Libyen: Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Die Libysche Republik

Gründungserklärung des Nationalen Provisorischen Übergangsrates

Eingedenk der Souveränität des Libyschen Volkes über das sein ganzes Territorium, zu Lande, zu Wasser und in der Luft; und als Antwort auf die Forderungen des Libyschen Volkes seinen freien Willen zu verwirklichen, welchen es in dem Aufstand vom 17. Februar ausgedrückt hat; und in Wahrung der nationalen Einheit des Libyschen Volkes; haben wir einen nationalen Rat gebildet mit dem Namen "Nationaler Provisorischer Übergangsrat", welcher die einzige legitime Vertretung des Libyschen Volkes ist.

Artikel 1

Aufgaben

1. Gewährung der Sicherheit und des Friedens für die Bürger und das nationale Territorium

2. Koordination der nationalen Bemühungen die verbliebenen Teile der Nation zu befreien

3. Koordination der Bemühungen der lokalen Räte die Rückkehr zum zivilen Leben zu organisieren

4. Kontrolle des Militärrates dahingehend, dass eine neue Militärdoktrin umgesetzt wird, die das Libysche Volk und seine Grenzen schützt

5. Überwachung der Wahlen für eine konstitutionelle Versammlung, die eine neue Verfassung entwickeln soll, welche durch eine Volksabstimmung bestätigt wird, so dass die Legitimität der Verfassung gegründet ist auf: dem Willen des Volkes, dem Triumph des Aufstandes vom 17. Februar, Respekt vor den Menschenrechten, Garantie der Bürgerrechte, Gewaltenteilung, einer unabhängige Justiz und der Gründung von nationalen Institutionen, die eine breite und pluralistische Teilhabe bieten, dem friedliche Machtübergang und dem Recht auf Repräsentation jedes Teiles der libyschen Gesellschaft.

6. Bildung einer Übergangsregierung, die den Weg zu freien Wahlen garantiert

7. Wahrnehmung der Außenpolitik, Aufbau der Beziehungen zu den anderen Nationen, internationalen und regionalen Organisationen, und Repräsentation des Libyschen Volkes bis auf weiteres

Artikel 2

Die Organisationsstruktur des Rates

1. Der Rat hat 30 Mitglieder, die alle Regionen Libyens und Teile der Libyschen Gesellschaft repräsentieren mit mindestens fünf Mitgliedern, die die Jugend repräsentieren.

2. Der Rat wird aus seiner Mitte einen Präsidenten, einen offiziellen Sprecher und einen Koordinator für die zahlreichen inneren und äußeren Aufgaben wählen.

Artikel 3

Sitz des Rates

Der ständige Sitz des Rates ist die Hauptstadt Tripolis, der Rat hat Benghazi zum vorübergehenden Sitz genommen, bis die Hauptstadt befreit ist.

Artikel 4

Der Rat ist verantwortlich dafür, dass über seine ordentlichen und außerordentlichen Sitzungen Protokoll geführt wird und dass seine Entscheidungen im Einklang mit den Interessen des Libyschen Volkes getroffen werden, in einer Weise, die nicht im Widerspruch zu den Forderungen des Libyschen Volkes stehen und auf den Grundlagen, die der Aufstand des 17. Februars gelegt hat: den Sturz des Gaddafi-Regimes und die Gründung eines zivilen, konstitutionellen und demokratischen Staates.

Artikel 5

Begründet auf der Übereinkunft mit Stadträten aus verschiedenen befreiten Gebieten, wählt der Rat Mustafa Abdul Jaleel zum Präsidenten des Nationalen Provisorischen Übergangsrates und Abdul Hafid Abdul Qader Ghoga zum Stellvertreter und offiziellen Sprecher des Rates.

Lang lebe ein freie und einiges Libyen!

Ehre den Gefallenen des Aufstandes vom 17. Februar!

Befreites Libyen, 2. März 2001

Revolutionäre des 17. Februars

Anmerkung: Dies ist natürlich keine offizielle Übersetzung, sie ist von mir.