis sunnitisch-islamistischer Gesinnung gilt. Also bestehen ernsthafte Zweifel daran, dass es sich um Angehörige der syrischen Armee handelt, die da zu sehen sind. Es gibt Berichte, dass Kämpfer der Hizbollah an der Unterdrückung der Proteste mitwirken. Darüber hinaus gibt es mittlerweile hunderte Videos, die belegen, dass auf friedliche Demonstranten geschossen werden und in der Mehrheit der Fälle ist auch klar, wer da schießt: die syrische Armee und Sicherheitskräfte. Sicher, da sind viele "verwackelt", aber den möchte ich sehen, der da eine ruhige Hand hat, während auf ihn geschossen wird. Das ist die Perfidie, die hinter solchen Ausdrücken wie "verwackelte Amateurbilder" steckt.

"Und dann verbreitet Ulrich Leidholdt in der Tagesschau Gerüchte von Ammar Kurabi, den er als „renommierten syrischen Menschenrechtler“ vorstellt. Ausführlich verbreitet die Tagesschau die von diesem Mann behaupteten faktenfreien Horrormärchen von gefolterten Demonstranten, einschließlich der politischen Einschätzung des Mannes, die syrische Regierung sei selbst Schuld, wenn friedliche Demonstranten Sicherheitskräfte ermorden und Syrien deshalb international sanktioniert werde. Dass Ammar Kurabi Chef der sogenannten „Syrian Human Rights Association“ ist, deren führende Mitglieder bereits in der Vergangenheit durch das vorsätzliche Verbreiten von übelsten Falschinformationen zum Schüren von Gewalt aufgefallen sind, verschweigt Ulrich Leidholdt hingegen." Wer den Artikel, der da angegeben wird, um zu "beweisen", dass dieser Menschenrechtler ein Lügner sei, stellt fest, dass er vom syrischen Regime wegen "Veröffentlichung von Falschinformationen" verurteilt wurde. Eine typische Anklage von diktatorischen Regimes gegen Menschenrechtler. Und nicht umsonst wird Syrien in Berichten von Amnesty International und anderen Menschenrechtsorganisationen stets besonders erwähnt, und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Die systematische Anwendung von Folter ist in Syrien mit unzähligen Fakten dokumentiert. Als es die ersten Berichte über Demonstrationen in Syrien gab, reagierten viele Araber mit den Worten: "Syrien? Hast du gesagt, es gibt in Syrien Demonstrationen?" Sie konnten es kaum glauben, weil die Brutalität des Regimes selbst für arabische Verhältnisse als extrem gilt.

"Und natürlich sagt er auch nichts dazu, dass der von Zionisten dominierte Kriegsverbrecherstaat USA den verlogenen Versuch, einnen Regime Change in Syrien durchzuführen, eingestandenermaßen konspirativ und mit viel Geld vorbereitet hat." Ja, die USA haben für die demokratische Opposition in Syrien Geld gegeben. Na, und? Da haben die USA schon schlechtere Ausgaben gemacht. Aber so etwas ist bei diesen "Antiimperialisten" immer gleich der Beweis, dass das Ganze von den USA gesteuert ist. Nur noch eins dazu: Die, die jetzt die Proteste in Syrien tragen, sind lokale, spontan gebildete Gruppen, die mit den traditionellen syrischen Oppositionsgruppen wahrlich nicht identisch sind. Das macht einen Teil ihres Erfolges aus. – Und die "Zionisten" dominieren die USA? Na, wer da jetzt an die jüdische Weltverschwörung denkt, ist aber ein ganz Böser.

Dann geht es endlich um den Vorfall in Yarmouk: "Um der deutschen Öffentlichkeit nicht stattfindende Antiregierungs-Demonstrationen in Syrien vorzugaukeln, benutzt die Tagesschau Bilder von der Beerdigungsprozession von Enas. Danach zeigt die Tagesschau Bilder von Menschen, die vor mordenden Terroristen in Deckung gehen, und suggeriert dabei fälschlicherweise, es wären syrische Sicherheitskräfte, die da auf Menschen schießen würden. (…)Mit keinem Wort erwähnt die Tagesschau, dass die Bilder der Beerdigung von Enas nicht Bilder einer Anti-Regierungsdemonstration sind, sondern Bilder von einer sehr regierungsfreundlichen Beerdigung eines Opfers der zionistischen Freunde Deutschlands. Enas wurde von Israel ermordet, weil sie auf das zionistische Unrecht der Verweigerung des Rückkehrrechtes für palästinensische Flüchtlinge aufmerksam machen wollte und die Tagesschau lügt ihre Beerdigung zu einer Demonstration gegen die syrische Regierung um."

Der Reihe nach. Alljährlich gedenken die Palästinenser und Araber der Niederlage im Sechstagekrieg, dem Naksa-Tag. Diesen Krieg als " räuberischen Angrifffskrieg" zu bezeichnen, ist schon eine sehr einseitige Darstellung der Geschichte. Denn sie verschweigt den öffentlich erklärten Vernichtungswillen der arabischen Staaten gegenüber Israel und die arabischen Truppenaufmärsche im Vorfeld dieses Krieges. Aber das nur nebenbei.

Seit 1974 gab es keinen ernsten Vorfall an der syrisch-israelischen Waffenstillstandlinie. Syrien hat seitdem jede Konfrontation mit Israel gemieden. Im Libanonkrieg 1982, als noch syrische Truppen im dem Land standen, haben diese syrischen Truppen sich beim Einmarsch der Israelis zurückgezogen und die Kämpfer der PLO allen pro-palästinensischen Parolen zum Trotz im Stich gelassen. Ich habe persönlich mit einem Palästinenser geredet, der damals dabei war. Auch andere Palästinenser, mit denen ich zu tun hatte, waren auf das syrische Regime nicht sonderlich gut zu sprechen. Stets waren sie der Meinung, dass sie nur Spielball der syrischen Interessen waren. Die pro-syrischen "Palästinenser"gruppen, allen voran die PFLP-GC, seien mit Vorsicht zu genießen, da sie von syrischem Militär und Geheimdiensten durchsetzt seien. Gegen Israel zu kämpfen überlässt das syrische Regime anderen, erst der PLO, später der Hizbollah. Soweit zu dem "Widerstand gegen Israel", den das syrische Regime angeblich führt.

Also, seit 1974 hat Syrien jeden Konflikt mit Israel gemieden. Und plötzlich, als es durch den Aufstand unter Druck gerät, zieht es die "israelische" Karte. Konnte sich sonst kein Mensch der Waffenstillstandlinie nähern, wurden am 5. Juni diesen Jahres mithilfe der PFLP-GC Palästinenser aus Damaskus zur Grenze gefahren und ihnen erlaubt, die israelischen Linien zu überschreiten. Man kann und muss das israelische Grenzregime nicht verteidigen, in der Tat ist es mehr als kritikwürdig. Aber, wer Leute dahin bringt, weiß, was passiert. Es gab es zudem Lautsprecherdruchsagen seitens der israelischen Kräfte, sie würden schießen, wenn es zu Grenzübertretungen kommt. Hier wurden junge Menschen, die sicher für Palästina nur das Beste wollten, von der PFLP-GC und dem mit ihr verbundenen syrischen Regime kalkuliert geopfert, um die Palästinenser im "Widerstand gegen Israel" an das Regime in Damaskus zu binden. Zudem war es ein Signal an alle ausländischen Regierungen, dass das syrische Regime auch die Region destabilisieren könne.

Bei dem Trauerzug für die Opfer kam es dann zum Ausbruch des Zornes der Angehörigen. Diese hatten nämlich das billige Manöver der PFLP-GC und des syrischen Regimes durchschaut. Sie sahen die Jugendlichen in einem Machtspiel geopfert. Deren Tod war vorhersehbar und völlig sinnlos. Dieser Zorn entlud sich erst in Parolen gegen die PFLP-GC und dann in Gewalt gegen das Hauptquartier der PFLP-GC in Yarmouk. Angehörige der PFLP-GC schossen daraufhin auf die Protestierenden. Später trieben syrische Sicherheitskräfte die erzürnten Palästinenser mit Waffengewalt auseinander.

Der Beitrag der Tagesschau war mir unbekannt. Aber es gibt andere Quellen:

Al Jazeera: http://www.youtube.com/watch?v=wYtNFJh4Cjc Allerdings wird Al Jazeera, das in den USA so gut  wie gar nicht empfangen werden kann, weil es immer noch bei vielen als "Terroristensender" gilt, bei den "Antiimperialisten" nicht mehr als seriöse Quelle angesehen, seit dem der Sender nach den Protesten in Tunesien und Ägypten dann auch über die in Libyen und Syrien berichtet.

Nun sicher nicht "pro-zionistisch" ist diese Seite, auf deren Berichte ich mich damals u. a. stütze, als ich den Beitrag verfasste: http://electronicintifada.net/blog/ali-abunimah/mass-shooting-reported-yarmouk-palestinian-refugee-camp-syria-video und http://electronicintifada.net/blog/ali-abunimah/update-protests-killings-yarmouk-palestinian-refugee-camp-syria

Gänzlich unverdächtig einer "pro-zionistischen" Berichterstattung sollte auch die Meldung der führenden chinesischen Agentur sein: http://news.xinhuanet.com/english2010/world/2011-06/07/c_13915744.htm

Also, man kann den Tagesschau-Beitrag als ungenau bezeichnen, weil die Proteste sich hauptsächlich gegen die PFLP-GC richteten. Aber über den Beitrag zu sagen: "Auf solch ein dreckiges und verlogenes Stück Propaganda, wie es die Tagesschau hier abliefert, hätte Joseph Goebbels erst mal kommen müssen" ist eine beleidigende Wertung des Berichts angesichts der Tatsachen. Denn diese Palästinenserorganisation, die von einem ehemaligen Offizier der syrischen Armee geleitet wird, ist aufs engste mit dem syrischen Regime verbunden. Folglich ist es schon eher eine Lüge von "einer sehr regierungsfreundlichen Beerdigung" zu sprechen, wie es der Mensch von "Mein Parteibuch Zweitblog" tut.

Im übrigen, wer meinen Beitrag liest, wird feststellen, dass ich keineswegs behauptet habe, dass sich die Demonstranten gegen das syrische Regime gestellt haben, sondern "nur" gegen die pro-syrischen Palästinenserorganisationen. Aber mittlerweile hat sich die Stimmungslage bei den Palästinensern komplett gegen das syrische Regime gewandt. Spätestens seitdem die syrische Armee in Latakia mit Panzern auf ein palästinensisches Flüchtlingslager geschossen hat: http://www.reuters.com/article/2011/08/16/us-syria-idUSTRE77D0LP20110816

Ich kann nur hoffen, dass die Palästinenser von Yarmouk und anderswo den Weg weitergehen und alle Organisationen, denen es nur um Macht geht und die keinen Beitrag zu Verbesserung der Lage der Palästinenser leisten, auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Die PFLP-GC gehört dabei mit ganz oben auf die Liste. Und das syrische Regime steht dabei nur im Wege. Auch einer der Gründe, warum es weg gehört.

Mike, 18. September 2011

Syrien: Mehr denn je für die "Kinder der Freiheit" auf der Straße

Wieder mal hat das Regime unter der Woche vieles versucht, um den Protest nach den Freitagsgebeten einzudämmen. Eine Amnestie, die von Syrern u. a. so kommentiert wurde: "Oh, wie nett, der Verbrecher verzeiht seinen Opfern." Und ein "Dialog"-Angebot an ausgesuchte "Oppositionelle". Nur, all das hilft nicht mehr. So fordert die Opposition, ein Dialog könne erst dann beginnen, wenn der Verantwortliche für die 1.200 Todesopfer seit Beginn der Proteste, also der Präsident, zurücktritt. Das Regime muss geahnt haben, dass die Proteste wieder groß werden würden. Denn es zog diesmal den Stecker, der Internettraffic brach in den frühen Morgenstunden abrupt ein.

Einbruch des syrischen Internetraffics am frühen Freitagmorgen

Und die Proteste wurden groß, die größten seit Beginn des Aufstandes. Die Lokalen Koordinationskommitees hatten zum Tag für die "Kinder der Freiheit" aufgerufen. Anlass dazu war sicher der Tod des 13-Jährigen Hamza Al-Khatib, der vom Geheimdienst gefoltert und ermordet wurde. Aber auch Vorfälle wie am Sonntag in Talbiseh, wo ein Schulbus von einer Granate des Militärs getroffen wurde und ein elfjähriges Mädchen umkam. Insgesamt sind 72 Minderjährigen namentlich bekannt, die durch die mörderische Repression des Regimes bislang getötet wurden.

Protestaktion in Latakia am Tag für die "Kinder der Freiheit"

Die Demonstrationen erfassten wieder das ganze Land. Allein in Homs gingen an die 100.000 Menschen auf die Straße. In Hama soll der Demonstrationszug 1,5 Kilometer lang gewesen sein. Hier kam es auch zu den schlimmsten Vorfällen am Freitag. Die Schergen des Regimes eröffneten das Feuer auf die Menschenmenge. Mindestens 40 starben allein in dieser Stadt, landesweit insgesamt mindestens 70. In Hama muss es zu erschütternden Szenen gekommen sein. Vielfach wird berichtet, dass Leichen, die auf den Straßen lagen, nicht geborgen werden konnten, weil Scharfschützen die Menschen ins Visier nahmen. Auch aus den Krankenhäusern sollen Verletzte verschleppt und hingerichtet worden sein. Vielerorts gingen die Menschen deshalb am Freitag zweimal auf die Straße. Das zweite Mal in Solidarität mit den Menschen von Hama.

Syrien: Offene Folter als Einschüchterungsmethode

Es ist unbegreiflich, dass ein Staat einen 13-Jährigen zu Tode foltert. Aber man wundert sich auch, warum ein so skrupelloses Regime dann den Leichnam mit den eindeutigen Folterspuren nicht verschwinden lässt, um dieses unglaubliche Verbrechen zu vertuschen, sondern stattdessen den entstellten Körper den Eltern übergibt. Nun, das hat in Syrien Methode.

Die Büros der Geheimdienste sind zum Teil nicht irgendwo am Stadtrand, sondern mitten in den Wohnvierteln. Die Folterkeller direkt darunter. Jeder in Syrien weiß das. Man versucht gar nicht, sein brutales Vorgehen zu verheimlichen. Im Gegenteil, die quasi offene Folter soll abschrecken. Und seit dem Beginn der Proteste sind Tausende festgenommen und tagelang gefoltert worden, um danach ohne Anklage freigelassen zu werden. Dies sollte die Menschen von weiteren Protesten abhalten. Auch die Übergabe der misshandelten Toten soll signalisieren: "Seht her, wir können euch unsägliche Leiden zufügen und letztlich werdet ihr sterben!" Die Abteilung für "Terrorismusbekämpfung" des Geheimdienstes der Luftwaffe, in deren Händen Hamza war, gilt selbst für syrische Verhältnisse als besonders grausam. Entsprechend geht ihr auch jedes Unrechtsbewusstsein ab. Sie hat im Falle von Hamza El-Khatib so gehandelt, wie sie immer handelt: absolut gnadenlos im Dienste des Regimes.

Syrien: Es werden nicht weniger. 13-Jähriger in Haft bestialisch getötet.

Auch diesen Freitag sind wieder Zehntausende auf die Straße gegangen. Neben dem Hauptslogan "Das Volk will den Sturz des Regimes!" gab es viele Parolen, die die Armee aufforderten das Volk zu schützen, wie es ihr Auftrag ist. Denn dieser Freitag war der "Freitag der Armee". Als Reaktion auf eine Rede des Hozbollah-Führers Nasrallah, in der er das syrisch Regime unterstütze, war auch zu hören: "Nein zum Iran! Nein zu Hizbollah!" Insgesamt gingen wieder mindestens so viele Menschen auf die Straße wie den Freitag zuvor.

Aber die Nachricht, die Syrien zurzeit erschüttert, ist die vom Tod des 13-jährigen Hamza El-Khatib. Er wurde am 29. April in Nähe von Daraa festgenommen, als er seine Familie auf einer Demonstration gegen die Besetzung Daraas durch Geheimdienste und Militär begleitete. Nun wurde sein Leichnam der Familie übergeben. Der Körper zeigt Schusswunden und ist übersäht mit Spuren von Folter, das Gesicht ist geschwollen und blau unterlaufen, auch der Rest des Körpers ist mit blauen und schwarzen Stellen übersäht. Als Gipfel der Bestialität sind seine Genitalien verstümmelt worden. Und zwar bevor er erschossen wurde, wie ein Autopsie ergab. In letzter Zeit sind die Menschen abends und nachts auf die Dächer gegangen und haben nach iranischen Vorbild "Allahu Akhbar!" als Zeichen des Widerstandes gerufen. Gestern wurde vielerorts einfach nur ein Name gerufen: Hamza El-Khatib


Eintrag in einem ägyptischen Blog zu dem Tod von Hamza El-Khatibs (Vorsicht, die Bilder sind grauenvoll):
We are all Hamza Ali El-Khatib und eine Facebookseite zu seinem Gedenken

Bahrain: Zwei Todesurteile bestätigt. Militärgerichtsmaschine läuft auf Hochtouren.

Am heutigen Sonntag hat die Berufungsinstanz der Militärgerichte zwei der vier Todesurteile wegen angeblichen Polizistenmordes bestätigt, zwei Todesurteile wurden in lebenslängliche Haft umgewandelt. Die drei lebenslänglichen Strafen dieses Prozesses wurden bestätigt. Gründe wurden keine angegeben. Die Vollstreckung der Todesurteile wurde an die zivile Justiz übergeben. Todesurteile müssen in Bahrain vor der Exekution vom König bestätigt werden.

Aber nicht nur in diesem Fall läuft die Militärgerichtsmaschine auf Hochtouren. Meist dauern die Verfahren vier Tage. Am ersten Tag wird die Anklage verlesen (häufig genug hört hier der Angeklagte zum ersten Mal, welche Anschuldigung man gegen ihn erhebt) und die Verteidigung bestellt (meist dem Angeklagten zugewiesene Verteidiger, also kein Anwalt seines Vertrauens). Am zweiten Tag erfolgt die Beweisaufnahme. Am dritten Tag folgen die Plädoyers von Anklage und Verteidigung. Und am vierten Tag erfolgt das Urteil. Alle Verfahren finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Und die Strafen sind drastisch. So werden Menschen wegen "Teilnahme an einer illegalen Versammlung" zu ein bis drei Jahren verurteilt. Wohlgemerkt nur wegen Teilnahme, nicht wegen irgendwelcher Gewalttaten, und die Strafen sind keine Bewährungsstrafen.

Auch werden zweifelhafte Massenprozesse durchgezogen. So wurden am 19. Mai neun Angeklagte wegen "Entführung eines Polizeibeamten" zu 20(!) Jahren Haft verurteilt. Nähere Einzelheiten wurden nicht bekannt gegeben. Zwei der Angeklagten waren am 23. März festgenommen worden. Sie sind Brüder. Die Polizei suchte bei ihnen zuhause angeblich ihren Vater. Der ist aber im libanesischen Exil, was in Bahrain allgemein bekannt ist, u. a. weil er regelmäßig in TV-Sendungen arabischer Satellitensender auftritt, in denen er aus dem Libanon zugeschaltet wird.

Syrien: Azadî, der Ruf nach Freiheit bleibt

Am Freitag hatte die Opposition zum Azadî-Tag aufgerufen. Azadî ist kurdisch und bedeutet Freiheit. Damit hat der arabische Teil der Opposition seine Verbundenheit mit den Kurden zum Ausdruck gebracht und gleichzeitig verdeutlicht, worum es ihr geht.

Und wieder sind Tausende dem Ruf gefolgt. Und erneut schossen die Schergen des Regimes. Dutzende Tote sind zu vermelden. Aus Homs gibt es ein Video das zeigt, wie völlig unbewaffnete Menschen einem Schützenpanzer trotzen.



Für Idlib war ein Sternmarsch geplant, um den Hauptplatz der Stadt zu besetzen. Davon haben die Sicherheitskräfte Wind bekommen. Ihre Taktik, den Zusammenschluss von Demonstrationen zu einer großen zu verhindern, haben sie hier auch wieder mit aller Brutalität durchgesetzt. In der Nähe von Al-Mastoumeh, einem Ort in der Umgebung Idlibs sollen allein an einer Straßensperre etwa 30 Menschen umgekommen sein. Auch davon gibt es ein Video.

Unterdessen haben mehrere Menschenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass die bisherigen Opferzahlen nur das ihnen bekannte Minimum sind. Viele Leichen werden von den Sicherheitskräften beseitigt und teilweise in Massengräbern verscharrt. Solche Massengräber sind in der Nähe von Daraa entdeckt worden. Teilweise waren die Toten noch gefesselt und offensichtlich hingerichtet worden. Andererseits sterben viele Verletzte an ihren Schusswunden zuhause, weil man sich zu Recht nicht traut, die Krankenhäuser aufzusuchen.

Syrien: Ein Hilferuf aus Banyas

Uns erreicht ein Hilferuf aus Banyas. Die Schilderung der Lage dürfte auch auf die Situation in Daraa und Duma sowie den anderen von Geheimdienst und Armee besetzten Städte Syriens zutreffen. Dazu passt der Bericht eines britischen Journalisten, der incognito in Syrien unterwegs war, er habe allein vor den Toren Homs 100 Panzer gesehen. Aus mehreren Städten wird berichtet, dass Fußballstadien als Haft- und Folterstätten missbraucht werden. In der Umgebung Daraas wurden zwei Massengräber gefunden mit insgesamt 26 Leichen, die dort verscharrt worden waren. Einige hatten noch die Hände auf dem Rücken gefesselt und waren offensichtlich hingerichtet worden.


Ein Hilferuf aus Banyas - Banyas unter der Besatzung, 17. Mai 2011

Nach der Abriegelung Banyas und seiner Dörfer für viele Tage, der darauf folgenden brutalen Besetzung der Stadt, der Verhaftung hunderter Einwohner, dem Tod derer, die von den Kugeln der Geheimdienstler getötet wurden, setzt sich die Politik des Aushungerns und der Besetzung der Stadt und ihrer Umgebung fort, wie auch in anderen syrischen Städten.

Die Armee hat Banyas für lange Zeit belagert, was zu einem Mangel an Lebensmitteln und medizinischen Versorgungsgütern führte, trotz der wenigen Hilfe, die anfangs aus Jableh und Tartous kam. Allerdings wurde die Belagerung härter und wirklich niemand durfte hinein oder hinaus; bis zu dem Punkt, an dem sogar Lastwagenfahrer, die Lebensmittel anliefern wollten, festgenommen wurden und die Fracht von den Geheimdienstlern, die an der Belagerung teilnahmen, gestohlen wurde.

Dann geschah der Einmarsch am 7. Mai 2011 durch geschätzte 20.000 Soldaten, und das bei einer kleinen Stadt wie Banyas, deren Bevölkerung 40.000 nicht überschreitet; angeführt wurden sie von Agenten der Geheimdienste, die ebenfalls eindrangen.

Der Angriff wurde mit 500 Maschinengewehren und zahlreichen Schützenpanzern durchgeführt, Häuser und Geschäfte wurden wahllos beschossen. Die Armee verteilte sich auf alle Zugänge zur Stadt, alle Viertel und Straßen; Häuser wurden besetzt und in Kasernen umgewandelt. Auch die Häuser von Sheikh Anas Ayrout und Ahmad Moussa und anderen. Viele Gebäude wurden zerstört, Häuser gestürmt und geplündert, und als Gipfel wurde eine Ausgangssperre verhängt, die das gesamte Leben der Stadt zum Erliegen brachte.

Schlägertruppen und Geheimdienstler griffen das Krankenhaus der Barr-Gesellschaft an, die meisten Ärzte, Schwestern und Patienten wurden verhaftet, die Apparate und Medizin (inklusive Blutbeutel und Impfstoffe) wurden gestohlen. Ahmad Karkour starb, weil es im Krankenhaus keine Blutkonserven mit seiner Blutgruppe mehr gab.

Diese Schläger griffen auch das Dr. Abdulmajeed Bakkur-Krankenhaus an und steckten es in Brand, weil dort angeblich "Terroristen" behandelt worden waren.

Eine Verhaftungswelle traf 5.000 Menschen, die ins Stadion der Stadt verschleppt und dort brutal geschlagen und gefoltert wurden. Die meisten sind immer noch in Haft.

Niemand war von diesen Verhaftungen ausgenommen. Zum Beispiel wurde der 70 Jahre alte Vater von Dr. Bassam Suhyooni (ein Universitätsprofessor) festgenommen. Er hat schwere gesundheitliche Leiden, trotzdem wurde er gefoltert und geschlagen, bis er freigelassen wurde, weil sich sein Gesundheitszustand verschlechterte. Er suchte das Barr-Krankenhaus auf, wo nun Soldaten einquartiert waren. Dort wurde er erneut von den Geheimdienstlern verhaftet und niemand kennt bis jetzt seinen Aufenthaltsort.

Nach mehreren Tagen seit dem Einmarsch und fünf Toten im Dorf Al-Marqab und sechs Toten in Banyas, leidet die Stadt nun unter einer ernsten Lebensmittelkrise wegen der andauernden Besetzung und Abriegelung, in der nur die Bäckereien die Produktion wieder aufgenommen haben. Alle Apotheken sind geschlossen und es gibt keine Medikamente, das öffentliche und das private Krankenhaus sind geschlossen und sind in Kasernen für die Soldaten umgewandelt worden, nachdem sie geplündert und demoliert wurden.

Allen verbleibenden Ärzten ist es verboten, Verwundete zu behandeln, sonst droht ihnen die Anklage, "Terroristen" behandelt zu haben.

Die öffentlichen Dienste stehen still, niemand geht aufgrund der starken Präsenz der Sicherheitskräfte und dem Maschinengewehrfeuer seitens der Armee zur Arbeit. Es gab mehrere Aufrufe über Lautsprecher, die Geschäfte wieder zu eröffnen, aber niemand wagt dies angesichts der Verhaftungs- und Folterwelle.

Die Menschen der Stadt Banyas rufen die ihnen gleichgesinnten syrischen Bürger und die Menschen mit Gewissen in der freien Welt auf, die Besetzung der Stadt und die Folterung ihrer Bewohner zu beenden, und unsere Kinder und Jugendlichen und Männer, die verhaftet wurden, umgehend zu befreien, sowie für Nahrung und medizinische Hilfe zu sorgen.

Die freien Menschen von Banyas
17. Mai 2011 

Syrien: Mehr Freitagsdemonstrationen. Talkalakh besetzt.

Allen Maßnahmen des Regimes zum Trotz gingen am Freitag wieder Tausende auf die Straßen Syriens. Die Aktivisten hatten nicht allzu große Erwartungen. Kein Wunder: Daraa, und Duma sind weiterhin vollständig von den Bewaffneten des Regimes besetzt. Dazu noch teilweise die Städte Homs, Hama, Banyas, Latakia, Idlib, Jasim, Darayya, Al Tal und weitere. Moscheen wurden überwacht, teilweise abgesperrt. Und es wurde regelrecht Jagd auf Internetaktivisten gemacht, um den Nachrichtenstrom aus dem Land zu unterbinden. Gerüchte besagen, dass hier iranischen "Spezialisten" helfen, die 2009 bei den Protesten nach der Präsidentenwahl im eigenen Land Erfahrungen in der Unterdrückung von Onlineaktivitäten sammelten.

Aber wieder sah Syrien Demonstrationen über das ganze Land verteilt: in Damaskus mit seinen Vorstädten, an der Küste mit Banyas und Latakia, in den kurdischen Regionen im Norden und erst recht im rebellischen Süden der Hauran-Ebene. Selbst im am längsten besetzten Daraa soll es zu Protesten gekommen sein. In vielen Städten sammelten sich mehrere Demonstrationen, weil die Stadtteile durch Straßensperren von einander abgeschnitten waren. Eine Taktik, die das Regime in Damaskus schon vor Wochen praktiziert hat. So kam es allein in Homs zu fünf Demonstrationen. Und insgesamt waren wohl mindestens so viele auf den Straßen wie letzten Freitag. Und diesmal hielt sich das Regime zurück, "nur" sechs Tote. Man kann darüber spekulieren, warum. Vielleicht, weil es weiß, dass die (arabische) Welt am Freitag besonders genau hinsieht. Aber unter der Woche sind allein in Daraa und Homs fünfzig Menschen getötet worden.

Und das Regime setzt weiter auf brutale Repression. In der Nacht zum heutigen Sonnabend marschierte die Armee und die Geheimdienste in die Stadt Talkalakh ein. Talkalakh hat etwa 32.000 Einwohner und liegt 5 km nördlich der libanesischen Grenze. Dort hatten am Freitag 30 Mitglieder der Baath-Partei ihren Austritt erklärt und auf einer Kundgebung das Regime für die Hunderten an Toten der letzten Wochen verantwortlich gemacht. Die Schüsse, die beim Einmarsch und der Besetzung der Stadt fielen, waren von der libanesischen Grenze zu hören, wie Sicherheitskräfte des Nachbarlandes berichteten. Zudem sind etwa 500 Menschen in den Libanon geflohen. Darunter viele mit Schusswunden. Ein 26-jähriger Mann ist in einem libanesischen Krankenhaus gestorben. Mindestens drei weitere Tote soll es in Talkalakh selbst gegeben haben.

Die Medien des Regimes geben als Grund für die Militäraktion in Talkalakh an, in der Stadt sei von "Salafisten" ein "islamisches Emirat" gegründet worden, dagegen habe man vorgehen müssen. Und der TV-Sender der Hizbollah "Al Manar" plappert das nach. Hizbollah ist gegen einen Gottesstaat, man könnte man fast lachen, ginge es nicht um das Leben freiheitsliebender Menschen.

Libyen: Fortschritte im Westen. Lage in Nafusa-Region kritisch.

Am Mittwoch ist es den Aufständischen in Misratah gelungen, den Flughafen der Satdt zu erobern. Dieser liegt etwa 6 km südlich des Stadtzentrums und dort war die letzte größere Ansammlung von Regimetruppen am Rande der Stadt. Von hier aus wurden das Stadtzentrum und der Hafen von Misratah beschossen. Auf dem Gelände liegt auch eine Militärakademie. Reporter berichteten, der ganze Komplex ist nun in den Händen der Aufständischen. Mit der Eroberung wurden auch etwa 60 Familien befreit, die von den Gaddafi-Truppen über zwei Monate als Geiseln gehalten wurden. Zudem fielen den Aufständischen viele Waffen und sehr viel Munition in die Hände. In den letzten Tagen ist es den Kämpfern dann gelungen Misratah vollständig unter ihre Kontrolle zu bringen. Zurzeit stoßen sie weiter Richtung Westen vor und stehen vor den Toren Zlitens.

Zwar ist die Misratah immer noch in Reichweite der Artillerie des Regimes, trotzdem nimmt dieser Sieg Druck von der Stadt und damit auch von der Zivilbevölkerung. Die humanitäre Situation bleibt aber dramatisch. Zur Erinnerung: Die Stadt ist seit 2 Monaten von der regulären Strom- und Wasserversorgung abgeschnitten.

Wie man einen Panzer außer Gefecht setzt.

Wichtig ist auch die psychologische Seite des Sieges, den die Aufständischen davongetragen haben. Zeigen die Erfolge der letzten Tage doch, dass sie nicht nur Misratah halten können, sondern auch ihre Fähigkeit, Fortschritte zu machen. Das wird u. a. in Tripolis sehr genau wahrgenommen und stärkt den Willen der Opposition dort.

In Tripolis selber kommt es jede Nacht zu Schießereien, die sich mittlerweile auch mal über Stunden hinziehen. Die Benzinkrise verschärft sich. Es gibt Tage, an denen es nirgends mehr Benzin gibt. Die Spannungen nehmen zu. Auch zwischen der regulären Polizei und den Gaddafi-Milizen, insbesondere der Khamis-Brigade. So soll es bei der Beerdigung des Gaddafi-Sohnes Saif Al-Arab zu einer Schlägerei zwischen einem Polizisten und einem Angehörigen der Khamis-Brigade gekommen sein. Zudem muss die Polizei immer häufiger einschreiten, wenn Angehörige der Gaddafi-Milizen sich an den Tankstellen vordrängeln und sofort Benzin verlangen. Bei solchen Auseinandersetzungen soll es auch schon zu Toten gekommen sein. Auch in Az Zawiyah sind die Aufständischen weiterhin aktiv. Und auch hier gibt es Fortschritte, die Operationen werden umfangreicher.

In der Nafusa-Region stellt sich die Lage unterschiedlich dar. Von Westen nach Osten ist die Situation für die Aufständischen zunehmend schlechter. Während der Grenzübergang zu Tunesien und Nalut trotz Attacken relativ gesichert sind, sieht sich Az Zintan immer wieder ernsthaften Angriffen ausgesetzt. Am schlimmsten ist es in Yefren, Al Qala und Kikla. Hier sind die oppositionellen Kämpfer seit einem Monat umzingelt und von jeglichem Nachschub, auch an Nahrungsmitteln, abgeschnitten. Die Kämpfer und die Zivilbevölkerung drohen buchstäblich zu verhungern.

Bahrain: Abdulhadi Alkhawaja schwer gefoltert. Massenprozess gegen Oppositionelle wegen "Terrorismus".

Gestern, am 8. Mai, wurde vor einem militärischen Sondergericht das Verfahren gegen 21 prominente Oppositionelle eröffnet. Der Prozess wurde auf den 12. Mai vertagt. Bis dahin haben die vom Gericht bestellten Anwälte der Angeklagten Zeit, sich in die Akten einzuarbeiten. Was angesichts der Schwere der Vorwürfe ein lächerlicher Zeitraum ist. Gegen sieben der Angeklagten wurde in Abwesenheit verhandelt. Von diesen halten sich die meisten in Großbritannien auf und haben teilweise Asyl wegen Folter und politischer Verfolgung beantragt. Die Angeklagten sind Schiiten, Sunniten und Säkulare. Sie waren in verschiedenen politischen und sozialen Zusammenhängen aktiv: in Parteien, Menschenrechtsorganisationen, religiösen Gruppen, sozialen Initiativen, auch ein Blogger ist dabei. Diese heterogene Gruppe soll laut Anklage eine "terroristische Organisation" gegründet haben, mit dem Ziel, die Regierung gewaltsam zu stürzen. Dabei soll die Organisation auch mit ausländischen Terroristen, die für ein fremdes Land arbeiten, kooperiert haben.

"Terrorismus" ist in den Gesetzen Bahrains sehr weitgehend definiert. So umfasst die Anklage auch folgende Punkte: "Aufruf zum Umsturz der Regierung", "Beleidigung(!) der Armee", "Verbreitung falscher Nachrichten und Gerüchte, die geeignet sind, die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Interesse zu gefährden". Alle diese Anklagpunkte basieren auf einem Gesetz zum "Schutz der Gesellschaft vor Terrorismus" aus dem Jahre 2001.

Alle Verhafteten war während ihrer Haft nur ein einminütiges Telefonat mit einem Angehörigen erlaubt. Weder durften sie Besuch empfangen noch hatten sie Zugang zu rechtlichem Beistand. Zudem waren und sind alle an unbekannten Orten eingesperrt. Diese Haftbedingungen, die jeder Rechtsstaatlichkeit spotten, begünstigen Folter. Im Falle der 14 Inhaftierten ist diese offensichtlich bei allen angewendet worden. Die Gefangenen wurden in langer Kleidung, die auch die Arme vollständig bedeckte, vorgeführt; und das bei Temperaturen von 33° C. Als der Richter die Verhandlung schließen wollte, erhoben alle Angeklagten Protest und verlangten Garantien, nicht weiter gefoltert zu werden. Sie wurden daraufhin von den Wachen angeschrieen und gewaltsam aus dem Saal entfernt.

Zwei Fälle stechen dabei besonders hervor. Mohammed Hassan Jawad Parweez, ein Menschenrechtsaktivist, ist in der Haft vollständig taub geworden. Vorher war er schwerhörig, nun nützt ihm auch sein Hörgerät nichts mehr. Am schlimmsten ist Abdulhadi Alkhawaja gefoltert worden. Er hat eine Wunde unter dem linken Auge, die genäht werden musste, und vier Gesichtsbrüche(!), davon ein Kieferbruch. Er kann kaum sprechen und essen. Vor einigen Tagen war er in einem Militärkrankenhaus operiert worden. Die Operation dauerte vier Stunden und ihm wurden dabei Knochenteile seines Schädels entnommen, um sie in seinem Gesicht zu reimplantieren. Der Zustand Alkhawajas hat die schlimmsten Erwartungen noch übertroffen.

Stellungnahme von Front Line: http://www.frontlinedefenders.org/node/15067

Aufruf von Amnesty International:

http://amnesty.org/en/library/asset/MDE11/024/2011/en/a3f4bc4d-2f1d-4495-8add-624942c92920/mde110242011en.html

Syrien: Kein Ende der Freitagsdemonstrationen in Sicht. Weitere Städte besetzt.

Auch diesen Freitag gingen die Menschen in Syrien auf die Straßen. Ungeachtet aller Drohungen und der Bestrafung Daraas durch die Besetzung der Stadt, in der als erstes nennenswerte Proteste stattfanden. Nur in Daraa und Duma konnten die Menschen nicht auf die Straße gehen. Zu groß war die Präsenz der Geheimdienste und regimetreuen Armeeeinheiten. Dafür gab es Demonstrationen in Städten, die bisher kaum oder keine Proteste gesehen haben. Die Bilanz diesmal: Über 30 Tote. Die meisten gab es wohl bei Homs. Hier haben kleinere Einheiten der syrischen Armee sich auf ihres Auftrages besonnen und das Volk geschützt. Es soll zu Gefechten zwischen den ihnen und regimetreuen Einheiten gekommen sein, bei denen auch Artillerie oder Panzer eingesetzt wurden.

Demonstration in Banyas, 7. Mai 2011
Laut syrischen Medien "bewaffnete Salafisten"

In der Nacht zu Sonnabend sind dann Panzer in Viertel der Hafenstadt Banyas eingedrungen. Diese Viertel waren von den Bewohnern abgeriegelt worden, um Verhaftungen durch die Schergen des Regimes und Überfälle durch Milizen der Baath-Partei zu verhindern. In der Nacht zu Sonntag sind Panzer nun auch im Zentrum von Homs aufmarschiert. In beiden Städten sollen Schüsse, wenn nicht gar auch Artilleriefeuer zu hören gewesen sein. Heute wurde noch die Städte Tafas und Daer besetzt worden sein.

In allen besetzen Städten gibt es weder Internet noch Mobilfunk, häufig auch keinen Strom mehr. Zudem sind landesweite alle G3-Internetzugänge (mobiles Internet) nicht funktionsfähig, angeblich wegen "technischer Störungen". Heute ist nun auch noch der Eisenbahnverkehr in ganz Syrien eingestellt worden, sämtliche Bahnhöfe sind geschlossen. In Homs sollen Schulen als provisorischen Verhaftungs- und Folterzentren benutzt werden. Die jüngsten Verhafteten sollen 13 Jahre alt sein. In Daraa entzündete sich der Protest anfangs u. a. daran, dass Minderjährige verhaftet wurden. Diese waren zwischen 12 und 16 Jahre alt. Als sie aufgrund der Proteste freigelassen wurden, wiesen alle Folterspuren auf.

Allahu akbar

Wörtlich übersetzt heißt es "Gott ist größer", gemeint ist "größer als alles Andere". Aber auch das ist noch schwach in der Übersetzung. Denn das islamische Glaubensbekenntnis impliziert wie jedes andere monotheistische auch: Gott ist einzigartig und deshalb mit nichts vergleichbar. 

Der Satz ist Bestandteil des Pflichtgebets, das ein gläubiger Moslem fünfmal am Tag verrichten soll. Es ist also die Formel, die ein Moslem am häufigsten nutzt. Im Gegensatz zur Praxis des Christentums in (West-)Europa wird in den moslemischen Ländern die Religion weitgehend ausgeübt. Während in Deutschland etwa 1% der Christen gerade mal am Sonntag regelmäßig in die Kirche gehen, wird in moslemischen Ländern das tägliche Gebet überwiegend tatsächlich verrichtet; am Freitag wird das Mittagsgebet meist in der Moschee oder öffentlich zelebriert. Oder anders gesagt: Die "Christen auf dem Papier" in Westeuropa verhalten sich atheistisch, während Moslems in den allermeisten Fällen noch fromm sind.

Wenn also ein Moslem "Allahu akbar" ruft, so bedeutet das erstmal nur, dass er seinen Glauben bekennt, nichts weiter. Ja, es ist auch der Schlachtruf der Islamisten und Fundamentalisten. Aber eben nicht nur. Er kann auch andere Bedeutungen haben, über das reine Glaubensbekenntnis hinaus. Wird "Allahu akbar" auf Demonstrationen gegen einen tyrannischen Herrscher gerufen, so kann dies bedeuten: "Gott ist größer als Du, Du bist auch nur ein Mensch." Und dass nichts, was Menschen geschaffen haben, ewig dauert, schon gar nicht ihre Macht. Es ist dann sozusagen der Einspruch gegen die Hybris, die Selbstüberschätzung und den Größenwahn eines Herrschers. Es kann aber auch, wenn z. B. auf Demonstranten geschossen wird, bedeuten, dass Gott und die Werte der Religion wichtiger sind als das eigene Leben, und, dass es in Gottes Hand liegt, ob man stirbt oder nicht. Und dass man als Mensch ohnehin nicht den Sinn eines solchen oder irgendeines anderen Todes erfassen kann. Das tröstet und stärkt viele Gläubige. Wenn also auf Demonstrationen gegen Tyrannen "Allahu akbar" gerufen wird, kann das auch eine gegenseitige Versicherung sein, das Richtige in Gottes Sinne zu tun und der (Märtyrer-)Tod einen nicht schrecken soll. Für den atheistischen Westeuropäer ist dies schwer nachvollziehbar. Trotzdem ist diese Interpretation des Märtyrertums im Sinne "Lieber aufrecht sterben als auf Knien leben" auch aus anderen, nicht-religiösen Freiheitsbewegungen bekannt.

Auffällig ist, dass der Ruf "Allahu akbar" in Libyen und Syrien häufiger zu hören ist als in Ägypten. In Ägypten gibt es zählbare säkulare bzw. laizistische Kräfte, die in der demokratischen Bewegung sehr aktiv waren und sind. Hier gibt es vor allen in den Großstädten wie Cairo eine Mittelschicht, die viele Ideen und Ansichten ihrer westlichen Vertreter teilt. Auch gab es in Ägypten geduldete, wenn auch vom Regime oft arg bedrängte, liberale Parteien und Organisationen. Ganz anders in Libyen und Syrien. Hier duldeten die Regime keinerlei Oppositionsgruppen neben sich. Eine bürgerliche Zivilgesellschaft ist hier nur in Ansätzen vorhanden. So rückte die Religion als gemeinsamer Nenner der Demonstranten mit in den Vordergrund. In Libyen kam hinzu, dass die Entwicklung schnell in einen militärischen Konflikt mündete. Hier ist in den Gefechten das "Allahu akbar" auch eine Art Beschwörungsformel. Denn im Krieg werden die Verletzlichkeit des Menschen und die Allgegenwärtigkeit des Todes ja besonders drastisch deutlich, so dass der Rückgriff, der Rückbezug (was "religio" bedeutet) auf Gott für einen frommen Menschen sehr nahe liegt. In Syrien hingegen steht die eher laizistisch orientierte Mittelschicht (noch) dem Regime nahe.

Kurzum: Wenn auf Demonstrationen "Allahu akbar" gerufen wird, bedeutet das in den noch stark vom Islam geprägten Ländern der arabischen Region erstmal nichts Spezifisches. Man muss sich schon die Mühe machen herauszufinden, wer das ruft und in welchem Zusammenhang.

Syrien: Solidaritätsdemonstrationen mit Daraa und weiteres Blutvergießen am Freitag. Lage in Daraa dramatisch.

Am Freitag sah Syrien erneut Demonstrationen mit bis zu Tausenden an Teilnehmern, allen Aufmärschen der gar nicht mehr so geheim agierenden Geheimdienste und der Armee zu Trotz. Und wieder waren Städte dabei, aus denen man vorher nichts gehört hatte. In Damaskus konzentrierten sich die Sicherheitskräfte darauf, größere Demonstrationen dadurch zu verhindern, in dem sie die einzelne Stadtteile und die Vorstädte von einander abriegelten. Das gelang zwar, aber so gab es mehr Demonstrationen als zuvor in und bei der Hauptstadt, auch in den Altstadtbezirken. Die Proteste standen ganz im Zeichen der Solidarität mit der besetzten Stadt Daraa. Es gab keine Demonstration, auf der nicht Bezug auf den Ausgangsort der Proteste genommen wurde.

Und das Regime schoss wieder. 62 Tote sind bekannt. In Rastan, einer Stadt mit 60.000 Einwohnern in Gouvernement Homs, sind die Schergen des Regimes wohl völlig durchgedreht. Berichten zufolge wurde hier auf die Demonstranten mit schwerem Maschinengewehren geschossen. Ergebnis: über zwei Dutzend Tote. Um Daraa versammelten sich Menschen, um die besetzte Stadt zu erreichen, und so die Belagerung zu durchbrechen. Auch sie wurden mit Waffengewalt daran gehindert.

Die wenigen Nachrichten, die uns aus Daraa erreichen, sind dramatisch. Alle Kommunikationskanäle sind vom Regime gekappt, ja auch die Mobilfunknetze des nahen Jordanien werden gestört, damit keine Berichte aus Daraa dringen. Einzig Satellitentelefone funktionieren noch. Strom und Wasser sind nun seit 6 Tagen abgestellt. Seitdem kommen auch keine Lebensmittel in die Stadt. Das Krankenhaus ist von der Armee besetzt und nur für Angehörige der Sicherheitskräfte zugänglich. Täglich gibt es Schießereien. Auch die Panzer sollen dabei zum Einsatz kommen. Einige Häuser sollen schwer beschädigt sein. Es gab Berichte von einem Ort, an dem Dutzende tote Zivilisten entdeckt worden sein sollen. Gestern ist dann ein Video aufgetaucht, das diesen Ort wohl zeigen soll. Leichen, aufbewahrt in einem Container. 300 Soldaten sollen desertiert sein und sich den Aufständischen angeschlossen haben. Etwa jeden zweiten Tag schickt das Regime Verstärkungen nach Daraa, auch in Form weiterer Panzer.

Seit Tagen präsentiert das staatliche Fernsehen die "Geständnisse" von Leuten, die angeblich Terroristen sind und "bezeugen" aus Daraa mit Waffen versorgt worden zu sein. Dabei wurde der Imam der Omari-Moschee in Daraa als einer der Lieferanten benannt. Die Moschee war ein zentraler Treffpunkt der Demonstranten. Heute soll die Omari-Moschee von Panzern beschossen und gestürmt worden sein. Die Schergen des Regimes sollen bei ihrer Suche nach dem Imam dessen Sohn erschossen haben, weil er sich weigerte, den Aufenthaltsort seines Vaters zu nennen. Und das ist nur einer von vielen Berichten, die von der Anwendung von Sippenhaft bei der Niederschlagung der Oppositionsbewegung erzählen.

Bahrain: Vier Todesurteile verkündet. "Geständnis" eines Toten im TV ausgestrahlt.

Heute  wurde von den bahrainischen Behörden mitgeteilt, dass vier junge Männer in einem nicht öffentlichen Prozess wegen angeblichen vorsätzlichen Mordes an zwei Polizeibeamten zum Tode veruteilt wurden. Die Angeklagten hatten auf "nicht schuldig" plädiert.

Die Namen der Veruteilten lauten: Ali Singace, Abdulaziz Hussain, Qasim Matar und Said Abduljalil. Drei weitere Angeklagte des Prozesses wurden zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt. Andere Angeklagte gab es nicht. Alle Angeklagten sind 20 bzw. 21 Jahre alt.

Der Prozess erfüllte nicht mal die minimalen Voraussetzungen, die in einem Rechtsstaat üblich sind.
Recht auf einen fairen Prozess: Seit der Verhängung des Ausnahmezustandes läuft eine regelrechte Kampagne gegen Aktivisten der überwiegend schiitischen Opposition. In den staatlichen Medien werden sie als "Verräter" bezeichnet, mit denen man nicht mehr zusammen leben könne. Aufrufe zur Gewalt gegen die schiitische Mehrheit Bahrains seitens königstreuer "Bürger" werden vom Staat geduldet.
Recht auf ein ordentliches Verfahren: Unter den Regeln des Ausnahmezustandes können Verhaftungen ohne gerichtliche Anordnung und Überprüfung durchgeführt werden. Dies war auch hier der Fall.
Recht auf ein ordentliches Gericht: Die Angeklagten wurden durch ein außerordentliches Militärgericht verurteilt. Bei den Angeklagten handelt es sich um Zivilisten. Auch die Anklagevertretung lag bei der Militärstaatsanwaltschaft, und nicht bei der ordentlichen Justiz.
Recht auf ein öffentliches Verfahren: Zu dem Verfahren war die Öffentlichkeit nicht zugelassen, weder die Angehörigen noch Beobachter internationaler Menschenrechtsorganisationen durften den Prozess verfolgen.
Recht auf ausreichende Verteidigung: Die Anwälte der Angeklagten haben kritisiert, dass ihnen nicht genügend Zeit zur Prozessvorbereitung eingeräumt wurde. Mitte März wurden die Angeklagten verhaftet. Am 19. April wurde der Prozess eröffnet. Es folgten nur zwei weitere Verhandlungstage bis zum heutigen Tag der Urteilsverkündigung.

Zudem besteht der Verdacht, dass die Angeklagten in der Haft gefoltert wurden. Während der ersten Tage ihrer Haft hatten sie keinerlei Kontakt, weder zu Angehörigen noch zu Anwälten. Den Angeklagten ist es möglich, Berufung einzulegen. Allerdings wird die Berufung ebenfalls vor einem extra-legalen Militärgericht verhandelt.

Das bahrainische Fernsehen hat heute das "Geständnis" eines Toten ausgestrahlt, in dem er sich zu einem Polizistenmord "bekennt". Bei dem Toten handelt es sich um Ali Isa Saqer, der in Polizeihaft starb und dessen Leiche deutliche Folterspuren aufwies. Hier ein BBC2-Bericht zu dem Tod von Ali Isa Saqer und dem politischen Klima in Bahrain seit dem Ausnahmezustand:

Syrien: Auch das Assad-Regime führt Krieg gegen das Volk

Am Sonntag ging es weiter mit den Beerdigungen und den Angriffen auf die Trauerzüge. Insbesondere die Stadt Jablah wurde von den Schergen des Regimes heimgesucht: rund ein Dutzend Tote. Gleichzeitig meldeten Menschenrechtler massive Verhaftungen. Seit Sonnabend sind um die 500 Menschen verhaftet worden.

Gestern ging das Regime einen Schritt weiter. Panzer rückten in die Stadt Daraa ein, wo der Aufstand begann. Auch Jablah ist vom Militär besetzt. In beiden Städten herrscht seitdem eine unausgesprochene Ausgangssperre. Gleichzeitig gab und gibt es größere Aktionen von Militär und Geheimdienste in Duma, Homs und anderen Städten. Wieder wurde geschossen, wohl auch mit schweren Maschinengewehren und in Daraa vielleicht sogar mit den Panzern. Und immer wieder ist von Scharfschützen auf Dächern die Rede. Mindestens 35 Menschen sind am Montag dabei umgekommen. Die Schießereien hielten auch am Dienstag an.

Alle Grenzübergänge zu Jordanien wurden geschlossen. Erst wurde dies dementiert, dann bestätigt, mit der Begründung, über die Übergänge seien Waffen geschmuggelt worden.

In Daraa sind das Internet, die Telefonleitungen, Mobilfunk, Strom und die Wasserversorgung(!) gekappt worden. Viele Beobachter sind der Meinung, dass insbesondere an Daraa ein Exempel statuiert werden soll. Hier haben die Proteste begonnen, und hier sollen sie nach dem Willen des Regimes auch enden.

In Banyas, Qamishli, Latakia, Al Tal, Saqba, Darayya und Zabadani kam es heute zu Solidaritätsdemonstrationen für Daraa und die anderen Städte. In Banyas soll die Demonstration heute 10.000 Teilnehmer gehabt haben. Gleichzeitig gibt es Meldungen, wonach um Banyas Truppen postiert werden. Es gibt die Befürchtung, dass die Armee auch in diese Stadt einmarschieren wird. In Duma wurde heute die Präsenz der Sicherheitskräfte noch mal deutlich erhöht und die Stadt ist mittlerweile zur Geisterstadt geworden.

Die Besetzung von Städten durch das Militär ist eine klare Kriegserklärung an das Volk - soweit es einer solchen nach den ganzen Massakern noch bedurfte. Man mache sich keine Illusionen. Dieses Regime scheint zu allem entschlossen. In einem Verhör mit einem Oppositionellen soll ein Geheimdienstler gesagt haben: "Wenn wir 100.000 Menschen töten müssen, um an der Macht zu bleiben, werden wir das tun." Angesichts der Geschichte Syriens und der aktuellen Ereignisse ist diese Drohung ernst zu nehmen.

Libyen: Der Aufstand macht Fortschritte

In den westlichen Medien ist in letzter Zeit viel von einem "militärischen Patt" die Rede, wenn es um Libyen geht. Oberflächlich mag der Eindruck entstehen, aber dem ist nicht so.

Im Osten ist Ajdabiya weiterhin fest in der Hand der Aufständischen. Weitere Vorstöße in Richtung Sirt werden zurzeit nicht gemacht, und das mit voller Absicht. In und bei Benghazi und anderen Orten werden Kämpfer momentan ausgebildet, auch von Militärberatern des Westens (USA, Frankreich, GB). Und Qatar hat u. a. tragbare Milan-Panzerabwehrsysteme geliefert. Nach einiger Zeit der Ausbildung dürften dann wieder Vorstöße Richtung Westen zu erwarten sein.

Der Kampf um Misratah hat ja die letzten Tage die Schlagzeilen zu Libyen beherrscht. Hier haben sich entscheidende Dinge getan. Letztlich haben sich die Aufständischen im Häuserkampf durchgesetzt. Das Zentrum Misratahs ist nun befreit. Die Ankündigung des Regimes, seine Soldaten aus Misratah zurückzuziehen, ist das Eingeständnis der Niederlage. Das bedeutet leider nicht, dass Misratah nicht weiter leidet. Nach dem Motto "Was ich nicht bekommen kann, will ich wenigstens zerstören" beschießt das Regime die Stadt aus der Entfernung mehr denn je. Nach Aussagen eines gefangenen genommenen Offiziers sind während der zweimonatigen Kämpfe um Misratah 4-5.000 Regimekräfte durch die Aufständischen und die NATO-Luftangriffe getötet worden. Insgesamt sollen 9.000 Soldaten und andere Bewaffnete gegen Misratah eingesetzt worden sein.

In der Nafusa-Region ist die Situation weiter dramatisch. Die Kämpfer der Aufständischen sind fast auf sich allein gestellt. Eine medizinische Versorgung gibt es praktisch gar nicht mehr. Es mangelt an Essen und Wasser. Trotzdem gelang es den Aufständischen, den Grenzübergang Wazin zu erobern. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass Menschen leichter aus der Region fliehen können, und auch eine Möglichkeit, Nachschub aus Tunesien in die Nafusa-Region zu schaffen. Insgesamt sollen 12-14.000 Menschen (v. a. Frauen, Kinder und Verletzte) nach Tunesien geflohen sein.

Erstaunliches gibt es aus Tripolis und Az Zawiyah zu berichten. In Tripolis nehmen die Angriffe der Aufständischen auf Gaddafi-Truppen zu. Es handelt sich meist um nächtliche Überfälle auf Checkpoints und Patrouillen. Dabei werden auch immer wieder Waffen erbeutet. Sicher sind die Aktionen noch lange nicht so weit, die Truppen des Regimes in der Hauptstadt wirklich herauszufordern, aber sie weiten sich aus. Ebenfalls aus Tripolis werden kilometerlange Schlangen an den Tankstellen gemeldet, was auch mit Videomaterial belegt ist. Zudem werden private Geländewagen von den Truppen des Regimes gestohlen, so dass die Menschen ihre Autos schon verstecken. Im besetzten Az Zawiyah haben die Aufständischen ebenfalls ihre Aktivitäten ausgeweitet. Dabei glückte es ihnen zuletzt sogar eines Nachts das Zentrum erneut zu besetzen. Mit Tagesanbruch zogen sie sich wieder in ihre Verstecke zurück. Vor zwei Tagen gelang es ihnen Gefangene, die auf einer Farm eines Gaddafi-Anhängers festgehalten wurden, zu befreien. Und auch aus Zuwara werden wieder bewaffnete Aktionen der Aufständischen gemeldet. Dazu kommen Berichte von Unruhen in Bani Walid und sogar aus Sirt.

Auf der politischen Seite sind die Anerkennung des Übergangsrates durch Kuwait und - wesentlich bedeutender - der Besuch des ehemaligen US-Präsidentschaftskandidaten McCain in Benghazi zu verzeichnen.

Sicher, der Aufstand macht keine Riesenfortschritte - und in der Nafusa-Region ist die Lage immer noch kritisch -, aber er kommt voran. Von Stillstand kann keine Rede sein.

Bahrain: Gewalt gegen Minderjährige. Schiitische Moscheen zerstört.

Die Unterdrückung der Opposition in Bahrain erstreckt sich auf alle gesellschaftlichen Bereiche. Der Opposition wird systematisch medizinische Versorgung und rechtlicher Beistand entzogen. Menschen werden entlassen, weil sie an Protesten teilgenommen haben. Und auch vor Gotteshäusern und Kindern wird nicht halt gemacht.

Zerstörte Farak Al Zahra-Moschee
Weitere Zerstörungen sind unter http://goo.gl/Npnkt dokumentiert.

Die Opposition in Bahrain klagt die Regierung an, 30 Moscheen und Gotteshäuser zerstört zu haben. Es handelt sich ausnahmslos um schiitische Einrichtungen. Als Grund für die Zerstörung der Moscheen wird von der Regierung angegeben, diese seien "illegal" errichtet worden. Abgesehen, davon, dass es für Schiiten in Bahrain sehr schwierig ist, solche Genehmigungen zu bekommen, scheint es zumindest in einigen Fällen schlicht um eine Lüge zu handeln, wie Registrierungen der Moscheen zeigen. Die Zerstörung dieser Gotteshäuser seitens einer Regierung, die sich sonst immer als "Hüter des Glaubens" präsentiert, zielt offensichtlich auf die moralische Demütigung der schiitischen Gemeinde ab.

Doch auch Minderjährige und Kinder werden zum Ziel der Repression. Zwei Beispiele mögen dies verdeutlichen.

Am Donnerstag, den 21. April, stürmten weibliche Polizisten die Al Ahed Alzaher-Schule für Mädchen in Hamad. Sie hatte Namenslisten von Schülerinnen und Lehrerinnen dabei und trieben diese in einem Klassenraum zusammen. Dort wurden sie verhört und dabei von den Polizistinnen geohrfeigt. Zudem wurde eine Schülerin gezwungen, ihre Lehrerin heftig zu ohrfeigen. Später wurden die Mädchen und drei Lehrerinnen auf eine Polizeiwache verschleppt. Dort wurden die Mädchen (16-17 Jahre alt) geschlagen und getreten. Zum Schlagen wurde u. a. ein Gummischlauch verwendet. Auch wurden die Mädchen mehrmals mit dem Kopf gegen die Wand geschleudert, so dass sie an Nase und Stirn bluteten. Dabei wurden sie u. a. als "Nutten" beschimpft, auch in der Gegenwart von später dazu gekommenen männlichen Polizisten. Nach Stunden wurden die Mädchen freigelassen. Es gab keinerlei Vorfall vorher an der Schule. Die einzige "Anschuldigung", die seitens der Polizei vorgebracht wurde, war der reine Verdacht an oppositionellen Aktivitäten teilgenommen zu haben.

Zainab Alkhawaja schilderte gestern einen Vorfall, der sich noch am selben Tag ereignet hatte. Eine sunnitische Frau führte die Polizei zu einem Haus, weil ein schiitischer Junge angeblich einen Stein auf ein Portrait des Königs geworfen hätte. Die Polizei nahm den Jungen im Alter von 13(!) und seinen ebenfalls anwesenden 8-jährigen Cousin tatsächlich mit auf die Wache. Den 8-Jährigen hatte man mitgenommen, weil die die Frau, die die Polizei gerufen hatte, ihn "beschuldigte", mit seinem Fahrrad(!) ihr Haus zu umkreist(!) zu haben. Auf der Wache wurde der 13-Jährige bedroht und geschlagen. Während die Polizisten den Jungen schlugen, fragten sie ihn: "Von wem hast du deine Kleidung? Von wem hast du dein Geld?" Und er musste antworten: "Vom König". Später ließ man beide Jungen unter weiteren Drohungen frei.